Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	30.06.2006

30.06.2006

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
30.06.2006
Geschäftszahl
2002/03/0213
Rechtssatz
Bei den von den Projektwerbern vorgelegten Unterlagen (insbesondere der Umweltverträglichkeitsuntersuchung) muss es sich nicht um Gutachten, sondern um fachgerechte Angaben, die im Genehmigungsverfahren von den von der Behörde zu bestellenden Gutachtern zu beurteilen sind, handeln. Die Umweltverträglichkeitsuntersuchung musste auch nicht in Befund und Gutachten gegliedert sein, sofern sie nur die erforderlichen Angaben enthielt. Dass die der Umweltverträglichkeitsuntersuchung zugrunde liegenden Untersuchungen "von Technikern und nicht von Medizinern und Biologen" erstellt wurden, wäre im Hinblick darauf, dass wissenschaftliche Gutachten nicht vorzulegen sind, nur dann relevant, wenn in der Umweltverträglichkeitsuntersuchung aus diesem Grund wesentliche Angaben im Sinne des Art 5 der Richtlinie 85/337/EWG fehlen würden.

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