Offenlegung gem. § 25 Mediengesetz

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Bundesministerium für Finanzen (wir können keine Rechtsauskünfte erteilen)
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Hinweise/Haftungsausschluss
Das Rechtsinformationssystem des Bundes ist eine elektronische Datenbank, die ua der Kundmachung der im Bundesgesetzblatt zu verlautbarenden Rechtsvorschriften, einer allfälligen Kundmachung von in einem Landesgesetzblatt zu verlautbarenden Rechtsvorschriften sowie der Information über das Recht der Republik Österreich dient.

Auf Grund bundes- oder landesgesetzlicher Vorschriften sind die amtssignierten Dokumente (Symbol , "Signiertes PDF-Dokument") folgender RIS-Anwendungen rechtlich verbindlich:

• Bundesgesetzblatt authentisch ab 2004
• Landesgesetzblätter authentisch
• Verordnungsblätter authentisch
• Kundmachungen der Bezirksverwaltungsbehörden
• Prüfungsordnungen gemäß Gewerbeordnung
• Amtliche Verlautbarungen der Sozialversicherung - authentisch ab 2002
• Strukturpläne Gesundheit (ÖSG, RSG)
• Amtliche Veterinärnachrichten (AVN) ab 15.09.2004
• Kundmachungen der Gerichte

Für alle weiteren Fassungen und übrigen Informationen (Anwendungen) wird für die Richtigkeit, Aktualität und Vollständigkeit keine Haftung übernommen. Insbesondere können aus der Verwendung der abgerufenen Informationen keinerlei Rechtsansprüche abgeleitet werden.
Das Rechtsinformationssystem des Bundes ersetzt nicht die Beratung durch rechtskundige Personen.

Für die Inhalte sind die jeweiligen Dateneinbringer verantwortlich. Diese sind auf den einzelnen Abfragemasken unter der Rubrik "Informationen" bei "Info, Kontakt" ersichtlich.

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