Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

30.06.2006

Geschäftszahl

2002/03/0213

Rechtssatz

Die Bf (Eigentümer bzw Miteigentümer betroffener Liegenschaften im Sinne des § 34 Abs 4 EisenbahnG 1957) haben im Einzelnen darzulegen, warum und inwieweit die durchgeführte Umweltverträglichkeitsprüfung der RL 85/337/EWG nicht entsprochen habe (vgl das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 3. März 1998, VfSlg 15108/1998, sowie aus der Rechtsprechung des EuGH die Urteile vom 11. August 1995, Rs C-431/92, Wärmekraftwerk Großkrotzenburg, und vom 29. April 2004, Rs C-117/02, Kommission/Portugal). Da die Vorschriften der RL 85/337/EWG im Wesentlichen prozessualen Charakter haben (vgl etwa den Schlussantrag des Generalanwalts Elmer in der Sache Wärmekraftwerk Großkrotzenburg vom 21. Februar 1995, Rn 35), ist auch zu verlangen, dass die Bf die Relevanz von behaupteten Mängeln der Umweltverträglichkeitsprüfung darlegen. Sie haben daher auszuführen, inwieweit die Behörde bei Einhaltung der RL 85/337/EWG zu einem anderen Verfahrensergebnis hätte kommen können.Die Bf (Eigentümer bzw Miteigentümer betroffener Liegenschaften im Sinne des Paragraph 34, Absatz 4, EisenbahnG 1957) haben im Einzelnen darzulegen, warum und inwieweit die durchgeführte Umweltverträglichkeitsprüfung der RL 85/337/EWG nicht entsprochen habe vergleiche das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 3. März 1998, VfSlg 15108 aus 1998,, sowie aus der Rechtsprechung des EuGH die Urteile vom 11. August 1995, Rs C-431/92, Wärmekraftwerk Großkrotzenburg, und vom 29. April 2004, Rs C-117/02, Kommission/Portugal). Da die Vorschriften der RL 85/337/EWG im Wesentlichen prozessualen Charakter haben vergleiche etwa den Schlussantrag des Generalanwalts Elmer in der Sache Wärmekraftwerk Großkrotzenburg vom 21. Februar 1995, Rn 35), ist auch zu verlangen, dass die Bf die Relevanz von behaupteten Mängeln der Umweltverträglichkeitsprüfung darlegen. Sie haben daher auszuführen, inwieweit die Behörde bei Einhaltung der RL 85/337/EWG zu einem anderen Verfahrensergebnis hätte kommen können.