Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

19.12.2013

Geschäftszahl

2011/03/0160

Rechtssatz

Art 4 des UNESCO-Übereinkommens zum Schutz des Kultur- und Naturerbes der Welt normiert, dass jeder Vertragsstaat anerkennt, dass es in erster Linie seine Aufgabe sei, Erfassung, Schutz und Erhaltung in Bestand und Wertigkeit des in seinem Hoheitsgebiet befindlichen Kultur- oder Naturerbes sicherzustellen. Art 6 Abs 3 leg cit hingegen normiert, dass sich jeder Vertragsstaat verpflichtet, all jene Maßnahmen zu unterlassen, die zu einer mittelbaren oder unmittelbaren Gefährdung jenes Kultur- oder Naturerbes führen, welches sich in einem Hoheitsgebiet eines anderen Vertragsstaates befindet. Aus dem unterschiedlichen Wortlaut der genannten Bestimmungen ergibt sich somit, dass Art 4 des UNESCO-Übereinkommens eine andere, weniger weitreichende völkerrechtliche Vorgabe zur Erhaltung von auf dem eigenen Hoheitsgebiet eines Staates liegenden Kultur- oder Naturerbe normiert, als dies Art 6 Abs 3 leg cit im Hinblick auf die Rücksichtnahme bezüglich des auf dem Hoheitsgebiet eines anderen Vertragsstaates liegenden Kultur- oder Naturerbes vorschreibt. Diesen Befund bestätigen die Erläuterungen in der Regierungsvorlage für das in Rede stehende Übereinkommen (vgl RV 644 BlgNR XVIII. GP, Seite 24 ff).Artikel 4, des UNESCO-Übereinkommens zum Schutz des Kultur- und Naturerbes der Welt normiert, dass jeder Vertragsstaat anerkennt, dass es in erster Linie seine Aufgabe sei, Erfassung, Schutz und Erhaltung in Bestand und Wertigkeit des in seinem Hoheitsgebiet befindlichen Kultur- oder Naturerbes sicherzustellen. Artikel 6, Absatz 3, leg cit hingegen normiert, dass sich jeder Vertragsstaat verpflichtet, all jene Maßnahmen zu unterlassen, die zu einer mittelbaren oder unmittelbaren Gefährdung jenes Kultur- oder Naturerbes führen, welches sich in einem Hoheitsgebiet eines anderen Vertragsstaates befindet. Aus dem unterschiedlichen Wortlaut der genannten Bestimmungen ergibt sich somit, dass Artikel 4, des UNESCO-Übereinkommens eine andere, weniger weitreichende völkerrechtliche Vorgabe zur Erhaltung von auf dem eigenen Hoheitsgebiet eines Staates liegenden Kultur- oder Naturerbe normiert, als dies Artikel 6, Absatz 3, leg cit im Hinblick auf die Rücksichtnahme bezüglich des auf dem Hoheitsgebiet eines anderen Vertragsstaates liegenden Kultur- oder Naturerbes vorschreibt. Diesen Befund bestätigen die Erläuterungen in der Regierungsvorlage für das in Rede stehende Übereinkommen vergleiche Regierungsvorlage 644 BlgNR römisch achtzehn. GP, Seite 24 ff).

Beachte

Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung

verbunden):

2011/03/0162

2011/03/0165

2011/03/0164

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2013:2011030160.X18