Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

§ 31a EisenbahnG 1957 trifft nähere Regelungen über das von einem Antragsteller beizubringende, die projektrelevanten Fachgebiete umfassende Gutachten. § 31a EisenbahnG 1957 regelt in seinem Abs 2 detailliert und abschließend, welche Einrichtungen oder Personen mit der Erstellung des vom jeweiligen Projektwerber beizubringenden Gutachtens beauftragt werden dürfen (Hinweis E vom 24. April 2013, 2010/03/0100); Personen und Einrichtungen, die die in § 31a Abs 2 leg cit genannten Vorgaben nicht erfüllen, dürfen vom Projektwerber mit der Erstellung des Gutachtens nicht beauftragt werden. Hierbei obliegt es dem jeweiligen Projektwerber nachzuweisen, dass die beigezogenen Einrichtungen oder Personen diese Voraussetzungen erfüllen.Paragraph 31 a, EisenbahnG 1957 trifft nähere Regelungen über das von einem Antragsteller beizubringende, die projektrelevanten Fachgebiete umfassende Gutachten. Paragraph 31 a, EisenbahnG 1957 regelt in seinem Absatz 2, detailliert und abschließend, welche Einrichtungen oder Personen mit der Erstellung des vom jeweiligen Projektwerber beizubringenden Gutachtens beauftragt werden dürfen (Hinweis E vom 24. April 2013, 2010/03/0100); Personen und Einrichtungen, die die in Paragraph 31 a, Absatz 2, leg cit genannten Vorgaben nicht erfüllen, dürfen vom Projektwerber mit der Erstellung des Gutachtens nicht beauftragt werden. Hierbei obliegt es dem jeweiligen Projektwerber nachzuweisen, dass die beigezogenen Einrichtungen oder Personen diese Voraussetzungen erfüllen.

Der Nachweis, wonach eine Person die Voraussetzungen des § 31a Abs 2 Z 5 EisenbahnG 1957 erfüllen würde, kann durch den bloßen Hinweis in einer Stellungnahme des Projektwerbers, wonach der Sachverständige von der Behörde zu einem früheren Zeitpunkt für das Fachgebiet "Eisenbahnbetrieb" allgemein beeidet worden sei, nicht ersetzt werden.Der Nachweis, wonach eine Person die Voraussetzungen des Paragraph 31 a, Absatz 2, Ziffer 5, EisenbahnG 1957 erfüllen würde, kann durch den bloßen Hinweis in einer Stellungnahme des Projektwerbers, wonach der Sachverständige von der Behörde zu einem früheren Zeitpunkt für das Fachgebiet "Eisenbahnbetrieb" allgemein beeidet worden sei, nicht ersetzt werden.

Es trifft die Rechtsansicht nicht zu, wonach es hinreichend sei, wenn ein Antragsteller im eisenbahnrechtlichen Baubewilligungsverfahren eine iSd § 31a Abs 2 EisenbahnG 1957 geeignete Person oder Einrichtung beauftragt, und es dieser Person in weiterer Folge freisteht, sich gegebenenfalls weiterer, die Anforderungen des § 31a Abs 2 EisenbahnG 1957 nicht erfüllender Personen oder Einrichtungen zu bedienen. Der Gesetzgeber wollte mit der in § 31a Abs 2 EisenbahnG 1957 getroffenen Einschränkung auf einen näher definierten geschlossenen Kreis an Personen und Einrichtungen offensichtlich sicherstellen, dass an der Erstellung des Gutachtens gemäß § 31a EisenbahnG 1957 jedenfalls geeignete - die dort geforderten Voraussetzungen aufweisende - Sachverständige mitwirken. Es würde dem Zweck der vom Gesetzgeber getroffenen Einschränkung zuwiderlaufen, würde es dem Antragsteller im eisenbahnrechtlichen Baubewilligungsverfahren frei stehen, diese Einschränkung derart zu umgehen, dass sich die vom Antragsteller beauftragte Person oder Einrichtung weiterer Personen oder Einrichtungen bedient, welche die Voraussetzungen des § 31a Abs 2 EisenbahnG 1957 nicht erfüllen.Es trifft die Rechtsansicht nicht zu, wonach es hinreichend sei, wenn ein Antragsteller im eisenbahnrechtlichen Baubewilligungsverfahren eine iSd Paragraph 31 a, Absatz 2, EisenbahnG 1957 geeignete Person oder Einrichtung beauftragt, und es dieser Person in weiterer Folge freisteht, sich gegebenenfalls weiterer, die Anforderungen des Paragraph 31 a, Absatz 2, EisenbahnG 1957 nicht erfüllender Personen oder Einrichtungen zu bedienen. Der Gesetzgeber wollte mit der in Paragraph 31 a, Absatz 2, EisenbahnG 1957 getroffenen Einschränkung auf einen näher definierten geschlossenen Kreis an Personen und Einrichtungen offensichtlich sicherstellen, dass an der Erstellung des Gutachtens gemäß Paragraph 31 a, EisenbahnG 1957 jedenfalls geeignete - die dort geforderten Voraussetzungen aufweisende - Sachverständige mitwirken. Es würde dem Zweck der vom Gesetzgeber getroffenen Einschränkung zuwiderlaufen, würde es dem Antragsteller im eisenbahnrechtlichen Baubewilligungsverfahren frei stehen, diese Einschränkung derart zu umgehen, dass sich die vom Antragsteller beauftragte Person oder Einrichtung weiterer Personen oder Einrichtungen bedient, welche die Voraussetzungen des Paragraph 31 a, Absatz 2, EisenbahnG 1957 nicht erfüllen.

Wie sich aus dem in § 24f Abs 8 UVPG 2000 enthaltenen Verweis auf § 19 Abs 1 Z 7 UVPG 2000 ergibt, haben gemäß § 19 Abs 7 UVPG 2000 anerkannte Umweltorganisationen auch in einem Verfahren nach dem dritten Abschnitt des UVPG 2000 nach der Maßgabe des § 19 UVPG 2000 Parteistellung mit der Berechtigung, die Einhaltung von Umweltschutzvorschriften im Verfahren wahrzunehmen, soweit sie während der Auflagefrist gemäß § 9 Abs 1 leg cit schriftlich Einwendungen erhoben haben. § 6 UVPG 2000 normiert, welche Beschreibungen und Angaben die Umweltverträglichkeitserklärung (UVE) zu enthalten hat und ist gemäß § 24 Abs 7 UVPG 2000 grundsätzlich auch im Verfahren nach dem dritten Abschnitt des UVPG 2000 anzuwenden.Wie sich aus dem in Paragraph 24 f, Absatz 8, UVPG 2000 enthaltenen Verweis auf Paragraph 19, Absatz eins, Ziffer 7, UVPG 2000 ergibt, haben gemäß Paragraph 19, Absatz 7, UVPG 2000 anerkannte Umweltorganisationen auch in einem Verfahren nach dem dritten Abschnitt des UVPG 2000 nach der Maßgabe des Paragraph 19, UVPG 2000 Parteistellung mit der Berechtigung, die Einhaltung von Umweltschutzvorschriften im Verfahren wahrzunehmen, soweit sie während der Auflagefrist gemäß Paragraph 9, Absatz eins, leg cit schriftlich Einwendungen erhoben haben. Paragraph 6, UVPG 2000 normiert, welche Beschreibungen und Angaben die Umweltverträglichkeitserklärung (UVE) zu enthalten hat und ist gemäß Paragraph 24, Absatz 7, UVPG 2000 grundsätzlich auch im Verfahren nach dem dritten Abschnitt des UVPG 2000 anzuwenden.

Der Begriff der "Umweltschutzvorschrift" ist grundsätzlich weit zu verstehen und nicht auf Normbereiche einzuschränken, die in unmittelbarem Bezug zum Schutz der Umwelt stehen. Vielmehr umfasst der Begriff der "Umweltschutzvorschrift" jene Rechtsvorschriften, die direkt oder indirekt dem Schutz des Menschen und der Umwelt vor schädlichen Aus- oder Einwirkungen dienen (Hinweis B vom 3. Oktober 2013, 2012/09/0075; E vom 21. November 2011, 2008/04/0212; E vom 18. Oktober 2001, 2000/07/0229).

Die vom Projektwerber vorzulegenden Beschreibungen und Angaben müssen auf Grund des von der Richtlinie 85/337/EWG vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten, ABl L 175 vom 5. Juli 1985, S 40, zuletzt geändert durch die Richtlinie 2009/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates, ABl L 140 vom 5. Juni 2009, S 114 (UVP-RL), verfolgten Zieles der Einbeziehung der Umweltangaben in das Genehmigungsverfahren geeignet sein, um im Genehmigungsverfahren berücksichtigt zu werden (Hinweis E vom 30. Juni 2006, 2002/03/0213).Die vom Projektwerber vorzulegenden Beschreibungen und Angaben müssen auf Grund des von der Richtlinie 85/337/EWG vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten, Amtsblatt L 175 vom 5. Juli 1985, S 40, zuletzt geändert durch die Richtlinie 2009/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates, Amtsblatt L 140 vom 5. Juni 2009, S 114 (UVP-RL), verfolgten Zieles der Einbeziehung der Umweltangaben in das Genehmigungsverfahren geeignet sein, um im Genehmigungsverfahren berücksichtigt zu werden (Hinweis E vom 30. Juni 2006, 2002/03/0213).

Vor dem Hintergrund des weiten Verständnisses des Begriffes der "Umweltschutzvorschrift" ist § 6 UVPG 2000 zu den "Umweltschutzvorschriften" zu zählen, zumal die vom Projektwerber im Zuge des Umweltverträglichkeitsprüfungsverfahren vorzulegenden Unterlagen und Beschreibungen (also die UVE) auch im weiteren Genehmigungsverfahren Berücksichtigung zu finden haben. Insofern kommt einer (eingetragenen) Umweltorganisation grundsätzlich die Berechtigung zu, eine etwaige Unvollständigkeit der UVE zu monieren.Vor dem Hintergrund des weiten Verständnisses des Begriffes der "Umweltschutzvorschrift" ist Paragraph 6, UVPG 2000 zu den "Umweltschutzvorschriften" zu zählen, zumal die vom Projektwerber im Zuge des Umweltverträglichkeitsprüfungsverfahren vorzulegenden Unterlagen und Beschreibungen (also die UVE) auch im weiteren Genehmigungsverfahren Berücksichtigung zu finden haben. Insofern kommt einer (eingetragenen) Umweltorganisation grundsätzlich die Berechtigung zu, eine etwaige Unvollständigkeit der UVE zu monieren.

Der Verwaltungsgerichtshof hat in seinem Erkenntnis vom 30. Juni 2006, 2002/03/0213, zur Rechtslage vor der Änderung der UVP-RL durch die Richtlinie 2003/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Mai 2003 über die Beteiligung der Öffentlichkeit bei der Ausarbeitung bestimmter umweltbezogener Pläne und Programme und zur Änderung der Richtlinien 85/337/EWG und 96/61/EG des Rates in Bezug auf die Öffentlichkeitsbeteiligung und den Zugang zu Gerichten, ABl L 156 S 17, festgehalten, dass die Vorschriften der UVP-RL im wesentlichen prozessualen Charakter haben. Diese Ausführungen treffen auch für die UVP-RL in der Fassung der Richtlinie 2003/35/EG zu (vgl dazu insbesondere das Urteil des Gerichtshofes der Europäischen Union (EuGH) vom 7. November 2013, Rs C-72/12, Gemeinde Altrip, Rz 48).Der Verwaltungsgerichtshof hat in seinem Erkenntnis vom 30. Juni 2006, 2002/03/0213, zur Rechtslage vor der Änderung der UVP-RL durch die Richtlinie 2003/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Mai 2003 über die Beteiligung der Öffentlichkeit bei der Ausarbeitung bestimmter umweltbezogener Pläne und Programme und zur Änderung der Richtlinien 85/337/EWG und 96/61/EG des Rates in Bezug auf die Öffentlichkeitsbeteiligung und den Zugang zu Gerichten, Amtsblatt L 156 S 17, festgehalten, dass die Vorschriften der UVP-RL im wesentlichen prozessualen Charakter haben. Diese Ausführungen treffen auch für die UVP-RL in der Fassung der Richtlinie 2003/35/EG zu vergleiche dazu insbesondere das Urteil des Gerichtshofes der Europäischen Union (EuGH) vom 7. November 2013, Rs C-72/12, Gemeinde Altrip, Rz 48).

§ 24a UVPG 2000 trifft eine mit § 5 UVPG 2000 weitgehend idente, auf den dritten Anschnitt des UVPG 2000 bezogene Regelung, zumal sich auch aus den Gesetzesmaterialien zur UVP-Novelle 2004, BGBl I Nr 153/2004 ergibt, dass die Antragstellung gemäß § 24a leg cit im Wesentlichen dem § 5 leg cit nachgebildet ist (vgl AB 757 BlgNR XXII. GP, S 4).Paragraph 24 a, UVPG 2000 trifft eine mit Paragraph 5, UVPG 2000 weitgehend idente, auf den dritten Anschnitt des UVPG 2000 bezogene Regelung, zumal sich auch aus den Gesetzesmaterialien zur UVP-Novelle 2004, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 153 aus 2004, ergibt, dass die Antragstellung gemäß Paragraph 24 a, leg cit im Wesentlichen dem Paragraph 5, leg cit nachgebildet ist vergleiche Ausschussbericht 757 BlgNR römisch 22 . GP, S 4).

Der Verwaltungsgerichtshof hat in seiner Rechtsprechung zu den - gleichfalls nach dem dritten Abschnitt des UVPG 2000 - zu genehmigenden Bundesstraßenvorhaben bereits festgehalten, dass es in einem Verfahren gemäß dem UVPG 2000 nicht darum geht, die Notwendigkeit der Errichtung eines Vorhabens zu prüfen (Hinweis E vom 14. August 2011, 2010/06/0002). Es ist nicht ersichtlich, dass für die Bewilligung einer Hochleistungsstrecke etwas anderes gelten sollte. § 1 Abs 1 des Hochleistungsstreckengesetzes 1989, BGBl Nr 135/1989 (HlG), setzt für die Erklärung einer Strecke zur Hochleistungsstrecke durch Verordnung der Bundesregierung voraus, dass den geplanten Eisenbahnen (Strecken oder Streckenteilen) eine besondere Bedeutung für einen leistungsfähigen Verkehr mit internationalen Verbindungen oder für den Nahverkehr zukommt.Der Verwaltungsgerichtshof hat in seiner Rechtsprechung zu den - gleichfalls nach dem dritten Abschnitt des UVPG 2000 - zu genehmigenden Bundesstraßenvorhaben bereits festgehalten, dass es in einem Verfahren gemäß dem UVPG 2000 nicht darum geht, die Notwendigkeit der Errichtung eines Vorhabens zu prüfen (Hinweis E vom 14. August 2011, 2010/06/0002). Es ist nicht ersichtlich, dass für die Bewilligung einer Hochleistungsstrecke etwas anderes gelten sollte. Paragraph eins, Absatz eins, des Hochleistungsstreckengesetzes 1989, Bundesgesetzblatt Nr 135 aus 1989, (HlG), setzt für die Erklärung einer Strecke zur Hochleistungsstrecke durch Verordnung der Bundesregierung voraus, dass den geplanten Eisenbahnen (Strecken oder Streckenteilen) eine besondere Bedeutung für einen leistungsfähigen Verkehr mit internationalen Verbindungen oder für den Nahverkehr zukommt.

Die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie hat sowohl unter Verweis auf die 1. HochleistungsstreckenV 1989 als auch auf die Entscheidung Nr 1692/96/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 1996 über gemeinschaftliche Leitlinien für den Aufbau eines transeuropäischen Verkehrsnetzes, ABl L 228 S 1 vom 9. September 1996 in der Fassung der berichtigten Entscheidung Nr 884/2004/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 ABl L 201 S 1 vom 7. Juni 2004 (TEN-Entscheidung), ausgeführt, dass der "Semmering-Basistunnel neu" ein sowohl innerstaatlich als auch auf europäischer Ebene begründetes Projekt darstellt.Die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie hat sowohl unter Verweis auf die 1. HochleistungsstreckenV 1989 als auch auf die Entscheidung Nr 1692/96/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 1996 über gemeinschaftliche Leitlinien für den Aufbau eines transeuropäischen Verkehrsnetzes, Amtsblatt L 228 S 1 vom 9. September 1996 in der Fassung der berichtigten Entscheidung Nr 884/2004/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 Amtsblatt L 201 S 1 vom 7. Juni 2004 (TEN-Entscheidung), ausgeführt, dass der "Semmering-Basistunnel neu" ein sowohl innerstaatlich als auch auf europäischer Ebene begründetes Projekt darstellt.

Gemäß Art 10 Abs 2 der TEN-Entscheidung besteht das (Europäische) Hochgeschwindigkeitsbahnnetz aus den in Anhang I der TEN-Entscheidung aufgeführten Strecken. Aus Anhang I, Unterabschnitt 3, Punkt 3.1. der TEN-Entscheidung ist ersichtlich, dass jener Streckenabschnitt der Südbahn, auf dem der "Semmering-Basistunnel neu" errichtet werden soll, eine (geplante) Hochgeschwindigkeitszugstrecke gemäß der TEN-Entscheidung ist und folglich einen Bestandteil des (Europäischen) Hochgeschwindigkeitsbahnnetzes bildet.Gemäß Artikel 10, Absatz 2, der TEN-Entscheidung besteht das (Europäische) Hochgeschwindigkeitsbahnnetz aus den in Anhang römisch eins der TEN-Entscheidung aufgeführten Strecken. Aus Anhang römisch eins, Unterabschnitt 3, Punkt 3.1. der TEN-Entscheidung ist ersichtlich, dass jener Streckenabschnitt der Südbahn, auf dem der "Semmering-Basistunnel neu" errichtet werden soll, eine (geplante) Hochgeschwindigkeitszugstrecke gemäß der TEN-Entscheidung ist und folglich einen Bestandteil des (Europäischen) Hochgeschwindigkeitsbahnnetzes bildet.

Zu § 5 Abs 6 UVPG 2000 ist darauf zu verweisen, dass § 5 UVPG 2000 in einem nach dem dritten Abschnitt des UVP-G 2000 durchzuführenden Bewilligungsverfahren keine Anwendung findet. Allerdings trifft § 24a Abs 6 UVPG 2000 eine mit § 5 Abs 6 UVPG 2000 vergleichbare, auf den dritten Abschnitt des UVPG 2000 bezogene Regelung, die - ebenso wie § 5 Abs 6 leg cit - die Abweisung des Genehmigungsantrages in jeder Lage des Verfahrens normiert, wenn sich im Zuge des Verfahrens auf unzweifelhafte Weise ergibt, dass das Vorhaben bestimmten Genehmigungsvoraussetzungen in einem Maße zuwiderläuft, dass diese Mängel durch Auflagen, Bedingungen, Befristungen, Projektmodifikationen oder Ausgleichsmaßnahmen nicht behoben werden können.Zu Paragraph 5, Absatz 6, UVPG 2000 ist darauf zu verweisen, dass Paragraph 5, UVPG 2000 in einem nach dem dritten Abschnitt des UVP-G 2000 durchzuführenden Bewilligungsverfahren keine Anwendung findet. Allerdings trifft Paragraph 24 a, Absatz 6, UVPG 2000 eine mit Paragraph 5, Absatz 6, UVPG 2000 vergleichbare, auf den dritten Abschnitt des UVPG 2000 bezogene Regelung, die - ebenso wie Paragraph 5, Absatz 6, leg cit - die Abweisung des Genehmigungsantrages in jeder Lage des Verfahrens normiert, wenn sich im Zuge des Verfahrens auf unzweifelhafte Weise ergibt, dass das Vorhaben bestimmten Genehmigungsvoraussetzungen in einem Maße zuwiderläuft, dass diese Mängel durch Auflagen, Bedingungen, Befristungen, Projektmodifikationen oder Ausgleichsmaßnahmen nicht behoben werden können.

Da der Begriff "Stand der Technik" im UVPG 2000 nicht definiert ist, ist im Sinne der Homogenität der Rechtsordnung anzunehmen, dass der Begriff so zu verstehen ist, wie er u.a. in der GewO 1994 (§ 71a) und im AWG 2002 (§ 2 Abs. 8) definiert wird (Hinweis auf Ennöckl/ Raschauer, UVP-G, Kommentar, (2006), Seite 162, Rz 14). Unter dem "Stand der Technik" ist nach den heute inhaltlich weitgehend übereinstimmenden Legaldefinitionen "der auf den einschlägigen wissenschaftlichen Erkenntnissen beruhende Entwicklungsstand fortschrittlicher technologischer Verfahren, Einrichtungen und Betriebsweisen, deren Funktionstüchtigkeit erprobt und erwiesen ist, zu verstehen, wobei insbesondere vergleichbare Verfahren, Einrichtungen oder Betriebsweisen heranzuziehen sind. Maßgeblich ist der internationale, anlagenspezifische Stand der Technik. Das Tatbestandsmerkmal "erprobt und erwiesen" ist der entscheidende Ansatzpunkt im Rahmen der verschiedenen Legaldefinitionen des Begriffes "Stand der Technik" (Hinweis auf Saria (Hg.), Stand der Technik, Seiten 34 f und das E vom 24. Juni 2009, 2007/05/0101).Da der Begriff "Stand der Technik" im UVPG 2000 nicht definiert ist, ist im Sinne der Homogenität der Rechtsordnung anzunehmen, dass der Begriff so zu verstehen ist, wie er u.a. in der GewO 1994 (Paragraph 71 a,) und im AWG 2002 (Paragraph 2, Absatz 8,) definiert wird (Hinweis auf Ennöckl/ Raschauer, UVP-G, Kommentar, (2006), Seite 162, Rz 14). Unter dem "Stand der Technik" ist nach den heute inhaltlich weitgehend übereinstimmenden Legaldefinitionen "der auf den einschlägigen wissenschaftlichen Erkenntnissen beruhende Entwicklungsstand fortschrittlicher technologischer Verfahren, Einrichtungen und Betriebsweisen, deren Funktionstüchtigkeit erprobt und erwiesen ist, zu verstehen, wobei insbesondere vergleichbare Verfahren, Einrichtungen oder Betriebsweisen heranzuziehen sind. Maßgeblich ist der internationale, anlagenspezifische Stand der Technik. Das Tatbestandsmerkmal "erprobt und erwiesen" ist der entscheidende Ansatzpunkt im Rahmen der verschiedenen Legaldefinitionen des Begriffes "Stand der Technik" (Hinweis auf Saria (Hg.), Stand der Technik, Seiten 34 f und das E vom 24. Juni 2009, 2007/05/0101).

(Hier: Für eine Erdverkabelungsvariante für ein Projekt wie das vorliegende (380kV-Leitung) sind bisher noch keine Erfahrungswerte vorhanden.)

Wenn die Beschwerde meint, das Vorhaben sei schon deshalb nicht genehmigungsfähig, weil das Projekt im Widerspruch zum Denkmalschutzgesetz, BGBl Nr 533/1923 in der im vorliegenden Fall maßgeblichen Fassung der Novelle BGBl I Nr 2/2008, stehe, verkennt sie, dass die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie im Verfahren nach dem dritten Abschnitt des UVPG 2000 nur jene nach den bundesrechtlichen Verwaltungsvorschriften für die Ausführung des Vorhabens erforderlichen materiellen Genehmigungsbestimmungen anzuwenden hatte, die von einer Bundesministerin oder einem Bundesminister in erster Instanz zu vollziehen sind. Dies ist bei den für das gegenständliche Vorhaben maßgeblichen Bestimmungen des DMSG nicht der Fall.Wenn die Beschwerde meint, das Vorhaben sei schon deshalb nicht genehmigungsfähig, weil das Projekt im Widerspruch zum Denkmalschutzgesetz, Bundesgesetzblatt Nr 533 aus 1923, in der im vorliegenden Fall maßgeblichen Fassung der Novelle Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 2 aus 2008,, stehe, verkennt sie, dass die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie im Verfahren nach dem dritten Abschnitt des UVPG 2000 nur jene nach den bundesrechtlichen Verwaltungsvorschriften für die Ausführung des Vorhabens erforderlichen materiellen Genehmigungsbestimmungen anzuwenden hatte, die von einer Bundesministerin oder einem Bundesminister in erster Instanz zu vollziehen sind. Dies ist bei den für das gegenständliche Vorhaben maßgeblichen Bestimmungen des DMSG nicht der Fall.

Zweck des UNESCO-Übereinkommens ist - wie sich insbesondere aus der Präambel des Übereinkommens ergibt - der Schutz des Kultur- oder Naturerbes von außergewöhnlicher Bedeutung sowie die Schaffung eines gemeinschaftlichen Systems zum Schutz dieses Erbes. Darüber hinaus wurden durch die Novelle zum UVPG 2000 BGBl I Nr 87/2009 die in der Liste gemäß Art 11 Abs 2 des UNESCO-Übereinkommens eingetragenen UNESCO-Welterbestätten zu besonders schutzwürdigen Gebieten im Sinne der Kategorie A des Anhangs 2 des UVPG 2000 erklärt.Zweck des UNESCO-Übereinkommens ist - wie sich insbesondere aus der Präambel des Übereinkommens ergibt - der Schutz des Kultur- oder Naturerbes von außergewöhnlicher Bedeutung sowie die Schaffung eines gemeinschaftlichen Systems zum Schutz dieses Erbes. Darüber hinaus wurden durch die Novelle zum UVPG 2000 Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 87 aus 2009, die in der Liste gemäß Artikel 11, Absatz 2, des UNESCO-Übereinkommens eingetragenen UNESCO-Welterbestätten zu besonders schutzwürdigen Gebieten im Sinne der Kategorie A des Anhangs 2 des UVPG 2000 erklärt.

Vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, die von einem weiten Verständnis des Begriffs der "Umweltschutzvorschrift" ausgeht, ferner dem Zweck, welchen das UNESCO-Übereinkommen zum Schutz des Kultur- und Naturerbes der Welt verfolgt, und schließlich des Umstandes, dass das UVPG 2000 selbst in seinem Anhang 2 die in die Liste gemäß Art 11 Abs 2 des UNESCO-Übereinkommens eingetragenen UNESCO-Welterbestätten als besonders schutzwürdige Gebiete klassifiziert, ist davon auszugehen, dass es sich bei den Artikeln 1, 2, 3, 4, 6 und 11 um "Umweltschutzvorschriften" im Sinne des § 24f Abs 8 UVPG 2000 handelt.Vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, die von einem weiten Verständnis des Begriffs der "Umweltschutzvorschrift" ausgeht, ferner dem Zweck, welchen das UNESCO-Übereinkommen zum Schutz des Kultur- und Naturerbes der Welt verfolgt, und schließlich des Umstandes, dass das UVPG 2000 selbst in seinem Anhang 2 die in die Liste gemäß Artikel 11, Absatz 2, des UNESCO-Übereinkommens eingetragenen UNESCO-Welterbestätten als besonders schutzwürdige Gebiete klassifiziert, ist davon auszugehen, dass es sich bei den Artikeln 1, 2, 3, 4, 6 und 11 um "Umweltschutzvorschriften" im Sinne des Paragraph 24 f, Absatz 8, UVPG 2000 handelt.

Art 4 des UNESCO-Übereinkommens zum Schutz des Kultur- und Naturerbes der Welt normiert, dass jeder Vertragsstaat anerkennt, dass es in erster Linie seine Aufgabe sei, Erfassung, Schutz und Erhaltung in Bestand und Wertigkeit des in seinem Hoheitsgebiet befindlichen Kultur- oder Naturerbes sicherzustellen. Art 6 Abs 3 leg cit hingegen normiert, dass sich jeder Vertragsstaat verpflichtet, all jene Maßnahmen zu unterlassen, die zu einer mittelbaren oder unmittelbaren Gefährdung jenes Kultur- oder Naturerbes führen, welches sich in einem Hoheitsgebiet eines anderen Vertragsstaates befindet. Aus dem unterschiedlichen Wortlaut der genannten Bestimmungen ergibt sich somit, dass Art 4 des UNESCO-Übereinkommens eine andere, weniger weitreichende völkerrechtliche Vorgabe zur Erhaltung von auf dem eigenen Hoheitsgebiet eines Staates liegenden Kultur- oder Naturerbe normiert, als dies Art 6 Abs 3 leg cit im Hinblick auf die Rücksichtnahme bezüglich des auf dem Hoheitsgebiet eines anderen Vertragsstaates liegenden Kultur- oder Naturerbes vorschreibt. Diesen Befund bestätigen die Erläuterungen in der Regierungsvorlage für das in Rede stehende Übereinkommen (vgl RV 644 BlgNR XVIII. GP, Seite 24 ff).Artikel 4, des UNESCO-Übereinkommens zum Schutz des Kultur- und Naturerbes der Welt normiert, dass jeder Vertragsstaat anerkennt, dass es in erster Linie seine Aufgabe sei, Erfassung, Schutz und Erhaltung in Bestand und Wertigkeit des in seinem Hoheitsgebiet befindlichen Kultur- oder Naturerbes sicherzustellen. Artikel 6, Absatz 3, leg cit hingegen normiert, dass sich jeder Vertragsstaat verpflichtet, all jene Maßnahmen zu unterlassen, die zu einer mittelbaren oder unmittelbaren Gefährdung jenes Kultur- oder Naturerbes führen, welches sich in einem Hoheitsgebiet eines anderen Vertragsstaates befindet. Aus dem unterschiedlichen Wortlaut der genannten Bestimmungen ergibt sich somit, dass Artikel 4, des UNESCO-Übereinkommens eine andere, weniger weitreichende völkerrechtliche Vorgabe zur Erhaltung von auf dem eigenen Hoheitsgebiet eines Staates liegenden Kultur- oder Naturerbe normiert, als dies Artikel 6, Absatz 3, leg cit im Hinblick auf die Rücksichtnahme bezüglich des auf dem Hoheitsgebiet eines anderen Vertragsstaates liegenden Kultur- oder Naturerbes vorschreibt. Diesen Befund bestätigen die Erläuterungen in der Regierungsvorlage für das in Rede stehende Übereinkommen vergleiche Regierungsvorlage 644 BlgNR römisch achtzehn. GP, Seite 24 ff).

Aus den Gesetzesmaterialien (RV 644 BlgNR XVIII. GP, Seite 24 ff) ergibt sich, dass sich die Verpflichtung des Art 4 des UNESCO-Übereinkommens zum Schutz des Kultur- und Naturerbes der Welt von der in Art 6 leg cit getroffenen Verpflichtung maßgeblich unterscheidet, indem Art 4 leg cit lediglich im Sinne einer grundsätzlichen politischen Ausrichtung zu verstehen ist.Aus den Gesetzesmaterialien Regierungsvorlage 644 BlgNR römisch achtzehn. GP, Seite 24 ff) ergibt sich, dass sich die Verpflichtung des Artikel 4, des UNESCO-Übereinkommens zum Schutz des Kultur- und Naturerbes der Welt von der in Artikel 6, leg cit getroffenen Verpflichtung maßgeblich unterscheidet, indem Artikel 4, leg cit lediglich im Sinne einer grundsätzlichen politischen Ausrichtung zu verstehen ist.

Art 11 Abs 2 des UNESCO-Übereinkommens zum Schutz des Kultur- und Naturerbes der Welt normiert Regelungen für die Erstellung und Aktualisierung einer Liste unter der Bezeichnung "Liste des Erbes der Welt". Art 11 Abs 4 leg cit trifft die rechtliche Grundlage für die Erstellung einer "Liste des gefährdeten Erbes der Welt". Eine Eintragung in diese Liste setzt voraus, dass ein in die "Liste des Erbes der Welt" aufgenommenes Kultur- oder Naturerbe durch ernste oder spezifische Gefahren bedroht ist, zu welchen auch öffentliche oder private Großvorhaben zu zählen sind. Das UNESCO-Übereinkommen selbst trifft somit zwar Vorgaben, wie im Falle der Gefährdung eines Kultur- oder Naturerbes vorzugehen ist, eine völkerrechtliche Verpflichtung zur Erhaltung eines in die Liste gemäß Art 11 Abs 2 leg cit aufgenommenen, auf dem eigenen Hoheitsgebiet eines Vertragsstaates befindlichen Kultur- oder Naturerbes, die der Erlassung des bekämpften Bescheides, mit dem die Genehmigung zur Verwirklichung eines Vorhabens nach dem dritten Abschnitt des UVPG 2000 erteilt wurde, entgegenstünde, ist jedoch auch Art 11 des UNESCO-Übereinkommens nicht zu entnehmen.Artikel 11, Absatz 2, des UNESCO-Übereinkommens zum Schutz des Kultur- und Naturerbes der Welt normiert Regelungen für die Erstellung und Aktualisierung einer Liste unter der Bezeichnung "Liste des Erbes der Welt". Artikel 11, Absatz 4, leg cit trifft die rechtliche Grundlage für die Erstellung einer "Liste des gefährdeten Erbes der Welt". Eine Eintragung in diese Liste setzt voraus, dass ein in die "Liste des Erbes der Welt" aufgenommenes Kultur- oder Naturerbe durch ernste oder spezifische Gefahren bedroht ist, zu welchen auch öffentliche oder private Großvorhaben zu zählen sind. Das UNESCO-Übereinkommen selbst trifft somit zwar Vorgaben, wie im Falle der Gefährdung eines Kultur- oder Naturerbes vorzugehen ist, eine völkerrechtliche Verpflichtung zur Erhaltung eines in die Liste gemäß Artikel 11, Absatz 2, leg cit aufgenommenen, auf dem eigenen Hoheitsgebiet eines Vertragsstaates befindlichen Kultur- oder Naturerbes, die der Erlassung des bekämpften Bescheides, mit dem die Genehmigung zur Verwirklichung eines Vorhabens nach dem dritten Abschnitt des UVPG 2000 erteilt wurde, entgegenstünde, ist jedoch auch Artikel 11, des UNESCO-Übereinkommens nicht zu entnehmen.

Nach der in Art 4 des UNESCO-Übereinkommens zum Schutz des Kultur- und Naturerbes der Welt getroffenen Regelung ist es in erster Linie die eigene Aufgabe jedes Vertragsstaates, Erfassung, Schutz und Erhaltung in Bestand und Wertigkeit des in seinem Hoheitsgebiet befindlichen, in den Artikeln 1 und 2 leg cit bezeichneten Kultur- und Naturerbes sowie seine Weitergabe an künftige Generationen sicherzustellen. Der Vorwurf in der Beschwerde, wonach die Republik Österreich durch die Erteilung der Bewilligung nach dem dritten Abschnitt des UVP-G 2000 zur Errichtung des "Semmering-Basistunnels neu" gegen eine sich aus dem UNESCO-Übereinkommen oder deren Richtlinien ergebende völkerrechtliche Verpflichtung verstoßen würde, trifft somit insofern nicht zu, als sich aus dem Übereinkommen kein gesetzliches Verbot ableiten lässt, den angefochtenen Bescheid zu erlassen.Nach der in Artikel 4, des UNESCO-Übereinkommens zum Schutz des Kultur- und Naturerbes der Welt getroffenen Regelung ist es in erster Linie die eigene Aufgabe jedes Vertragsstaates, Erfassung, Schutz und Erhaltung in Bestand und Wertigkeit des in seinem Hoheitsgebiet befindlichen, in den Artikeln 1 und 2 leg cit bezeichneten Kultur- und Naturerbes sowie seine Weitergabe an künftige Generationen sicherzustellen. Der Vorwurf in der Beschwerde, wonach die Republik Österreich durch die Erteilung der Bewilligung nach dem dritten Abschnitt des UVP-G 2000 zur Errichtung des "Semmering-Basistunnels neu" gegen eine sich aus dem UNESCO-Übereinkommen oder deren Richtlinien ergebende völkerrechtliche Verpflichtung verstoßen würde, trifft somit insofern nicht zu, als sich aus dem Übereinkommen kein gesetzliches Verbot ableiten lässt, den angefochtenen Bescheid zu erlassen.

Sollte ein Gutachten eines Amtssachverständigen tatsächlich von unzutreffenden oder unvollständigen Prämissen ausgegangen sein, dann ist dies eine Fehlerhaftigkeit der gutachterlichen Äußerung, der rechtlich wirksam nur auf der Ebene des Verwaltungsverfahrens begegnet werden kann (vgl. E 20. Juli 1995, 93/07/0043).Sollte ein Gutachten eines Amtssachverständigen tatsächlich von unzutreffenden oder unvollständigen Prämissen ausgegangen sein, dann ist dies eine Fehlerhaftigkeit der gutachterlichen Äußerung, der rechtlich wirksam nur auf der Ebene des Verwaltungsverfahrens begegnet werden kann vergleiche E 20. Juli 1995, 93/07/0043).

Insofern die Beschwerdeführer unter Hinweis auf die im § 1 Abs. 1 UVPG 2000 beschriebenen Aufgaben der Umweltverträglichkeitsprüfung in allgemein gehaltener Form der belangten Behörde die mangelhafte Prüfung der umweltrelevanten Auswirkungen des Vorhabens (Z. 2), von Alternativen (Z. 3) und Standort- oder Trassenvarianten (Z. 4) zur Last legen, verkennen sie, dass sie aus den genannten Gesetzesbestimmungen unmittelbar keine subjektiven Rechte ableiten können. § 1 UVPG 2000 legt programmatisch die Aufgaben der Umweltverträglichkeitsprüfung fest, dient bloß als Interpretationshilfe und ist daher für sich genommen nicht unmittelbar anwendbar (Hinweis auf Ennöckl/Raschauer, Kommentar zum UVP-G, 2. Auflage, § 1 Rz 2, m.w.N.).Insofern die Beschwerdeführer unter Hinweis auf die im Paragraph eins, Absatz eins, UVPG 2000 beschriebenen Aufgaben der Umweltverträglichkeitsprüfung in allgemein gehaltener Form der belangten Behörde die mangelhafte Prüfung der umweltrelevanten Auswirkungen des Vorhabens (Ziffer 2,), von Alternativen (Ziffer 3,) und Standort- oder Trassenvarianten (Ziffer 4,) zur Last legen, verkennen sie, dass sie aus den genannten Gesetzesbestimmungen unmittelbar keine subjektiven Rechte ableiten können. Paragraph eins, UVPG 2000 legt programmatisch die Aufgaben der Umweltverträglichkeitsprüfung fest, dient bloß als Interpretationshilfe und ist daher für sich genommen nicht unmittelbar anwendbar (Hinweis auf Ennöckl/Raschauer, Kommentar zum UVP-G, 2. Auflage, Paragraph eins, Rz 2, m.w.N.).

Die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung im Sinne der Richtlinie 85/337/EWG über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten entbindet nicht von der Verpflichtung, eine Umweltprüfung im Sinne der Richtlinie 2001/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme durchzuführen. Aufgrund der Tatsache, dass sich die beiden genannten Richtlinien in verschiedener Hinsicht unterscheiden - haben deren Anforderungen kumulativ zur Anwendung zu gelangen (Hinweis U des EuGH vom 22. September 2011, Valciukiene ua, Rs C- 295/10, Slg 2011, I-8819, Rz 60 und Rz 63).

Nach der ständigen Rechtsprechung des EuGH besteht das wesentliche Ziel der Richtlinie 2001/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme, wie sich aus deren Artikel 1 ergibt, darin, dass Pläne und Programme, die voraussichtlich erhebliche Umweltauswirkungen haben, bei der Ausarbeitung und vor ihrer Annahme einer Umweltprüfung unterzogen werden (Hinweis U des EuGH vom 17. Juni 2010, Terre wallonne ASBL und Inter Environnement Wallonie ASBL, verb Rs C-105/09, C-110/09, Slg 2010, I-5561, Rz 32; U des EuGH vom 22. September 2011, Valciukiene ua, Rs C-295/10, Slg 2011, I- 8819, Rz 37; U des EuGH vom 18. April 2013, L gegen M, Rs C- 463/11, Rz 31).

Der EuGH hat in seiner Judikatur bereits festgehalten, dass zur Feststellung, ob ein Vorhaben in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2001/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme fällt, zunächst zu prüfen ist, ob dieses Vorhaben ein Plan oder Programm im Sinne des Art 2 lit a der genannten Richtlinie ist (U des EuGH vom 11. September 2012, Nomarchiaki Aftodioikisi Aitoloakarnanias ua gegen Ypourgos Perivallontos, Chorotaxias kai Dimosion ergon ua, Rs C-43/10, Rz 93).Der EuGH hat in seiner Judikatur bereits festgehalten, dass zur Feststellung, ob ein Vorhaben in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2001/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme fällt, zunächst zu prüfen ist, ob dieses Vorhaben ein Plan oder Programm im Sinne des Artikel 2, Litera a, der genannten Richtlinie ist (U des EuGH vom 11. September 2012, Nomarchiaki Aftodioikisi Aitoloakarnanias ua gegen Ypourgos Perivallontos, Chorotaxias kai Dimosion ergon ua, Rs C-43/10, Rz 93).

Der EuGH hat in seiner Judikatur zum Begriff der Pläne und Programme im Sinne des Art 2 lit a der Richtlinie 2001/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme festgehalten, dass die RL ein Prüfverfahren für jene Rechtsakte schaffen will, welche voraussichtlich erhebliche Umweltauswirkungen haben und eine Vielzahl von Projekten betreffen, bei deren Durchführung die in diesen Rechtsakten vorgesehenen Regeln und Verfahren einzuhalten sind (Hinweis U EuGH vom 22. März 2012, Inter-Environnement Bruxelles ASBL, Petitions-Patrimoine ASBL und Atelier de Recherche et d'Action Urbaines ASBL gegen Region de Bruxelles-Capitale, Rs C-567/10, Rz 30). Unter Bezugnahme auf dieses Urteil hat der EuGH weiters festgehalten, dass es sich bei einem Vorhaben nur dann um einen Plan oder ein Programm im Sinne des Art 2 lit a der RL handelt, wenn das Vorhaben ein Rechtsakt ist, der die Kriterien und Modalitäten zur Nutzung eines Gebietes festlegt und Verfahren zur Kontrolle festlegt, denen die Durchführungen eines oder mehrerer Vorhaben unterliegt (Hinweis U des EuGH vom 11. September 2012, Nomarchiaki Aftodioikisi Aitoloakarnanias ua gegen Ypourgos Perivallontos, Chorotaxias kai Dimosion ergon ua, Rs C-43/10, Rz 95). Daraus ergibt sich, dass von einem Plan oder einem Programm im Sinne des Art 2 lit a der RL nur dann ausgegangen werden kann, wenn es sich dabei um einen Rechtsakt handelt, der die Grundlage für die Durchführung zumindest eines weiteren auf diesem Rechtsakt aufbauenden Vorhabens bildet.Der EuGH hat in seiner Judikatur zum Begriff der Pläne und Programme im Sinne des Artikel 2, Litera a, der Richtlinie 2001/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme festgehalten, dass die RL ein Prüfverfahren für jene Rechtsakte schaffen will, welche voraussichtlich erhebliche Umweltauswirkungen haben und eine Vielzahl von Projekten betreffen, bei deren Durchführung die in diesen Rechtsakten vorgesehenen Regeln und Verfahren einzuhalten sind (Hinweis U EuGH vom 22. März 2012, Inter-Environnement Bruxelles ASBL, Petitions-Patrimoine ASBL und Atelier de Recherche et d'Action Urbaines ASBL gegen Region de Bruxelles-Capitale, Rs C-567/10, Rz 30). Unter Bezugnahme auf dieses Urteil hat der EuGH weiters festgehalten, dass es sich bei einem Vorhaben nur dann um einen Plan oder ein Programm im Sinne des Artikel 2, Litera a, der RL handelt, wenn das Vorhaben ein Rechtsakt ist, der die Kriterien und Modalitäten zur Nutzung eines Gebietes festlegt und Verfahren zur Kontrolle festlegt, denen die Durchführungen eines oder mehrerer Vorhaben unterliegt (Hinweis U des EuGH vom 11. September 2012, Nomarchiaki Aftodioikisi Aitoloakarnanias ua gegen Ypourgos Perivallontos, Chorotaxias kai Dimosion ergon ua, Rs C-43/10, Rz 95). Daraus ergibt sich, dass von einem Plan oder einem Programm im Sinne des Artikel 2, Litera a, der RL nur dann ausgegangen werden kann, wenn es sich dabei um einen Rechtsakt handelt, der die Grundlage für die Durchführung zumindest eines weiteren auf diesem Rechtsakt aufbauenden Vorhabens bildet.

Art 3 Abs 2 lit a der Richtlinie 2001/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme normiert, dass eine Umweltprüfung im Sinne der RL bei jenen Plänen und Programmen durchzuführen ist, die in bestimmten, näher genannten Bereichen ausgearbeitet werden und durch die der Rahmen für die künftige Genehmigung der in den Anhängen I und II der Richtlinie 85/337/EG über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten (UVP-RL) aufgeführten Projekte gesetzt wird (Hinweis U des EuGH vom 17. Juni 2010, Terre wallonne ASBL und Inter Environnement Wallonie ASBL, verb Rs C-105/09, C-110/09 Slg 2010, I-5561, Rz 43ff). Wenn die RL selbst zwischen Plänen und Programmen im Sinne ihres Art 2 lit a und Vorhaben im Sinne der UVP-RL differenziert, folgt hieraus, dass es sich bei einem konkreten Vorhaben, welches aufgrund der UVP-RL einer Umweltverträglichkeitsprüfung zu unterziehen ist, und welches keinen Rechtsakt zur Durchführung für weitere darauf aufbauende Vorhaben bildet, um keinen Plan und um kein Programm im Sinne der RL 2001/42/EG handelt.Artikel 3, Absatz 2, Litera a, der Richtlinie 2001/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme normiert, dass eine Umweltprüfung im Sinne der RL bei jenen Plänen und Programmen durchzuführen ist, die in bestimmten, näher genannten Bereichen ausgearbeitet werden und durch die der Rahmen für die künftige Genehmigung der in den Anhängen römisch eins und römisch zwei der Richtlinie 85/337/EG über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten (UVP-RL) aufgeführten Projekte gesetzt wird (Hinweis U des EuGH vom 17. Juni 2010, Terre wallonne ASBL und Inter Environnement Wallonie ASBL, verb Rs C-105/09, C-110/09 Slg 2010, I-5561, Rz 43ff). Wenn die RL selbst zwischen Plänen und Programmen im Sinne ihres Artikel 2, Litera a und Vorhaben im Sinne der UVP-RL differenziert, folgt hieraus, dass es sich bei einem konkreten Vorhaben, welches aufgrund der UVP-RL einer Umweltverträglichkeitsprüfung zu unterziehen ist, und welches keinen Rechtsakt zur Durchführung für weitere darauf aufbauende Vorhaben bildet, um keinen Plan und um kein Programm im Sinne der RL 2001/42/EG handelt.

Die im konkreten Zusammenhang zu beurteilenden, aus Baulärm zur Errichtung des Vorhabens "Semmering-Basistunnel neu" resultierenden Lärmimmissionen unterliegen nicht dem Anwendungsbereich der Verordnung des Bundesministers für öffentliche Wirtschaft und Verkehr über Lärmschutzmaßnahmen bei Haupt-, Neben- und Straßenbahnen (SchIV), BGBl Nr 415/1993, da - wie sich aus § 1 Abs 1 SchIV 1993 ergibt - die Verordnung nur hinsichtlich der Schallimmissionen auf Grund des Schienenverkehrs (Zugverkehrs) gilt.Die im konkreten Zusammenhang zu beurteilenden, aus Baulärm zur Errichtung des Vorhabens "Semmering-Basistunnel neu" resultierenden Lärmimmissionen unterliegen nicht dem Anwendungsbereich der Verordnung des Bundesministers für öffentliche Wirtschaft und Verkehr über Lärmschutzmaßnahmen bei Haupt-, Neben- und Straßenbahnen (SchIV), Bundesgesetzblatt Nr 415 aus 1993,, da - wie sich aus Paragraph eins, Absatz eins, SchIV 1993 ergibt - die Verordnung nur hinsichtlich der Schallimmissionen auf Grund des Schienenverkehrs (Zugverkehrs) gilt.

Aus § 24f Abs 8 UVPG 2000 ergibt sich, dass die Parteistellung der Nachbarn auch im Verfahren nach dem dritten Abschnitt des UVPG 2000 gemäß § 19 Abs 1 Z 1 UVPG 2000 zu beurteilen ist.Aus Paragraph 24 f, Absatz 8, UVPG 2000 ergibt sich, dass die Parteistellung der Nachbarn auch im Verfahren nach dem dritten Abschnitt des UVPG 2000 gemäß Paragraph 19, Absatz eins, Ziffer eins, UVPG 2000 zu beurteilen ist.

§ 19 Abs 1 Z 1 UVPG 2000 normiert die materiellen Voraussetzungen der Stellung als Nachbar; Maßstab für die subjektiven Rechte der Nachbarn ist § 24f Abs 1 Z 2 UVPG 2000 (vgl zur insofern identen Rechtslage nach dem zweiten Abschnitt des UVPG 2000 das E vom 22. November 2011, 2008/04/0212).Paragraph 19, Absatz eins, Ziffer eins, UVPG 2000 normiert die materiellen Voraussetzungen der Stellung als Nachbar; Maßstab für die subjektiven Rechte der Nachbarn ist Paragraph 24 f, Absatz eins, Ziffer 2, UVPG 2000 vergleiche zur insofern identen Rechtslage nach dem zweiten Abschnitt des UVPG 2000 das E vom 22. November 2011, 2008/04/0212).

§ 24f Abs 1 Z 2 UVPG 2000 legt fest, dass die Immissionsbelastung der zu schützenden Güter möglichst gering zu halten ist, wobei unter anderem jedenfalls jene Immissionen zu vermeiden sind, die das Leben oder die Gesundheit von Menschen oder das Eigentum oder sonstige dingliche Rechte der Nachbarn/Nachbarinnen gefährden (lit a), oder die zu einer unzumutbaren Belästigung der Nachbarn/Nachbarinnen im Sinn des § 77 Abs 2 GewO 1994 führen (lit c). Die Geltendmachung der in § 24f Abs 1 Z 2 lit a und lit c gewährleisteten subjektiv-öffentlichen Rechte kommt den Nachbarn zu (vgl zur insofern identen Rechtslage nach dem zweiten Abschnitt des UVP-G 2000 das E vom 6. Juli 2010, 2008/05/0115, sowie zur Rechtslage nach dem dritten Abschnitt des UVPG 2000 - vor der Novelle BGBl I Nr 87/2009 - das E vom 25. November 2008, 2008/06/0026, VwSlg 17573 A). Der Umstand, dass die Immissionsbelastung nicht vom Vorhaben selbst, sondern von der Bautätigkeit zur Errichtung des Vorhabens ausgeht, vermag daran nichts zu ändern, weil § 19 Abs 1 Z 1 UVPG 2000 die Parteistellung als Nachbar auch bei Gefährdungen oder Belästigungen, die aus der Errichtung eines Vorhabens resultieren, gewährt. Ferner wurde in der Rechtsprechung ausgeführt, dass es vor dem Hintergrund des Ziels der Umweltverträglichkeitsprüfung und des in § 2 Abs 2 UVPG 2000 definierten Vorhabensbegriffs notwendig ist, Auswirkungen eines Vorhabens nicht nur in der Betriebs-, sondern auch in der Errichtungsphase zu berücksichtigen (Hinweis E vom 23. September 2009, 2007/03/0170).Paragraph 24 f, Absatz eins, Ziffer 2, UVPG 2000 legt fest, dass die Immissionsbelastung der zu schützenden Güter möglichst gering zu halten ist, wobei unter anderem jedenfalls jene Immissionen zu vermeiden sind, die das Leben oder die Gesundheit von Menschen oder das Eigentum oder sonstige dingliche Rechte der Nachbarn/Nachbarinnen gefährden (Litera a,), oder die zu einer unzumutbaren Belästigung der Nachbarn/Nachbarinnen im Sinn des Paragraph 77, Absatz 2, GewO 1994 führen (Litera c,). Die Geltendmachung der in Paragraph 24 f, Absatz eins, Ziffer 2, Litera a und Litera c, gewährleisteten subjektiv-öffentlichen Rechte kommt den Nachbarn zu vergleiche zur insofern identen Rechtslage nach dem zweiten Abschnitt des UVP-G 2000 das E vom 6. Juli 2010, 2008/05/0115, sowie zur Rechtslage nach dem dritten Abschnitt des UVPG 2000 - vor der Novelle Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 87 aus 2009, - das E vom 25. November 2008, 2008/06/0026, VwSlg 17573 A). Der Umstand, dass die Immissionsbelastung nicht vom Vorhaben selbst, sondern von der Bautätigkeit zur Errichtung des Vorhabens ausgeht, vermag daran nichts zu ändern, weil Paragraph 19, Absatz eins, Ziffer eins, UVPG 2000 die Parteistellung als Nachbar auch bei Gefährdungen oder Belästigungen, die aus der Errichtung eines Vorhabens resultieren, gewährt. Ferner wurde in der Rechtsprechung ausgeführt, dass es vor dem Hintergrund des Ziels der Umweltverträglichkeitsprüfung und des in Paragraph 2, Absatz 2, UVPG 2000 definierten Vorhabensbegriffs notwendig ist, Auswirkungen eines Vorhabens nicht nur in der Betriebs-, sondern auch in der Errichtungsphase zu berücksichtigen (Hinweis E vom 23. September 2009, 2007/03/0170).

Zur Frage des maßgeblichen Ortes für die Beurteilung der Zumutbarkeit der Lärmbelästigung hat der Verwaltungsgerichtshof in seiner Rechtsprechung - im Zusammenhang mit dem zweiten Abschnitt des UVPG 2000 (§ 17 Abs 2 leg cit) - festgehalten, dass der Schutz der Nachbarn vor Belästigungen nach § 77 Abs 2 GewO 1994 nicht auf bestehende Gebäude oder Teile von diesen eingeschränkt ist, vielmehr hat die Beurteilung der Zumutbarkeit einer Lärmbelästigung auf jenen der Lärmquelle am nächsten liegenden Teil des Nachbargrundstückes abzustellen, der bei Bedachtnahme auf die im Zeitpunkt der Entscheidung der Behörde geltenden Vorschriften dem regelmäßigen Aufenthalt des Nachbarn dienen kann (Hinweis E vom 29. Mai 2009, 2006/03/0156 mwH). Weiters ist aus der Judikatur ersichtlich, dass es sich bei einem dem regelmäßigen Aufenthalt dienenden Ort auch um einen solchen handeln kann, der außerhalb eines Gebäudes liegt (Hinweis E vom 14. September 2005, 2004/04/0131).Zur Frage des maßgeblichen Ortes für die Beurteilung der Zumutbarkeit der Lärmbelästigung hat der Verwaltungsgerichtshof in seiner Rechtsprechung - im Zusammenhang mit dem zweiten Abschnitt des UVPG 2000 (Paragraph 17, Absatz 2, leg cit) - festgehalten, dass der Schutz der Nachbarn vor Belästigungen nach Paragraph 77, Absatz 2, GewO 1994 nicht auf bestehende Gebäude oder Teile von diesen eingeschränkt ist, vielmehr hat die Beurteilung der Zumutbarkeit einer Lärmbelästigung auf jenen der Lärmquelle am nächsten liegenden Teil des Nachbargrundstückes abzustellen, der bei Bedachtnahme auf die im Zeitpunkt der Entscheidung der Behörde geltenden Vorschriften dem regelmäßigen Aufenthalt des Nachbarn dienen kann (Hinweis E vom 29. Mai 2009, 2006/03/0156 mwH). Weiters ist aus der Judikatur ersichtlich, dass es sich bei einem dem regelmäßigen Aufenthalt dienenden Ort auch um einen solchen handeln kann, der außerhalb eines Gebäudes liegt (Hinweis E vom 14. September 2005, 2004/04/0131).

Die Behörde hat auf jede strittige Sach- und Rechtsfrage von Relevanz einzugehen und sich im Zuge der Begründung mit Einwendungen auseinanderzusetzen sowie darzulegen, aus welchen Gründen sie die Einwendungen als unbegründet ansieht (Hinweis E vom 12. Juni 2012, 2009/05/0101, und E vom 19. Juni 2002, 2001/05/0296)

Das Vorbringen, wonach die in einer Nebenbestimmung enthaltene Formulierung, dass im Falle der Überschreitung der Schallpegelgrenzwerte unter Einbeziehung der Kontakt- und Beschwerdestelle durch die Bauaufsicht einvernehmlich zusätzliche Schallschutzmaßnahmen auszuführen oder sonstige zielführende Konsequenzen zu treffen seien, unbestimmt und nicht vollstreckbar wäre, ist nicht zielführend. Bei der als zu unbestimmt gerügten Vorschreibung handelt es sich um die Anordnung zusätzlicher Lärmschutzmaßnahmen während der Bauphase im Falle einer in Umfang und Ausmaß noch nicht absehbaren Überschreitung der Grenzwerte, welche dazu dient, die Einhaltung der Grenzwerte schnellstmöglich wieder sicherzustellen und Belastungen der Nachbarn hintanhalten. Die nähere Konkretisierung dieser Maßnahmen kann daher nicht im Rahmen der Umweltverträglichkeitsprüfung (als Auflage) erfolgen, vielmehr handelt es sich um eine Anordnung, die die Behörde (im Rahmen ihrer Koordinierungsbefugnis) ergänzend zu den Schallpegelgrenzwerten zur Sicherstellung eines möglichst umfangreichen Schutzes der Nachbarn und zur Gewährleistung eines hohen Schutzniveaus in den Bescheid aufgenommen hat und die die mitbeteiligte Partei verpflichtet, die erforderlichen Maßnahmen unter Einbeziehung der Kontakt- und Beschwerdestelle zu treffen (Hinweis E vom 25. November 2008, 2008/06/0026, VwSlg 17573 A).

Den ÖAL-Richtlinien kommt ganz allgemein keine verbindliche Wirkung zu.

Als Ausgangspunkt für die Beurteilung, ob eine unzumutbare Belästigung der Nachbarn vorliegt, sind die konkret gegebenen tatsächlichen örtlichen Verhältnisse maßgeblich, sodass es präziser, auf sachverständiger Grundlage zu treffender Feststellungen über die Immissionssituation vor Inbetriebnahme des zu genehmigenden Projekts bedarf, der die auf Grund des zu genehmigenden Projekts zu erwartenden Immissionen gegenüber zu stellen sind (Hinweis E vom 29. Mai 2009, 2006/03/0156 mwH). Folglich hat die Behörde zunächst jenen Immissionsstand festzustellen, der den tatsächlichen örtlichen Verhältnissen - noch ohne Einbeziehung des zu beurteilenden neuen Vorhabens - entspricht.

Der Verwaltungsgerichtshof hat bereits ausgeführt, dass für den Fall, dass eine Messung am entscheidenden Immissionspunkt möglich ist, es - von Ausnahmefällen abgesehen - unzulässig ist, die dort zu erwartenden Immissionen aus den Ergebnissen einer Messung an einem anderen Ort zu prognostizieren (vgl zur Frage der unterlassenen Messung der Umgebungslärmsituation das E vom 21. Dezember 2011, 2010/04/0046). Auf dem Boden dieser Rechtsprechung ist der Durchführung von Messungen - soweit diese möglich sind - grundsätzlich der Vorrang vor lärmtechnischen Berechnungen einzuräumen.Der Verwaltungsgerichtshof hat bereits ausgeführt, dass für den Fall, dass eine Messung am entscheidenden Immissionspunkt möglich ist, es - von Ausnahmefällen abgesehen - unzulässig ist, die dort zu erwartenden Immissionen aus den Ergebnissen einer Messung an einem anderen Ort zu prognostizieren vergleiche zur Frage der unterlassenen Messung der Umgebungslärmsituation das E vom 21. Dezember 2011, 2010/04/0046). Auf dem Boden dieser Rechtsprechung ist der Durchführung von Messungen - soweit diese möglich sind - grundsätzlich der Vorrang vor lärmtechnischen Berechnungen einzuräumen.

Die Wahrung von Interessen anderer Personen kommt den Nachbarn im Sinne des § 19 Abs1 Z1 UVPG 2000 nicht zu.Die Wahrung von Interessen anderer Personen kommt den Nachbarn im Sinne des Paragraph 19, Abs1 Z1 UVPG 2000 nicht zu.

Die Vorgangsweise des UVP-Sachverständigen, die zuvor auf ihre Plausibilität hin geprüften Ausführungen in der Umweltverträglichkeitserklärung seinem eigenen Gutachten zu Grunde zu legen, stößt auf keine Bedenken. Dies vor dem Hintergrund, dass der Verwaltungsgerichtshof in seiner Rechtsprechung bereits festgehalten hat, dass die Umweltverträglichkeitserklärung geeignet sein muss, im weiteren Genehmigungsverfahren berücksichtigt zu werden (Hinweis E vom 30. Juni 2006, 2002/03/0213).

Das UVPG 2000 (das insofern der GewO 1994 nachgebildet ist) schützt das Eigentum eines Nachbarn nur bei Bedrohung seiner Substanz oder wenn eine sinnvolle Nutzung der Sache wesentlich beeinträchtigt oder überhaupt unmöglich ist, nicht hingegen bei einer bloßen Minderung des Verkehrswertes (Hinweis E vom 24. Juni 2009, 2007/05/0171 mwN). Derart kann für die Frage, wann eine Gefährdung des Eigentums im Sinne des § 24f Abs 1 Z 2 lit a UVP-G 2000 vorliegt, auf die Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zur GewO 1994 zurückgegriffen werden.Das UVPG 2000 (das insofern der GewO 1994 nachgebildet ist) schützt das Eigentum eines Nachbarn nur bei Bedrohung seiner Substanz oder wenn eine sinnvolle Nutzung der Sache wesentlich beeinträchtigt oder überhaupt unmöglich ist, nicht hingegen bei einer bloßen Minderung des Verkehrswertes (Hinweis E vom 24. Juni 2009, 2007/05/0171 mwN). Derart kann für die Frage, wann eine Gefährdung des Eigentums im Sinne des Paragraph 24 f, Absatz eins, Ziffer 2, Litera a, UVP-G 2000 vorliegt, auf die Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zur GewO 1994 zurückgegriffen werden.

Die Geltendmachung einer etwaigen Gefährdung des Eigentums kommt dem grundbücherlichen Eigentümer der Liegenschaft zu (Hinweis B vom 30. Juni 2006, 2001/04/0099).

Ein grundbücherliches Veräußerungs- und Belastungsverbot im Sinne des § 364c ABGB stellt nach der Rechtsprechung kein dingliches Recht im Sinne des § 75 Abs 2 GewO 1994 - und somit auch nicht im Sinne des § 24f Abs 1 Z 2 lit a UVPG 2000 - dar, dessen Gefährdung der Nachbar geltend machen könnte (Hinweis E vom 14. März 2012, 2010/04/0143). Gleiches gilt für das bloß schuldrechtlich eingeräumte Nutzungsrecht an einer Liegenschaft.Ein grundbücherliches Veräußerungs- und Belastungsverbot im Sinne des Paragraph 364 c, ABGB stellt nach der Rechtsprechung kein dingliches Recht im Sinne des Paragraph 75, Absatz 2, GewO 1994 - und somit auch nicht im Sinne des Paragraph 24 f, Absatz eins, Ziffer 2, Litera a, UVPG 2000 - dar, dessen Gefährdung der Nachbar geltend machen könnte (Hinweis E vom 14. März 2012, 2010/04/0143). Gleiches gilt für das bloß schuldrechtlich eingeräumte Nutzungsrecht an einer Liegenschaft.

Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur mit der Rechtslage nach dem UVPG 2000 vergleichbaren Rechtslage nach der GewO 1994 ist eine sinnvolle Nutzung des Eigentums bereits dann ausgeschlossen, wenn die nach der Verkehrsanschauung übliche bestimmungsgemäße Nutzung oder Verwertung ausgeschlossen ist. Ob ein landwirtschaftlicher Betrieb durch die Beeinträchtigung des Ertrages in seiner Substanz bedroht ist, ist auf dem Boden eines agrartechnischen Sachverständigengutachtens zu beurteilen (Hinweis E vom 30. April 2008, 2005/04/0078).

In einem antragsbedürftigen Verwaltungsverfahren bestimmt in erster Linie der Antragsteller was Gegenstand des Verfahren ist; der Antrag legt fest, was Sache des Genehmigungsverfahrens ist (Hinweis E vom 24. April 2013, 2010/03/0100, und E vom 6. Juli 2010, 2008/05/0115, jeweils mwH). Von der Behörde kann grundsätzlich nur über etwas abgesprochen werden, das überhaupt beantragt wurde, insofern ist die Behörde an den Inhalt des Antrages des jeweiligen Antragstellers gebunden. Es ist ihr auch verwehrt, einseitig von diesem abzuweichen. Ferner kann die Behörde in ihrem Bescheid nicht solche Auflagen vorschreiben, die den Gegenstand des Verfahrens modifizieren. Ausgeschlossen sind somit sogenannte projektändernde Auflagen, worunter man solche versteht, die den vom Projektwerber in seinem Antrag festgelegten Verfahrensgegenstand derartig wesentlich verändern, dass man von einem "aliud" sprechen muss. Nichts anderes gilt für die durch § 24f Abs 3 UVPG 2000 vorgesehene Möglichkeit der Vorschreibung von Projektmodifikationen, da diese nicht soweit gehen dürfen, dass dadurch das Wesen des Projektes verändert wird.In einem antragsbedürftigen Verwaltungsverfahren bestimmt in erster Linie der Antragsteller was Gegenstand des Verfahren ist; der Antrag legt fest, was Sache des Genehmigungsverfahrens ist (Hinweis E vom 24. April 2013, 2010/03/0100, und E vom 6. Juli 2010, 2008/05/0115, jeweils mwH). Von der Behörde kann grundsätzlich nur über etwas abgesprochen werden, das überhaupt beantragt wurde, insofern ist die Behörde an den Inhalt des Antrages des jeweiligen Antragstellers gebunden. Es ist ihr auch verwehrt, einseitig von diesem abzuweichen. Ferner kann die Behörde in ihrem Bescheid nicht solche Auflagen vorschreiben, die den Gegenstand des Verfahrens modifizieren. Ausgeschlossen sind somit sogenannte projektändernde Auflagen, worunter man solche versteht, die den vom Projektwerber in seinem Antrag festgelegten Verfahrensgegenstand derartig wesentlich verändern, dass man von einem "aliud" sprechen muss. Nichts anderes gilt für die durch Paragraph 24 f, Absatz 3, UVPG 2000 vorgesehene Möglichkeit der Vorschreibung von Projektmodifikationen, da diese nicht soweit gehen dürfen, dass dadurch das Wesen des Projektes verändert wird.

Auflagen, die eine gegenüber dem Antrag wesentlich andere technische Ausführung des Vorhabens vorschreiben, sind als projektändernd und daher unzulässig zu qualifizieren (Hinweis E vom 24. Juni 2009, 2007/05/0096). Der Entfall oder die Verlegung eines im Tunnelvortriebskonzept vorgesehenen Zwischenangriffs ist jedenfalls als Vorschreibung einer wesentlich anderen technischen Ausführung eines Tunnelbauvorhabens zu qualifizieren, weil eine derartige Vorschreibung zwangsläufig eine umfangreiche Änderung des vom Projektwerber erstellten Tunnelvortriebskonzeptes nach sich ziehen würde. Aus diesem Grund ist eine derartige auflagenmäßige Vorschreibung als nicht zulässig zu beurteilen.

Resultiert die Parteistellung der Beschwerdeführer gemäß § 19 Abs 1 Z 1 UVP-G 2000 aus ihrer Stellung als Nachbarn einer Baustelle, die der Errichtung des Vorhabens dient, kommt den Beschwerdeführern die Geltendmachung der in § 24f Abs 1 Z 2 lit a und lit c UVP-G 2000 normierten subjektiv öffentlichen Rechte zu. Vorschriften hingegen, die lediglich eine objektive Umweltvorsorge normieren, gewähren keine subjektiv öffentlichen Rechte (Schmelz/Schwarzer, UVP-G, 2011, § 19 Rz 94; Altenburger/Berger, UVP-G2, 2010, § 19 Rz 22).Resultiert die Parteistellung der Beschwerdeführer gemäß Paragraph 19, Absatz eins, Ziffer eins, UVP-G 2000 aus ihrer Stellung als Nachbarn einer Baustelle, die der Errichtung des Vorhabens dient, kommt den Beschwerdeführern die Geltendmachung der in Paragraph 24 f, Absatz eins, Ziffer 2, Litera a und Litera c, UVP-G 2000 normierten subjektiv öffentlichen Rechte zu. Vorschriften hingegen, die lediglich eine objektive Umweltvorsorge normieren, gewähren keine subjektiv öffentlichen Rechte (Schmelz/Schwarzer, UVP-G, 2011, Paragraph 19, Rz 94; Altenburger/Berger, UVP-G2, 2010, Paragraph 19, Rz 22).

Abgesehen von jenen Fällen, in denen der Gesetzgeber explizit das Vorliegen eines subjektiv öffentlichen Rechts für eine Partei normiert, ist im Wege der Auslegung der in Rede stehenden Bestimmung zu ermitteln, ob eine Bestimmung des objektiven Rechts für einen bestimmten Einzelnen ein subjektiv öffentliches Recht begründet. Die für die Beurteilung der Vollständigkeit der UVE maßgebliche Bestimmung des § 6 UVPG 2000 trifft nähere Vorgaben bezüglich jener Angaben, die die UVE zu enthalten hat. Ferner ermöglicht § 24a Abs 1 UVPG 2000 der Behörde, dem Antragsteller im Falle einer etwaigen Unvollständigkeit der UVE deren Ergänzung aufzutragen, wobei mit dieser Bestimmung im Wesentlichen sichergestellt werden soll, dass die vom Projektwerber beigebrachten Unterlagen im weiteren Verfahren verwendbar und verwertbar sind (Hinweis E vom 30. Juni 2006, 2002/03/0213). Ein Anhaltspunkt dafür, dass dem einzelnen Nachbarn ein subjektiv öffentliches Recht auf eine Vollständigkeit der UVE eingeräumt wäre, ergibt sich aber aus § 24a Abs 1 leg cit nicht. Damit ist davon auszugehen, dass § 6 UVPG 2000 zwar eine Vorschrift darstellt, die der objektiven Umweltvorsorge dient, dem einzelnen Nachbarn jedoch für sich genommen kein subjektiv öffentliches Recht auf eine vollständige UVE einräumt.Abgesehen von jenen Fällen, in denen der Gesetzgeber explizit das Vorliegen eines subjektiv öffentlichen Rechts für eine Partei normiert, ist im Wege der Auslegung der in Rede stehenden Bestimmung zu ermitteln, ob eine Bestimmung des objektiven Rechts für einen bestimmten Einzelnen ein subjektiv öffentliches Recht begründet. Die für die Beurteilung der Vollständigkeit der UVE maßgebliche Bestimmung des Paragraph 6, UVPG 2000 trifft nähere Vorgaben bezüglich jener Angaben, die die UVE zu enthalten hat. Ferner ermöglicht Paragraph 24 a, Absatz eins, UVPG 2000 der Behörde, dem Antragsteller im Falle einer etwaigen Unvollständigkeit der UVE deren Ergänzung aufzutragen, wobei mit dieser Bestimmung im Wesentlichen sichergestellt werden soll, dass die vom Projektwerber beigebrachten Unterlagen im weiteren Verfahren verwendbar und verwertbar sind (Hinweis E vom 30. Juni 2006, 2002/03/0213). Ein Anhaltspunkt dafür, dass dem einzelnen Nachbarn ein subjektiv öffentliches Recht auf eine Vollständigkeit der UVE eingeräumt wäre, ergibt sich aber aus Paragraph 24 a, Absatz eins, leg cit nicht. Damit ist davon auszugehen, dass Paragraph 6, UVPG 2000 zwar eine Vorschrift darstellt, die der objektiven Umweltvorsorge dient, dem einzelnen Nachbarn jedoch für sich genommen kein subjektiv öffentliches Recht auf eine vollständige UVE einräumt.

Der Verwaltungsgerichtshof hat sowohl zum AWG 2002 (Hinweis E vom 26. Juli 2012, 2008/07/0101) als auch zum Altlastensanierungsgesetz 1989, BGBl Nr 299/1989, (Hinweis E vom 22. März 2012, 2008/07/0125) festgehalten, dass eine Deponie eine Anlage darstellt, die zur Ablagerung von Abfällen errichtet wird. Aus § 2 Abs 5 Z 1 AWG 2002 iVm mit dem Anhang 2 Punkt 2. D 1 des AWG 2002 (jeweils in der Fassung der Novelle BGBl I Nr 9/2011) ergibt sich ferner, dass es sich bei der Ablagerung von Abfällen in oder auf dem Boden um eine Abfallbehandlung handelt. Es ist davon auszugehen, dass es sich bei der im Zuge des Baus des "Semmering-Basistunnels neu" geplanten, in einem Graben situierten Deponie um eine Anlage handelt, die zur Behandlung von Abfällen (Tunnelausbruch und Baurestmassen) errichtet wird.Der Verwaltungsgerichtshof hat sowohl zum AWG 2002 (Hinweis E vom 26. Juli 2012, 2008/07/0101) als auch zum Altlastensanierungsgesetz 1989, Bundesgesetzblatt Nr 299 aus 1989,, (Hinweis E vom 22. März 2012, 2008/07/0125) festgehalten, dass eine Deponie eine Anlage darstellt, die zur Ablagerung von Abfällen errichtet wird. Aus Paragraph 2, Absatz 5, Ziffer eins, AWG 2002 in Verbindung mit mit dem Anhang 2 Punkt 2. D 1 des AWG 2002 (jeweils in der Fassung der Novelle Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 9 aus 2011,) ergibt sich ferner, dass es sich bei der Ablagerung von Abfällen in oder auf dem Boden um eine Abfallbehandlung handelt. Es ist davon auszugehen, dass es sich bei der im Zuge des Baus des "Semmering-Basistunnels neu" geplanten, in einem Graben situierten Deponie um eine Anlage handelt, die zur Behandlung von Abfällen (Tunnelausbruch und Baurestmassen) errichtet wird.

§ 37 Abs 1 AWG 2002 und § 38 Abs 6 AWG 2002 ist zu entnehmen, dass die Errichtung einer Deponie im Sinne des § 2 Abs 7 Z 4 AWG 2002 einer Bewilligung nach dem 6. Abschnitt des AWG 2002 bedarf, für deren Erteilung der Landeshauptmann die (sachlich) zuständige erstinstanzliche Behörde ist (§ 38 Abs 7 AWG 2002 ist für die Bewilligung einer Deponie nicht relevant). Somit hatte die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie - da weder sie noch ein anderer Bundesminister/eine andere Bundesministerin die Bestimmungen des 6. Abschnitts des AWG 2002 in erster Instanz zu vollziehen hat - die materiellen Genehmigungsbestimmungen des AWG 2002 in einem bei der Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie durchzuführenden Verfahren nach dem dritten Abschnitt des UVPG 2000 nicht mitanzuwenden. Da - wie sich aus § 2 Abs 1 DeponieV 2008 ergibt - die DeponieV 2008 den Stand der Technik für Deponien gemäß § 2 Abs 7 Z 4 AWG 2002 festlegt, hatte die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie bei Erlassung des angefochtenen Bescheides auch die materiellen Genehmigungsbestimmungen der DeponieV 2008 nicht mitanzuwenden.Paragraph 37, Absatz eins, AWG 2002 und Paragraph 38, Absatz 6, AWG 2002 ist zu entnehmen, dass die Errichtung einer Deponie im Sinne des Paragraph 2, Absatz 7, Ziffer 4, AWG 2002 einer Bewilligung nach dem 6. Abschnitt des AWG 2002 bedarf, für deren Erteilung der Landeshauptmann die (sachlich) zuständige erstinstanzliche Behörde ist (Paragraph 38, Absatz 7, AWG 2002 ist für die Bewilligung einer Deponie nicht relevant). Somit hatte die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie - da weder sie noch ein anderer Bundesminister/eine andere Bundesministerin die Bestimmungen des 6. Abschnitts des AWG 2002 in erster Instanz zu vollziehen hat - die materiellen Genehmigungsbestimmungen des AWG 2002 in einem bei der Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie durchzuführenden Verfahren nach dem dritten Abschnitt des UVPG 2000 nicht mitanzuwenden. Da - wie sich aus Paragraph 2, Absatz eins, DeponieV 2008 ergibt - die DeponieV 2008 den Stand der Technik für Deponien gemäß Paragraph 2, Absatz 7, Ziffer 4, AWG 2002 festlegt, hatte die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie bei Erlassung des angefochtenen Bescheides auch die materiellen Genehmigungsbestimmungen der DeponieV 2008 nicht mitanzuwenden.

Nachbarn im Sinne des § 19 Abs 1 Z 1 UVPG 2000 eines Vorhabens kommt die Geltendmachung jener subjektiv öffentlichen Rechte zu, die entweder durch das UVPG 2000 selbst oder durch eine der im Verfahren nach dem UVPG 2000 mitanzuwendenden Normen eingeräumt wird.Nachbarn im Sinne des Paragraph 19, Absatz eins, Ziffer eins, UVPG 2000 eines Vorhabens kommt die Geltendmachung jener subjektiv öffentlichen Rechte zu, die entweder durch das UVPG 2000 selbst oder durch eine der im Verfahren nach dem UVPG 2000 mitanzuwendenden Normen eingeräumt wird.

Für gemäß dem dritten Abschnitt des UVPG 2000 zu genehmigende Vorhaben sehen § 24 Abs 1 und 3 UVPG 2000 hinsichtlich der bundesrechtlichen Vorschriften - anders als für Vorhaben nach dem zweiten Abschnitt dieses Gesetzes - die Durchführung von teilkonzentrierten Verfahren bei der Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie und beim Landeshauptmann vor. Zur Verwirklichung eines nach dem dritten Abschnitt des UVPG 2000 zu genehmigenden Vorhabens ist daher hinsichtlich der bundesrechtlichen Vorschriften nicht nur die Genehmigung der Bundesministerin, sondern auch jene des Landeshauptmannes erforderlich (Hinweis E vom 18. Dezember 2012, 2009/07/0179). Bedarf es zur Verwirklichung eines Vorhabens der Bewilligung verschiedener Behörden, so ist es Sache des Antragstellers, diese Bewilligungen im jeweiligen Verfahren zu erwirken (Hinweis E vom 29. September 1993, 92/03/0220). Eine "Vorfragenkonstellation" besteht jedoch nicht im Verhältnis zwischen Verfahren, in denen lediglich über denselben Sachverhalt unter verschiedenen Gesichtspunkten abzusprechen ist. Keine Vorfrage liegt daher vor, wenn - entsprechend dem Kumulationsprinzip - für ein Vorhaben mehrere Bewilligungen verschiedener Behörden erforderlich sind. Diesfalls haben verschieden Behörden unabhängig voneinander über unterschiedliche Hauptfragen zu entscheiden.Für gemäß dem dritten Abschnitt des UVPG 2000 zu genehmigende Vorhaben sehen Paragraph 24, Absatz eins und 3 UVPG 2000 hinsichtlich der bundesrechtlichen Vorschriften - anders als für Vorhaben nach dem zweiten Abschnitt dieses Gesetzes - die Durchführung von teilkonzentrierten Verfahren bei der Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie und beim Landeshauptmann vor. Zur Verwirklichung eines nach dem dritten Abschnitt des UVPG 2000 zu genehmigenden Vorhabens ist daher hinsichtlich der bundesrechtlichen Vorschriften nicht nur die Genehmigung der Bundesministerin, sondern auch jene des Landeshauptmannes erforderlich (Hinweis E vom 18. Dezember 2012, 2009/07/0179). Bedarf es zur Verwirklichung eines Vorhabens der Bewilligung verschiedener Behörden, so ist es Sache des Antragstellers, diese Bewilligungen im jeweiligen Verfahren zu erwirken (Hinweis E vom 29. September 1993, 92/03/0220). Eine "Vorfragenkonstellation" besteht jedoch nicht im Verhältnis zwischen Verfahren, in denen lediglich über denselben Sachverhalt unter verschiedenen Gesichtspunkten abzusprechen ist. Keine Vorfrage liegt daher vor, wenn - entsprechend dem Kumulationsprinzip - für ein Vorhaben mehrere Bewilligungen verschiedener Behörden erforderlich sind. Diesfalls haben verschieden Behörden unabhängig voneinander über unterschiedliche Hauptfragen zu entscheiden.

Gegenstand der Umweltverträglichkeitsprüfung ist die Prüfung der Umweltverträglichkeit des zur Bewilligung eingereichten Vorhabens. Was unter einem Vorhaben im Sinne des UVPG 2000 zu verstehen ist, ergibt sich aus § 2 Abs 2 UVPG 2000. In diesem Zusammenhang hat der Verwaltungsgerichtshof bereits festgehalten, dass der Begriff des Vorhabens im Sinne des § 2 Abs 2 UVPG 2000 weit zu verstehen ist (Hinweis E vom 31. Juli 2007, 2006/05/0221, und E vom 23. Juni 2010, 2007/03/0160). Dieser weite Vorhabensbegriff des § 2 Abs 2 UVPG 2000 erfordert es, ein oder mehrere Projekt(e) in seiner (ihrer) Gesamtheit und unter Einbeziehung jener Anlagen und Anlagenteile, die für sich nicht UVP-pflichtig wären, zu beurteilen. Es ist auf den räumlichen und sachlichen Zusammenhang der einzubeziehenden Anlagen oder Eingriffe abzustellen; liegt ein solcher Zusammenhang vor, ist von einem Vorhaben auszugehen.Gegenstand der Umweltverträglichkeitsprüfung ist die Prüfung der Umweltverträglichkeit des zur Bewilligung eingereichten Vorhabens. Was unter einem Vorhaben im Sinne des UVPG 2000 zu verstehen ist, ergibt sich aus Paragraph 2, Absatz 2, UVPG 2000. In diesem Zusammenhang hat der Verwaltungsgerichtshof bereits festgehalten, dass der Begriff des Vorhabens im Sinne des Paragraph 2, Absatz 2, UVPG 2000 weit zu verstehen ist (Hinweis E vom 31. Juli 2007, 2006/05/0221, und E vom 23. Juni 2010, 2007/03/0160). Dieser weite Vorhabensbegriff des Paragraph 2, Absatz 2, UVPG 2000 erfordert es, ein oder mehrere Projekt(e) in seiner (ihrer) Gesamtheit und unter Einbeziehung jener Anlagen und Anlagenteile, die für sich nicht UVP-pflichtig wären, zu beurteilen. Es ist auf den räumlichen und sachlichen Zusammenhang der einzubeziehenden Anlagen oder Eingriffe abzustellen; liegt ein solcher Zusammenhang vor, ist von einem Vorhaben auszugehen.

Gegenstand der sich aus § 6 Abs 1 Z 2 UVPG 2000 für die Umweltverträglichkeitserklärung bzw sich aus § 24c Abs 5 Z 4 UVPG 2000 für das Umweltverträglichkeitsgutachten ergebende Darlegungsverpflichtung ist das zur Bewilligung beantragte Vorhaben im Sinne des § 2 Abs 2 UVPG 2000 insgesamt, nicht jedoch einzelne Anlagen oder Anlagenbestandteile, die einen Teil des zur Bewilligung beantragten Vorhabens bilden.Gegenstand der sich aus Paragraph 6, Absatz eins, Ziffer 2, UVPG 2000 für die Umweltverträglichkeitserklärung bzw sich aus Paragraph 24 c, Absatz 5, Ziffer 4, UVPG 2000 für das Umweltverträglichkeitsgutachten ergebende Darlegungsverpflichtung ist das zur Bewilligung beantragte Vorhaben im Sinne des Paragraph 2, Absatz 2, UVPG 2000 insgesamt, nicht jedoch einzelne Anlagen oder Anlagenbestandteile, die einen Teil des zur Bewilligung beantragten Vorhabens bilden.

Die Regelung der in § 31f Z 3 EisenbahnG 1957 normierten Vorgaben bezüglich der Interessenabwägung entspricht inhaltlich im Wesentlichen derjenigen, die vor der Novellierung des EisenbahnG 1957 durch BGBl I Nr 125/2006 in § 35 Abs 3 EisenbahnG 1957 enthalten war (Hinweis E vom 26. März 2012, 2009/03/0142), weshalb sich der Verwaltungsgerichtshof grundsätzlich nicht veranlasst sieht, von seiner zu § 35 EisenbahnG 1957 idF vor der Novelle BGBl I Nr 125/2006 ergangenen Judikatur abzugehen. Aus dieser Rechtsprechung ergibt sich zunächst, dass ein Eigentümer einer betroffenen Liegenschaft erfolgreich nur solche Nachteile einwenden kann, durch die er unmittelbar beeinträchtigt ist. Die geltend gemachten Rechte müssen mit seinem Eigentum untrennbar verbunden und im EisenbahnG 1957 als subjektiv-öffentliche Nachbarrechte ausgebildet sein (Hinweis E vom 14. November 2006, 2004/03/0053, mwH), wobei unter Eigentümer einer betroffenen Liegenschaft jedenfalls die Eigentümer jener Liegenschaften umfasst sind, die durch den Bau der Eisenbahnanlage selbst in Anspruch genommen werden. Diese Eigentümer können im Rahmen der gemäß § 31f Z 3 EisenahnbG 1957 gebotenen Interessenabwägung einwenden, dass das geplante Bauvorhaben keinen Vorteil für die Öffentlichkeit darstelle oder der Vorteil für die Öffentlichkeit geringer sei als die ihnen dadurch erwachsenden Nachteile (Hinweis E vom 23. Mai 2007, 2005/03/0094).Die Regelung der in Paragraph 31 f, Ziffer 3, EisenbahnG 1957 normierten Vorgaben bezüglich der Interessenabwägung entspricht inhaltlich im Wesentlichen derjenigen, die vor der Novellierung des EisenbahnG 1957 durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 125 aus 2006, in Paragraph 35, Absatz 3, EisenbahnG 1957 enthalten war (Hinweis E vom 26. März 2012, 2009/03/0142), weshalb sich der Verwaltungsgerichtshof grundsätzlich nicht veranlasst sieht, von seiner zu Paragraph 35, EisenbahnG 1957 in der Fassung vor der Novelle Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 125 aus 2006, ergangenen Judikatur abzugehen. Aus dieser Rechtsprechung ergibt sich zunächst, dass ein Eigentümer einer betroffenen Liegenschaft erfolgreich nur solche Nachteile einwenden kann, durch die er unmittelbar beeinträchtigt ist. Die geltend gemachten Rechte müssen mit seinem Eigentum untrennbar verbunden und im EisenbahnG 1957 als subjektiv-öffentliche Nachbarrechte ausgebildet sein (Hinweis E vom 14. November 2006, 2004/03/0053, mwH), wobei unter Eigentümer einer betroffenen Liegenschaft jedenfalls die Eigentümer jener Liegenschaften umfasst sind, die durch den Bau der Eisenbahnanlage selbst in Anspruch genommen werden. Diese Eigentümer können im Rahmen der gemäß Paragraph 31 f, Ziffer 3, EisenahnbG 1957 gebotenen Interessenabwägung einwenden, dass das geplante Bauvorhaben keinen Vorteil für die Öffentlichkeit darstelle oder der Vorteil für die Öffentlichkeit geringer sei als die ihnen dadurch erwachsenden Nachteile (Hinweis E vom 23. Mai 2007, 2005/03/0094).

Im Rahmen der gebotenen Interessenabwägung nach § 31f Z 3 EisenbahnG 1957 ist die Einwendung der Eigentümer einer betroffenen Liegenschaft zulässig, wonach das in Aussicht genommene Projekt in einer anderen, für die betroffenen Grundstückseigentümer in einer weniger nachteiligen Weise ausgeführt werden kann (Hinweis E vom 14. November 2006, 2004/03/0053 mwH). Die Interessenabwägung gemäß § 31f Z 3 EisenbahnG 1957 erfordert eine sachverhaltsbezogene und nachvollziehbare Auseinandersetzung mit einem entsprechend konkreten Vorbringen einer Partei (Hinweis E vom 23. Mai 2007, 2005/03/0094).Im Rahmen der gebotenen Interessenabwägung nach Paragraph 31 f, Ziffer 3, EisenbahnG 1957 ist die Einwendung der Eigentümer einer betroffenen Liegenschaft zulässig, wonach das in Aussicht genommene Projekt in einer anderen, für die betroffenen Grundstückseigentümer in einer weniger nachteiligen Weise ausgeführt werden kann (Hinweis E vom 14. November 2006, 2004/03/0053 mwH). Die Interessenabwägung gemäß Paragraph 31 f, Ziffer 3, EisenbahnG 1957 erfordert eine sachverhaltsbezogene und nachvollziehbare Auseinandersetzung mit einem entsprechend konkreten Vorbringen einer Partei (Hinweis E vom 23. Mai 2007, 2005/03/0094).

Der Verwaltungsgerichtshof hat zu einer Fassung des § 10 EisenbahnG 1957 vor der Novelle BGBl. I Nr. 125/2006 ausgesprochen, dass Eisenbahnanlagen Einrichtungen sind, die mit dem Eisenbahnbetrieb oder dem Eisenbahnverkehr in einem solchen Zusammenhang stehen, dass ohne sie ein geordneter Eisenbahnbetrieb oder Eisenbahnverkehr nicht möglich ist (Hinweis E vom 28. Februar 1996, 94/03/0314, mwH). Diese Auffassung ist auch für die Bestimmung des § 10 leg. cit. in der Fassung der Novelle BGBl. I Nr. 125/2006 einschlägig, die anstelle von Eisenbahnbetrieb bzw. Eisenbahnverkehr nunmehr die Abwicklung oder Sicherung des Betriebes einer Eisenbahn, des Betriebes von Schienenfahrzeugen auf einer Eisenbahn oder des Verkehrs auf einer Eisenbahn nennt.Der Verwaltungsgerichtshof hat zu einer Fassung des Paragraph 10, EisenbahnG 1957 vor der Novelle Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 125 aus 2006, ausgesprochen, dass Eisenbahnanlagen Einrichtungen sind, die mit dem Eisenbahnbetrieb oder dem Eisenbahnverkehr in einem solchen Zusammenhang stehen, dass ohne sie ein geordneter Eisenbahnbetrieb oder Eisenbahnverkehr nicht möglich ist (Hinweis E vom 28. Februar 1996, 94/03/0314, mwH). Diese Auffassung ist auch für die Bestimmung des Paragraph 10, leg. cit. in der Fassung der Novelle Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 125 aus 2006, einschlägig, die anstelle von Eisenbahnbetrieb bzw. Eisenbahnverkehr nunmehr die Abwicklung oder Sicherung des Betriebes einer Eisenbahn, des Betriebes von Schienenfahrzeugen auf einer Eisenbahn oder des Verkehrs auf einer Eisenbahn nennt.

Für die Qualifikation einer Anlage als Eisenbahnanlage im Sinne des § 10 EisenbahnG 1957 ist ihre Zweckbestimmung (Widmung für Zwecke des Eisenbahnbetriebs oder -verkehrs) entscheidend. An einer solchen Zweckwidmung fehlt es aber bei einem Grundstück, das zwar - als Bauhilfsfläche - für den Bau der Schieneninfrastruktur benötigt wird, mit dem späteren Eisenbahnbetrieb oder -verkehr aber nicht im Zusammenhang steht, vielmehr für diesen nicht erforderlich ist. Ein solches Grundstück ist nämlich - nach erfolgter Herstellung der Eisenbahn - weder notwendig, um den Eisenbahnbetrieb oder -verkehr aufnehmen, noch um ihn aufrecht erhalten zu können. Es ist vielmehr unabhängig vom Eisenbahnbetrieb bzw -verkehr. Die Qualifikation einer Anlage als Eisenbahnanlage im Sinne des § 10 EisenbahnG 1957 erfordert nach dem Gesetz nicht bloß einen - wenn auch nur teilweisen oder mittelbaren - Zusammenhang mit der Eisenbahn schlechthin, sondern mit dem Betrieb bzw Verkehr der Eisenbahn. Dafür reicht also nicht aus, dass das betreffende Grundstück für Bauzwecke verwendet wird, wenn nach erfolgter Betriebsaufnahme jeder Zusammenhang mit dem Eisenbahnbetrieb oder -verkehr fehlt.Für die Qualifikation einer Anlage als Eisenbahnanlage im Sinne des Paragraph 10, EisenbahnG 1957 ist ihre Zweckbestimmung (Widmung für Zwecke des Eisenbahnbetriebs oder -verkehrs) entscheidend. An einer solchen Zweckwidmung fehlt es aber bei einem Grundstück, das zwar - als Bauhilfsfläche - für den Bau der Schieneninfrastruktur benötigt wird, mit dem späteren Eisenbahnbetrieb oder -verkehr aber nicht im Zusammenhang steht, vielmehr für diesen nicht erforderlich ist. Ein solches Grundstück ist nämlich - nach erfolgter Herstellung der Eisenbahn - weder notwendig, um den Eisenbahnbetrieb oder -verkehr aufnehmen, noch um ihn aufrecht erhalten zu können. Es ist vielmehr unabhängig vom Eisenbahnbetrieb bzw -verkehr. Die Qualifikation einer Anlage als Eisenbahnanlage im Sinne des Paragraph 10, EisenbahnG 1957 erfordert nach dem Gesetz nicht bloß einen - wenn auch nur teilweisen oder mittelbaren - Zusammenhang mit der Eisenbahn schlechthin, sondern mit dem Betrieb bzw Verkehr der Eisenbahn. Dafür reicht also nicht aus, dass das betreffende Grundstück für Bauzwecke verwendet wird, wenn nach erfolgter Betriebsaufnahme jeder Zusammenhang mit dem Eisenbahnbetrieb oder -verkehr fehlt.

Die Deponie bzw das Grundstück, auf dem diese errichtet werden soll, dienen zur Ablagerung des im Zuge der Errichtung einer Eisenbahnanlage anfallenden Tunnelausbruchs bzw der im Zuge der Errichtung einer Eisenbahnanlage anfallenden Baurestmassen, und werden folglich zwar für Bauzwecke verwendet, stehen aber nach Aufnahme des Eisenbahnbetriebes in keinem Zusammenhang mehr mit dem Eisenbahnbetrieb oder -verkehr. Damit kann die Deponie aber nicht als Eisenbahnanlage im Sinne des EisenbahnG 1957 qualifiziert werden.

Nach § 31 EisenbahnG 1957 bedürfen der Bau und die Veränderung einer Eisenbahnanlage oder einer nicht ortsfesten eisenbahnsicherungstechnischen Einrichtung einer eisenbahnrechtlichen Baubewilligung. Deren Erteilung setzt das Vorliegen der in § 31f EisenbahnG 1957 normierten Genehmigungskriterien voraus. Liegt aber keine Eisenbahnanlage bzw keine nicht ortsfeste eisenbahnsicherungstechnische Einrichtung vor, bedarf es auch nicht der Erfüllung der in § 31f leg cit normierten Genehmigungsvoraussetzungen.Nach Paragraph 31, EisenbahnG 1957 bedürfen der Bau und die Veränderung einer Eisenbahnanlage oder einer nicht ortsfesten eisenbahnsicherungstechnischen Einrichtung einer eisenbahnrechtlichen Baubewilligung. Deren Erteilung setzt das Vorliegen der in Paragraph 31 f, EisenbahnG 1957 normierten Genehmigungskriterien voraus. Liegt aber keine Eisenbahnanlage bzw keine nicht ortsfeste eisenbahnsicherungstechnische Einrichtung vor, bedarf es auch nicht der Erfüllung der in Paragraph 31 f, leg cit normierten Genehmigungsvoraussetzungen.

Für die Qualifikation einer Anlage als Eisenbahnanlage kommt es lediglich darauf an, ob diese Anlage die Vorgaben des § 10 EisenbahnG 1957 erfüllt, ob sie also unmittelbar oder mittelbar der Abwicklung oder Sicherung des Betriebes einer Eisenbahn, des Betriebes von Schienenfahrzeugen auf einer Eisenbahn oder des Verkehrs auf einer Eisenbahn dient. Weder die Frage der Eigentumsverhältnisse an der Liegenschaft, auf der die Anlage errichtet werden soll (Hinweis E vom 22. November 2005, 2002/03/0185), noch die Frage des Eigentums an Tunnelausbruchmaterial, welches auf der Liegenschaft abgelagert werden soll, sind für die Qualifikation als Eisenbahnanlage von Relevanz.Für die Qualifikation einer Anlage als Eisenbahnanlage kommt es lediglich darauf an, ob diese Anlage die Vorgaben des Paragraph 10, EisenbahnG 1957 erfüllt, ob sie also unmittelbar oder mittelbar der Abwicklung oder Sicherung des Betriebes einer Eisenbahn, des Betriebes von Schienenfahrzeugen auf einer Eisenbahn oder des Verkehrs auf einer Eisenbahn dient. Weder die Frage der Eigentumsverhältnisse an der Liegenschaft, auf der die Anlage errichtet werden soll (Hinweis E vom 22. November 2005, 2002/03/0185), noch die Frage des Eigentums an Tunnelausbruchmaterial, welches auf der Liegenschaft abgelagert werden soll, sind für die Qualifikation als Eisenbahnanlage von Relevanz.

Die Qualifikation einer Anlage als Eisenbahnanlage im Sinne des § 10 EisenbahnG 1957 erfordert die Verknüpfung mit dem Eisenbahnbetrieb oder -verkehr, nicht bloß mit der Herstellung einer Eisenbahn (Hinweis E vom 30. Juni 2011, 2011/03/0079). Demgegenüber ermöglicht § 2 Abs 1 des Eisenbahn-Enteignungsentschädigungsgesetzes, BGBl Nr 71/1954 (EisbEG 1954) die - dauernde oder auch nur vorübergehende - Enteignung schon dann, wenn sie für den Bau einer Eisenbahn erforderlich ist. Für die Qualifikation einer Anlage als Eisenbahnanlage spielt folglich die Frage, ob zur Errichtung der Anlage eine - dauernde oder vorübergehende - Enteignung möglich ist, keine Rolle (Hinweis E vom 17. April 2009, 2006/03/0164).Die Qualifikation einer Anlage als Eisenbahnanlage im Sinne des Paragraph 10, EisenbahnG 1957 erfordert die Verknüpfung mit dem Eisenbahnbetrieb oder -verkehr, nicht bloß mit der Herstellung einer Eisenbahn (Hinweis E vom 30. Juni 2011, 2011/03/0079). Demgegenüber ermöglicht Paragraph 2, Absatz eins, des Eisenbahn-Enteignungsentschädigungsgesetzes, Bundesgesetzblatt Nr 71 aus 1954, (EisbEG 1954) die - dauernde oder auch nur vorübergehende - Enteignung schon dann, wenn sie für den Bau einer Eisenbahn erforderlich ist. Für die Qualifikation einer Anlage als Eisenbahnanlage spielt folglich die Frage, ob zur Errichtung der Anlage eine - dauernde oder vorübergehende - Enteignung möglich ist, keine Rolle (Hinweis E vom 17. April 2009, 2006/03/0164).

Der Eigentümer einer betroffenen Liegenschaft iSd § 31e EisenbahnG 1957 kann als subjektiv-öffentliches Recht geltend machen, dass ein zur eisenbahnrechtlichen Baugenehmigung eingereichtes Projekt nicht bewilligt werde, wenn es keine Eisenbahnanlage im Sinne des § 10 EisenbahnG 1957 betrifft (Hinweis E vom 17. Dezember 2007, 2006/03/0116).Der Eigentümer einer betroffenen Liegenschaft iSd Paragraph 31 e, EisenbahnG 1957 kann als subjektiv-öffentliches Recht geltend machen, dass ein zur eisenbahnrechtlichen Baugenehmigung eingereichtes Projekt nicht bewilligt werde, wenn es keine Eisenbahnanlage im Sinne des Paragraph 10, EisenbahnG 1957 betrifft (Hinweis E vom 17. Dezember 2007, 2006/03/0116).

Die vorliegende Deponie bzw. das Grundstück, auf dem diese errichtet werden soll, dienen zur Ablagerung des im Zuge der Errichtung einer Eisenbahnanlage anfallenden Tunnelausbruchs bzw. der anfallenden Baurestmassen. Da es sich bei der Deponie um keine Eisenbahnanlage im Sinne des § 10 EisenbahnG 1957 handelt, war für diese keine eisenbahnrechtliche Baubewilligung zu erteilen. Dadurch, dass die Behörde die Deponie jedoch als Eisenbahnanlage qualifizierte, hat sie den angefochtenen Bescheid mit inhaltlicher Rechtswidrigkeit belastet. Nichts anderes gilt hinsichtlich der "Baustraße" und der "Deponiestraße", zumal auch diese Anlagen bloß der Errichtung einer Eisenbahnanlage dienen, für den späteren Eisenbahnbetrieb oder -verkehr aber nicht erforderlich sind. Derart belastet auch die Qualifikation der "Baustraße" und der "Deponiestraße" als Eisenbahnanlage den angefochtenen Bescheid mit inhaltlicher Rechtswidrigkeit.Die vorliegende Deponie bzw. das Grundstück, auf dem diese errichtet werden soll, dienen zur Ablagerung des im Zuge der Errichtung einer Eisenbahnanlage anfallenden Tunnelausbruchs bzw. der anfallenden Baurestmassen. Da es sich bei der Deponie um keine Eisenbahnanlage im Sinne des Paragraph 10, EisenbahnG 1957 handelt, war für diese keine eisenbahnrechtliche Baubewilligung zu erteilen. Dadurch, dass die Behörde die Deponie jedoch als Eisenbahnanlage qualifizierte, hat sie den angefochtenen Bescheid mit inhaltlicher Rechtswidrigkeit belastet. Nichts anderes gilt hinsichtlich der "Baustraße" und der "Deponiestraße", zumal auch diese Anlagen bloß der Errichtung einer Eisenbahnanlage dienen, für den späteren Eisenbahnbetrieb oder -verkehr aber nicht erforderlich sind. Derart belastet auch die Qualifikation der "Baustraße" und der "Deponiestraße" als Eisenbahnanlage den angefochtenen Bescheid mit inhaltlicher Rechtswidrigkeit.

Soweit die Nachbarn die Belastung des höherwertigen Verkehrsnetzes infolge der LKW-Transporte für die Verfuhr des Tunnelausbruchs auf eine Deponie ins Treffen führen, bezieht sich dieses Vorbringen auf kein den Nachbarn im Sinne des § 19 Abs 1 Z 1 UVPG 2000 zukommendes subjektiv-öffentliches Recht.Soweit die Nachbarn die Belastung des höherwertigen Verkehrsnetzes infolge der LKW-Transporte für die Verfuhr des Tunnelausbruchs auf eine Deponie ins Treffen führen, bezieht sich dieses Vorbringen auf kein den Nachbarn im Sinne des Paragraph 19, Absatz eins, Ziffer eins, UVPG 2000 zukommendes subjektiv-öffentliches Recht.

§ 1 UVPG 2000 legt nur die Aufgaben der Umweltverträglichkeitsprüfung fest und dient als Interpretationshilfe. Eine unmittelbare Anwendung dieser Bestimmung kommt nicht in Betracht (Hinweis E vom 24. Juni 2009, 2007/05/0096 und E vom 10. September 2008, 2008/05/0009).Paragraph eins, UVPG 2000 legt nur die Aufgaben der Umweltverträglichkeitsprüfung fest und dient als Interpretationshilfe. Eine unmittelbare Anwendung dieser Bestimmung kommt nicht in Betracht (Hinweis E vom 24. Juni 2009, 2007/05/0096 und E vom 10. September 2008, 2008/05/0009).

§ 47 AWG 2002 in Fassung der Novelle BGBl I Nr 9/2011 trifft nähere Vorgaben für jene Bescheidinhalte, die ein in einem Anlagenbewilligungsverfahren nach dem AWG 2002 erlassener Genehmigungsbescheid zu enthalten hat, wobei mit diesem auch eine Vorschreibung jener Abfallarten zu erfolgen hat, die in dieser Anlage behandelt werden dürfen. Damit betrifft auch die Frage, ob jene Abfallarten, denen das stark sulfathaltige Tunnelausbruchmaterial zuzuordnen ist, auf der Deponie abgelagert werden dürfen, die Anwendung von materiellen Genehmigungsbestimmungen des AWG 2002 und war daher nicht im Rahmen des Verfahrens vor der Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie nach dem dritten Abschnitt des UVPG 2000 zu klären.Paragraph 47, AWG 2002 in Fassung der Novelle Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 9 aus 2011, trifft nähere Vorgaben für jene Bescheidinhalte, die ein in einem Anlagenbewilligungsverfahren nach dem AWG 2002 erlassener Genehmigungsbescheid zu enthalten hat, wobei mit diesem auch eine Vorschreibung jener Abfallarten zu erfolgen hat, die in dieser Anlage behandelt werden dürfen. Damit betrifft auch die Frage, ob jene Abfallarten, denen das stark sulfathaltige Tunnelausbruchmaterial zuzuordnen ist, auf der Deponie abgelagert werden dürfen, die Anwendung von materiellen Genehmigungsbestimmungen des AWG 2002 und war daher nicht im Rahmen des Verfahrens vor der Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie nach dem dritten Abschnitt des UVPG 2000 zu klären.

Bei den Bestimmungen des Stmk JagdG 1986 handelt es sich um keine Bestimmungen, die von der Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie oder einem anderen Bundesminister/einer anderen Bundesministerin in erster Instanz zu vollziehen sind. Schon aus diesem Grund kommt eine etwaige Mitanwendung von Bestimmungen des Stmk JagdG 1986 in einem Verfahren vor der Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie nach dem dritten Abschnitt des UVPG 2000 nicht in Betracht, weswegen sie nicht gehalten war, sich mit Fragen der Abschussplanung oder des Ruhens der Jagd auf dem Deponiegelände zu befassen.

§ 24f Abs 1 Z 2 lit a UVP-G 2000 schützt das Eigentum eines Nachbarn nur bei Bedrohung seiner Substanz oder, wenn eine sinnvolle Nutzung der Sache wesentlich beeinträchtigt oder überhaupt unmöglich ist. Mit dem Vorbringen, dass die Nachbarn aufgrund der geplanten Einbahnregelung zur Bewirtschaftung der in ihrem Eigentum stehenden Liegenschaften Umwegstrecken von bis zu zwei Kilometern in Kauf zu nehmen haben, wird weder aufgezeigt, dass die genannten Liegenschaften in ihrer Substanz gefährdet seien, noch dass eine sinnvolle Nutzung der Liegenschaften wesentlich beeinträchtigt oder überhaupt unmöglich wäre. Eine bloße Erschwerung der Nutzung ihres Eigentums ist nicht als eine derartige Gefährdung des Eigentums zu verstehen, welche gemäß § 24f Abs 1 Z 2 lit a UVPG 2000 jedenfalls zu vermeiden ist.Paragraph 24 f, Absatz eins, Ziffer 2, Litera a, UVP-G 2000 schützt das Eigentum eines Nachbarn nur bei Bedrohung seiner Substanz oder, wenn eine sinnvolle Nutzung der Sache wesentlich beeinträchtigt oder überhaupt unmöglich ist. Mit dem Vorbringen, dass die Nachbarn aufgrund der geplanten Einbahnregelung zur Bewirtschaftung der in ihrem Eigentum stehenden Liegenschaften Umwegstrecken von bis zu zwei Kilometern in Kauf zu nehmen haben, wird weder aufgezeigt, dass die genannten Liegenschaften in ihrer Substanz gefährdet seien, noch dass eine sinnvolle Nutzung der Liegenschaften wesentlich beeinträchtigt oder überhaupt unmöglich wäre. Eine bloße Erschwerung der Nutzung ihres Eigentums ist nicht als eine derartige Gefährdung des Eigentums zu verstehen, welche gemäß Paragraph 24 f, Absatz eins, Ziffer 2, Litera a, UVPG 2000 jedenfalls zu vermeiden ist.

§ 24h UVPG 2000 hat durch die UVPG Novelle 2009, BGBl I Nr 87/2009 die Bezeichnung § 24f UVPG 2000 erhalten. Aus den Gesetzesmaterialien zu § 24h UVPG 2000 (in der Fassung vor der Novelle BGBl I Nr 87/2009) ergibt sich, dass die Bestimmung des § 24f Abs 3 UVPG 2000 (in der Fassung der Novelle BGBl I Nr 87/2009) im Wesentlichen der Bestimmung des § 17 Abs 4 UVPG 2000 nachgebildet wurde (vgl die Erläuternden Bemerkungen zur Novelle 2004 zum UVPG, AB 757 BlgNR XXII. GP, Seite 4), weshalb bei der Auslegung des § 24f Abs 3 UVPG 2000 auch auf die Gesetzesmaterialien zu § 17 Abs 4 UVPG 2000 zurückgegriffen werden kann.Paragraph 24 h, UVPG 2000 hat durch die UVPG Novelle 2009, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 87 aus 2009, die Bezeichnung Paragraph 24 f, UVPG 2000 erhalten. Aus den Gesetzesmaterialien zu Paragraph 24 h, UVPG 2000 (in der Fassung vor der Novelle Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 87 aus 2009,) ergibt sich, dass die Bestimmung des Paragraph 24 f, Absatz 3, UVPG 2000 (in der Fassung der Novelle Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 87 aus 2009,) im Wesentlichen der Bestimmung des Paragraph 17, Absatz 4, UVPG 2000 nachgebildet wurde vergleiche die Erläuternden Bemerkungen zur Novelle 2004 zum UVPG, Ausschussbericht 757 BlgNR römisch 22 . GP, Seite 4), weshalb bei der Auslegung des Paragraph 24 f, Absatz 3, UVPG 2000 auch auf die Gesetzesmaterialien zu Paragraph 17, Absatz 4, UVPG 2000 zurückgegriffen werden kann.

Das Ziel einer auf Basis des § 24f Abs 3 UVPG 2000 vorgeschriebenen Projektmodifikation kann nur darin liegen, dass durch diese Projektmodifikation eine Optimierung des beantragten Vorhabens im Sinne der für die Umwelt besten Gesamtlösung erfolgt. Hingegen bietet § 24f Abs 3 UVPG 2000 keine Grundlage dafür, für den einzelnen Nachbarn eine Optimierung im Wege einer Projektmodifikation vorzunehmen, sofern diese Projektmodifikation nicht auch gleichzeitig im Sinne der besten Gesamtlösung für die Umwelt erfolgt. Auch der Wortlaut des § 24f Abs 3 UVPG 2000 lässt eine Auslegung nur dahingehend zu, dass eine Projektmodifikation lediglich dann zulässig ist, wenn dadurch das Schutzniveau für die Umwelt in ihrer Gesamtheit erhöht wird.Das Ziel einer auf Basis des Paragraph 24 f, Absatz 3, UVPG 2000 vorgeschriebenen Projektmodifikation kann nur darin liegen, dass durch diese Projektmodifikation eine Optimierung des beantragten Vorhabens im Sinne der für die Umwelt besten Gesamtlösung erfolgt. Hingegen bietet Paragraph 24 f, Absatz 3, UVPG 2000 keine Grundlage dafür, für den einzelnen Nachbarn eine Optimierung im Wege einer Projektmodifikation vorzunehmen, sofern diese Projektmodifikation nicht auch gleichzeitig im Sinne der besten Gesamtlösung für die Umwelt erfolgt. Auch der Wortlaut des Paragraph 24 f, Absatz 3, UVPG 2000 lässt eine Auslegung nur dahingehend zu, dass eine Projektmodifikation lediglich dann zulässig ist, wenn dadurch das Schutzniveau für die Umwelt in ihrer Gesamtheit erhöht wird.

Die Behörde hat ein Gutachten eines Sachverständigen nicht nur auf seine Richtigkeit, Vollständigkeit und Schlüssigkeit hin zu prüfen (Hinweis E vom 12. Oktober 2004, 2003/05/0019, mwH), sondern sie ist auch gehalten, sich im Rahmen der Begründung des Bescheides mit dem Gutachten auseinander zu setzen und es entsprechend zu würdigen.