Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Nichtstattgebung - Genehmigungen nach dem UVP-G 2000 - Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde der Bescheid des BM für VIT betreffend Genehmigung eines Vorhabens nach dem 3. Abschnitt des UVP-G 2000 abgewiesen sowie der Bescheid der BH Neunkirchen betreffend naturschutzrechtliche Genehmigung des Vorhabens teilweise abgeändert und die Beschwerde gegen diesen Bescheid im Übrigen abgewiesen. Die revisionswerbende Partei bringt vor, dass nach der jüngeren Judikatur des VwGH auch die Plausibilität der Erwägungen in der bekämpften Entscheidung in die Interessenabwägung nach § 30 Abs. 2 VwGG einfließen würde. Im gegenständlichen Fall könne der VwGH das Vorliegen eines öffentlichen Interesses an dem Projekt aufgrund des unschlüssigen Erkenntnisses gar nicht inhaltlich beurteilen. Zu diesem Vorbringen ist festzuhalten, dass die Beurteilung der Zulässigkeit der Revision und gegebenenfalls der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Erkenntnisses der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes über die Revision vorbehalten bleibt (vgl den hg Beschluss vom 8. August 2014, Ra 2014/09/0005).Nichtstattgebung - Genehmigungen nach dem UVP-G 2000 - Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde der Bescheid des BM für VIT betreffend Genehmigung eines Vorhabens nach dem 3. Abschnitt des UVP-G 2000 abgewiesen sowie der Bescheid der BH Neunkirchen betreffend naturschutzrechtliche Genehmigung des Vorhabens teilweise abgeändert und die Beschwerde gegen diesen Bescheid im Übrigen abgewiesen. Die revisionswerbende Partei bringt vor, dass nach der jüngeren Judikatur des VwGH auch die Plausibilität der Erwägungen in der bekämpften Entscheidung in die Interessenabwägung nach Paragraph 30, Absatz 2, VwGG einfließen würde. Im gegenständlichen Fall könne der VwGH das Vorliegen eines öffentlichen Interesses an dem Projekt aufgrund des unschlüssigen Erkenntnisses gar nicht inhaltlich beurteilen. Zu diesem Vorbringen ist festzuhalten, dass die Beurteilung der Zulässigkeit der Revision und gegebenenfalls der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Erkenntnisses der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes über die Revision vorbehalten bleibt vergleiche den hg Beschluss vom 8. August 2014, Ra 2014/09/0005).

Nichtstattgebung - Genehmigungen nach dem UVP-G 2000 - Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde der Bescheid des BM für VIT betreffend Genehmigung nach dem 3. Abschnitt des UVP-G 2000 abgewiesen sowie der Bescheid der BH Neunkirchen betreffend naturschutzrechtliche Genehmigung teilweise abgeändert. Die revisionswerbende Partei hat vorgebracht, dass auch die Plausibilität der Erwägungen in der bekämpften Entscheidung in die Interessenabwägung nach § 30 Abs. 2 VwGG einfließen würde. Der Verwaltungsgerichtshof hat die "Plausibilität der Erwägungen" der bekämpften Entscheidung bei der Entscheidung über die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung nicht als Maßstab herangezogen. Er hat jedoch erkannt, dass die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen ist, wenn der Fehler in der angefochtenen Entscheidung nicht bloß ein potentieller, sondern ein evidenter ist, mit anderen Worten die Partei mit den Folgen eines offenkundig vorliegenden Fehlers des Verwaltungsgerichtes belastet würde (vgl den hg Beschluss vom 4. Juni 2014, Ra 2014/01/0003); (nur) insoweit sind die Erfolgsaussichten der Revision nicht ganz ohne Bedeutung (vgl den hg Beschluss vom 8. August 2014, Ra 2014/09/0005). Ist hingegen das in der Revision selbst erstattete Vorbringen nach der Aktenlage nicht etwa von vornherein als zutreffend zu erkennen, so ist zunächst von den Annahmen in der angefochtenen Entscheidung auszugehen (vgl den hg Beschluss vom 14. April 2014, Ra 2014/04/0004).Nichtstattgebung - Genehmigungen nach dem UVP-G 2000 - Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde der Bescheid des BM für VIT betreffend Genehmigung nach dem 3. Abschnitt des UVP-G 2000 abgewiesen sowie der Bescheid der BH Neunkirchen betreffend naturschutzrechtliche Genehmigung teilweise abgeändert. Die revisionswerbende Partei hat vorgebracht, dass auch die Plausibilität der Erwägungen in der bekämpften Entscheidung in die Interessenabwägung nach Paragraph 30, Absatz 2, VwGG einfließen würde. Der Verwaltungsgerichtshof hat die "Plausibilität der Erwägungen" der bekämpften Entscheidung bei der Entscheidung über die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung nicht als Maßstab herangezogen. Er hat jedoch erkannt, dass die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen ist, wenn der Fehler in der angefochtenen Entscheidung nicht bloß ein potentieller, sondern ein evidenter ist, mit anderen Worten die Partei mit den Folgen eines offenkundig vorliegenden Fehlers des Verwaltungsgerichtes belastet würde vergleiche den hg Beschluss vom 4. Juni 2014, Ra 2014/01/0003); (nur) insoweit sind die Erfolgsaussichten der Revision nicht ganz ohne Bedeutung vergleiche den hg Beschluss vom 8. August 2014, Ra 2014/09/0005). Ist hingegen das in der Revision selbst erstattete Vorbringen nach der Aktenlage nicht etwa von vornherein als zutreffend zu erkennen, so ist zunächst von den Annahmen in der angefochtenen Entscheidung auszugehen vergleiche den hg Beschluss vom 14. April 2014, Ra 2014/04/0004).

Nichtstattgebung - Genehmigungen nach dem UVP-G 2000 - Eine revisionswerbende Umweltorganisation hat in einem Verfahren über einen von ihr gestellten Aufschiebungsantrag solche Beeinträchtigungen der von ihr als subjektive öffentliche Rechte geltend zu machenden Umweltgüter konkretisiert darzulegen, die nicht bereits in der vom Verwaltungsgericht im angefochtenen Erkenntnis getroffenen, nicht von vornherein als unschlüssig zu erkennenden Interessenabwägung berücksichtigt wurden (vgl etwa - zur diesbezüglich vergleichbaren Rechtslage vor der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Reform 2014 - den hg Beschluss vom 10. Dezember 2013, AW 2013/07/0060, mwH).Nichtstattgebung - Genehmigungen nach dem UVP-G 2000 - Eine revisionswerbende Umweltorganisation hat in einem Verfahren über einen von ihr gestellten Aufschiebungsantrag solche Beeinträchtigungen der von ihr als subjektive öffentliche Rechte geltend zu machenden Umweltgüter konkretisiert darzulegen, die nicht bereits in der vom Verwaltungsgericht im angefochtenen Erkenntnis getroffenen, nicht von vornherein als unschlüssig zu erkennenden Interessenabwägung berücksichtigt wurden vergleiche etwa - zur diesbezüglich vergleichbaren Rechtslage vor der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Reform 2014 - den hg Beschluss vom 10. Dezember 2013, AW 2013/07/0060, mwH).

Nichtstattgebung - Genehmigungen nach dem UVP-G 2000 - Bei der Beurteilung, ob ein Eingriff in die von den in § 19 Abs 10 UVP-G 2000 genannten Umweltschutzvorschriften geschützten Interessen einen "unverhältnismäßigen Nachteil" im Sinne des § 30 Abs 2 VwGG darstellt, ist unter anderem maßgeblich, inwieweit die Folgen des Eingriffes im Fall der Aufhebung des angefochtenen Bescheides beseitigt werden können, wobei die revisionswerbende Partei eine Konkretisierungspflicht trifft. Die Beurteilung, ob die geltend gemachten Nachteile die Schwelle der Unverhältnismäßigkeit erreichen, hängt somit von den im Aufschiebungsantrag vorgebrachten konkreten Angaben über die Wiederherstellung des vorigen Zustandes ab (vgl zur insoweit vergleichbaren Rechtslage im Hinblick auf Bürgerinitiativen nach § 19 Abs 4 UVP-G 2000 etwa den hg Beschluss vom 16. März 2009, AW 2008/04/0062).Nichtstattgebung - Genehmigungen nach dem UVP-G 2000 - Bei der Beurteilung, ob ein Eingriff in die von den in Paragraph 19, Absatz 10, UVP-G 2000 genannten Umweltschutzvorschriften geschützten Interessen einen "unverhältnismäßigen Nachteil" im Sinne des Paragraph 30, Absatz 2, VwGG darstellt, ist unter anderem maßgeblich, inwieweit die Folgen des Eingriffes im Fall der Aufhebung des angefochtenen Bescheides beseitigt werden können, wobei die revisionswerbende Partei eine Konkretisierungspflicht trifft. Die Beurteilung, ob die geltend gemachten Nachteile die Schwelle der Unverhältnismäßigkeit erreichen, hängt somit von den im Aufschiebungsantrag vorgebrachten konkreten Angaben über die Wiederherstellung des vorigen Zustandes ab vergleiche zur insoweit vergleichbaren Rechtslage im Hinblick auf Bürgerinitiativen nach Paragraph 19, Absatz 4, UVP-G 2000 etwa den hg Beschluss vom 16. März 2009, AW 2008/04/0062).

Nichtstattgebung - Genehmigungen nach dem UVP-G 2000 - Hinsichtlich der von der Antragstellerin pauschal angesprochenen "gerodeten Wälder" ist schon wegen der fehlenden konkreten Angaben über die Wiederherstellung des vorherigen Zustandes kein unverhältnismäßiger Nachteil zu erkennen, zumal es nicht auf der Hand liegt, dass nach einer Rodung eine Wiederaufforstung unmöglich wäre (vgl den hg Beschluss vom 21. März 2013, AW 2013/05/0011).Nichtstattgebung - Genehmigungen nach dem UVP-G 2000 - Hinsichtlich der von der Antragstellerin pauschal angesprochenen "gerodeten Wälder" ist schon wegen der fehlenden konkreten Angaben über die Wiederherstellung des vorherigen Zustandes kein unverhältnismäßiger Nachteil zu erkennen, zumal es nicht auf der Hand liegt, dass nach einer Rodung eine Wiederaufforstung unmöglich wäre vergleiche den hg Beschluss vom 21. März 2013, AW 2013/05/0011).

Der VwGH geht davon aus, dass - aufgrund § 17 VwGVG 2014 - auch für das Verfahren vor den Verwaltungsgerichten das sich aus § 39 Abs 2 AVG ergebende Amtswegigkeitsprinzip maßgeblich ist (etwa VwGH vom 17. Dezember 2014, Ro 2014/03/0066; VwGH vom 18. Februar 2015, Ra 2015/04/0007; VwGH vom 24. März 2015, Ra 2014/21/0058). Gleiches hat auch bezüglich der in § 39 Abs 2 AVG für die Verwaltungsbehörden vorgesehenen Möglichkeit zu gelten, den Gang des Verfahrens dahingehend zu bestimmen, mehrere Verwaltungssachen zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung zu verbinden und sie wieder zu trennen. Bei der Entscheidung, die Verfahren zu verbinden oder zu trennen, hat sich das Verwaltungsgericht - wie auch die Verwaltungsbehörden - von den Gesichtspunkten der Zweckmäßigkeit, Raschheit, Einfachheit und Kostenersparnis leiten zu lassen.Der VwGH geht davon aus, dass - aufgrund Paragraph 17, VwGVG 2014 - auch für das Verfahren vor den Verwaltungsgerichten das sich aus Paragraph 39, Absatz 2, AVG ergebende Amtswegigkeitsprinzip maßgeblich ist (etwa VwGH vom 17. Dezember 2014, Ro 2014/03/0066; VwGH vom 18. Februar 2015, Ra 2015/04/0007; VwGH vom 24. März 2015, Ra 2014/21/0058). Gleiches hat auch bezüglich der in Paragraph 39, Absatz 2, AVG für die Verwaltungsbehörden vorgesehenen Möglichkeit zu gelten, den Gang des Verfahrens dahingehend zu bestimmen, mehrere Verwaltungssachen zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung zu verbinden und sie wieder zu trennen. Bei der Entscheidung, die Verfahren zu verbinden oder zu trennen, hat sich das Verwaltungsgericht - wie auch die Verwaltungsbehörden - von den Gesichtspunkten der Zweckmäßigkeit, Raschheit, Einfachheit und Kostenersparnis leiten zu lassen.

Die Regelung über die Verbindung von Verfahren verfolgt verfahrensökonomische Ziele, zumal dadurch etwa die mehrfache Aufnahme von Beweisen vermieden werden kann. Dies ist auch hinsichtlich der Verwaltungsgerichte einschlägig, weil auch diese -

wie sich etwa aus § 28 VwGVG 2014 ergibt - die Frage der Verfahrensökonomie zu beachten haben. Für die Zulässigkeit einer Verbindung von Beschwerdeverfahren durch die Verwaltungsgerichte spricht schließlich auch die Bestimmung des § 34 Abs 1 letzter Satz VwGVG 2014, wonach in verbundenen Verfahren für den Fall, dass sich aus den anzuwendenden Rechtsvorschriften unterschiedliche Entscheidungsfristen ergeben, die zuletzt ablaufende Frist maßgeblich ist. Der Gesetzgeber ist bei der Erlassung des VwGVG 2014 davon ausgegangen, dass eine Verbindung von Beschwerdeverfahren nicht nur zulässig, sondern - wie sich aus der ausdrücklichen Bezugnahme auf § 39 Abs 2a AVG ergibt - geboten sein kann. wie sich etwa aus Paragraph 28, VwGVG 2014 ergibt - die Frage der Verfahrensökonomie zu beachten haben. Für die Zulässigkeit einer Verbindung von Beschwerdeverfahren durch die Verwaltungsgerichte spricht schließlich auch die Bestimmung des Paragraph 34, Absatz eins, letzter Satz VwGVG 2014, wonach in verbundenen Verfahren für den Fall, dass sich aus den anzuwendenden Rechtsvorschriften unterschiedliche Entscheidungsfristen ergeben, die zuletzt ablaufende Frist maßgeblich ist. Der Gesetzgeber ist bei der Erlassung des VwGVG 2014 davon ausgegangen, dass eine Verbindung von Beschwerdeverfahren nicht nur zulässig, sondern - wie sich aus der ausdrücklichen Bezugnahme auf Paragraph 39, Absatz 2 a, AVG ergibt - geboten sein kann.

Es ist davon auszugehen, dass die Verwaltungsgerichte unter den Voraussetzungen des § 39 Abs 2 AVG berechtigt und unter der Voraussetzung des § 39 Abs 2a AVG auch verpflichtet sind, Beschwerdeverfahren zur gemeinsamen Entscheidung und Verhandlung zu verbinden. Die Verbindung der diversen Beschwerdeverfahren betreffend den "Semmering-Basistunnel neu" durch das BVwG stößt auf keine Bedenken, zumal gerade in diesem Fall die Verbindung der Verfahren ohne Zweifel im Interesse der Zweckmäßigkeit, Raschheit, Einfachheit und Kostenersparnis iSd § 39 Abs 2 und Abs 2a AVG liegt.Es ist davon auszugehen, dass die Verwaltungsgerichte unter den Voraussetzungen des Paragraph 39, Absatz 2, AVG berechtigt und unter der Voraussetzung des Paragraph 39, Absatz 2 a, AVG auch verpflichtet sind, Beschwerdeverfahren zur gemeinsamen Entscheidung und Verhandlung zu verbinden. Die Verbindung der diversen Beschwerdeverfahren betreffend den "Semmering-Basistunnel neu" durch das BVwG stößt auf keine Bedenken, zumal gerade in diesem Fall die Verbindung der Verfahren ohne Zweifel im Interesse der Zweckmäßigkeit, Raschheit, Einfachheit und Kostenersparnis iSd Paragraph 39, Absatz 2 und Absatz 2 a, AVG liegt.

Aus der Rechtsprechung des VwGH (Hinweis VwGH vom 26. Mai 2013, 2013/03/0144; VwGH vom 26. Juni 2014, 2013/03/0021; VwGH vom 26. Juni 2014, 2013/03/0062; VwGH vom 12. August 2014, 2012/10/0088) kann nicht abgeleitet werden, dass sämtliche in einem teilkonzentrierten Verfahren nach dem dritten Abschnitt des UVPG 2000 erlassenen Genehmigungsbescheide in einem Verhältnis zueinander stehen, dass die Aufhebung (irgendeines) in einem derartigen teilkonzentrierten Verfahren ergangenen Bescheides zwingend zur Aufhebung sämtlicher anderer (teilkonzentrierter) Bewilligungsbescheide führt. Vielmehr ist im Falle der Aufhebung eines solchen (teilkonzentrierten) Bescheides zu prüfen, ob dieser eine Grundlage für die anderen teilkonzentrierten Bescheide darstellt. Nur in einer derartigen Konstellation kann der Wegfall des Grundlagenbescheides auch zu einer Aufhebung der übrigen teilkonzentrierten Bescheide führen.

Es kommt, soweit Trennbarkeit der einzelnen Spruchpunkte der verwaltungsgerichtlichen Erledigung gegeben ist, eine teilweise Zurückweisung der Revision in Bezug auf jene Spruchpunkte in Betracht, hinsichtlich derer sich die Revision als unzulässig erweist (vgl idS VwGH vom 28. Jänner 2015, Ra 2014/20/0121).Es kommt, soweit Trennbarkeit der einzelnen Spruchpunkte der verwaltungsgerichtlichen Erledigung gegeben ist, eine teilweise Zurückweisung der Revision in Bezug auf jene Spruchpunkte in Betracht, hinsichtlich derer sich die Revision als unzulässig erweist vergleiche idS VwGH vom 28. Jänner 2015, Ra 2014/20/0121).

Das vom Projektwerber beizubringende Gutachten gemäß § 31a EisenbahnG 1957 dient der Erleichterung der Klärung der Frage, ob das zur Bewilligung eingereichte Vorhaben die Voraussetzungen des § 31f EisenbahnG 1957 erfüllt (VwGH vom 9. September 2015, 2013/03/0120, 0121).Das vom Projektwerber beizubringende Gutachten gemäß Paragraph 31 a, EisenbahnG 1957 dient der Erleichterung der Klärung der Frage, ob das zur Bewilligung eingereichte Vorhaben die Voraussetzungen des Paragraph 31 f, EisenbahnG 1957 erfüllt (VwGH vom 9. September 2015, 2013/03/0120, 0121).

§ 31a EisenbahnG 1957 trifft nähere Regelungen über das von einem Antragsteller beizubringende, die projektrelevanten Fachgebiete umfassende Gutachten. § 31a EisenbahnG 1957 regelt in seinem Abs 2 detailliert und abschließend, welche Einrichtungen oder Personen mit der Erstellung des vom jeweiligen Projektwerber beizubringenden Gutachtens beauftragt werden dürfen (Hinweis E vom 24. April 2013, 2010/03/0100); Personen und Einrichtungen, die die in § 31a Abs 2 leg cit genannten Vorgaben nicht erfüllen, dürfen vom Projektwerber mit der Erstellung des Gutachtens nicht beauftragt werden. Hierbei obliegt es dem jeweiligen Projektwerber nachzuweisen, dass die beigezogenen Einrichtungen oder Personen diese Voraussetzungen erfüllen.Paragraph 31 a, EisenbahnG 1957 trifft nähere Regelungen über das von einem Antragsteller beizubringende, die projektrelevanten Fachgebiete umfassende Gutachten. Paragraph 31 a, EisenbahnG 1957 regelt in seinem Absatz 2, detailliert und abschließend, welche Einrichtungen oder Personen mit der Erstellung des vom jeweiligen Projektwerber beizubringenden Gutachtens beauftragt werden dürfen (Hinweis E vom 24. April 2013, 2010/03/0100); Personen und Einrichtungen, die die in Paragraph 31 a, Absatz 2, leg cit genannten Vorgaben nicht erfüllen, dürfen vom Projektwerber mit der Erstellung des Gutachtens nicht beauftragt werden. Hierbei obliegt es dem jeweiligen Projektwerber nachzuweisen, dass die beigezogenen Einrichtungen oder Personen diese Voraussetzungen erfüllen.

Es dürfen mit der Erstellung des Gutachtens gemäß §31a EisenbahnG 1957 nur solche Sachverständige beauftragt werden, die - neben der Erfüllung einer der in § 31a Abs 2 Z 1 bis 5 EisenbahnG 1957 normierten Voraussetzungen - nicht mit der Planung des eisenbahnrechtlichen Bauvorhabens betraut waren, und dürfen auch nicht sonstige Umstände vorliegen, die deren Fachkunde oder Unbefangenheit in Zweifel ziehen.Es dürfen mit der Erstellung des Gutachtens gemäß §31a EisenbahnG 1957 nur solche Sachverständige beauftragt werden, die - neben der Erfüllung einer der in Paragraph 31 a, Absatz 2, Ziffer eins bis 5 EisenbahnG 1957 normierten Voraussetzungen - nicht mit der Planung des eisenbahnrechtlichen Bauvorhabens betraut waren, und dürfen auch nicht sonstige Umstände vorliegen, die deren Fachkunde oder Unbefangenheit in Zweifel ziehen.

Nach § 24f Abs 8 UVPG 2000 kommt einer eingetragenen Umweltorganisation auch in den Genehmigungsverfahren nach dem dritten Abschnitt Parteistellung nach § 19 leg cit mit der Maßgabe zu, die Einhaltung von Umweltschutzvorschriften wahrzunehmen. Das UVPG 2000 sieht zwei Arten von Parteien vor, und zwar einerseits solche Parteien, die sie betreffende subjektive Rechte im Verfahren geltend machen können, und andererseits solche Parteien, die öffentliche Interessen (Einhaltung von Umweltschutzvorschriften) als subjektive Rechte im Verfahren geltend machen können (VwGH vom 22. Dezember 2010, 2010/06/0262 (VwSlg 18.017 A/2010)).Nach Paragraph 24 f, Absatz 8, UVPG 2000 kommt einer eingetragenen Umweltorganisation auch in den Genehmigungsverfahren nach dem dritten Abschnitt Parteistellung nach Paragraph 19, leg cit mit der Maßgabe zu, die Einhaltung von Umweltschutzvorschriften wahrzunehmen. Das UVPG 2000 sieht zwei Arten von Parteien vor, und zwar einerseits solche Parteien, die sie betreffende subjektive Rechte im Verfahren geltend machen können, und andererseits solche Parteien, die öffentliche Interessen (Einhaltung von Umweltschutzvorschriften) als subjektive Rechte im Verfahren geltend machen können (VwGH vom 22. Dezember 2010, 2010/06/0262 (VwSlg 18.017 A/2010)).

Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) vom 12. Mai 2011, Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, Landesverband Nordrhein-Westfalen, Rs C-115/09, EU:C:2011:289, Rz 46, muss es einer eingetragenen Umweltorganisation in einem Verfahren, das dem Anwendungsbereich der RL 2011/92/EU unterliegt, möglich sein, dieselben Rechte geltend zu machen wie ein Einzelner (vgl dazu auch jüngst EuGH vom 15. Oktober 2015, Europäische Kommission gegen Bundesrepublik Deutschland, Rs C-137/14, EU:C:2015:683, Rz 90 ff). Daher kommt es der revisionswerbenden Umweltorganisation auch zu, die Einhaltung solcher Umweltschutzvorschriften - wie etwa des § 31f EisenbahnG 1957 - geltend zu machen, die nicht nur Interessen der Allgemeinheit, sondern auch Rechtsgüter des Einzelnen schützen, und deren Schutz vor Beeinträchtigung etwa auch durch den einzelnen Nachbarn als subjektiv-öffentliches Recht im Verfahren geltend gemacht werden können.Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) vom 12. Mai 2011, Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, Landesverband Nordrhein-Westfalen, Rs C-115/09, EU:C:2011:289, Rz 46, muss es einer eingetragenen Umweltorganisation in einem Verfahren, das dem Anwendungsbereich der RL 2011/92/EU unterliegt, möglich sein, dieselben Rechte geltend zu machen wie ein Einzelner vergleiche dazu auch jüngst EuGH vom 15. Oktober 2015, Europäische Kommission gegen Bundesrepublik Deutschland, Rs C-137/14, EU:C:2015:683, Rz 90 ff). Daher kommt es der revisionswerbenden Umweltorganisation auch zu, die Einhaltung solcher Umweltschutzvorschriften - wie etwa des Paragraph 31 f, EisenbahnG 1957 - geltend zu machen, die nicht nur Interessen der Allgemeinheit, sondern auch Rechtsgüter des Einzelnen schützen, und deren Schutz vor Beeinträchtigung etwa auch durch den einzelnen Nachbarn als subjektiv-öffentliches Recht im Verfahren geltend gemacht werden können.

Der Begriff der "Umweltschutzvorschrift" ist grundsätzlich weit zu verstehen und nicht auf Normbereiche einzuschränken, die in unmittelbarem Bezug zum Schutz der Umwelt stehen. Vielmehr umfasst der Begriff der "Umweltschutzvorschrift" jene Rechtsvorschriften, die direkt oder indirekt dem Schutz des Menschen und der Umwelt vor schädlichen Aus- oder Einwirkungen dienen (Hinweis B vom 3. Oktober 2013, 2012/09/0075; E vom 21. November 2011, 2008/04/0212; E vom 18. Oktober 2001, 2000/07/0229).

Der revisionswerbenden Umweltorganisation kommt es im Hinblick auf den § 31f Z 3 EisenbahnG 1957 zu, einzuwenden, dass die Verwirklichung des "Semmering-Basistunnel neu" nicht im öffentlichen Interesse liege bzw die von ihr geltend zu machenden Umweltschutzvorschriften bei der gemäß der genannten Bestimmung durchzuführenden Interessenabwägung ins Treffen zu führen.Der revisionswerbenden Umweltorganisation kommt es im Hinblick auf den Paragraph 31 f, Ziffer 3, EisenbahnG 1957 zu, einzuwenden, dass die Verwirklichung des "Semmering-Basistunnel neu" nicht im öffentlichen Interesse liege bzw die von ihr geltend zu machenden Umweltschutzvorschriften bei der gemäß der genannten Bestimmung durchzuführenden Interessenabwägung ins Treffen zu führen.

In einem Verfahren nach dem dritten Abschnitt des UVPG 2000 geht es nicht darum, die Notwendigkeit der Errichtung eines Vorhabens zu prüfen, wobei dies sowohl für die nach den Regelungen des dritten Abschnittes zu bewilligenden Bundesstraßen (VwGH vom 24. August 2011, 2010/06/0002 (VwSlg 18.189A/2011)) als auch für Hochleistungsstrecken gilt (VwGH vom 19. Dezember 2013, 2011/03/0160, 0162, 0164, 0165).

Das VwG hat im Rahmen der Begründung seiner Entscheidung ein Gutachten eines Sachverständigen auf seine Richtigkeit, Vollständigkeit und Schlüssigkeit hin zu prüfen, und ist daher gehalten, sich im Rahmen der Begründung des Bescheides mit dem Gutachten auseinanderzusetzen und es entsprechend zu würdigen, zumal an die Begründung einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtes auch insofern dieselben Anforderungen zum Tragen kommen wie bezüglich verwaltungsbehördlicher Entscheidungen nach dem AVG (Hinweis dazu etwa VwGH vom 21. Oktober 2014, Ro 2014/03/0076; VwGH vom 18. Februar 2015, Ra 2014/03/0045; VwGH vom 20. Mai 2015, Ra 2015/20/0067).

Der Verwaltungsgerichtshof hat zu dem gemäß § 17 VwGVG 2014 auch von den Verwaltungsgerichten anzuwendenden § 45 Abs 2 AVG (Hinweis B vom 18. Juni 2014, Ra 2014/01/0032) ausgesprochen, dass der Grundsatz der freien Beweiswürdigung nicht bedeutet, dass der in der Begründung der (nunmehr verwaltungsgerichtlichen) Entscheidung niederzulegende Denkvorgang der Kontrolle durch den Verwaltungsgerichtshof nicht unterliegt. Die Bestimmung des § 45 Abs 2 AVG hat nur zur Folge, dass die Würdigung der Beweise keinen gesetzlichen Regeln unterworfen ist. Dies schließt aber eine Kontrolle in der Richtung nicht aus, ob der Sachverhalt genügend erhoben ist und ob die bei der Beweiswürdigung vorgenommenen Erwägungen schlüssig sind, also nicht den Denkgesetzen und dem allgemeinen menschlichen Erfahrungsgut widersprechen. Unter Beachtung dieser Grundsätze hat der Verwaltungsgerichtshof auch zu prüfen, ob das Verwaltungsgericht im Rahmen seiner Beweiswürdigung alle in Betracht kommenden Umstände vollständig berücksichtigt hat. Hingegen ist der zur Rechtskontrolle berufene Verwaltungsgerichtshof nicht berechtigt, eine Beweiswürdigung des Verwaltungsgerichtes, die einer Überprüfung unter den genannten Gesichtspunkten standhält, auf ihre Richtigkeit hin zu beurteilen, dh sie mit der Begründung zu verwerfen, dass auch ein anderer Ablauf der Ereignisse bzw ein anderer Sachverhalt schlüssig begründbar wäre (Hinweis B vom 19. Mai 2014, Ro 2014/09/0003; B vom 19. März 2014, Ro 2014/09/0029; E vom 19. Dezember 2013, 2013/03/0036; E vom 21. Dezember 2010, 2007/05/0231; E (verstärkter Senat) vom 3. Oktober 1985, 85/02/0053).Der Verwaltungsgerichtshof hat zu dem gemäß Paragraph 17, VwGVG 2014 auch von den Verwaltungsgerichten anzuwendenden Paragraph 45, Absatz 2, AVG (Hinweis B vom 18. Juni 2014, Ra 2014/01/0032) ausgesprochen, dass der Grundsatz der freien Beweiswürdigung nicht bedeutet, dass der in der Begründung der (nunmehr verwaltungsgerichtlichen) Entscheidung niederzulegende Denkvorgang der Kontrolle durch den Verwaltungsgerichtshof nicht unterliegt. Die Bestimmung des Paragraph 45, Absatz 2, AVG hat nur zur Folge, dass die Würdigung der Beweise keinen gesetzlichen Regeln unterworfen ist. Dies schließt aber eine Kontrolle in der Richtung nicht aus, ob der Sachverhalt genügend erhoben ist und ob die bei der Beweiswürdigung vorgenommenen Erwägungen schlüssig sind, also nicht den Denkgesetzen und dem allgemeinen menschlichen Erfahrungsgut widersprechen. Unter Beachtung dieser Grundsätze hat der Verwaltungsgerichtshof auch zu prüfen, ob das Verwaltungsgericht im Rahmen seiner Beweiswürdigung alle in Betracht kommenden Umstände vollständig berücksichtigt hat. Hingegen ist der zur Rechtskontrolle berufene Verwaltungsgerichtshof nicht berechtigt, eine Beweiswürdigung des Verwaltungsgerichtes, die einer Überprüfung unter den genannten Gesichtspunkten standhält, auf ihre Richtigkeit hin zu beurteilen, dh sie mit der Begründung zu verwerfen, dass auch ein anderer Ablauf der Ereignisse bzw ein anderer Sachverhalt schlüssig begründbar wäre (Hinweis B vom 19. Mai 2014, Ro 2014/09/0003; B vom 19. März 2014, Ro 2014/09/0029; E vom 19. Dezember 2013, 2013/03/0036; E vom 21. Dezember 2010, 2007/05/0231; E (verstärkter Senat) vom 3. Oktober 1985, 85/02/0053).

Schon im E des VwGH vom 19. Dezember 2013, 2011/03/0160, 0162, 0164, 0165, wurde festgehalten, dass § 1 Abs 1 des Hochleistungsstreckengesetzes 1989, BGBl Nr 135/1989 (HlG 1989), für die Erklärung einer Strecke zur Hochleistungsstrecke durch Verordnung der Bundesregierung voraussetzt, dass den geplanten Eisenbahnen (Strecken oder Streckenteilen) eine besondere Bedeutung für einen leistungsfähigen Verkehr mit internationalen Verbindungen oder für den Nahverkehr zukommt, und dass idS der verfahrensgegenständliche Streckenteil der ÖBB-Strecke Wien Süd - Spielfeld/Straß zwischen Gloggnitz und Mürzzuschlag durch § 1 Z 5 der 1. Hochleistungsstrecken-Verordnung, BGBl Nr 370/1989 idF BGBl II Nr 397/1998 (1. HL-V), von der dafür zuständigen Bundesregierung zu einer Hochleistungstrecke erklärt wurde, weswegen davon auszugehen ist, dass dieser Eisenbahnverbindung eine besondere Bedeutung für einen leistungsfähigen Verkehr mit internationalen Verbindungen oder für den Nahverkehr zukommt.Schon im E des VwGH vom 19. Dezember 2013, 2011/03/0160, 0162, 0164, 0165, wurde festgehalten, dass Paragraph eins, Absatz eins, des Hochleistungsstreckengesetzes 1989, Bundesgesetzblatt Nr 135 aus 1989, (HlG 1989), für die Erklärung einer Strecke zur Hochleistungsstrecke durch Verordnung der Bundesregierung voraussetzt, dass den geplanten Eisenbahnen (Strecken oder Streckenteilen) eine besondere Bedeutung für einen leistungsfähigen Verkehr mit internationalen Verbindungen oder für den Nahverkehr zukommt, und dass idS der verfahrensgegenständliche Streckenteil der ÖBB-Strecke Wien Süd - Spielfeld/Straß zwischen Gloggnitz und Mürzzuschlag durch Paragraph eins, Ziffer 5, der 1. Hochleistungsstrecken-Verordnung, Bundesgesetzblatt Nr 370 aus 1989, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr 397 aus 1998, (1. HL-V), von der dafür zuständigen Bundesregierung zu einer Hochleistungstrecke erklärt wurde, weswegen davon auszugehen ist, dass dieser Eisenbahnverbindung eine besondere Bedeutung für einen leistungsfähigen Verkehr mit internationalen Verbindungen oder für den Nahverkehr zukommt.

Aus der Systematik des § 8 HlG 1989, der in weiterer Folge durch BGBl I Nr 138/2003 mit Ablauf des 31. Dezember 2004 aufgehoben wurde, ergibt sich, dass die Frage des gemeinwirtschaftlichen Interesses lediglich bei der Erlassung einer Verordnung gemäß § 8 Abs 1 HlG 1989 durch Beschluss der Bundesregierung festzustellen war. Für die Erlassung einer Verordnung gemäß § 1 Abs 1 leg cit ist hingegen lediglich auf die dort normierten Voraussetzungen (besondere Bedeutung für einen leistungsfähigen Verkehr mit internationalen Verbindungen oder für den Nahverkehr) Bedacht zu nehmen.Aus der Systematik des Paragraph 8, HlG 1989, der in weiterer Folge durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 138 aus 2003, mit Ablauf des 31. Dezember 2004 aufgehoben wurde, ergibt sich, dass die Frage des gemeinwirtschaftlichen Interesses lediglich bei der Erlassung einer Verordnung gemäß Paragraph 8, Absatz eins, HlG 1989 durch Beschluss der Bundesregierung festzustellen war. Für die Erlassung einer Verordnung gemäß Paragraph eins, Absatz eins, leg cit ist hingegen lediglich auf die dort normierten Voraussetzungen (besondere Bedeutung für einen leistungsfähigen Verkehr mit internationalen Verbindungen oder für den Nahverkehr) Bedacht zu nehmen.

Es wurde der Eisenbahn-Hochleistungsstrecken AG bereits mit der am 12. August 1989 in Kraft getretenen Verordnung des Bundesministers für öffentliche Wirtschaft vom 19. Juli 1989 über die Übertragung der Planung und des Baues von Hochleistungsstrecken oder von Teilen derselben an die Eisenbahn-Hochleistungsstrecken-AG, BGBl Nr 405/1989 die Planung der Strecke Gloggnitz-Mürzzuschlag übertragen. Da BGBl Nr 576/1989 erst am 1. Jänner 1990 in Kraft getreten ist, war es zur Erlassung der Verordnung BGBl Nr 405/1989 auch nicht erforderlich, einen Beschluss der Bundesregierung über das gesamt- bzw gemeinwirtschaftliche Interesse an dieser Übertragung einzuholen.Es wurde der Eisenbahn-Hochleistungsstrecken AG bereits mit der am 12. August 1989 in Kraft getretenen Verordnung des Bundesministers für öffentliche Wirtschaft vom 19. Juli 1989 über die Übertragung der Planung und des Baues von Hochleistungsstrecken oder von Teilen derselben an die Eisenbahn-Hochleistungsstrecken-AG, Bundesgesetzblatt Nr 405 aus 1989, die Planung der Strecke Gloggnitz-Mürzzuschlag übertragen. Da Bundesgesetzblatt Nr 576 aus 1989, erst am 1. Jänner 1990 in Kraft getreten ist, war es zur Erlassung der Verordnung Bundesgesetzblatt Nr 405 aus 1989, auch nicht erforderlich, einen Beschluss der Bundesregierung über das gesamt- bzw gemeinwirtschaftliche Interesse an dieser Übertragung einzuholen.

Das große öffentliche Interesse an der Errichtung des "Semmering-Basistunnel neu" ergibt sich aus den relevanten Rechtsgrundlagen des Unionsrechts. Die Verordnung (EU) Nr 1315/2013 des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 11. Dezember 2013 über Leitlinien der Union für den Aufbau eines transeuropäischen Verkehrsnetzes und zur Aufhebung des Beschlusses Nr 661/2010/EU, ABl Nr L 348, Seite 1, vom 20. Dezember 2013 (TEN-V), ist - wie sich aus Art 60 der TEN-VO ergibt - am Tag nach der Kundmachung der TEN-V im Amtsblatt der Europäischen Union und somit am 21. Dezember 2013 in Kraft getreten. Die Frage, ob eine Eisenbahnstrecke Teil des transeuropäischen Verkehrsnetzes ist, war somit im Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Erkenntnisses vom 21. Mai 2015 bereits nach der TEN-V zu beurteilen.Das große öffentliche Interesse an der Errichtung des "Semmering-Basistunnel neu" ergibt sich aus den relevanten Rechtsgrundlagen des Unionsrechts. Die Verordnung (EU) Nr 1315 aus 2013, des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 11. Dezember 2013 über Leitlinien der Union für den Aufbau eines transeuropäischen Verkehrsnetzes und zur Aufhebung des Beschlusses Nr 661/2010/EU, Amtsblatt Nr L 348, Seite 1, vom 20. Dezember 2013 (TEN-V), ist - wie sich aus Artikel 60, der TEN-VO ergibt - am Tag nach der Kundmachung der TEN-V im Amtsblatt der Europäischen Union und somit am 21. Dezember 2013 in Kraft getreten. Die Frage, ob eine Eisenbahnstrecke Teil des transeuropäischen Verkehrsnetzes ist, war somit im Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Erkenntnisses vom 21. Mai 2015 bereits nach der TEN-V zu beurteilen.

Der im Kapitel III der TEN-V eingeordnete Art 38 Abs 1 leg cit legt fest, dass das auf den in Anhang I der TEN-V enthaltenen Karten gezeigte Kernnetz aus jenen Teilen des Gesamtnetzes besteht, die für die Erreichung der Ziele, die mit der Politik für das transeuropäische Verkehrsnetz verfolgt werden, von größter strategischer Bedeutung sind, und das Kernnetz die sich entwickelnde Verkehrsnachfrage und den Bedarf an multimodalen Verkehrsträgern widerspiegelt. In den unter 5.2. und 5.3. im Anhang I der TEN-V dargestellten Karten ist festgelegt, dass jener Teil der Südbahn, auf dem der "Semmering-Basistunnel neu" errichtet werden soll, zum Kernnetz des transeuropäischen Verkehrsnetzes zählt und dieser Streckenabschnitt ferner zu einer Hochgeschwindigkeitsbahnstrecke auszubauen ist. Daraus folgt, dass die Errichtung des "Semmering-Basistunnel neu" nicht nur im nationalen öffentlichen Interesse liegt, sondern auch ein gesamteuropäisches öffentliches Interesse an dessen Errichtung evident und von größter strategischer Bedeutung iSd TEN-V ist.Der im Kapitel römisch drei der TEN-V eingeordnete Artikel 38, Absatz eins, leg cit legt fest, dass das auf den in Anhang römisch eins der TEN-V enthaltenen Karten gezeigte Kernnetz aus jenen Teilen des Gesamtnetzes besteht, die für die Erreichung der Ziele, die mit der Politik für das transeuropäische Verkehrsnetz verfolgt werden, von größter strategischer Bedeutung sind, und das Kernnetz die sich entwickelnde Verkehrsnachfrage und den Bedarf an multimodalen Verkehrsträgern widerspiegelt. In den unter 5.2. und 5.3. im Anhang römisch eins der TEN-V dargestellten Karten ist festgelegt, dass jener Teil der Südbahn, auf dem der "Semmering-Basistunnel neu" errichtet werden soll, zum Kernnetz des transeuropäischen Verkehrsnetzes zählt und dieser Streckenabschnitt ferner zu einer Hochgeschwindigkeitsbahnstrecke auszubauen ist. Daraus folgt, dass die Errichtung des "Semmering-Basistunnel neu" nicht nur im nationalen öffentlichen Interesse liegt, sondern auch ein gesamteuropäisches öffentliches Interesse an dessen Errichtung evident und von größter strategischer Bedeutung iSd TEN-V ist.

Das BVwG hat zutreffend darauf hingewiesen, dass sowohl die Frage des gesamtwirtschaftlichen Interesses als auch jene der prognostizierten Verkehrszahlen nur einen Teilaspekt der Beurteilung des öffentlichen Interesses an der Verwirklichung des Vorhabens "Semmering-Basistunnel neu" darstellen. Es kann somit nicht als rechtswidrig angesehen werden, wenn das BVwG auch weitere Aspekte, etwa die Frage des regionalwirtschaftlichen Nutzens oder der Fahrzeitverkürzung der Strecke Wien-Graz, in die Beurteilung des öffentlichen Interesses an der Verwirklichung des "Semmering-Basistunnel neu" einfließen ließ.

Wie im E vom 19. Dezember 2013, 2011/03/0160, 0162, 0164, 0165 klargestellt wurde, ist dem UNESCO-Übereinkommen keine völkerrechtliche Verpflichtung zu entnehmen, die der Erteilung einer Bewilligung für den "Semmering-Basistunnel neu" entgegensteht; vor diesem Hintergrund ist auch entbehrlich, näher zu prüfen, ob das geschützte Objekt "Semmering Eisenbahn" ("Semmering Railway") dem Grunde nach durch das gegenständliche Vorhaben beeinträchtigt werden könnte. Art 4 des UNESCO-Übereinkommens, der (wie im Erkenntnis vom 16. Dezember 2013, 2011/03/0160, 0162, 0164, 0165, ebenfalls festgehalten) nähere Regelungen zum im eigenen Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates befindlichen Kultur- und Naturerbe trifft, ist nur im Sinne einer grundsätzlichen politischen Ausrichtung zu verstehen. Dies bedeutet, dass selbst dann, wenn - was vorliegend nicht näher zu prüfen ist - vom BVwG eine dem Beschluss Nr 785 des Komitees für das Erbe der Welt widersprechende Abgrenzung des geschützten Objekts "Semmering Eisenbahn" vorgenommen worden wäre, dies der Erteilung der beantragten Bewilligung nicht entgegenstehen könnte.Wie im E vom 19. Dezember 2013, 2011/03/0160, 0162, 0164, 0165 klargestellt wurde, ist dem UNESCO-Übereinkommen keine völkerrechtliche Verpflichtung zu entnehmen, die der Erteilung einer Bewilligung für den "Semmering-Basistunnel neu" entgegensteht; vor diesem Hintergrund ist auch entbehrlich, näher zu prüfen, ob das geschützte Objekt "Semmering Eisenbahn" ("Semmering Railway") dem Grunde nach durch das gegenständliche Vorhaben beeinträchtigt werden könnte. Artikel 4, des UNESCO-Übereinkommens, der (wie im Erkenntnis vom 16. Dezember 2013, 2011/03/0160, 0162, 0164, 0165, ebenfalls festgehalten) nähere Regelungen zum im eigenen Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates befindlichen Kultur- und Naturerbe trifft, ist nur im Sinne einer grundsätzlichen politischen Ausrichtung zu verstehen. Dies bedeutet, dass selbst dann, wenn - was vorliegend nicht näher zu prüfen ist - vom BVwG eine dem Beschluss Nr 785 des Komitees für das Erbe der Welt widersprechende Abgrenzung des geschützten Objekts "Semmering Eisenbahn" vorgenommen worden wäre, dies der Erteilung der beantragten Bewilligung nicht entgegenstehen könnte.

Gemäß § 40 Abs 1 UVPG 2000 idF der Novelle BGBl I 95/2013 ist - basierend auf der verfassungsrechtlichen Grundlage des Art 131 Abs 4 Z 2 lit a B-VG - das BVwG zuständig, um über Beschwerden gegen Entscheidungen nach dem UVPG 2000 zu entscheiden. Schon der Wortlaut der für die Frage der Zuständigkeit des BVwG maßgeblichen Bestimmung unterscheidet daher nicht danach, ob die Entscheidung von einer Bundes- oder einer Landesbehörde getroffen wurde. Wenn die Revisionswerberin auf die Gesetzesmaterialien zu § 40a UVPG 2000 abstellt, übersieht sie, dass diese Bestimmung durch BGBl I Nr 95/2013 mit Ablauf des 31. Dezember 2013 aufgehoben wurde, weshalb für die Frage der Zuständigkeit des BVwG zur Entscheidung über Beschwerden gegen Entscheidungen nach dem UVP-G 2000, die vorliegend nach § 40 UVPG 2000 zu beurteilen ist, aus den von ihr herangezogenen Gesetzesmaterialien (AB 1771 Blg NR XXIV. GP, Seite 4) nichts gewonnen werden kann. Im Übrigen ist § 40a UVPG 2000 auf den vorliegenden, erst nach Ablauf des 31. Dezember 2013 entschiedenen Fall nicht anzuwenden, zumal es an einer entsprechenden Übergangsbestimmung fehlt.Gemäß Paragraph 40, Absatz eins, UVPG 2000 in der Fassung der Novelle Bundesgesetzblatt Teil eins, 95 aus 2013, ist - basierend auf der verfassungsrechtlichen Grundlage des Artikel 131, Absatz 4, Ziffer 2, Litera a, B-VG - das BVwG zuständig, um über Beschwerden gegen Entscheidungen nach dem UVPG 2000 zu entscheiden. Schon der Wortlaut der für die Frage der Zuständigkeit des BVwG maßgeblichen Bestimmung unterscheidet daher nicht danach, ob die Entscheidung von einer Bundes- oder einer Landesbehörde getroffen wurde. Wenn die Revisionswerberin auf die Gesetzesmaterialien zu Paragraph 40 a, UVPG 2000 abstellt, übersieht sie, dass diese Bestimmung durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 95 aus 2013, mit Ablauf des 31. Dezember 2013 aufgehoben wurde, weshalb für die Frage der Zuständigkeit des BVwG zur Entscheidung über Beschwerden gegen Entscheidungen nach dem UVP-G 2000, die vorliegend nach Paragraph 40, UVPG 2000 zu beurteilen ist, aus den von ihr herangezogenen Gesetzesmaterialien Ausschussbericht 1771 Blg NR römisch 24 . GP, Seite 4) nichts gewonnen werden kann. Im Übrigen ist Paragraph 40 a, UVPG 2000 auf den vorliegenden, erst nach Ablauf des 31. Dezember 2013 entschiedenen Fall nicht anzuwenden, zumal es an einer entsprechenden Übergangsbestimmung fehlt.

Aus den Gesetzesmaterialien zu § 40 UVPG 2000 (RV 2252 BlgNR XXIV. GP, Seiten 5 f)) erschließt sich, dass der Gesetzgeber das BVwG über Beschwerden gegen Entscheidungen, die nach dem UVPG 2000 getroffen werden, als umfassend zuständig ansieht (vgl in diesem Sinn auch VfGH vom 3. Dezember 2014, E 1230/2014). Ferner ergibt sich aus den Materialien, insbesondere wegen der ausdrücklichen Erwähnung der Bezirksverwaltungsbehörden und des Hinweises auf "die bisherige Rechtslage", dass der Gesetzgeber auch für Verfahren wie das vorliegende, in dem gemäß § 46 Abs 23 UVPG 2000 die Bestimmungen des § 24 Abs 1, 3, 3a und 7, des § 24a Abs 3, und des § 24f Abs 6 und 7 UVPG 2000 in ihrer Fassung vor dem Inkrafttreten der Novelle BGBl I Nr 77/2012 anzuwenden sind, davon ausgegangen ist, dass in einem solchen teilkonzentrierten Verfahren nach dem dritten Abschnitt des UVPG 2000 ergangene Bescheide einer Bezirksverwaltungsbehörde Entscheidungen nach dem UVPG 2000 sind. Daher hat das BVwG in diesen Fällen auch über Beschwerden zu entscheiden, die sich gegen die naturschutzrechtliche Bewilligung einer Bezirksverwaltungsbehörde wie der vorliegenden im Zusammenhang mit einem Vorhaben richten, das nach dem dritten Abschnitt des UVPG 2000 zu bewilligen ist.Aus den Gesetzesmaterialien zu Paragraph 40, UVPG 2000 Regierungsvorlage 2252 BlgNR römisch 24 . GP, Seiten 5 f)) erschließt sich, dass der Gesetzgeber das BVwG über Beschwerden gegen Entscheidungen, die nach dem UVPG 2000 getroffen werden, als umfassend zuständig ansieht vergleiche in diesem Sinn auch VfGH vom 3. Dezember 2014, E 1230 aus 2014,). Ferner ergibt sich aus den Materialien, insbesondere wegen der ausdrücklichen Erwähnung der Bezirksverwaltungsbehörden und des Hinweises auf "die bisherige Rechtslage", dass der Gesetzgeber auch für Verfahren wie das vorliegende, in dem gemäß Paragraph 46, Absatz 23, UVPG 2000 die Bestimmungen des Paragraph 24, Absatz eins, 3, 3 a und 7, des Paragraph 24 a, Absatz 3,, und des Paragraph 24 f, Absatz 6 und 7 UVPG 2000 in ihrer Fassung vor dem Inkrafttreten der Novelle Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 77 aus 2012, anzuwenden sind, davon ausgegangen ist, dass in einem solchen teilkonzentrierten Verfahren nach dem dritten Abschnitt des UVPG 2000 ergangene Bescheide einer Bezirksverwaltungsbehörde Entscheidungen nach dem UVPG 2000 sind. Daher hat das BVwG in diesen Fällen auch über Beschwerden zu entscheiden, die sich gegen die naturschutzrechtliche Bewilligung einer Bezirksverwaltungsbehörde wie der vorliegenden im Zusammenhang mit einem Vorhaben richten, das nach dem dritten Abschnitt des UVPG 2000 zu bewilligen ist.

In § 40 Abs 6 UVPG 2000 idF der Novelle BGBl I Nr 95/2013 ist normiert, dass das BVwG auch auf jene Amtssachverständigen der Länder greifen kann, deren Bescheide überprüft werden, ohne in diesem Zusammenhang nach einem Verfahren gemäß dem zweiten oder gemäß dem dritten Abschnitt des UVPG 2000 zu differenzieren. Wäre der Gesetzgeber davon ausgegangen, dass das BVwG zur Entscheidung über Beschwerden gegen Entscheidungen der Landesbehörden in einem Verfahren nach dem dritten Abschnitt des UVPG 2000 nicht zuständig wäre, so hätte er wohl die Befugnis des BVwG zur Heranziehung von Amtssachverständigen der Länder in § 40 Abs 6 leg cit auf Verfahren nach dem zweiten Abschnitt des UVPG 2000 eingeschränkt.In Paragraph 40, Absatz 6, UVPG 2000 in der Fassung der Novelle Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 95 aus 2013, ist normiert, dass das BVwG auch auf jene Amtssachverständigen der Länder greifen kann, deren Bescheide überprüft werden, ohne in diesem Zusammenhang nach einem Verfahren gemäß dem zweiten oder gemäß dem dritten Abschnitt des UVPG 2000 zu differenzieren. Wäre der Gesetzgeber davon ausgegangen, dass das BVwG zur Entscheidung über Beschwerden gegen Entscheidungen der Landesbehörden in einem Verfahren nach dem dritten Abschnitt des UVPG 2000 nicht zuständig wäre, so hätte er wohl die Befugnis des BVwG zur Heranziehung von Amtssachverständigen der Länder in Paragraph 40, Absatz 6, leg cit auf Verfahren nach dem zweiten Abschnitt des UVPG 2000 eingeschränkt.

Der VwGH hat in seinem Erkenntnis vom 26. Juni 2014, 2013/03/0062, schon zum Ausdruck gebracht, dass das BVwG zur Entscheidung über Beschwerden gegen einen Bescheid des Landeshauptmannes in einem Verfahren nach dem dritten Abschnitt des UVPG 2000 zuständig ist. Der VwGH vermag nicht zu erkennen, dass die Rechtslage hinsichtlich der in Rede stehenden naturschutzrechtlichen Bewilligung anders zu beurteilen wäre.

Die §§ 9 und 10 NÖ NatSchG 2000 dienen, wie aus dem ersten Satz des § 9 Abs 1 leg cit ersichtlich ist, dem Aufbau und dem Schutz des europäischen ökologischen Netzes "Natura 2000", insbesondere dem Schutz der Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung und der Europäischen Vogelschutzgebiete. § 10 NÖ NatSchG 2000 setzt dabei die in Art 6 Abs 3 und 4 der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen, ABl L 206 vom 22. Juli 1992, Seite 7 (FFH-RL), normierte (Natur)Verträglichkeitsprüfung um.Die Paragraphen 9 und 10 NÖ NatSchG 2000 dienen, wie aus dem ersten Satz des Paragraph 9, Absatz eins, leg cit ersichtlich ist, dem Aufbau und dem Schutz des europäischen ökologischen Netzes "Natura 2000", insbesondere dem Schutz der Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung und der Europäischen Vogelschutzgebiete. Paragraph 10, NÖ NatSchG 2000 setzt dabei die in Artikel 6, Absatz 3 und 4 der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen, Amtsblatt L 206 vom 22. Juli 1992, Seite 7 (FFH-RL), normierte (Natur)Verträglichkeitsprüfung um.

§ 10 Abs 3 NÖ NatSchG 2000 beruht auf Art 6 Abs 3 der FFH-RL, weshalb diese Bestimmung im Sinn des Erfordernisses einer richtlinienkonformen Interpretation unter Bedachtnahme auf seine unionsrechtliche Grundlage auszulegen ist (vgl zur richtlinienkonformen bzw unionsrechtskonformen Auslegung etwa VwGH vom 27. November 2012, 2010/03/0107; VwGH vom 11. September 2013, 2010/04/0087; VwGH 21. Oktober 2014, 2013/03/0112; VwGH 30. Juni 2015, Ro 2015/17/0012 ua).Paragraph 10, Absatz 3, NÖ NatSchG 2000 beruht auf Artikel 6, Absatz 3, der FFH-RL, weshalb diese Bestimmung im Sinn des Erfordernisses einer richtlinienkonformen Interpretation unter Bedachtnahme auf seine unionsrechtliche Grundlage auszulegen ist vergleiche zur richtlinienkonformen bzw unionsrechtskonformen Auslegung etwa VwGH vom 27. November 2012, 2010/03/0107; VwGH vom 11. September 2013, 2010/04/0087; VwGH 21. Oktober 2014, 2013/03/0112; VwGH 30. Juni 2015, Ro 2015/17/0012 ua).

Der EuGH hat sich in seiner Rechtsprechung bereits wiederholt mit der Frage der Auslegung des Art 6 Abs 3 und 4 der Richtlinie 92/43/EWG (FFH-RL) befasst und hat in diesem Zusammenhang festgehalten, dass bei der Durchführung einer Prüfung im Sinne des Art 6 Abs 3 FFH-RL die Richtlinie selbst keine bestimmte Methode vorschreibt. Allerdings hat der EuGH auch ausgeführt, dass diese Prüfung in einer Weise zu erfolgen hat, dass die zuständigen Behörden Gewissheit darüber erlangen, dass sich ein Plan oder Projekt nicht nachteilig auf das betreffende Gebiet als solches auswirkt (EuGH vom 11. September 2012, Nomarchiaki Aftodioikisi Aitoloakarnanias ua gegen Ypourgos Perivallontos, Chorotaxias kai Dimosion ergon ua, Rs C-43/10, EU:C:2012:560, Rz 111 f; EuGH vom 20. September 2007, Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik, Rs C-304/05, EU:C:2007:532, Rz 57 f). Überdies ist eine Prüfung im Sinne des Art 6 Abs 3 der FFH-RL nicht angemessen, wenn sie lückenhaft ist und keine vollständigen, präzisen und endgültigen Feststellungen enthält, die geeignet sind, jeden vernünftigen Zweifel hinsichtlich der im betreffenden Schutzgebiet geplanten Auswirkungen auszuräumen (EuGH vom 15. Mai 2014, T.C. Briels ua, Rs C-521/12, EU:C:2014:330, Rz 27; EuGH vom 11. April 2013, Peter Sweetman ua, Rs C-258/11, EU:C:2013:220, Rz 44, beide mwH).Der EuGH hat sich in seiner Rechtsprechung bereits wiederholt mit der Frage der Auslegung des Artikel 6, Absatz 3 und 4 der Richtlinie 92/43/EWG (FFH-RL) befasst und hat in diesem Zusammenhang festgehalten, dass bei der Durchführung einer Prüfung im Sinne des Artikel 6, Absatz 3, FFH-RL die Richtlinie selbst keine bestimmte Methode vorschreibt. Allerdings hat der EuGH auch ausgeführt, dass diese Prüfung in einer Weise zu erfolgen hat, dass die zuständigen Behörden Gewissheit darüber erlangen, dass sich ein Plan oder Projekt nicht nachteilig auf das betreffende Gebiet als solches auswirkt (EuGH vom 11. September 2012, Nomarchiaki Aftodioikisi Aitoloakarnanias ua gegen Ypourgos Perivallontos, Chorotaxias kai Dimosion ergon ua, Rs C-43/10, EU:C:2012:560, Rz 111 f; EuGH vom 20. September 2007, Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik, Rs C-304/05, EU:C:2007:532, Rz 57 f). Überdies ist eine Prüfung im Sinne des Artikel 6, Absatz 3, der FFH-RL nicht angemessen, wenn sie lückenhaft ist und keine vollständigen, präzisen und endgültigen Feststellungen enthält, die geeignet sind, jeden vernünftigen Zweifel hinsichtlich der im betreffenden Schutzgebiet geplanten Auswirkungen auszuräumen (EuGH vom 15. Mai 2014, T.C. Briels ua, Rs C-521/12, EU:C:2014:330, Rz 27; EuGH vom 11. April 2013, Peter Sweetman ua, Rs C-258/11, EU:C:2013:220, Rz 44, beide mwH).

Der EuGH hat festgehalten, dass bei der kumulativen Prüfung im Sinne des Art 6 Abs 3 der Richtlinie 1992/43/EWG (FFH-RL) auch Pläne und Projekte zu berücksichtigen sind, die zwar außerhalb des Gebietes von gemeinschaftlicher Bedeutung im Sinne der FFH-RL, jedoch unmittelbar neben diesem Gebiet liegen, so dass es möglich ist, dass sie Auswirkungen auf dieses Gebiet haben (EuGH vom 24. November 2011, Europäische Kommission gegen Königreich Spanien, Rs C-404/09, EU:C:2011:768, Rz 87) und dass jedenfalls Pläne und Projekte, deren Genehmigungsverfahren parallel durchgeführt werden, zu kumulieren sind (vgl nochmals EuGH vom 24. November 2011, Europäische Kommission gegen Königreich Spanien, Rs C- 404/09, EU:C:2011:768, Rz 82); in diesem Zusammenhang sind für die Kumulation weiters auch schon in Betrieb befindliche Anlagen oder solche, für deren Inbetriebnahme eine Genehmigung schon erteilt worden ist, maßgeblich (vgl dazu wiederum EuGH vom 24. November 2011, Europäische Kommission gegen Königreich Spanien, Rs C- 404/09, EU:C:2011:768, Rz 76).Der EuGH hat festgehalten, dass bei der kumulativen Prüfung im Sinne des Artikel 6, Absatz 3, der Richtlinie 1992/43/EWG (FFH-RL) auch Pläne und Projekte zu berücksichtigen sind, die zwar außerhalb des Gebietes von gemeinschaftlicher Bedeutung im Sinne der FFH-RL, jedoch unmittelbar neben diesem Gebiet liegen, so dass es möglich ist, dass sie Auswirkungen auf dieses Gebiet haben (EuGH vom 24. November 2011, Europäische Kommission gegen Königreich Spanien, Rs C-404/09, EU:C:2011:768, Rz 87) und dass jedenfalls Pläne und Projekte, deren Genehmigungsverfahren parallel durchgeführt werden, zu kumulieren sind vergleiche nochmals EuGH vom 24. November 2011, Europäische Kommission gegen Königreich Spanien, Rs C- 404/09, EU:C:2011:768, Rz 82); in diesem Zusammenhang sind für die Kumulation weiters auch schon in Betrieb befindliche Anlagen oder solche, für deren Inbetriebnahme eine Genehmigung schon erteilt worden ist, maßgeblich vergleiche dazu wiederum EuGH vom 24. November 2011, Europäische Kommission gegen Königreich Spanien, Rs C- 404/09, EU:C:2011:768, Rz 76).

Aus dem Urteil des EuGH vom 11. April 2013, Rs C-258/11, Peter Sweetman, Rz 28 ff ist ersichtlich, dass die Prüfung gemäß Art 6 Abs 3 der Richtlinie 92/43/EWG (FFH-RL) zwei Phasen umfasst, wobei die erste dieser Phasen die Beurteilung beinhaltet, ob durch die Verwirklichung des Plans oder Projektes eine Wahrscheinlichkeit besteht, dass das geschützte Gebiet durch den Plan oder das Projekt erheblich beeinträchtigt wird und diese Prüfung im Hinblick auf die für das geschützte Gebiet festgelegten Erhaltungsziele vorzunehmen ist. Ergibt die im Rahmen der ersten Phase vorgenommene Beurteilung eine drohende Beeinträchtigung der für dieses Gebiet festgelegten Erhaltungsziele, so ist im Rahmen der zweiten Phase zu beurteilen, ob das geschützte Gebiet im Hinblick auf die festgelegten Erhaltungsziele durch die Verwirklichung des Plans oder Projektes tatsächlich beeinträchtigt wird. Ist dies der Fall, so darf dem Plan oder Projekt die Zustimmung nur erteilt werden, sofern die Voraussetzungen des Art 6 Abs 4 FFH-RL gegeben sind.Aus dem Urteil des EuGH vom 11. April 2013, Rs C-258/11, Peter Sweetman, Rz 28 ff ist ersichtlich, dass die Prüfung gemäß Artikel 6, Absatz 3, der Richtlinie 92/43/EWG (FFH-RL) zwei Phasen umfasst, wobei die erste dieser Phasen die Beurteilung beinhaltet, ob durch die Verwirklichung des Plans oder Projektes eine Wahrscheinlichkeit besteht, dass das geschützte Gebiet durch den Plan oder das Projekt erheblich beeinträchtigt wird und diese Prüfung im Hinblick auf die für das geschützte Gebiet festgelegten Erhaltungsziele vorzunehmen ist. Ergibt die im Rahmen der ersten Phase vorgenommene Beurteilung eine drohende Beeinträchtigung der für dieses Gebiet festgelegten Erhaltungsziele, so ist im Rahmen der zweiten Phase zu beurteilen, ob das geschützte Gebiet im Hinblick auf die festgelegten Erhaltungsziele durch die Verwirklichung des Plans oder Projektes tatsächlich beeinträchtigt wird. Ist dies der Fall, so darf dem Plan oder Projekt die Zustimmung nur erteilt werden, sofern die Voraussetzungen des Artikel 6, Absatz 4, FFH-RL gegeben sind.

Es kann nicht dahingehend differenziert werden, dass etwaige Kumulationseffekte nur im Rahmen der ersten Phase, nicht jedoch im Rahmen der zweiten Phase der gemäß Art 6 Abs 3 der Richtlinie 92/43/EWG (FFH-RL) vorzunehmenden Prüfung zu beachten sind. Der EuGH hat in seiner Rechtsprechung bereits festgehalten, dass bereits der Wortlaut des Art 6 Abs 3 FFH-RL zum Ausdruck bringt, dass eine Prüfung der Verträglichkeit der Pläne oder Projekte für das Gebiet deren Genehmigung vorauszugehen hat und die Gesamtwirkungen aus der Kombination dieser Pläne oder Projekte im Hinblick auf die für das betreffende Gebiet festgelegten Erhaltungsziele zu berücksichtigen sind (EuGH vom 7. September 2004, Waddenvereniging und Vogelsbeschermingvereniging, Rs C- 127/02, EU:C:2004:482, Rz 53), wobei der EuGH gerade nicht danach differenziert hat, ob sich die Prüfung gemäß Art 6 Abs 3 FFH-RL in ihrer ersten oder zweiten Phase befindet. Ferner ist aus der Rechtsprechung des EuGH zu Art 6 Abs 3 FFH-RL abzuleiten, dass die Nichtberücksichtigung der kumulativen Wirkungen von Projekten praktisch zur Folge hätte, dass sämtliche Projekte einer bestimmten Art der Verträglichkeitsprüfung entzogen werden könnten, obgleich sie zusammengenommen möglicherweise erhebliche Auswirkungen auf die Umwelt haben (EuGH vom 13. Dezember 2007, Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Irland, Rs C- 418/04, EU:C:2007:780, Rz 245). Ebenso hat der EuGH eine Prüfung als den Vorgaben des Art 6 Abs 3 FFH-RL nicht entsprechend und somit als lückenhaft und für die Entscheidung über eine etwaige Bewilligung ungeeignet qualifiziert, wenn eine Prüfung etwaiger Kumulationseffekte unterlassen wurde (vgl EuGH vom 24. November 2011, Europäische Kommission gegen Königreich Spanien, Rs C- 404/09, EU:C:2011:768, Rz 100ff).Es kann nicht dahingehend differenziert werden, dass etwaige Kumulationseffekte nur im Rahmen der ersten Phase, nicht jedoch im Rahmen der zweiten Phase der gemäß Artikel 6, Absatz 3, der Richtlinie 92/43/EWG (FFH-RL) vorzunehmenden Prüfung zu beachten sind. Der EuGH hat in seiner Rechtsprechung bereits festgehalten, dass bereits der Wortlaut des Artikel 6, Absatz 3, FFH-RL zum Ausdruck bringt, dass eine Prüfung der Verträglichkeit der Pläne oder Projekte für das Gebiet deren Genehmigung vorauszugehen hat und die Gesamtwirkungen aus der Kombination dieser Pläne oder Projekte im Hinblick auf die für das betreffende Gebiet festgelegten Erhaltungsziele zu berücksichtigen sind (EuGH vom 7. September 2004, Waddenvereniging und Vogelsbeschermingvereniging, Rs C- 127/02, EU:C:2004:482, Rz 53), wobei der EuGH gerade nicht danach differenziert hat, ob sich die Prüfung gemäß Artikel 6, Absatz 3, FFH-RL in ihrer ersten oder zweiten Phase befindet. Ferner ist aus der Rechtsprechung des EuGH zu Artikel 6, Absatz 3, FFH-RL abzuleiten, dass die Nichtberücksichtigung der kumulativen Wirkungen von Projekten praktisch zur Folge hätte, dass sämtliche Projekte einer bestimmten Art der Verträglichkeitsprüfung entzogen werden könnten, obgleich sie zusammengenommen möglicherweise erhebliche Auswirkungen auf die Umwelt haben (EuGH vom 13. Dezember 2007, Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Irland, Rs C- 418/04, EU:C:2007:780, Rz 245). Ebenso hat der EuGH eine Prüfung als den Vorgaben des Artikel 6, Absatz 3, FFH-RL nicht entsprechend und somit als lückenhaft und für die Entscheidung über eine etwaige Bewilligung ungeeignet qualifiziert, wenn eine Prüfung etwaiger Kumulationseffekte unterlassen wurde vergleiche EuGH vom 24. November 2011, Europäische Kommission gegen Königreich Spanien, Rs C- 404/09, EU:C:2011:768, Rz 100ff).

Auf dem Boden der Rechtsprechung des EuGH muss davon ausgegangen werden, dass der EuGH der Berücksichtigung von Kumulationseffekten im Rahmen beider Phasen der Prüfung gemäß Art 6 Abs 3 der RL 92/43/EWG (FFH-RL) einen hohen Stellenwert einräumt, weshalb deren Beschränkung bloß auf die erste Phase der Prüfung - wie dies das BVwG meint - nicht in Betracht kommt. Dafür spricht im Übrigen auch die Systematik des Art 6 Abs 3 FFH-RL sowie deren 10. Erwägungsgrund. Nach diesem Erwägungsgrund sind nämlich Pläne und Programme, die sich auf die mit der Ausweisung eines Gebietes verfolgten Erhaltungsziele wesentlich auswirken können, einer angemessenen Prüfung zu unterziehen. Auf dem Boden der genannten Rechtsprechung des EuGH kann aber nur dann von einer angemessenen Prüfung gesprochen werden, wenn etwaige Kumulationseffekte zwischen dem zu prüfenden und einem bereits bestehenden Plan oder Projekt, bei der Frage, ob die Erhaltungsziele des geschützten Gebietes tatsächlich beeinträchtigt werden, berücksichtigt werden. Ferner nimmt Art 6 Abs 3 Satz 2 FFH-RL auf den ersten Satz dieser Bestimmung Bezug, indem auf die Berücksichtigung der Ergebnisse der Verträglichkeitsprüfung, die im ersten Satz erwähnt wird, verwiesen wird. Auch deshalb kann kein Zweifel daran bestehen, dass eine etwaige Zusammenwirkung auch in der zweiten Phase der Prüfung zu beachten ist. Damit ist vorliegend die richtige Anwendung des Unionsrechts - insbesondere vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des EuGH - derart offenkundig, dass für einen vernünftigen Zweifel keinerlei Raum bleibt (EuGH vom 6. Oktober 1982, C.I.L.F.I.T, Rs 283/81, EU:C:1982:335).Auf dem Boden der Rechtsprechung des EuGH muss davon ausgegangen werden, dass der EuGH der Berücksichtigung von Kumulationseffekten im Rahmen beider Phasen der Prüfung gemäß Artikel 6, Absatz 3, der RL 92/43/EWG (FFH-RL) einen hohen Stellenwert einräumt, weshalb deren Beschränkung bloß auf die erste Phase der Prüfung - wie dies das BVwG meint - nicht in Betracht kommt. Dafür spricht im Übrigen auch die Systematik des Artikel 6, Absatz 3, FFH-RL sowie deren 10. Erwägungsgrund. Nach diesem Erwägungsgrund sind nämlich Pläne und Programme, die sich auf die mit der Ausweisung eines Gebietes verfolgten Erhaltungsziele wesentlich auswirken können, einer angemessenen Prüfung zu unterziehen. Auf dem Boden der genannten Rechtsprechung des EuGH kann aber nur dann von einer angemessenen Prüfung gesprochen werden, wenn etwaige Kumulationseffekte zwischen dem zu prüfenden und einem bereits bestehenden Plan oder Projekt, bei der Frage, ob die Erhaltungsziele des geschützten Gebietes tatsächlich beeinträchtigt werden, berücksichtigt werden. Ferner nimmt Artikel 6, Absatz 3, Satz 2 FFH-RL auf den ersten Satz dieser Bestimmung Bezug, indem auf die Berücksichtigung der Ergebnisse der Verträglichkeitsprüfung, die im ersten Satz erwähnt wird, verwiesen wird. Auch deshalb kann kein Zweifel daran bestehen, dass eine etwaige Zusammenwirkung auch in der zweiten Phase der Prüfung zu beachten ist. Damit ist vorliegend die richtige Anwendung des Unionsrechts - insbesondere vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des EuGH - derart offenkundig, dass für einen vernünftigen Zweifel keinerlei Raum bleibt (EuGH vom 6. Oktober 1982, C.I.L.F.I.T, Rs 283/81, EU:C:1982:335).

Die Notwendigkeit der Berücksichtigung etwaiger Kumulationseffekte ist auch bei der gemäß § 10 Abs 3 NÖ NatSchG 2000 vorzunehmenden Beurteilung, ob die Erhaltungsziele des Europaschutzgebietes tatsächlich beeinträchtigt werden, gegeben, auch wenn § 10 Abs 3 NÖ NatSchG 2000 - anders als Abs 1 dieser Bestimmung - das Zusammenwirken mit anderen Plänen oder Projekten nicht ausdrücklich erwähnt. Da die Notwendigkeit der Berücksichtigung von Kumulationseffekten bei der Prüfung gemäß § 10 Abs 3 NÖ NatSchG 2000 sich bereits aus der Richtlinie 92/43/EWG ergibt, versagt die Begründung im angefochtenen Erkenntnis, wonach eine analoge Anwendung der "Kumulationsbestimmungen des UVPG 2000" vorliegend nicht in Frage komme.Die Notwendigkeit der Berücksichtigung etwaiger Kumulationseffekte ist auch bei der gemäß Paragraph 10, Absatz 3, NÖ NatSchG 2000 vorzunehmenden Beurteilung, ob die Erhaltungsziele des Europaschutzgebietes tatsächlich beeinträchtigt werden, gegeben, auch wenn Paragraph 10, Absatz 3, NÖ NatSchG 2000 - anders als Absatz eins, dieser Bestimmung - das Zusammenwirken mit anderen Plänen oder Projekten nicht ausdrücklich erwähnt. Da die Notwendigkeit der Berücksichtigung von Kumulationseffekten bei der Prüfung gemäß Paragraph 10, Absatz 3, NÖ NatSchG 2000 sich bereits aus der Richtlinie 92/43/EWG ergibt, versagt die Begründung im angefochtenen Erkenntnis, wonach eine analoge Anwendung der "Kumulationsbestimmungen des UVPG 2000" vorliegend nicht in Frage komme.

Der Hinweis des BVwG auf den Leitfaden der Europäischen Kommission zur "Prüfung der Verträglichkeit von Plänen und Projekten mit erheblichen Auswirkungen auf Natura 2000 Gebiete - Methodik-Leitlinien zur Erfüllung der Vorgaben des Artikels 6 Absätze 3 und 4 der Habitat-Richtlinie 92/43/EWG" aus dem November 2001 (im Folgenden: Leitfaden) vermag die Begründung des angefochtenen Erkenntnisses nicht zu stützen. Diesem Leitfaden kann nämlich - anders als das BVwG meint - gerade nicht entnommen werden, dass eine kumulative Wirkungsbetrachtung lediglich bei der Prüfung, ob überhaupt eine NVP durchzuführen ist, empfohlen werde.

Der EuGH hat in seiner Rechtsprechung wiederholt ausgesprochen, dass Art 6 Abs 4 der FFH-RL eine Ausnahme von dem in Art 6 Abs 3 Satz 2 FFH-RL festgelegten Genehmigungskriterium darstellt und daher grundsätzlich eng auszulegen ist (EuGH vom 26. Oktober 2006, Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Portugiesische Republik, Rs C-239/04, EU:C:2006:665, Rz 35; EuGH vom 20. September 2007, Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik, Rs C-304/05, EU:C:2007:532, Rz 82). Ferner ergibt sich aus der Rechtsprechung des EuGH, dass die Anwendung der Ausnahmen des Art 6 Abs 4 FFH-RL erst dann in den Blick tritt, nachdem die Auswirkungen eines Plans oder Projekts gemäß Art 6 Abs 3 der Richtlinie erforscht wurden, weil die Kenntnis der Verträglichkeit mit den für das fragliche Gebiet festgelegten Erhaltungszielen eine unerlässliche Voraussetzung für die Anwendung von Art 6 Abs 4 FFH-RL ist, da andernfalls keine Anwendungsvoraussetzung dieser Ausnahmeregelung geprüft werden kann. Weiters sind die Beeinträchtigungen eines Gebietes auch deshalb genau zu identifizieren, um die Art etwaiger Ausgleichsmaßnahmen bestimmen zu können (EuGH vom 20. September 2007, Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik, Rs C-304/05, EU:C:2007:532, Rz 83; EuGH vom 24. November 2011, Europäische Kommission gegen Königreich Spanien, Rs C-404/09, EU:C:2011:768, Rz 109). Aus diesem Grund setzt die Einbeziehung der vom BVwG ins Treffen geführten öffentlichen Interessen zunächst voraus, dass die gemäß Art 6 Abs 3 der FFH-Richtlinie durchzuführende Verträglichkeitsprüfung den Vorgaben der Richtlinie entsprechend durchgeführt wurde. Im Übrigen ist es auch für die Vornahme etwaiger Ausgleichsmaßnahmen gemäß Art 6 Abs 4 FFH-RL notwendig, dass zuvor eine den Vorgaben der Richtlinie entsprechende Verträglichkeitsprüfung vorgenommen wurde. Die Möglichkeit der Vorschreibung etwaiger Ausgleichsmaßnahmen sieht nämlich - basierend auf Art 6 Abs 4 FFH-RL - auch § 10 Abs 7 NÖ NSchG 2000 vor.Der EuGH hat in seiner Rechtsprechung wiederholt ausgesprochen, dass Artikel 6, Absatz 4, der FFH-RL eine Ausnahme von dem in Artikel 6, Absatz 3, Satz 2 FFH-RL festgelegten Genehmigungskriterium darstellt und daher grundsätzlich eng auszulegen ist (EuGH vom 26. Oktober 2006, Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Portugiesische Republik, Rs C-239/04, EU:C:2006:665, Rz 35; EuGH vom 20. September 2007, Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik, Rs C-304/05, EU:C:2007:532, Rz 82). Ferner ergibt sich aus der Rechtsprechung des EuGH, dass die Anwendung der Ausnahmen des Artikel 6, Absatz 4, FFH-RL erst dann in den Blick tritt, nachdem die Auswirkungen eines Plans oder Projekts gemäß Artikel 6, Absatz 3, der Richtlinie erforscht wurden, weil die Kenntnis der Verträglichkeit mit den für das fragliche Gebiet festgelegten Erhaltungszielen eine unerlässliche Voraussetzung für die Anwendung von Artikel 6, Absatz 4, FFH-RL ist, da andernfalls keine Anwendungsvoraussetzung dieser Ausnahmeregelung geprüft werden kann. Weiters sind die Beeinträchtigungen eines Gebietes auch deshalb genau zu identifizieren, um die Art etwaiger Ausgleichsmaßnahmen bestimmen zu können (EuGH vom 20. September 2007, Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik, Rs C-304/05, EU:C:2007:532, Rz 83; EuGH vom 24. November 2011, Europäische Kommission gegen Königreich Spanien, Rs C-404/09, EU:C:2011:768, Rz 109). Aus diesem Grund setzt die Einbeziehung der vom BVwG ins Treffen geführten öffentlichen Interessen zunächst voraus, dass die gemäß Artikel 6, Absatz 3, der FFH-Richtlinie durchzuführende Verträglichkeitsprüfung den Vorgaben der Richtlinie entsprechend durchgeführt wurde. Im Übrigen ist es auch für die Vornahme etwaiger Ausgleichsmaßnahmen gemäß Artikel 6, Absatz 4, FFH-RL notwendig, dass zuvor eine den Vorgaben der Richtlinie entsprechende Verträglichkeitsprüfung vorgenommen wurde. Die Möglichkeit der Vorschreibung etwaiger Ausgleichsmaßnahmen sieht nämlich - basierend auf Artikel 6, Absatz 4, FFH-RL - auch Paragraph 10, Absatz 7, NÖ NSchG 2000 vor.

Die Vorschreibung etwaiger Ausgleichsmaßnahmen hat, anders als die Prüfung des öffentlichen Interesses und etwaiger Alternativlösungen, nicht im Rahmen des eisenbahnrechtlichen Verfahrens zu erfolgen. Ziel etwaiger Ausgleichsmaßnahmen ist es nämlich sicherzustellen, die globale Kohärenz von Natura 2000 zu schützen, weshalb die Zuständigkeit für die Vornahme derartiger Maßnahmen nicht mehr dem Kompetenztatbestand "Verkehrswesen bezüglich der Eisenbahnen" in Art 10 Abs 1 Z 9 B-VG zugeordnet werden kann. Die Frage, ob und gegebenenfalls welche Ausgleichsmaßnahmen vorzusehen sind, hat daher im Rahmen des naturschutzrechtlichen Verfahrens zu erfolgen. Somit vermag der Hinweis des BVwG, wonach die Errichtung des "Semmering Basistunnels neu" im öffentlichen Interesse gelegen sei, nicht zu rechtfertigen, von einer den Vorgaben der FFH-RL entsprechenden NVP abzusehen.Die Vorschreibung etwaiger Ausgleichsmaßnahmen hat, anders als die Prüfung des öffentlichen Interesses und etwaiger Alternativlösungen, nicht im Rahmen des eisenbahnrechtlichen Verfahrens zu erfolgen. Ziel etwaiger Ausgleichsmaßnahmen ist es nämlich sicherzustellen, die globale Kohärenz von Natura 2000 zu schützen, weshalb die Zuständigkeit für die Vornahme derartiger Maßnahmen nicht mehr dem Kompetenztatbestand "Verkehrswesen bezüglich der Eisenbahnen" in Artikel 10, Absatz eins, Ziffer 9, B-VG zugeordnet werden kann. Die Frage, ob und gegebenenfalls welche Ausgleichsmaßnahmen vorzusehen sind, hat daher im Rahmen des naturschutzrechtlichen Verfahrens zu erfolgen. Somit vermag der Hinweis des BVwG, wonach die Errichtung des "Semmering Basistunnels neu" im öffentlichen Interesse gelegen sei, nicht zu rechtfertigen, von einer den Vorgaben der FFH-RL entsprechenden NVP abzusehen.

Die Behörde hat ein Gutachten eines Sachverständigen nicht nur auf seine Richtigkeit, Vollständigkeit und Schlüssigkeit hin zu prüfen (Hinweis E vom 12. Oktober 2004, 2003/05/0019, mwH), sondern sie ist auch gehalten, sich im Rahmen der Begründung des Bescheides mit dem Gutachten auseinander zu setzen und es entsprechend zu würdigen.

Gemäß § 47 Abs 5 erster Satz VwGG ist der dem Revisionswerber zustehende Aufwandersatz von jenem Rechtsträger zu leisten, in dessen Namen die Behörde in dem dem Verfahren vor dem VwG vorangegangenen Verwaltungsverfahren gehandelt hat. Hinsichtlich jener Spruchpunkte des angefochtenen Erkenntnisses, die mit dem vorliegenden Erkenntnis aus dem Rechtsbestand beseitigt werden, war dies die Bezirkshauptmannschaft in einem Verfahren nach dem NÖ NSchG 2000 iVm dem UVPG 2000. Da Angelegenheiten des Naturschutzes gemäß Art 15 B-VG sowohl hinsichtlich der Gesetzgebung als auch der Vollziehung in den Kompetenzbereich der Länder fallen, war vorliegend das Land Niederösterreich zur Leistung von Aufwandersatz zu verpflichten.Gemäß Paragraph 47, Absatz 5, erster Satz VwGG ist der dem Revisionswerber zustehende Aufwandersatz von jenem Rechtsträger zu leisten, in dessen Namen die Behörde in dem dem Verfahren vor dem VwG vorangegangenen Verwaltungsverfahren gehandelt hat. Hinsichtlich jener Spruchpunkte des angefochtenen Erkenntnisses, die mit dem vorliegenden Erkenntnis aus dem Rechtsbestand beseitigt werden, war dies die Bezirkshauptmannschaft in einem Verfahren nach dem NÖ NSchG 2000 in Verbindung mit dem UVPG 2000. Da Angelegenheiten des Naturschutzes gemäß Artikel 15, B-VG sowohl hinsichtlich der Gesetzgebung als auch der Vollziehung in den Kompetenzbereich der Länder fallen, war vorliegend das Land Niederösterreich zur Leistung von Aufwandersatz zu verpflichten.