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Das Rechtsinformationssystem des Bundes ist eine elektronische Datenbank, die ua der Kundmachung der im Bundesgesetzblatt zu verlautbarenden Rechtsvorschriften, einer allfälligen Kundmachung von in einem Landesgesetzblatt zu verlautbarenden Rechtsvorschriften sowie der Information über das Recht der Republik Österreich dient.

Das "Bundesgesetzblatt authentisch ab 2004" und das "Landesgesetzblatt authentisch" (ab 2014 für die Bundesländer Kärnten, Steiermark, Tirol und Wien und ab 2015 für die Bundesländer Burgenland, Niederösterreich, Oberösterreich, Salzburg und Vorarlberg) sind nur in der signierten Fassung (Symbol signature.gif, "Signiertes PDF-Dokument in einem neuen Fenster öffnen") rechtlich verbindlich. Das RIS dient ferner der rechtlich verbindlichen Kundmachung der Amtlichen Verlautbarungen der Sozialversicherung und der Amtlichen Veterinärnachrichten. Für alle weiteren Fassungen und übrigen Informationen (Anwendungen) wird für die Richtigkeit, Aktualität und Vollständigkeit keine Haftung übernommen. Insbesondere können aus der Verwendung der abgerufenen Informationen keinerlei Rechtsansprüche abgeleitet werden.
Das Rechtsinformationssystem des Bundes ersetzt nicht die Beratung durch rechtskundige Personen.

Für die Inhalte sind die jeweiligen Dateneinbringer verantwortlich. Diese sind auf den einzelnen Abfragemasken unter der Rubrik "Informationen" bei "Info, Kontakt" ersichtlich.

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Das Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort bemüht sich, einen Zugang zu Informationen für alle sicherzustellen. Zur Verbesserung unserer Services sind wir auf Ihre Rückmeldung angewiesen. Bitte teilen Sie uns mit, wenn Sie Schwierigkeiten haben.

Wir bemühen uns, Probleme beim Abruf der Informationen/Services aufgrund von Störungen oder Inkompatibilitäten so gering wie möglich zu halten. Es ist allerdings nicht ausgeschlossen, dass Daten und Angaben auf unserer Website nicht oder fehlerhaft angezeigt werden. Wir übernehmen keine Haftung, dass unser Dienst nicht unterbrochen oder anderweitig durch Störungen beeinträchtigt wird.

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Für das Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort (BMDW) hat ein verantwortungsbewusster Umgang mit personenbezogenen Daten hohe Priorität. Wir möchten, dass Sie wissen, wann wir welche Daten erheben und wie wir sie verwenden. Wir haben technische und organisatorische Maßnahmen getroffen, die sicherstellen, dass die Vorschriften über den Datenschutz sowohl von uns als auch von unseren externen Dienstleistern beachtet werden.

Jeder Ihrer Zugriffe auf das Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) wird in einer Protokolldatei (Serverlogs) für eine begrenzte Zeit mit folgenden Daten gespeichert:

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  • Datum und Uhrzeit des Aufrufs
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Diese Daten dienen ausschließlich der Überprüfung der Systemsicherheit. Es erfolgt daher keine personenbezogene Auswertung oder Profilbildung. Daten, die Sie uns per E-Mail bekanntgeben, werden verantwortungsvoll behandelt und nur im Sinne und zum Zweck der Anwendung genutzt.

Es werden keine personenbezogenen Nutzerprofile erstellt. Daten, die beim Zugriff auf das Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) protokolliert wurden, werden an Dritte nur übermittelt, soweit wir dazu verpflichtet sind oder dies im Falle von Angriffen auf die Internet-Infrastruktur zur Rechts- oder Strafverfolgung erforderlich ist. Eine Weitergabe an Dritte findet darüber hinaus ohne Ihre ausdrückliche Einwilligung nicht statt.