Datenschutzerklärung

Allgemein
Für das Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort hat ein verantwortungsbewusster Umgang mit personenbezogenen Daten hohe Priorität. Wir möchten, dass Sie wissen, wann wir welche Daten erheben und wie wir sie verwenden.

Wir haben technische und organisatorische Maßnahmen getroffen, die sicherstellen, dass die Vorschriften über den Datenschutz sowohl von uns als auch von unseren externen Dienstleistern beachtet werden.

Im Zuge der Weiterentwicklung unserer Webseiten und der Implementierung neuer Technologien können Änderungen dieser Datenschutzerklärung erforderlich werden. Daher empfehlen wir Ihnen, sich diese Datenschutzerklärung ab und zu erneut durchzulesen.

Rechtsgrundlagen
Das Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS), das vom Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort bereitgestellt wird, speichert und verarbeitet Daten im Sinne des österreichischen Bundesgesetzes zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten (Datenschutzgesetz - DSG) idgF.

Seit 25. Mai 2018 unterliegen die Daten den Bestimmungen der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung - DSGVO) sowie dem durch das Datenschutz-Anpassungsgesetz 2018 novellierten Datenschutzgesetz.

Ihre Rechte Ihnen stehen grundsätzlich die Rechte auf Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung, Datenübertragbarkeit, Widerruf und Widerspruch zu. Wenn Sie glauben, dass die Verarbeitung Ihrer Daten gegen das Datenschutzrecht verstößt oder Ihre datenschutzrechtlichen Ansprüche sonst in einer Weise verletzt worden sein könnten, haben Sie die Möglichkeit, sich bei der Aufsichtsbehörde zu beschweren. In Österreich ist dies die Datenschutzbehörde (Barichgasse 40-42, 1030 Wien, Telefon: +43 1 52 152-0, E-Mail: dsb@dsb.gv.at).

Personenbezogene Daten, die Sie uns bekanntgeben
Daten, die Sie uns per E-Mail bekannt geben, werden von unseren fachverantwortlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern verantwortungsvoll behandelt und nur im Sinne und zum Zweck der Anwendung genutzt. Es unterliegt dabei Ihrer freien Entscheidung, ob Sie diese Daten mitteilen möchten.

Personenbezogene Daten, die wir veröffentlichen
Grundsätzlich werden personenbezogene Daten, wie insbesondere Namen, Firmen, Adressen von Verfahrensparteien, seien es natürliche oder juristische Personen, nicht veröffentlicht. Eine entsprechende Anonymisierung erfolgt vor der Dateneinbringung an das RIS durch den zuständigen Dateneinbringer (z.B. Gerichte) und liegt in seinem Verantwortungsbereich.

Zum Zweck der Dokumentation werden beispielsweise folgende Daten veröffentlicht: Namen von RichterInnen in veröffentlichten Beschluss- und Urteilstexten, Namen, E-Mail-Adressen oder Telefonnummern von SachbearbeiterInnen in Bundes-, Landes- oder Gemeindedienststellen.

Serverlogs, Cookies, Analyse-Tool, Nutzerprofile
Jeder Ihrer Zugriffe auf das RIS wird in einer Protokolldatei (Serverlogs) für eine begrenzte Zeit von höchstens 90 Tagen mit folgenden Daten gespeichert:

  • IP-Adresse der/des Anfragenden
  • Anfragedetails und Zieladresse
  • Name der abgerufenen Datei und übertragene Datenmenge
  • Datum und Uhrzeit des Abrufs
  • Meldung, ob der Abruf erfolgreich war
  • Bearbeitungsdauer des Requests in Mikrosekunden
  • Verwendeter Useragent
  • Verwendete SSL-Version
  • Referrer
  • Version des verwendeten http-Protokolls

Es werden keine personenbezogenen Nutzerprofile erstellt.

Die Website nutzt das Open-Source-Tool Matomo zur Web-Analyse. Dabei werden ausschließlich die Daten aus den Serverlogs zur Auswertung verwendet. Ihre IP-Adresse wird anonymisiert. Es werden somit keine personenbezogenen Daten für statistische Auswertungen gespeichert.

Weitergabe personenbezogener Daten an Dritte
Daten, die beim Zugriff auf das RIS protokolliert wurden, werden an Dritte nur übermittelt, soweit wir gesetzlich oder durch Gerichtsentscheidung dazu verpflichtet sind oder dies im Falle von Angriffen auf die Internetinfrastruktur zur Rechts- oder Strafverfolgung erforderlich ist.

Für die zutreffende Beantwortung Ihrer Anfragen werden relevante Auszüge Ihrer Daten (insbesondere Name, E-Mail, Anschrift- und Kontaktdaten) – wenn organisationstechnisch erforderlich – gegebenenfalls an andere Dienststellen des Bundes übermittelt.

Eine Weitergabe an Dritte zu kommerziellen oder nichtkommerziellen Zwecken findet darüber hinaus ohne Ihre ausdrückliche Einwilligung nicht statt.

Minderjährigenschutz
Personen unter 14 Jahren sollten ohne Zustimmung der Eltern oder Erziehungsberechtigten keine personenbezogenen Daten an uns übermitteln. Wissentlich sammeln wir solche Daten nicht und geben sie auch nicht an Dritte weiter.

Links zu Webseiten anderer Anbieter
Unser Online-Angebot enthält Links zu Webseiten anderer Anbieter. Wir haben keinen Einfluss darauf, dass diese Anbieter die Datenschutzbestimmungen einhalten.

Kontakt
Verantwortliche Abteilung:
Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort (BMDW)
Abt. I/B/6 - E-Government Bund/Verwaltung
Stubenring 1
A-1010 Wien
E-Mail: ris.it@bmdw.gv.at

Datenschutzbeauftragte im BMDW:
Dipl.-Ing. Beate LUKAS-JANOWSKY
Mag. Jakob WURM, EMLE
E-Mail: datenschutz@bmdw.gv.at