Offenlegung gem. § 25 Mediengesetz

Bundesministerium für Finanzen
Johannesgasse 5
1010 Wien
Tel.: +43 1 514 33

Copyright
© 2023 Bundesministerium für Finanzen

Koordination
Bundesministerium für Finanzen (wir können keine Rechtsauskünfte erteilen)
E-Mail: ris.it@bmf.gv.at

Hinweise/Haftungsausschluss
Das Rechtsinformationssystem des Bundes ist eine elektronische Datenbank, die ua der Kundmachung der im Bundesgesetzblatt zu verlautbarenden Rechtsvorschriften, einer allfälligen Kundmachung von in einem Landesgesetzblatt zu verlautbarenden Rechtsvorschriften sowie der Information über das Recht der Republik Österreich dient.

Auf Grund bundes- oder landesgesetzlicher Vorschriften sind die amtssignierten Dokumente (Symbol , "Signiertes PDF-Dokument") folgender RIS-Anwendungen rechtlich verbindlich:

• Bundesgesetzblatt authentisch ab 2004
• Landesgesetzblätter authentisch
• Verordnungsblätter authentisch
• Kundmachungen der Bezirksverwaltungsbehörden
• Prüfungsordnungen gemäß Gewerbeordnung
• Amtliche Verlautbarungen der Sozialversicherung - authentisch ab 2002
• Strukturpläne Gesundheit (ÖSG, RSG)
• Amtliche Veterinärnachrichten (AVN) ab 15.09.2004
• Kundmachungen der Gerichte

Für alle weiteren Fassungen und übrigen Informationen (Anwendungen) wird für die Richtigkeit, Aktualität und Vollständigkeit keine Haftung übernommen. Insbesondere können aus der Verwendung der abgerufenen Informationen keinerlei Rechtsansprüche abgeleitet werden.
Das Rechtsinformationssystem des Bundes ersetzt nicht die Beratung durch rechtskundige Personen.

Für die Inhalte sind die jeweiligen Dateneinbringer verantwortlich. Diese sind auf den einzelnen Abfragemasken unter der Rubrik "Informationen" bei "Info, Kontakt" ersichtlich.

Links zu anderen Websites wurden sorgfältig ausgewählt. Auf deren Inhalte hat das Bundesministerium für Finanzen keinen Einfluss und kann daher für diese keine Haftung übernehmen.

Durch die Digitalisierung von Daten können Fehler auftreten. Beim Einsatz unterschiedlicher Browser und aufgrund unterschiedlicher Software-Einstellungen sind bei der Darstellung der Daten Abweichungen nicht auszuschließen.

Das Bundesministerium für Finanzen bemüht sich, einen Zugang zu Informationen für alle sicherzustellen. Zur Verbesserung unserer Services sind wir auf Ihre Rückmeldung angewiesen. Bitte teilen Sie uns mit, wenn Sie Schwierigkeiten haben.

Wir bemühen uns, Probleme beim Abruf der Informationen/Services aufgrund von Störungen oder Inkompatibilitäten so gering wie möglich zu halten. Es ist allerdings nicht ausgeschlossen, dass Daten und Angaben auf unserer Website nicht oder fehlerhaft angezeigt werden. Wir übernehmen keine Haftung, dass unser Dienst nicht unterbrochen oder anderweitig durch Störungen beeinträchtigt wird.