Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

30.06.2006

Geschäftszahl

2002/03/0213

Rechtssatz

Da jedenfalls jene Bf, die sie sich darauf berufen haben, dass sie Träger von - durch das Eisenbahnbauvorhaben berührten - rechtmäßig geübten Wassernutzungen mit Ausnahme des Gemeingebrauches (§ 8 WRG 1959) oder von Nutzungsbefugnissen nach § 5 Abs 2 WRG 1959 seien, subjektive öffentliche Rechte geltend gemacht haben (vgl das Erkenntnis vom 5. März 1997, Zl 95/03/0338), war über diese Einwendungen gemäß § 35 Abs 2 und 3 EisenbahnG 1957 abzusprechen.Da jedenfalls jene Bf, die sie sich darauf berufen haben, dass sie Träger von - durch das Eisenbahnbauvorhaben berührten - rechtmäßig geübten Wassernutzungen mit Ausnahme des Gemeingebrauches (Paragraph 8, WRG 1959) oder von Nutzungsbefugnissen nach Paragraph 5, Absatz 2, WRG 1959 seien, subjektive öffentliche Rechte geltend gemacht haben vergleiche das Erkenntnis vom 5. März 1997, Zl 95/03/0338), war über diese Einwendungen gemäß Paragraph 35, Absatz 2 und 3 EisenbahnG 1957 abzusprechen.