Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Die Eigentümer bzw Miteigentümer betroffener Liegenschaften im Sinne des § 34 Abs 4 EisenbahnG sind Parteien im eisenbahnrechtlichen Baugenehmigungsverfahren und können einwenden, dass das geplante Bauvorhaben keinen Vorteil für die Öffentlichkeit darstelle oder der Vorteil für die Öffentlichkeit geringer sei als die ihr dadurch erwachsenden Nachteile (vgl § 35 Abs 3 EisenbahnG) oder dass die Durchführung einer rechtlich gebotenen Umweltverträglichkeitsprüfung unterblieben sei (siehe das Erkenntnis vom 6. September 2001, Zl 99/03/0424, mit dem die eisenbahnrechtliche Baugenehmigung für den zweiten Abschnitt des Lainzer Tunnels aufgehoben wurde, und das den gegenständlichen vierten Abschnitt betreffende Erkenntnis vom 10. Oktober 2001, Zl 99/03/0112).Die Eigentümer bzw Miteigentümer betroffener Liegenschaften im Sinne des Paragraph 34, Absatz 4, EisenbahnG sind Parteien im eisenbahnrechtlichen Baugenehmigungsverfahren und können einwenden, dass das geplante Bauvorhaben keinen Vorteil für die Öffentlichkeit darstelle oder der Vorteil für die Öffentlichkeit geringer sei als die ihr dadurch erwachsenden Nachteile vergleiche Paragraph 35, Absatz 3, EisenbahnG) oder dass die Durchführung einer rechtlich gebotenen Umweltverträglichkeitsprüfung unterblieben sei (siehe das Erkenntnis vom 6. September 2001, Zl 99/03/0424, mit dem die eisenbahnrechtliche Baugenehmigung für den zweiten Abschnitt des Lainzer Tunnels aufgehoben wurde, und das den gegenständlichen vierten Abschnitt betreffende Erkenntnis vom 10. Oktober 2001, Zl 99/03/0112).

Beim gegenständlichen Bauvorhaben handelt es sich um den Bau einer Eisenbahn-Fernverkehrsstrecke und damit um ein Projekt im Sinne des Anhanges I Z 7 der UVP-RL 85/337/EWG, das nach Art 4 Abs 1 der RL einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) gemäß den Artikeln 5 bis 10 zu unterziehen ist. Die dieser gemeinschaftsrechtlichen Verpflichtung zur Durchführung einer UVP entgegenstehende Übergangsbestimmung des § 46 Abs 4 UVP-G, BGBl Nr 697/1993 idF BGBl Nr 773/1996, - danach ist eine UVP für Hochleistungsstrecken nach dem dritten Abschnitt des UVP-G nicht erforderlich, wenn das nach dem Hochleistungsstreckengesetz vorgesehene Anhörungsverfahren (wie im vorliegenden Fall) bis zum 30. Juni 1994 eingeleitet wurde, wobei eine UVP auch in den nachfolgenden Genehmigungsverfahren für ein solches Vorhaben nicht durchzuführen ist - hat keine Befreiung von dieser Verpflichtung bewirken können. Gemeinschaftsrechtlich genügt es, wenn die UVP des Projektes einer allen Anforderungen der UVP-RL entsprechenden "de facto-Prüfung" unterzogen worden ist (vgl das hg Erkenntnis vom 6. September 2001, Zl 99/03/0424). Im Hinblick darauf, dass der Genehmigungsantrag im vorliegenden Fall (ebenso wie für den im zitierten Erkenntnis behandelten zweiten Tunnelabschnitt) im April 1996 gestellt bzw im Juni 1996 und in der Folge am 25. Juli 1997 ergänzt wurde, ist die Übergangsregelung der Richtlinie 97/11/EG vom 3. März 1997 zur Änderung der Richtlinie 85/337/EWG (UVP-Änderungs-RL) zu beachten. Gemäß Art 3 Abs 2 der UVP-Änderungs-RL findet die UVP-RL weiterhin in der vor dieser Änderung geltenden Fassung Anwendung, wenn vor Ablauf der Umsetzungsfrist (gemäß Art 3 Abs 1 der Richtlinie endete diese am 14. März 1999) "ein Genehmigungsantrag bei der zuständigen Behörde eingereicht" wird. Vor dem Hintergrund dieser Übergangsregelung ist auf den Beschwerdefall die UVP-RL 85/337/EWG in ihrer ursprünglichen Fassung anzuwenden (vgl in Bezug auf den zweiten Abschnitt des Lainzer Tunnels das zitierte Erkenntnis vom 6. September 2001). Daran haben die Übergangsbestimmungen zum UVP-G 2000 nichts geändert.Beim gegenständlichen Bauvorhaben handelt es sich um den Bau einer Eisenbahn-Fernverkehrsstrecke und damit um ein Projekt im Sinne des Anhanges römisch eins Ziffer 7, der UVP-RL 85/337/EWG, das nach Artikel 4, Absatz eins, der RL einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) gemäß den Artikeln 5 bis 10 zu unterziehen ist. Die dieser gemeinschaftsrechtlichen Verpflichtung zur Durchführung einer UVP entgegenstehende Übergangsbestimmung des Paragraph 46, Absatz 4, UVP-G, Bundesgesetzblatt Nr 697 aus 1993, in der Fassung Bundesgesetzblatt Nr 773 aus 1996,, - danach ist eine UVP für Hochleistungsstrecken nach dem dritten Abschnitt des UVP-G nicht erforderlich, wenn das nach dem Hochleistungsstreckengesetz vorgesehene Anhörungsverfahren (wie im vorliegenden Fall) bis zum 30. Juni 1994 eingeleitet wurde, wobei eine UVP auch in den nachfolgenden Genehmigungsverfahren für ein solches Vorhaben nicht durchzuführen ist - hat keine Befreiung von dieser Verpflichtung bewirken können. Gemeinschaftsrechtlich genügt es, wenn die UVP des Projektes einer allen Anforderungen der UVP-RL entsprechenden "de facto-Prüfung" unterzogen worden ist vergleiche das hg Erkenntnis vom 6. September 2001, Zl 99/03/0424). Im Hinblick darauf, dass der Genehmigungsantrag im vorliegenden Fall (ebenso wie für den im zitierten Erkenntnis behandelten zweiten Tunnelabschnitt) im April 1996 gestellt bzw im Juni 1996 und in der Folge am 25. Juli 1997 ergänzt wurde, ist die Übergangsregelung der Richtlinie 97/11/EG vom 3. März 1997 zur Änderung der Richtlinie 85/337/EWG (UVP-Änderungs-RL) zu beachten. Gemäß Artikel 3, Absatz 2, der UVP-Änderungs-RL findet die UVP-RL weiterhin in der vor dieser Änderung geltenden Fassung Anwendung, wenn vor Ablauf der Umsetzungsfrist (gemäß Artikel 3, Absatz eins, der Richtlinie endete diese am 14. März 1999) "ein Genehmigungsantrag bei der zuständigen Behörde eingereicht" wird. Vor dem Hintergrund dieser Übergangsregelung ist auf den Beschwerdefall die UVP-RL 85/337/EWG in ihrer ursprünglichen Fassung anzuwenden vergleiche in Bezug auf den zweiten Abschnitt des Lainzer Tunnels das zitierte Erkenntnis vom 6. September 2001). Daran haben die Übergangsbestimmungen zum UVP-G 2000 nichts geändert.

Der österreichische Gesetzgeber bezweckte mit § 46 Abs 9 UVP-G 2000, dass jene Projekte, die trotz der verspäteten Umsetzung der UVP-Änderungs-RL 97/11/EG (durch die Novelle BGBl I Nr 89/2000) einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) in unmittelbarer Anwendung des Gemeinschaftsrechtes unterzogen wurden bzw werden, vom Geltungsbereich des UVP-G 2000 ausgenommen bleiben sollten. [Hier: Das gegenständliche Vorhaben, das auf Grund der Übergangsbestimmung des § 46 Abs 4 UVP-G, BGBl Nr 697/1993 idF BGBl Nr 773/1996, nicht vom Geltungsbereich des UVP-G (1993) erfasst war, fiel grundsätzlich unter die Übergangsbestimmung des § 46 Abs 9 UVP-G 2000. Sowohl die Einleitung des Trassenverordnungsverfahrens als auch die Stellung des eisenbahnrechtlichen Baugenehmigungsantrages erfolgten vor dem 11. August 2000. Für das gegenständliche Vorhaben bestand eine gemeinschaftsrechtliche Verpflichtung zur Durchführung einer UVP nach den Bestimmungen der RL 85/337/EWG. Nach den Übergangsbestimmungen der UVP-Änderungs-RL waren für die UVP dieses Projektes weiterhin die Bestimmungen der RL 85/337/EWG maßgeblich. § 46 Abs 9 UVP-G 2000 knüpft an die Durchführung jener UVP an, die nach dem Gemeinschaftsrecht zum maßgeblichen Zeitpunkt vorgesehen war. Unter Berücksichtigung der Übergangsregelung des Art 3 Abs 2 der UVP-Änderungs-RL war gemeinschaftsrechtlich die UVP-RL in ihrer ursprünglichen Fassung anzuwenden. Daher ist das UVP-G 2000 auf das gegenständliche Vorhaben dann nicht anzuwenden, wenn eine UVP unter Beachtung der RL 85/337/EWG (in ihrer ursprünglichen Fassung) durchgeführt wurde. Dass die belangte Behörde dennoch geprüft hat, ob für das Projekt eine UVP durchgeführt wurde, die die Anforderungen der RL 85/337/EWG idF der RL 97/11/EG erfüllt, kann jedoch keine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides bewirken.]Der österreichische Gesetzgeber bezweckte mit Paragraph 46, Absatz 9, UVP-G 2000, dass jene Projekte, die trotz der verspäteten Umsetzung der UVP-Änderungs-RL 97/11/EG (durch die Novelle Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 89 aus 2000,) einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) in unmittelbarer Anwendung des Gemeinschaftsrechtes unterzogen wurden bzw werden, vom Geltungsbereich des UVP-G 2000 ausgenommen bleiben sollten. [Hier: Das gegenständliche Vorhaben, das auf Grund der Übergangsbestimmung des Paragraph 46, Absatz 4, UVP-G, Bundesgesetzblatt Nr 697 aus 1993, in der Fassung Bundesgesetzblatt Nr 773 aus 1996,, nicht vom Geltungsbereich des UVP-G (1993) erfasst war, fiel grundsätzlich unter die Übergangsbestimmung des Paragraph 46, Absatz 9, UVP-G 2000. Sowohl die Einleitung des Trassenverordnungsverfahrens als auch die Stellung des eisenbahnrechtlichen Baugenehmigungsantrages erfolgten vor dem 11. August 2000. Für das gegenständliche Vorhaben bestand eine gemeinschaftsrechtliche Verpflichtung zur Durchführung einer UVP nach den Bestimmungen der RL 85/337/EWG. Nach den Übergangsbestimmungen der UVP-Änderungs-RL waren für die UVP dieses Projektes weiterhin die Bestimmungen der RL 85/337/EWG maßgeblich. Paragraph 46, Absatz 9, UVP-G 2000 knüpft an die Durchführung jener UVP an, die nach dem Gemeinschaftsrecht zum maßgeblichen Zeitpunkt vorgesehen war. Unter Berücksichtigung der Übergangsregelung des Artikel 3, Absatz 2, der UVP-Änderungs-RL war gemeinschaftsrechtlich die UVP-RL in ihrer ursprünglichen Fassung anzuwenden. Daher ist das UVP-G 2000 auf das gegenständliche Vorhaben dann nicht anzuwenden, wenn eine UVP unter Beachtung der RL 85/337/EWG (in ihrer ursprünglichen Fassung) durchgeführt wurde. Dass die belangte Behörde dennoch geprüft hat, ob für das Projekt eine UVP durchgeführt wurde, die die Anforderungen der RL 85/337/EWG in der Fassung der RL 97/11/EG erfüllt, kann jedoch keine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides bewirken.]

Ein Vergleich der auf Grund der UVP-Änderungs-RL 97/11/EG geltenden Fassung mit der früheren Fassung der RL 85/337/EWG ergibt, dass es durch die Änderungsrichtlinie zu keiner Verminderung der Anforderungen an eine Umweltverträglichkeitsprüfung gekommen ist. Nach der UVP-Änderungs-RL sind vielmehr zusätzliche Angaben vom Projektträger vorzulegen (vgl etwa Art 5 Abs 3, 4. Gedankenstrich, wonach zusätzlich auch eine Übersicht über die wichtigsten anderweitigen geprüften Lösungsmöglichkeiten und die Angabe der wesentlichen Auswahlkriterien vorzulegen sind, sowie Art 3, dritter Gedankenstrich, wonach die Wechselwirkungen zwischen den Auswirkungen eines Projektes auch in Bezug auf "Sachgüter und kulturelles Erbe" zu beschreiben und zu bewerten sind). Weiters sind nach der UVP-Änderungs-RL Angaben und Genehmigungsanträge der Öffentlichkeit binnen einer angemessenen Frist zugänglich zu machen und es ist der betroffenen Öffentlichkeit vor Erteilung der Genehmigung (statt "vor Durchführung des Projekts") Gelegenheit zur Äußerung zu geben (Art 6 Abs 2). Bei den vom Projektwerber vorzulegenden Angaben, welche früher in Anhang III der UVP-RL und nunmehr in deren Anhang IV angeführt sind, ist es zu keiner maßgeblichen Änderung gekommen (einige sprachliche Änderungen gegenüber der Richtlinie 85/337/EWG finden sich nur in der deutschen Fassung [vgl Art 2 Abs 1, Art 5 Abs 2 und die Ersetzung des Wortes "bedeutende" nachteilige Auswirkungen in Anhang III Z 5 - nunmehr Anhang IV Z 5 - durch das Wort "erhebliche" nachteilige Auswirkungen], finden aber in anderen Sprachfassungen - etwa der französischen oder der englischen Fassung der Richtlinie - keinen Niederschlag).Ein Vergleich der auf Grund der UVP-Änderungs-RL 97/11/EG geltenden Fassung mit der früheren Fassung der RL 85/337/EWG ergibt, dass es durch die Änderungsrichtlinie zu keiner Verminderung der Anforderungen an eine Umweltverträglichkeitsprüfung gekommen ist. Nach der UVP-Änderungs-RL sind vielmehr zusätzliche Angaben vom Projektträger vorzulegen vergleiche etwa Artikel 5, Absatz 3, 4, Gedankenstrich, wonach zusätzlich auch eine Übersicht über die wichtigsten anderweitigen geprüften Lösungsmöglichkeiten und die Angabe der wesentlichen Auswahlkriterien vorzulegen sind, sowie Artikel 3,, dritter Gedankenstrich, wonach die Wechselwirkungen zwischen den Auswirkungen eines Projektes auch in Bezug auf "Sachgüter und kulturelles Erbe" zu beschreiben und zu bewerten sind). Weiters sind nach der UVP-Änderungs-RL Angaben und Genehmigungsanträge der Öffentlichkeit binnen einer angemessenen Frist zugänglich zu machen und es ist der betroffenen Öffentlichkeit vor Erteilung der Genehmigung (statt "vor Durchführung des Projekts") Gelegenheit zur Äußerung zu geben (Artikel 6, Absatz 2,). Bei den vom Projektwerber vorzulegenden Angaben, welche früher in Anhang römisch drei der UVP-RL und nunmehr in deren Anhang römisch vier angeführt sind, ist es zu keiner maßgeblichen Änderung gekommen (einige sprachliche Änderungen gegenüber der Richtlinie 85/337/EWG finden sich nur in der deutschen Fassung [vgl Artikel 2, Absatz eins,, Artikel 5, Absatz 2 und die Ersetzung des Wortes "bedeutende" nachteilige Auswirkungen in Anhang römisch drei Ziffer 5, - nunmehr Anhang römisch vier Ziffer 5, - durch das Wort "erhebliche" nachteilige Auswirkungen], finden aber in anderen Sprachfassungen - etwa der französischen oder der englischen Fassung der Richtlinie - keinen Niederschlag).

Nach dem Erkenntnis vom 6. September 2001, Zl 99/03/0424, stellt Art 2 Abs 2 der RL 85/337/EWG den Mitgliedstaaten die Bestimmung der Verfahren frei, in deren Rahmen die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) durchzuführen ist. Aus gemeinschaftsrechtlicher Sicht ist daher kein Hindernis zu erkennen, die UVP in einem dem Genehmigungsverfahren vorgelagerten Verfahren - im vorliegenden Fall in dem zur Erlassung der Trassenverordnung führenden Verfahren - durchzuführen, sofern damit den Zielen der RL entsprochen wird. Wesentliches Ziel der RL ist es nach Art 2 Abs 1, dass Projekte, bei denen insbesondere auf Grund ihrer Art, ihrer Größe oder ihres Standortes mit erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt zu rechnen ist, vor Erteilung der Genehmigung einer Beurteilung in Bezug auf ihre möglichen erheblichen Umweltauswirkungen unterzogen werden. Diese Beurteilung hat, wie in der Präambel der RL festgehalten ist, anhand sachgerechter Angaben von Seiten des Projektträgers zu erfolgen, die gegebenenfalls von den Behörden und der betroffenen Öffentlichkeit ergänzt werden können. Bei Projekten, die einer Prüfung unterzogen werden, sind bestimmte Mindestangaben über das Projekt und seine Umweltauswirkungen zu machen. Im Urteil vom 11. August 1995, Rs C-431/92 (Wärmekraftwerk Großkrotzenburg) nennt der EuGH als Ziel der UVP-RL auch die "Sensibilisierung der Öffentlichkeit" auf Grund konkreter Angaben des Projektträgers.Nach dem Erkenntnis vom 6. September 2001, Zl 99/03/0424, stellt Artikel 2, Absatz 2, der RL 85/337/EWG den Mitgliedstaaten die Bestimmung der Verfahren frei, in deren Rahmen die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) durchzuführen ist. Aus gemeinschaftsrechtlicher Sicht ist daher kein Hindernis zu erkennen, die UVP in einem dem Genehmigungsverfahren vorgelagerten Verfahren - im vorliegenden Fall in dem zur Erlassung der Trassenverordnung führenden Verfahren - durchzuführen, sofern damit den Zielen der RL entsprochen wird. Wesentliches Ziel der RL ist es nach Artikel 2, Absatz eins,, dass Projekte, bei denen insbesondere auf Grund ihrer Art, ihrer Größe oder ihres Standortes mit erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt zu rechnen ist, vor Erteilung der Genehmigung einer Beurteilung in Bezug auf ihre möglichen erheblichen Umweltauswirkungen unterzogen werden. Diese Beurteilung hat, wie in der Präambel der RL festgehalten ist, anhand sachgerechter Angaben von Seiten des Projektträgers zu erfolgen, die gegebenenfalls von den Behörden und der betroffenen Öffentlichkeit ergänzt werden können. Bei Projekten, die einer Prüfung unterzogen werden, sind bestimmte Mindestangaben über das Projekt und seine Umweltauswirkungen zu machen. Im Urteil vom 11. August 1995, Rs C-431/92 (Wärmekraftwerk Großkrotzenburg) nennt der EuGH als Ziel der UVP-RL auch die "Sensibilisierung der Öffentlichkeit" auf Grund konkreter Angaben des Projektträgers.

Nach der Rechtsprechung des EuGH ist die Umweltverträglichkeitsprüfung im Fall "mehrstufiger Genehmigungsverfahren" durchzuführen, sobald es möglich ist, sämtliche Auswirkungen zu ermitteln und zu prüfen, die das Projekt möglicherweise auf die Umwelt hat (vgl die Urteile des EuGH vom 7. Jänner 2004, Rs C-201/02, Delena Wells, Rn 53, und vom 11. August 1995, Rs C-431/92, Wärmekraftwerk Großkrotzenburg, Rn 42 ff; siehe auch die hg Erkenntnisse vom 28. Juni 2005, Zl 2004/05/0032, und 14. Oktober 2003, Zl 2001/05/1171). Sieht etwa das nationale Verfahren ein (mehrstufiges) Genehmigungsverfahren vor, in dem zunächst eine Grundsatzentscheidung ergeht und sodann eine Durchführungsentscheidung getroffen wird, die nicht über die in der Grundsatzentscheidung festgelegten Vorgaben hinausgehen darf, sind die Auswirkungen, die das Projekt möglicherweise auf die Umwelt hat, im Verfahren zum Erlass der Grundsatzentscheidung zu ermitteln und zu prüfen. Nur dann, wenn diese Auswirkungen erst im Verfahren zum Erlass der Durchführungsentscheidung ermittelt werden können, ist die Prüfung in diesem Verfahren durchzuführen (Urteil des EuGH vom 7. Jänner 2004, Delena Wells, Rn 52).Nach der Rechtsprechung des EuGH ist die Umweltverträglichkeitsprüfung im Fall "mehrstufiger Genehmigungsverfahren" durchzuführen, sobald es möglich ist, sämtliche Auswirkungen zu ermitteln und zu prüfen, die das Projekt möglicherweise auf die Umwelt hat vergleiche die Urteile des EuGH vom 7. Jänner 2004, Rs C-201/02, Delena Wells, Rn 53, und vom 11. August 1995, Rs C-431/92, Wärmekraftwerk Großkrotzenburg, Rn 42 ff; siehe auch die hg Erkenntnisse vom 28. Juni 2005, Zl 2004/05/0032, und 14. Oktober 2003, Zl 2001/05/1171). Sieht etwa das nationale Verfahren ein (mehrstufiges) Genehmigungsverfahren vor, in dem zunächst eine Grundsatzentscheidung ergeht und sodann eine Durchführungsentscheidung getroffen wird, die nicht über die in der Grundsatzentscheidung festgelegten Vorgaben hinausgehen darf, sind die Auswirkungen, die das Projekt möglicherweise auf die Umwelt hat, im Verfahren zum Erlass der Grundsatzentscheidung zu ermitteln und zu prüfen. Nur dann, wenn diese Auswirkungen erst im Verfahren zum Erlass der Durchführungsentscheidung ermittelt werden können, ist die Prüfung in diesem Verfahren durchzuführen (Urteil des EuGH vom 7. Jänner 2004, Delena Wells, Rn 52).

Daran, dass im Fall mehrstufiger Genehmigungsverfahren die Umweltverträglichkeitsprüfung in einem dem eigentlichen Genehmigungsverfahren vorgelagerten Verfahren durchgeführt werden kann, hat sich durch die Richtlinie 97/11/EG des Rates vom 3. März 1997 nichts geändert. In der nunmehr geltenden, durch die Öffentlichkeitsbeteiligungs-Richtlinie 2003/35/EG vom 26. Mai 2003 neuerlich geänderten Fassung des Art 6 Abs 2 und 4 der Richtlinie 2003/35/EWG des Rates vom 26. Mai 2003 wird sogar ausdrücklich festgehalten, dass die Öffentlichkeit möglichst "frühzeitig" über umweltbezogene Entscheidungsverfahren zu informieren und der betroffenen Öffentlichkeit "frühzeitig" Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben ist.Daran, dass im Fall mehrstufiger Genehmigungsverfahren die Umweltverträglichkeitsprüfung in einem dem eigentlichen Genehmigungsverfahren vorgelagerten Verfahren durchgeführt werden kann, hat sich durch die Richtlinie 97/11/EG des Rates vom 3. März 1997 nichts geändert. In der nunmehr geltenden, durch die Öffentlichkeitsbeteiligungs-Richtlinie 2003/35/EG vom 26. Mai 2003 neuerlich geänderten Fassung des Artikel 6, Absatz 2 und 4 der Richtlinie 2003/35/EWG des Rates vom 26. Mai 2003 wird sogar ausdrücklich festgehalten, dass die Öffentlichkeit möglichst "frühzeitig" über umweltbezogene Entscheidungsverfahren zu informieren und der betroffenen Öffentlichkeit "frühzeitig" Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben ist.

Mit der Frage, welche Angaben für eine der UVP-RL entsprechende Prüfung notwendig sind, wenn die Genehmigung eines Vorhabens nicht im Rahmen eines behördlichen Genehmigungsverfahrens erfolgt, sondern durch einen Gesetzgebungsakt, hat sich der EuGH in seinem Urteil vom 19. September 2000, Rs C-287/98, Linster (Saar-Autobahn), auseinandergesetzt. Diesem Urteil kann in Bezug auf die Genehmigung einer Autobahnverbindung durch einen Gesetzgebungsakt entnommen werden, dass eine der UVP-RL entsprechende Prüfung voraussetzt, dass der Gesetzgeber über Angaben verfügt, die denen gleichwertig sind, welche der zuständigen Behörde im Rahmen eines behördlichen Genehmigungsverfahrens vorzulegen wären. Nach dem EuGH lasse sich nicht ausschließen, dass die Zwecke der RL in Sonderfällen beachtet werden, auch wenn die Trasse einer zu bauenden Autobahn im Gesetzgebungsakt nicht festgelegt werde. Dies könne dann der Fall sein, wenn mehrere Varianten dieser Trasse im Einzelnen auf der Grundlage der vom Projektträger vorgelegten, gegebenenfalls von den Behörden und der Öffentlichkeit, die von dem Projekt möglicherweise betroffen sind, ergänzten Angaben geprüft wurden, und diese Varianten nach Auffassung des Gesetzgebers gleichwertige Auswirkungen auf die Umwelt haben (Urteil vom 19. September 2000, Rn 58). Stehen hingegen jene Bedingungen des zu genehmigenden Projektes, die Einflüsse auf die Umwelt haben können, zum Zeitpunkt der Durchführung der Prüfung noch nicht zur Gänze fest, so könnten mit einer in einem solchen Verfahrensstadium durchgeführten Prüfung die Ziele der RL nicht erreicht werden (vgl die Ausführungen in den Schlussanträgen des Generalanwaltes Leger in der Sache Delena Wells vom 25. September 2003, Rn 52; siehe auch das Urteil des EuGH vom 16. Dezember 1999, Rs C-435/97, World Wildlife Fund ua [Flughafen Bozen], Rn 55 ff).Mit der Frage, welche Angaben für eine der UVP-RL entsprechende Prüfung notwendig sind, wenn die Genehmigung eines Vorhabens nicht im Rahmen eines behördlichen Genehmigungsverfahrens erfolgt, sondern durch einen Gesetzgebungsakt, hat sich der EuGH in seinem Urteil vom 19. September 2000, Rs C-287/98, Linster (Saar-Autobahn), auseinandergesetzt. Diesem Urteil kann in Bezug auf die Genehmigung einer Autobahnverbindung durch einen Gesetzgebungsakt entnommen werden, dass eine der UVP-RL entsprechende Prüfung voraussetzt, dass der Gesetzgeber über Angaben verfügt, die denen gleichwertig sind, welche der zuständigen Behörde im Rahmen eines behördlichen Genehmigungsverfahrens vorzulegen wären. Nach dem EuGH lasse sich nicht ausschließen, dass die Zwecke der RL in Sonderfällen beachtet werden, auch wenn die Trasse einer zu bauenden Autobahn im Gesetzgebungsakt nicht festgelegt werde. Dies könne dann der Fall sein, wenn mehrere Varianten dieser Trasse im Einzelnen auf der Grundlage der vom Projektträger vorgelegten, gegebenenfalls von den Behörden und der Öffentlichkeit, die von dem Projekt möglicherweise betroffen sind, ergänzten Angaben geprüft wurden, und diese Varianten nach Auffassung des Gesetzgebers gleichwertige Auswirkungen auf die Umwelt haben (Urteil vom 19. September 2000, Rn 58). Stehen hingegen jene Bedingungen des zu genehmigenden Projektes, die Einflüsse auf die Umwelt haben können, zum Zeitpunkt der Durchführung der Prüfung noch nicht zur Gänze fest, so könnten mit einer in einem solchen Verfahrensstadium durchgeführten Prüfung die Ziele der RL nicht erreicht werden vergleiche die Ausführungen in den Schlussanträgen des Generalanwaltes Leger in der Sache Delena Wells vom 25. September 2003, Rn 52; siehe auch das Urteil des EuGH vom 16. Dezember 1999, Rs C-435/97, World Wildlife Fund ua [Flughafen Bozen], Rn 55 ff).

Eine im Rahmen des Verfahrens zur Erlassung der Trassenverordnung durchgeführte Umweltverträglichkeitsprüfung entspricht den gemeinschaftsrechtlichen Anforderungen, wenn zum Zeitpunkt der Prüfung jene Bedingungen des Vorhabens, die (erhebliche) Auswirkungen im Sinne des Art 2 Abs 1 der RL 85/337/EWG auf die Umwelt haben können, feststanden und die Prüfung die vom Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 6. September 2001, Zl 99/03/0424, festgehaltenen, für eine der RL entsprechende "de facto-Prüfung" maßgeblichen Voraussetzungen erfüllt (vgl zur Erfüllung der gemeinschaftsrechtlichen Anforderungen durch eine außerhalb eines Verfahrens nach dem österreichischen UVP-G stattfindende "de facto-Prüfung" aus der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch die Erkenntnisse vom 14. Oktober 2003, Zl 2001/05/1171, und vom 28. Juni 2005, Zl 2004/05/0032; siehe zur Rechtsprechung auch Berger, UVP - Parteistellung und Öffentlichkeitsbeteilung, in: Jahrbuch des österreichischen und europäischen Umweltrechts 2006, 125 f, 135 ff).Eine im Rahmen des Verfahrens zur Erlassung der Trassenverordnung durchgeführte Umweltverträglichkeitsprüfung entspricht den gemeinschaftsrechtlichen Anforderungen, wenn zum Zeitpunkt der Prüfung jene Bedingungen des Vorhabens, die (erhebliche) Auswirkungen im Sinne des Artikel 2, Absatz eins, der RL 85/337/EWG auf die Umwelt haben können, feststanden und die Prüfung die vom Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 6. September 2001, Zl 99/03/0424, festgehaltenen, für eine der RL entsprechende "de facto-Prüfung" maßgeblichen Voraussetzungen erfüllt vergleiche zur Erfüllung der gemeinschaftsrechtlichen Anforderungen durch eine außerhalb eines Verfahrens nach dem österreichischen UVP-G stattfindende "de facto-Prüfung" aus der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch die Erkenntnisse vom 14. Oktober 2003, Zl 2001/05/1171, und vom 28. Juni 2005, Zl 2004/05/0032; siehe zur Rechtsprechung auch Berger, UVP - Parteistellung und Öffentlichkeitsbeteilung, in: Jahrbuch des österreichischen und europäischen Umweltrechts 2006, 125 f, 135 ff).

Eine den gemeinschaftsrechtlichen Anforderungen für eine Umweltverträglichkeitsprüfung entsprechende "de facto-Prüfung" im Verfahren zur Erlassung der Trassenverordnung setzt insbesondere die Identität der dem Trassenverordnungsverfahren und dem eisenbahnrechtlichen Baugenehmigungsverfahren zu Grunde liegenden Projekte voraus. Ferner müssen vom Projektträger die in Art. 5 Abs. 2 in Verbindung mit Anhang III der Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985, in der Fassung vor der Richtlinie 97/11/EG des Rates vom 3. März 1997 angeführten Mindestangaben vorgelegt worden sein. Diese sowie der Genehmigungsantrag müssen der Öffentlichkeit gemäß Art. 6 Abs. 2 der Richtlinie zugänglich gemacht werden; ferner muss der betroffenen Öffentlichkeit Gelegenheit gegeben werden, sich vor Erteilung der Genehmigung dazu zu äußern. Schließlich muss gewährleistet sein, dass die Ergebnisse der Anhörungen und die nach den einschlägigen Bestimmungen der Richtlinie eingeholten Angaben beim Genehmigungsverfahren berücksichtigt werden (Art. 8 der Richtlinie).Eine den gemeinschaftsrechtlichen Anforderungen für eine Umweltverträglichkeitsprüfung entsprechende "de facto-Prüfung" im Verfahren zur Erlassung der Trassenverordnung setzt insbesondere die Identität der dem Trassenverordnungsverfahren und dem eisenbahnrechtlichen Baugenehmigungsverfahren zu Grunde liegenden Projekte voraus. Ferner müssen vom Projektträger die in Artikel 5, Absatz 2, in Verbindung mit Anhang römisch drei der Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985, in der Fassung vor der Richtlinie 97/11/EG des Rates vom 3. März 1997 angeführten Mindestangaben vorgelegt worden sein. Diese sowie der Genehmigungsantrag müssen der Öffentlichkeit gemäß Artikel 6, Absatz 2, der Richtlinie zugänglich gemacht werden; ferner muss der betroffenen Öffentlichkeit Gelegenheit gegeben werden, sich vor Erteilung der Genehmigung dazu zu äußern. Schließlich muss gewährleistet sein, dass die Ergebnisse der Anhörungen und die nach den einschlägigen Bestimmungen der Richtlinie eingeholten Angaben beim Genehmigungsverfahren berücksichtigt werden (Artikel 8, der Richtlinie).

Jedenfalls auf Grundlage der UVP-RL darf vom Projektwerber die Vorlage von (wissenschaftlichen) Gutachten grundsätzlich nicht verlangt werden (vgl in diesem Sinne auch in Bezug auf die Umwelterklärung nach § 6 des österreichischen UVP-G Raschauer, Kommentar zum UVP-G (1995) Rz 2 zu § 6; Altenburger/Wojnar, Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz (2005) Rz 168). Zweifellos müssen aber die von der RL geforderten Beschreibungen und Angaben nachvollziehbar und in sich schlüssig sein, um den Zielen der RL - Prüfung von Vorhaben, bei denen insbesondere auf Grund ihrer Art, ihrer Größe oder ihres Standortes mit erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt zu rechnen ist, in Bezug auf ihre Auswirkungen vor Erteilung der Genehmigung, wobei auch eine Sensibilisierung der Öffentlichkeit bezweckt wird - gerecht werden zu können. Die vom Projektwerber vorzulegenden Beschreibungen und Angaben müssen auf Grund des von der RL verfolgten Zieles der Einbeziehung der Umweltangaben in das Genehmigungsverfahren geeignet sein, im Genehmigungsverfahren berücksichtigt zu werden. Sie müssen daher auch grundsätzlich auf Unterlagen beruhen, die in nachvollziehbarer Weise die (erheblichen) Auswirkungen auf die Umwelt identifizieren, die daraus resultierenden Effekte quantifizieren und eine Interpretation dieser Effekte vornehmen (vgl in diesem Sinne bereits - auf den damals vorliegenden Entwurf zur UVP-RL Bezug nehmend - Schäfer, Methodische Aspekte der Umweltverträglichkeitsprüfung, Seminar Umweltverträglichkeitsprüfung 17./18. November 1983, herausgegeben vom Institut für Umweltforschung und vom Österreichischen Bundesinstitut für Gesundheitswesen (1984) 123 ff, 140). Die Umweltverträglichkeitsprüfung muss insofern "vollständig" sein, als sie zumindest zu jedem der in Art 5 Abs 2 UVP-RL angeführten Themen in einer Weise Stellung nehmen muss, die als befundmäßige Grundlage für eine Begutachtung verwendbar und verwertbar ist (vgl zum österreichischen UVP-G Altenburger/Wojnar, aaO, Rz 169).Jedenfalls auf Grundlage der UVP-RL darf vom Projektwerber die Vorlage von (wissenschaftlichen) Gutachten grundsätzlich nicht verlangt werden vergleiche in diesem Sinne auch in Bezug auf die Umwelterklärung nach Paragraph 6, des österreichischen UVP-G Raschauer, Kommentar zum UVP-G (1995) Rz 2 zu Paragraph 6,; Altenburger/Wojnar, Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz (2005) Rz 168). Zweifellos müssen aber die von der RL geforderten Beschreibungen und Angaben nachvollziehbar und in sich schlüssig sein, um den Zielen der RL - Prüfung von Vorhaben, bei denen insbesondere auf Grund ihrer Art, ihrer Größe oder ihres Standortes mit erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt zu rechnen ist, in Bezug auf ihre Auswirkungen vor Erteilung der Genehmigung, wobei auch eine Sensibilisierung der Öffentlichkeit bezweckt wird - gerecht werden zu können. Die vom Projektwerber vorzulegenden Beschreibungen und Angaben müssen auf Grund des von der RL verfolgten Zieles der Einbeziehung der Umweltangaben in das Genehmigungsverfahren geeignet sein, im Genehmigungsverfahren berücksichtigt zu werden. Sie müssen daher auch grundsätzlich auf Unterlagen beruhen, die in nachvollziehbarer Weise die (erheblichen) Auswirkungen auf die Umwelt identifizieren, die daraus resultierenden Effekte quantifizieren und eine Interpretation dieser Effekte vornehmen vergleiche in diesem Sinne bereits - auf den damals vorliegenden Entwurf zur UVP-RL Bezug nehmend - Schäfer, Methodische Aspekte der Umweltverträglichkeitsprüfung, Seminar Umweltverträglichkeitsprüfung 17./18. November 1983, herausgegeben vom Institut für Umweltforschung und vom Österreichischen Bundesinstitut für Gesundheitswesen (1984) 123 ff, 140). Die Umweltverträglichkeitsprüfung muss insofern "vollständig" sein, als sie zumindest zu jedem der in Artikel 5, Absatz 2, UVP-RL angeführten Themen in einer Weise Stellung nehmen muss, die als befundmäßige Grundlage für eine Begutachtung verwendbar und verwertbar ist vergleiche zum österreichischen UVP-G Altenburger/Wojnar, aaO, Rz 169).

Ausgehend davon, dass die Verfahrensparteien (hier: Eigentümer bzw Miteigentümer betroffener Liegenschaften im Sinne des § 34 Abs 4 EisenbahnG 1957) geltend machen können, dass eine rechtlich gebotene Umweltverträglichkeitsprüfung des Vorhabens unterblieben sei, ist in die Beurteilung, ob das Vorhaben einer Umweltverträglichkeitsprüfung unterzogen wurde, nicht nur der Bereich der Liegenschaften der jeweiligen Eigentümer einzubeziehen, sondern vielmehr (jedenfalls grundsätzlich) das gesamte Vorhaben, also die gesamte mit dem angefochtenen Bescheid genehmigte Strecke, weil damit die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung für das mit dem angefochtenen Bescheid genehmigte Projekt überhaupt in Frage gestellt wird (vgl in diesem Sinne das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 21. Oktober 2003, Zl 2003/06/0078).Ausgehend davon, dass die Verfahrensparteien (hier: Eigentümer bzw Miteigentümer betroffener Liegenschaften im Sinne des Paragraph 34, Absatz 4, EisenbahnG 1957) geltend machen können, dass eine rechtlich gebotene Umweltverträglichkeitsprüfung des Vorhabens unterblieben sei, ist in die Beurteilung, ob das Vorhaben einer Umweltverträglichkeitsprüfung unterzogen wurde, nicht nur der Bereich der Liegenschaften der jeweiligen Eigentümer einzubeziehen, sondern vielmehr (jedenfalls grundsätzlich) das gesamte Vorhaben, also die gesamte mit dem angefochtenen Bescheid genehmigte Strecke, weil damit die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung für das mit dem angefochtenen Bescheid genehmigte Projekt überhaupt in Frage gestellt wird vergleiche in diesem Sinne das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 21. Oktober 2003, Zl 2003/06/0078).

Die Bf (Eigentümer bzw Miteigentümer betroffener Liegenschaften im Sinne des § 34 Abs 4 EisenbahnG 1957) haben im Einzelnen darzulegen, warum und inwieweit die durchgeführte Umweltverträglichkeitsprüfung der RL 85/337/EWG nicht entsprochen habe (vgl das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 3. März 1998, VfSlg 15108/1998, sowie aus der Rechtsprechung des EuGH die Urteile vom 11. August 1995, Rs C-431/92, Wärmekraftwerk Großkrotzenburg, und vom 29. April 2004, Rs C-117/02, Kommission/Portugal). Da die Vorschriften der RL 85/337/EWG im Wesentlichen prozessualen Charakter haben (vgl etwa den Schlussantrag des Generalanwalts Elmer in der Sache Wärmekraftwerk Großkrotzenburg vom 21. Februar 1995, Rn 35), ist auch zu verlangen, dass die Bf die Relevanz von behaupteten Mängeln der Umweltverträglichkeitsprüfung darlegen. Sie haben daher auszuführen, inwieweit die Behörde bei Einhaltung der RL 85/337/EWG zu einem anderen Verfahrensergebnis hätte kommen können.Die Bf (Eigentümer bzw Miteigentümer betroffener Liegenschaften im Sinne des Paragraph 34, Absatz 4, EisenbahnG 1957) haben im Einzelnen darzulegen, warum und inwieweit die durchgeführte Umweltverträglichkeitsprüfung der RL 85/337/EWG nicht entsprochen habe vergleiche das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 3. März 1998, VfSlg 15108 aus 1998,, sowie aus der Rechtsprechung des EuGH die Urteile vom 11. August 1995, Rs C-431/92, Wärmekraftwerk Großkrotzenburg, und vom 29. April 2004, Rs C-117/02, Kommission/Portugal). Da die Vorschriften der RL 85/337/EWG im Wesentlichen prozessualen Charakter haben vergleiche etwa den Schlussantrag des Generalanwalts Elmer in der Sache Wärmekraftwerk Großkrotzenburg vom 21. Februar 1995, Rn 35), ist auch zu verlangen, dass die Bf die Relevanz von behaupteten Mängeln der Umweltverträglichkeitsprüfung darlegen. Sie haben daher auszuführen, inwieweit die Behörde bei Einhaltung der RL 85/337/EWG zu einem anderen Verfahrensergebnis hätte kommen können.

Die Identität des der Umweltverträglichkeitsprüfung zu Grunde liegenden und des schließlich genehmigten Projektes wäre im Falle einer räumlichen Verschiebung des Projektes dann zu verneinen, wenn die Lage eines Bauvorhabens so verändert wäre, dass die umweltrelevanten Auswirkungen anders zu beurteilen wären (vgl in diesem Sinne etwa das in Bezug auf die Bindungswirkung eines Feststellungsbescheides nach § 3 UVP-G ergangene hg Erkenntnis vom 28. Juni 2005, Zl 2003/05/0091).Die Identität des der Umweltverträglichkeitsprüfung zu Grunde liegenden und des schließlich genehmigten Projektes wäre im Falle einer räumlichen Verschiebung des Projektes dann zu verneinen, wenn die Lage eines Bauvorhabens so verändert wäre, dass die umweltrelevanten Auswirkungen anders zu beurteilen wären vergleiche in diesem Sinne etwa das in Bezug auf die Bindungswirkung eines Feststellungsbescheides nach Paragraph 3, UVP-G ergangene hg Erkenntnis vom 28. Juni 2005, Zl 2003/05/0091).

Ausgehend davon, dass die Umweltverträglichkeitsprüfung entsprechend der RL 85/337/EWG auch in einem dem Genehmigungsverfahren vorgelagerten Stadium durchgeführt werden kann und zu diesem Zeitpunkt der Genehmigungsantrag, der dem nachfolgenden Genehmigungsverfahren zugrunde liegt, noch nicht notwendigerweise vorliegen muss, ist nicht zu erkennen, dass den Zielen der RL 85/337/EWG nicht entsprochen wäre, wenn der Öffentlichkeit zunächst nur die Angaben nach Art 5 der RL zugänglich gemacht werden, die ohnehin unter anderem eine Beschreibung des Projekts nach Standort, Art und Umfang sowie eine "Beschreibung der physischen Merkmale des gesamten Projekts und des Bedarfs an Grund und Boden" (vgl Art 5 Abs 2 und Anhang III der RL) enthalten müssen.Ausgehend davon, dass die Umweltverträglichkeitsprüfung entsprechend der RL 85/337/EWG auch in einem dem Genehmigungsverfahren vorgelagerten Stadium durchgeführt werden kann und zu diesem Zeitpunkt der Genehmigungsantrag, der dem nachfolgenden Genehmigungsverfahren zugrunde liegt, noch nicht notwendigerweise vorliegen muss, ist nicht zu erkennen, dass den Zielen der RL 85/337/EWG nicht entsprochen wäre, wenn der Öffentlichkeit zunächst nur die Angaben nach Artikel 5, der RL zugänglich gemacht werden, die ohnehin unter anderem eine Beschreibung des Projekts nach Standort, Art und Umfang sowie eine "Beschreibung der physischen Merkmale des gesamten Projekts und des Bedarfs an Grund und Boden" vergleiche Artikel 5, Absatz 2 und Anhang römisch drei der RL) enthalten müssen.

Im vorliegenden Fall erfolgte die endgültige Bestimmung des Trassenverlaufes, wie bei Hochleistungsstrecken vorgesehen, nicht im Rahmen des Trassenverordnungsverfahrens, sondern es wurde der endgültige Verlauf der Gleise - innerhalb des nach § 3 HlG festgelegten Geländestreifens - erst im eisenbahnrechtlichen Bauverfahren festgelegt. Daher lag ein konkreter, das Projekt in allen Einzelheiten der geplanten Ausführung darlegender Antrag erst mit der Einleitung des eisenbahnrechtlichen Baugenehmigungsverfahrens vor (vgl in diesem Sinne die Erkenntnisse vom 9. September 2001, Zl 99/03/0424, und vom 16. April 2004, Zl 2001/10/0156).Im vorliegenden Fall erfolgte die endgültige Bestimmung des Trassenverlaufes, wie bei Hochleistungsstrecken vorgesehen, nicht im Rahmen des Trassenverordnungsverfahrens, sondern es wurde der endgültige Verlauf der Gleise - innerhalb des nach Paragraph 3, HlG festgelegten Geländestreifens - erst im eisenbahnrechtlichen Bauverfahren festgelegt. Daher lag ein konkreter, das Projekt in allen Einzelheiten der geplanten Ausführung darlegender Antrag erst mit der Einleitung des eisenbahnrechtlichen Baugenehmigungsverfahrens vor vergleiche in diesem Sinne die Erkenntnisse vom 9. September 2001, Zl 99/03/0424, und vom 16. April 2004, Zl 2001/10/0156).

Die RL 85/337/EWG schreibt nicht vor, dass die Angaben des Projektträgers und der Genehmigungsantrag notwendigerweise gleichzeitig zu veröffentlichen sind. Eine der RL entsprechende Umweltverträglichkeitsprüfung setzt aber - auch wenn die Angaben nach Art 5 zulässigerweise bereits vor Einleitung des Genehmigungsverfahrens der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wurden - voraus, dass jedenfalls auch der Genehmigungsantrag selbst veröffentlicht und der betroffenen Öffentlichkeit gemäß Art 6 Abs 2 zweiter Gedankenstrich Gelegenheit gegeben werden, sich dazu zu äußern.Die RL 85/337/EWG schreibt nicht vor, dass die Angaben des Projektträgers und der Genehmigungsantrag notwendigerweise gleichzeitig zu veröffentlichen sind. Eine der RL entsprechende Umweltverträglichkeitsprüfung setzt aber - auch wenn die Angaben nach Artikel 5, zulässigerweise bereits vor Einleitung des Genehmigungsverfahrens der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wurden - voraus, dass jedenfalls auch der Genehmigungsantrag selbst veröffentlicht und der betroffenen Öffentlichkeit gemäß Artikel 6, Absatz 2, zweiter Gedankenstrich Gelegenheit gegeben werden, sich dazu zu äußern.

Die Umweltverträglichkeitsuntersuchung erfüllt, indem sie die Auswirkungen auf die Umwelt beschreibt und die daraus resultierenden Effekte (in einer Tabelle, aber auch in beschreibender Form) quantifiziert und auch interpretiert, durchaus die Anforderungen der Richtlinie 85/337/EWG (vgl dazu, dass eine zusammenfassende Bewertung aller Umweltauswirkungen in Form einer Matrix grundsätzlich keinen Bedenken begegnet, das zum UVP-G ergangene hg Erkenntnis vom 24. Februar 2006, Zl 2005/04/0044).Die Umweltverträglichkeitsuntersuchung erfüllt, indem sie die Auswirkungen auf die Umwelt beschreibt und die daraus resultierenden Effekte (in einer Tabelle, aber auch in beschreibender Form) quantifiziert und auch interpretiert, durchaus die Anforderungen der Richtlinie 85/337/EWG vergleiche dazu, dass eine zusammenfassende Bewertung aller Umweltauswirkungen in Form einer Matrix grundsätzlich keinen Bedenken begegnet, das zum UVP-G ergangene hg Erkenntnis vom 24. Februar 2006, Zl 2005/04/0044).

Bei den von den Projektwerbern vorgelegten Unterlagen (insbesondere der Umweltverträglichkeitsuntersuchung) muss es sich nicht um Gutachten, sondern um fachgerechte Angaben, die im Genehmigungsverfahren von den von der Behörde zu bestellenden Gutachtern zu beurteilen sind, handeln. Die Umweltverträglichkeitsuntersuchung musste auch nicht in Befund und Gutachten gegliedert sein, sofern sie nur die erforderlichen Angaben enthielt. Dass die der Umweltverträglichkeitsuntersuchung zugrunde liegenden Untersuchungen "von Technikern und nicht von Medizinern und Biologen" erstellt wurden, wäre im Hinblick darauf, dass wissenschaftliche Gutachten nicht vorzulegen sind, nur dann relevant, wenn in der Umweltverträglichkeitsuntersuchung aus diesem Grund wesentliche Angaben im Sinne des Art 5 der Richtlinie 85/337/EWG fehlen würden.Bei den von den Projektwerbern vorgelegten Unterlagen (insbesondere der Umweltverträglichkeitsuntersuchung) muss es sich nicht um Gutachten, sondern um fachgerechte Angaben, die im Genehmigungsverfahren von den von der Behörde zu bestellenden Gutachtern zu beurteilen sind, handeln. Die Umweltverträglichkeitsuntersuchung musste auch nicht in Befund und Gutachten gegliedert sein, sofern sie nur die erforderlichen Angaben enthielt. Dass die der Umweltverträglichkeitsuntersuchung zugrunde liegenden Untersuchungen "von Technikern und nicht von Medizinern und Biologen" erstellt wurden, wäre im Hinblick darauf, dass wissenschaftliche Gutachten nicht vorzulegen sind, nur dann relevant, wenn in der Umweltverträglichkeitsuntersuchung aus diesem Grund wesentliche Angaben im Sinne des Artikel 5, der Richtlinie 85/337/EWG fehlen würden.

Dass die Untersuchung teilweise auf bestimmte Auswirkungen eingeschränkt wurde, steht im Hinblick darauf, dass die Angaben des Projektwerbers, die gemäß Art 5 Abs 2 der Richtlinie 85/337/EWG "mindestens" vorzulegen sind, nur die bedeutenden nachteiligen Auswirkungen bzw die "Hauptauswirkungen" des Vorhabens umfassen, mit der Richtlinie 85/337/EWG im Einklang. Die im Rahmen der Umweltverträglichkeitsuntersuchung vorgenommene Eingrenzung des Untersuchungsrahmens auf jene Umweltfaktoren, Nutzungen und Schutzgüter, welche beim vorliegenden Tunnelprojekt relevant sind, ist nicht als der RL 85/337/EWG widersprechend zu erkennen. Dem entsprechend hat es auch der Verwaltungsgerichtshof auf Grundlage des österreichischen UVP-G als zulässig angesehen, eine Beschränkung des Untersuchungsrahmens auf jene Auswirkungen vorzunehmen, die bei dem betreffenden Projekt zu erwarten sind (vgl das Erkenntnis vom 31. März 2005, Zlen 2004/07/0199, 0202).Dass die Untersuchung teilweise auf bestimmte Auswirkungen eingeschränkt wurde, steht im Hinblick darauf, dass die Angaben des Projektwerbers, die gemäß Artikel 5, Absatz 2, der Richtlinie 85/337/EWG "mindestens" vorzulegen sind, nur die bedeutenden nachteiligen Auswirkungen bzw die "Hauptauswirkungen" des Vorhabens umfassen, mit der Richtlinie 85/337/EWG im Einklang. Die im Rahmen der Umweltverträglichkeitsuntersuchung vorgenommene Eingrenzung des Untersuchungsrahmens auf jene Umweltfaktoren, Nutzungen und Schutzgüter, welche beim vorliegenden Tunnelprojekt relevant sind, ist nicht als der RL 85/337/EWG widersprechend zu erkennen. Dem entsprechend hat es auch der Verwaltungsgerichtshof auf Grundlage des österreichischen UVP-G als zulässig angesehen, eine Beschränkung des Untersuchungsrahmens auf jene Auswirkungen vorzunehmen, die bei dem betreffenden Projekt zu erwarten sind vergleiche das Erkenntnis vom 31. März 2005, Zlen 2004/07/0199, 0202).

Im Beschwerdefall können Erschütterungen und Körperschall nach den Angaben in der Umweltverträglichkeitsuntersuchung endgültig erst beurteilt werden, wenn die noch im Detail festzulegende Bauausführung feststeht, jedoch geht aus der Umweltverträglichkeitsuntersuchung (insbesondere aus der tabellarischen Darstellung der Wirkungsanalyse) hervor, dass Maßnahmen für jene Streckenabschnitte und Fachbereiche im Projekt enthalten sind, in denen bedeutende nachteilige Auswirkungen auf die Umwelt zu erwarten waren. Weiters geht aus der Wirkungsanalyse hervor, dass die Maßnahmen zu einer Vermeidung bedeutender nachteiliger Auswirkungen, zu deren Einschränkung, zu deren Ausgleich oder zu einer Verbesserung führen. Im Rahmen eines mehrstufigen Planungsverfahrens, wie es das Projekt "Lainzer Tunnel" darstellt, ist der in den Unterlagen zur Trassenverordnung enthaltene Hinweis, dass Maßnahmen im Rahmen der weiteren Planungsschritte noch zu konkretisieren bzw in Betracht zu ziehen sind, deshalb nicht als unzulässig zu erkennen, weil die erforderlichen Maßnahmen jedenfalls in ihren Grundzügen angegeben waren und eine Konkretisierung im Rahmen der - ebenfalls öffentlich aufgelegten - Bauentwurfsunterlagen im eisenbahnrechtlichen Genehmigungsverfahren erfolgte. Eine Ergänzung der Angaben, welche im Rahmen eines Umweltverträglichkeitsprüfungsverfahrens vorzulegen sind, ist nach der RL 85/337/EWG nicht unzulässig. Dem entsprechend hat es auch der Verwaltungsgerichtshof als zulässig angesehen, Angaben in der Umweltverträglichkeitserklärung (nach § 6 UVP-G) während des UVP-Verfahrens zu ergänzen, sofern dies erforderlich ist (vgl das Erkenntnis vom 31. März 2005, Zlen 2004/07/0199, 0202).Im Beschwerdefall können Erschütterungen und Körperschall nach den Angaben in der Umweltverträglichkeitsuntersuchung endgültig erst beurteilt werden, wenn die noch im Detail festzulegende Bauausführung feststeht, jedoch geht aus der Umweltverträglichkeitsuntersuchung (insbesondere aus der tabellarischen Darstellung der Wirkungsanalyse) hervor, dass Maßnahmen für jene Streckenabschnitte und Fachbereiche im Projekt enthalten sind, in denen bedeutende nachteilige Auswirkungen auf die Umwelt zu erwarten waren. Weiters geht aus der Wirkungsanalyse hervor, dass die Maßnahmen zu einer Vermeidung bedeutender nachteiliger Auswirkungen, zu deren Einschränkung, zu deren Ausgleich oder zu einer Verbesserung führen. Im Rahmen eines mehrstufigen Planungsverfahrens, wie es das Projekt "Lainzer Tunnel" darstellt, ist der in den Unterlagen zur Trassenverordnung enthaltene Hinweis, dass Maßnahmen im Rahmen der weiteren Planungsschritte noch zu konkretisieren bzw in Betracht zu ziehen sind, deshalb nicht als unzulässig zu erkennen, weil die erforderlichen Maßnahmen jedenfalls in ihren Grundzügen angegeben waren und eine Konkretisierung im Rahmen der - ebenfalls öffentlich aufgelegten - Bauentwurfsunterlagen im eisenbahnrechtlichen Genehmigungsverfahren erfolgte. Eine Ergänzung der Angaben, welche im Rahmen eines Umweltverträglichkeitsprüfungsverfahrens vorzulegen sind, ist nach der RL 85/337/EWG nicht unzulässig. Dem entsprechend hat es auch der Verwaltungsgerichtshof als zulässig angesehen, Angaben in der Umweltverträglichkeitserklärung (nach Paragraph 6, UVP-G) während des UVP-Verfahrens zu ergänzen, sofern dies erforderlich ist vergleiche das Erkenntnis vom 31. März 2005, Zlen 2004/07/0199, 0202).

Dass die Trassenvariante mit der höchsten Bewertung in Bezug auf die Umweltauswirkungen auszuwählen ist, wird von der Richtlinie 85/337/EWG, deren Vorschriften im wesentlichen prozessualen Charakter haben, nicht verlangt. Auch der Verfassungsgerichtshof hat in seinem das Trassenverordnungsverfahren der Hochleistungsstrecke Wien - St. Pölten betreffenden Erkenntnis vom 28. Juni 2001, V 51/00, VfSlg 16242/2001, ausgesprochen, dass der Projektträger auf Grundlage der Vorschriften des HlG nicht verpflichtet sei, die umweltverträglichste Variante auszuwählen, sondern untersucht werden müsse, ob die Umweltverträglichkeit der ausgewählten Trasse gegeben sei.Dass die Trassenvariante mit der höchsten Bewertung in Bezug auf die Umweltauswirkungen auszuwählen ist, wird von der Richtlinie 85/337/EWG, deren Vorschriften im wesentlichen prozessualen Charakter haben, nicht verlangt. Auch der Verfassungsgerichtshof hat in seinem das Trassenverordnungsverfahren der Hochleistungsstrecke Wien - St. Pölten betreffenden Erkenntnis vom 28. Juni 2001, römisch fünf 51/00, VfSlg 16242 aus 2001,, ausgesprochen, dass der Projektträger auf Grundlage der Vorschriften des HlG nicht verpflichtet sei, die umweltverträglichste Variante auszuwählen, sondern untersucht werden müsse, ob die Umweltverträglichkeit der ausgewählten Trasse gegeben sei.

Nach der RL 85/337/EWG in der Stammfassung sind die wesentlichen Auswahlgründe für die getroffene Trassenvariantenauswahl gemäß Anhang III Z 2 nur "gegebenenfalls" anzugeben und gehören die Angaben über die Variantenuntersuchung nicht zu den Mindestangaben gemäß Art 5 Abs 2 der RL.Nach der RL 85/337/EWG in der Stammfassung sind die wesentlichen Auswahlgründe für die getroffene Trassenvariantenauswahl gemäß Anhang römisch drei Ziffer 2, nur "gegebenenfalls" anzugeben und gehören die Angaben über die Variantenuntersuchung nicht zu den Mindestangaben gemäß Artikel 5, Absatz 2, der RL.

Dass bei der - zulässigerweise - im Rahmen des Trassenverordnungsverfahrens durchgeführten Umweltverträglichkeitsprüfung nicht sämtliche Maßnahmen im Detail angegeben werden konnten, schadet im Hinblick darauf, dass jedenfalls dort, wo dies nicht möglich war, aufgezeigt wurde, zu welchem Zeitpunkt die Maßnahmen aus technischer Sicht konkretisiert werden können, nicht, zumal auch die RL 85/337/EWG selbst davon ausgeht, dass die Projektträger bei der Zusammenstellung der geforderten Angaben gewisse Lücken nicht vermeiden werden können (vgl Anhang III Z 7 der RL 85/337/EWG:Dass bei der - zulässigerweise - im Rahmen des Trassenverordnungsverfahrens durchgeführten Umweltverträglichkeitsprüfung nicht sämtliche Maßnahmen im Detail angegeben werden konnten, schadet im Hinblick darauf, dass jedenfalls dort, wo dies nicht möglich war, aufgezeigt wurde, zu welchem Zeitpunkt die Maßnahmen aus technischer Sicht konkretisiert werden können, nicht, zumal auch die RL 85/337/EWG selbst davon ausgeht, dass die Projektträger bei der Zusammenstellung der geforderten Angaben gewisse Lücken nicht vermeiden werden können vergleiche Anhang römisch drei Ziffer 7, der RL 85/337/EWG:

"kurze Angabe etwaiger Schwierigkeiten [technische Lücken oder fehlende Kenntnisse] des Projektträgers bei der Zusammenstellung der geforderten Angaben").

Auch wenn das in den Trassenverordnungsunterlagen enthaltene Grundstücksverzeichnis nur eine Auflistung der oberirdisch betroffenen Grundstücke darstellt, so ist zu berücksichtigen, dass die übrigen dem Trassenverordnungsverfahren zugrunde liegenden Projektunterlagen auch genaue Katasterpläne enthalten, aus denen ersichtlich ist, wo die Tunneltrasse verlaufen soll. Aus den gemeinsam mit der Umweltverträglichkeitsuntersuchung öffentlich aufgelegten und dem Anhörungsverfahren nach dem HlG unterzogenen Planunterlagen in Verbindung mit § 3 Abs 2 HlG wäre für die Bf durchaus ersichtlich gewesen, dass ihre Grundstücke sich im Bereich des für die Tunneltrasse vorgesehenen Geländestreifens befinden.Auch wenn das in den Trassenverordnungsunterlagen enthaltene Grundstücksverzeichnis nur eine Auflistung der oberirdisch betroffenen Grundstücke darstellt, so ist zu berücksichtigen, dass die übrigen dem Trassenverordnungsverfahren zugrunde liegenden Projektunterlagen auch genaue Katasterpläne enthalten, aus denen ersichtlich ist, wo die Tunneltrasse verlaufen soll. Aus den gemeinsam mit der Umweltverträglichkeitsuntersuchung öffentlich aufgelegten und dem Anhörungsverfahren nach dem HlG unterzogenen Planunterlagen in Verbindung mit Paragraph 3, Absatz 2, HlG wäre für die Bf durchaus ersichtlich gewesen, dass ihre Grundstücke sich im Bereich des für die Tunneltrasse vorgesehenen Geländestreifens befinden.

Die Umweltverträglichkeitsprüfung konnte vor der Einreichung des Genehmigungsantrages für das eisenbahnrechtliche Baugenehmigungsverfahren durchgeführt werden, weil es schon im Trassenverordnungsverfahren möglich war, sämtliche (erheblichen) Auswirkungen zu ermitteln und zu prüfen, die das Projekt möglicherweise auf die Umwelt hat. Die damals vorliegenden Projektsunterlagen, die der für das Trassenverordnungsverfahren erstellten Umweltverträglichkeitsprüfung zugrunde lagen, waren im Hinblick darauf, dass die Umweltverträglichkeitsprüfung in Bezug auf den nach § 3 Abs 2 HlG festzulegenden Geländestreifen erfolgte und von dieser Festlegung im Bauentwurf für den vierten Abschnitt nicht wesentlich abgewichen wurde, geeignet, um daraus die erheblichen Umweltauswirkungen des Projektes festzustellen und diese zu bewerten.Die Umweltverträglichkeitsprüfung konnte vor der Einreichung des Genehmigungsantrages für das eisenbahnrechtliche Baugenehmigungsverfahren durchgeführt werden, weil es schon im Trassenverordnungsverfahren möglich war, sämtliche (erheblichen) Auswirkungen zu ermitteln und zu prüfen, die das Projekt möglicherweise auf die Umwelt hat. Die damals vorliegenden Projektsunterlagen, die der für das Trassenverordnungsverfahren erstellten Umweltverträglichkeitsprüfung zugrunde lagen, waren im Hinblick darauf, dass die Umweltverträglichkeitsprüfung in Bezug auf den nach Paragraph 3, Absatz 2, HlG festzulegenden Geländestreifen erfolgte und von dieser Festlegung im Bauentwurf für den vierten Abschnitt nicht wesentlich abgewichen wurde, geeignet, um daraus die erheblichen Umweltauswirkungen des Projektes festzustellen und diese zu bewerten.

Eine Partei im Sinne des § 34 Abs. 4 EisenbahnG kann Einwendungen erheben, die eine Verletzung subjektiv-öffentlicher Rechte zum Inhalt haben (u.a. im Hinblick auf das im § 35 Abs. 3 EisenbahnG normierte Erfordernis des Überwiegens öffentlicher Interessen auch die mit dem Projekt verbundenen Nachteile). Allerdings kann eine Partei erfolgreich nur solche Nachteile einwenden, durch die sie unmittelbar beeinträchtigt ist (vgl. die hg. Erkenntnisse vom 3. September 2002, Zl. 2002/03/0072, und vom 26. April 1995, Zl. 93/03/0191).Eine Partei im Sinne des Paragraph 34, Absatz 4, EisenbahnG kann Einwendungen erheben, die eine Verletzung subjektiv-öffentlicher Rechte zum Inhalt haben (u.a. im Hinblick auf das im Paragraph 35, Absatz 3, EisenbahnG normierte Erfordernis des Überwiegens öffentlicher Interessen auch die mit dem Projekt verbundenen Nachteile). Allerdings kann eine Partei erfolgreich nur solche Nachteile einwenden, durch die sie unmittelbar beeinträchtigt ist vergleiche die hg. Erkenntnisse vom 3. September 2002, Zl. 2002/03/0072, und vom 26. April 1995, Zl. 93/03/0191).

Die von einer Partei im Sinne des § 34 Abs 4 EisenbahnG 1957 geltend gemachten Rechte müssen mit ihrem Eigentum (oder ihrer sonst die Parteistellung begründenden Berechtigung) untrennbar verbunden und im EisenbahnG 1957 als subjektiv-öffentliche Nachbarrechte ausgebildet sein (vgl das Erkenntnis vom 26. April 1995, Zl 93/03/0191, sowie das Erkenntnis vom 29. September 1993, Zl 91/03/0166). Einwendungen betreffend Lärm und andere Immissionen (wie Staub, Schmutz, Abgase, Gerüche und dgl - wie etwa auch Einwirkungen durch elektromagnetische Felder) betreffen keine nach dem EisenbahnG 1957 gewährleisteten subjektiven öffentlichen Rechte, weil sie nicht auf eine aus öffentlichrechtlichen Regelungen erwachsene Rechtsstellung abgestellt sind, sondern - allenfalls - zivilrechtliche Ansprüche, etwa nach § 364a ABGB, zum Gegenstand haben (vgl dazu das Erkenntnis vom 16. Oktober 2003, Zl 2001/03/0192, sowie das Erkenntnis vom 20. September 1995, Zl 95/03/0069). Selbst wenn durch die Verwirklichung des zur Genehmigung eingereichten Projektes Personen in ihrem Leben oder in ihrer Gesundheit Schaden erleiden können, hat die Vorschreibung entsprechender Auflagen zur Begegnung eines solchen Schadens von Amts wegen zu geschehen, ohne dass den betroffenen Personen darauf ein Rechtsanspruch zustünde (vgl das Erkenntnis vom 5. März 1997, Zl 95/03/0338).Die von einer Partei im Sinne des Paragraph 34, Absatz 4, EisenbahnG 1957 geltend gemachten Rechte müssen mit ihrem Eigentum (oder ihrer sonst die Parteistellung begründenden Berechtigung) untrennbar verbunden und im EisenbahnG 1957 als subjektiv-öffentliche Nachbarrechte ausgebildet sein vergleiche das Erkenntnis vom 26. April 1995, Zl 93/03/0191, sowie das Erkenntnis vom 29. September 1993, Zl 91/03/0166). Einwendungen betreffend Lärm und andere Immissionen (wie Staub, Schmutz, Abgase, Gerüche und dgl - wie etwa auch Einwirkungen durch elektromagnetische Felder) betreffen keine nach dem EisenbahnG 1957 gewährleisteten subjektiven öffentlichen Rechte, weil sie nicht auf eine aus öffentlichrechtlichen Regelungen erwachsene Rechtsstellung abgestellt sind, sondern - allenfalls - zivilrechtliche Ansprüche, etwa nach Paragraph 364 a, ABGB, zum Gegenstand haben vergleiche dazu das Erkenntnis vom 16. Oktober 2003, Zl 2001/03/0192, sowie das Erkenntnis vom 20. September 1995, Zl 95/03/0069). Selbst wenn durch die Verwirklichung des zur Genehmigung eingereichten Projektes Personen in ihrem Leben oder in ihrer Gesundheit Schaden erleiden können, hat die Vorschreibung entsprechender Auflagen zur Begegnung eines solchen Schadens von Amts wegen zu geschehen, ohne dass den betroffenen Personen darauf ein Rechtsanspruch zustünde vergleiche das Erkenntnis vom 5. März 1997, Zl 95/03/0338).

Die Bf (Parteien im Sinne des § 34 Abs 4 EisenbahnG 1957) machen geltend, es sei nicht berücksichtigt worden, dass bei den (abschüssigen) Liegenschaften der Bf der Tunnel "zumindest teilweise" nur eine geringe Überdeckung aufweise, sodass im Brandfall oder anderen Schadensereignissen im Tunnel Schäden an den Grundstücken der Bf nicht ausgeschlossen werden könnten. Dabei handelt es sich um eine zulässige Einwendung (vgl das hg Erkenntnis vom 24. Mai 1989, Zl 88/03/0135).Die Bf (Parteien im Sinne des Paragraph 34, Absatz 4, EisenbahnG 1957) machen geltend, es sei nicht berücksichtigt worden, dass bei den (abschüssigen) Liegenschaften der Bf der Tunnel "zumindest teilweise" nur eine geringe Überdeckung aufweise, sodass im Brandfall oder anderen Schadensereignissen im Tunnel Schäden an den Grundstücken der Bf nicht ausgeschlossen werden könnten. Dabei handelt es sich um eine zulässige Einwendung vergleiche das hg Erkenntnis vom 24. Mai 1989, Zl 88/03/0135).

Die Eigentümer der im Sinne des § 34 Abs 4 EisenbahnG 1957 betroffenen Liegenschaften werden in keinem Recht verletzt, wenn ihre Einwendungen, die die Abwehr von Immissionen zum Gegenstand haben, als unbegründet abgewiesen statt auf den Zivilrechtsweg verwiesen werden (vgl das hg Erkenntnis vom 20. September 1995, Zl 95/03/0069).Die Eigentümer der im Sinne des Paragraph 34, Absatz 4, EisenbahnG 1957 betroffenen Liegenschaften werden in keinem Recht verletzt, wenn ihre Einwendungen, die die Abwehr von Immissionen zum Gegenstand haben, als unbegründet abgewiesen statt auf den Zivilrechtsweg verwiesen werden vergleiche das hg Erkenntnis vom 20. September 1995, Zl 95/03/0069).

Die Behörde ist von Amts wegen verpflichtet, das Projekt im Hinblick auf den Immissionsschutz zu überprüfen (auch wenn den Nachbarn nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes insofern keine subjektiven öffentlichen Rechte nach dem EisenbahnG 1957 zukommen); allerdings hat der Verwaltungsgerichtshof in dem Erkenntnis vom 24. Mai 1989, Zl 88/03/0135, ausgesprochen, die Partei könne geltend machen, dass das in Aussicht genommene Projekt in anderer für sie weniger nachteiliger Weise ausgeführt werden könnte.

Der EGMR hat in seinem Urteil vom 8. Juli 2003, Hatton (II) gegen Vereinigtes Königreich, Appl 36022/97 (RdU 2004/68, 110), in Bezug auf einen behaupteten Eingriff in Art 8 EMRK durch Fluglärm ausgesprochen, dass in komplexen Umweltangelegenheiten angemessene Ermittlungen erfolgen müssen, um einen gerechten Ausgleich zwischen den widerstreitenden Interessen finden zu können; das bedeute jedoch nicht, dass Entscheidungen nur getroffen werden könnten, wenn zu jedem Aspekt umfassende und messbare Daten vorlägen.Der EGMR hat in seinem Urteil vom 8. Juli 2003, Hatton (römisch zwei) gegen Vereinigtes Königreich, Appl 36022/97 (RdU 2004/68, 110), in Bezug auf einen behaupteten Eingriff in Artikel 8, EMRK durch Fluglärm ausgesprochen, dass in komplexen Umweltangelegenheiten angemessene Ermittlungen erfolgen müssen, um einen gerechten Ausgleich zwischen den widerstreitenden Interessen finden zu können; das bedeute jedoch nicht, dass Entscheidungen nur getroffen werden könnten, wenn zu jedem Aspekt umfassende und messbare Daten vorlägen.

Gemäß § 127 Abs 1 lit a WRG 1959 bedürfen Eisenbahnbauten und Bauten auf Bahngrund, die nach den eisenbahnrechtlichen Vorschriften einer eisenbahnbaubehördlichen Bewilligung bedürfen und durch die öffentliche Gewässer oder obertägige Privatgewässer berührt werden, unter bestimmten Voraussetzungen einer gesonderten wasserrechtlichen Bewilligung; in allen übrigen die genannten Gewässer berührenden Fällen sind gemäß § 127 Abs 1 lit b WRG 1959 im eisenbahnrechtlichen Bauverfahren auch die materiellrechtlichen Bestimmungen des WRG 1959 anzuwenden; dasselbe gilt gemäß § 127 Abs 2 leg cit für die Erschließung und Benutzung von Grundwasser auf Bahngrund für Bau- und Betriebszwecke. Eine sonst mit der Errichtung und dem Betrieb eines Eisenbahntunnels verbundene Änderung des Grundwassers bedarf hingegen nach dem Erkenntnis vom 20. September 1995, Zl 95/03/0032, - vom Fall des § 32 WRG 1959 abgesehen - keiner wasserrechtlichen Bewilligung (zum Verhältnis von § 127 und § 32 WRG 1959 siehe den Beschluss vom 30. Juni 2006, Zl 2003/03/0209). (Hier: Es ist weder eine Bewilligungspflicht nach § 127 Abs 2 noch nach § 10 Abs 1 oder 2 WRG 1959 gegeben, weil die Absicht auf Benutzung oder Erschließung des Grundwassers fehlt. Dass das Grundwasser durch Eindringen [Versickern] von Stoffen in den Boden verunreinigt würde [vgl § 32 Abs 2 lit c WRG 1959], haben die Bf nicht behauptet.)Gemäß Paragraph 127, Absatz eins, Litera a, WRG 1959 bedürfen Eisenbahnbauten und Bauten auf Bahngrund, die nach den eisenbahnrechtlichen Vorschriften einer eisenbahnbaubehördlichen Bewilligung bedürfen und durch die öffentliche Gewässer oder obertägige Privatgewässer berührt werden, unter bestimmten Voraussetzungen einer gesonderten wasserrechtlichen Bewilligung; in allen übrigen die genannten Gewässer berührenden Fällen sind gemäß Paragraph 127, Absatz eins, Litera b, WRG 1959 im eisenbahnrechtlichen Bauverfahren auch die materiellrechtlichen Bestimmungen des WRG 1959 anzuwenden; dasselbe gilt gemäß Paragraph 127, Absatz 2, leg cit für die Erschließung und Benutzung von Grundwasser auf Bahngrund für Bau- und Betriebszwecke. Eine sonst mit der Errichtung und dem Betrieb eines Eisenbahntunnels verbundene Änderung des Grundwassers bedarf hingegen nach dem Erkenntnis vom 20. September 1995, Zl 95/03/0032, - vom Fall des Paragraph 32, WRG 1959 abgesehen - keiner wasserrechtlichen Bewilligung (zum Verhältnis von Paragraph 127 und Paragraph 32, WRG 1959 siehe den Beschluss vom 30. Juni 2006, Zl 2003/03/0209). (Hier: Es ist weder eine Bewilligungspflicht nach Paragraph 127, Absatz 2, noch nach Paragraph 10, Absatz eins, oder 2 WRG 1959 gegeben, weil die Absicht auf Benutzung oder Erschließung des Grundwassers fehlt. Dass das Grundwasser durch Eindringen [Versickern] von Stoffen in den Boden verunreinigt würde [vgl Paragraph 32, Absatz 2, Litera c, WRG 1959], haben die Bf nicht behauptet.)

Da jedenfalls jene Bf, die sie sich darauf berufen haben, dass sie Träger von - durch das Eisenbahnbauvorhaben berührten - rechtmäßig geübten Wassernutzungen mit Ausnahme des Gemeingebrauches (§ 8 WRG 1959) oder von Nutzungsbefugnissen nach § 5 Abs 2 WRG 1959 seien, subjektive öffentliche Rechte geltend gemacht haben (vgl das Erkenntnis vom 5. März 1997, Zl 95/03/0338), war über diese Einwendungen gemäß § 35 Abs 2 und 3 EisenbahnG 1957 abzusprechen.Da jedenfalls jene Bf, die sie sich darauf berufen haben, dass sie Träger von - durch das Eisenbahnbauvorhaben berührten - rechtmäßig geübten Wassernutzungen mit Ausnahme des Gemeingebrauches (Paragraph 8, WRG 1959) oder von Nutzungsbefugnissen nach Paragraph 5, Absatz 2, WRG 1959 seien, subjektive öffentliche Rechte geltend gemacht haben vergleiche das Erkenntnis vom 5. März 1997, Zl 95/03/0338), war über diese Einwendungen gemäß Paragraph 35, Absatz 2 und 3 EisenbahnG 1957 abzusprechen.

Mit dem Projekt "Lainzer Tunnel" wird die Schaffung einer leistungsfähigen Eisenbahnverbindung durch Wien, die West-, Süd- und Donauländebahn miteinander verbindet, gewährleistet. Die bestehenden Bahnen sind überlastet und werden den Anforderungen eines leistungsfähigen Bahnverkehrs nicht mehr gerecht. Das Projekt stellt auch einen integrativen Bestandteil des Ausbaues des Hochleistungs-Streckenabschnittes Wien - St. Pölten dar und ist Teil des TEN (Transeuropäische Netze) für die Verkehrsachse Passau - Linz - Wien - Budapest. Zudem dient das Vorhaben auch als Grundlage für die im städtischen Verkehrskonzept vorgesehene Entwicklung der S-Bahn und des Regionalverkehrs. Der im Beschwerdefall gegenständliche vierte Abschnitt des Lainzer Tunnels ist Voraussetzung für die Errichtung der übrigen Abschnitte und dient auch einer Erleichterung und Verbesserung der Sicherheit des Verkehrs auf bestehenden Strecken. Im angefochtenen Bescheid ist somit das öffentliche Interesse am gegenständlichen Projekt und dessen Überwiegen im Hinblick auf entgegenstehende Interessen ausreichend dargelegt worden. Dabei ist die belangte Behörde zutreffend davon ausgegangen, dass sich aus der Beurteilung des gesamten Projektes die bei der Interessenabwägung nach § 35 Abs 3 EisenbahnG 1957 zu gewichtenden Vorteile für die Öffentlichkeit ergeben haben.Mit dem Projekt "Lainzer Tunnel" wird die Schaffung einer leistungsfähigen Eisenbahnverbindung durch Wien, die West-, Süd- und Donauländebahn miteinander verbindet, gewährleistet. Die bestehenden Bahnen sind überlastet und werden den Anforderungen eines leistungsfähigen Bahnverkehrs nicht mehr gerecht. Das Projekt stellt auch einen integrativen Bestandteil des Ausbaues des Hochleistungs-Streckenabschnittes Wien - St. Pölten dar und ist Teil des TEN (Transeuropäische Netze) für die Verkehrsachse Passau - Linz - Wien - Budapest. Zudem dient das Vorhaben auch als Grundlage für die im städtischen Verkehrskonzept vorgesehene Entwicklung der S-Bahn und des Regionalverkehrs. Der im Beschwerdefall gegenständliche vierte Abschnitt des Lainzer Tunnels ist Voraussetzung für die Errichtung der übrigen Abschnitte und dient auch einer Erleichterung und Verbesserung der Sicherheit des Verkehrs auf bestehenden Strecken. Im angefochtenen Bescheid ist somit das öffentliche Interesse am gegenständlichen Projekt und dessen Überwiegen im Hinblick auf entgegenstehende Interessen ausreichend dargelegt worden. Dabei ist die belangte Behörde zutreffend davon ausgegangen, dass sich aus der Beurteilung des gesamten Projektes die bei der Interessenabwägung nach Paragraph 35, Absatz 3, EisenbahnG 1957 zu gewichtenden Vorteile für die Öffentlichkeit ergeben haben.