Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Hat das VwG den erstbehördlichen Bescheid gemäß § 28 Abs. 3 VwGVG 2014 aufgehoben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an die Behörde zurückverwiesen, so kann ein solcher Beschluss eine Rechtsverletzung nur dadurch bewirken, dass das VwG entweder von der Regelung des § 28 Abs. 3 VwGVG 2014 zu Unrecht Gebrauch gemacht und keine Sachentscheidung getroffen hat (vgl. E 26. Juni 2014, Ro 2014/03/0063) oder von einer für die betroffene Partei nachteiligen, jedoch für das weitere Verfahren bindenden unrichtigen Rechtsansicht ausgegangen ist (vgl. E 22. April 2010, 2008/07/0099; B 11. September 2013, 2010/04/0041).Hat das VwG den erstbehördlichen Bescheid gemäß Paragraph 28, Absatz 3, VwGVG 2014 aufgehoben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an die Behörde zurückverwiesen, so kann ein solcher Beschluss eine Rechtsverletzung nur dadurch bewirken, dass das VwG entweder von der Regelung des Paragraph 28, Absatz 3, VwGVG 2014 zu Unrecht Gebrauch gemacht und keine Sachentscheidung getroffen hat vergleiche E 26. Juni 2014, Ro 2014/03/0063) oder von einer für die betroffene Partei nachteiligen, jedoch für das weitere Verfahren bindenden unrichtigen Rechtsansicht ausgegangen ist vergleiche E 22. April 2010, 2008/07/0099; B 11. September 2013, 2010/04/0041).

Die Regelung der in § 31f Z 3 EisenbahnG 1957 normierten Vorgaben bezüglich der Interessenabwägung entspricht inhaltlich im Wesentlichen derjenigen, die vor der Novellierung des EisenbahnG 1957 durch BGBl I Nr 125/2006 in § 35 Abs 3 EisenbahnG 1957 enthalten war (Hinweis E vom 26. März 2012, 2009/03/0142), weshalb sich der Verwaltungsgerichtshof grundsätzlich nicht veranlasst sieht, von seiner zu § 35 EisenbahnG 1957 idF vor der Novelle BGBl I Nr 125/2006 ergangenen Judikatur abzugehen. Aus dieser Rechtsprechung ergibt sich zunächst, dass ein Eigentümer einer betroffenen Liegenschaft erfolgreich nur solche Nachteile einwenden kann, durch die er unmittelbar beeinträchtigt ist. Die geltend gemachten Rechte müssen mit seinem Eigentum untrennbar verbunden und im EisenbahnG 1957 als subjektiv-öffentliche Nachbarrechte ausgebildet sein (Hinweis E vom 14. November 2006, 2004/03/0053, mwH), wobei unter Eigentümer einer betroffenen Liegenschaft jedenfalls die Eigentümer jener Liegenschaften umfasst sind, die durch den Bau der Eisenbahnanlage selbst in Anspruch genommen werden. Diese Eigentümer können im Rahmen der gemäß § 31f Z 3 EisenahnbG 1957 gebotenen Interessenabwägung einwenden, dass das geplante Bauvorhaben keinen Vorteil für die Öffentlichkeit darstelle oder der Vorteil für die Öffentlichkeit geringer sei als die ihnen dadurch erwachsenden Nachteile (Hinweis E vom 23. Mai 2007, 2005/03/0094).Die Regelung der in Paragraph 31 f, Ziffer 3, EisenbahnG 1957 normierten Vorgaben bezüglich der Interessenabwägung entspricht inhaltlich im Wesentlichen derjenigen, die vor der Novellierung des EisenbahnG 1957 durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 125 aus 2006, in Paragraph 35, Absatz 3, EisenbahnG 1957 enthalten war (Hinweis E vom 26. März 2012, 2009/03/0142), weshalb sich der Verwaltungsgerichtshof grundsätzlich nicht veranlasst sieht, von seiner zu Paragraph 35, EisenbahnG 1957 in der Fassung vor der Novelle Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 125 aus 2006, ergangenen Judikatur abzugehen. Aus dieser Rechtsprechung ergibt sich zunächst, dass ein Eigentümer einer betroffenen Liegenschaft erfolgreich nur solche Nachteile einwenden kann, durch die er unmittelbar beeinträchtigt ist. Die geltend gemachten Rechte müssen mit seinem Eigentum untrennbar verbunden und im EisenbahnG 1957 als subjektiv-öffentliche Nachbarrechte ausgebildet sein (Hinweis E vom 14. November 2006, 2004/03/0053, mwH), wobei unter Eigentümer einer betroffenen Liegenschaft jedenfalls die Eigentümer jener Liegenschaften umfasst sind, die durch den Bau der Eisenbahnanlage selbst in Anspruch genommen werden. Diese Eigentümer können im Rahmen der gemäß Paragraph 31 f, Ziffer 3, EisenahnbG 1957 gebotenen Interessenabwägung einwenden, dass das geplante Bauvorhaben keinen Vorteil für die Öffentlichkeit darstelle oder der Vorteil für die Öffentlichkeit geringer sei als die ihnen dadurch erwachsenden Nachteile (Hinweis E vom 23. Mai 2007, 2005/03/0094).

Im Rahmen der gebotenen Interessenabwägung nach § 31f Z 3 EisenbahnG 1957 ist die Einwendung der Eigentümer einer betroffenen Liegenschaft zulässig, wonach das in Aussicht genommene Projekt in einer anderen, für die betroffenen Grundstückseigentümer in einer weniger nachteiligen Weise ausgeführt werden kann (Hinweis E vom 14. November 2006, 2004/03/0053 mwH). Die Interessenabwägung gemäß § 31f Z 3 EisenbahnG 1957 erfordert eine sachverhaltsbezogene und nachvollziehbare Auseinandersetzung mit einem entsprechend konkreten Vorbringen einer Partei (Hinweis E vom 23. Mai 2007, 2005/03/0094).Im Rahmen der gebotenen Interessenabwägung nach Paragraph 31 f, Ziffer 3, EisenbahnG 1957 ist die Einwendung der Eigentümer einer betroffenen Liegenschaft zulässig, wonach das in Aussicht genommene Projekt in einer anderen, für die betroffenen Grundstückseigentümer in einer weniger nachteiligen Weise ausgeführt werden kann (Hinweis E vom 14. November 2006, 2004/03/0053 mwH). Die Interessenabwägung gemäß Paragraph 31 f, Ziffer 3, EisenbahnG 1957 erfordert eine sachverhaltsbezogene und nachvollziehbare Auseinandersetzung mit einem entsprechend konkreten Vorbringen einer Partei (Hinweis E vom 23. Mai 2007, 2005/03/0094).

In einem antragsbedürftigen Verwaltungsverfahren bestimmt in erster Linie der Antragsteller, was Gegenstand des Verfahrens ist; der Antrag legt fest, was Sache des Genehmigungsverfahrens ist (vgl etwa VwGH vom 19. Dezember 2013, 2011/03/0160, mwH). Von der Verwaltungsbehörde wie auch dem VwG kann grundsätzlich nur darüber abgesprochen werden, was überhaupt beantragt wurde, insofern sind die Behörde und das Gericht an den Inhalt des Antrags des jeweiligen Antragstellers gebunden, diesen ist auch verwehrt, einseitig von diesem abzuweichen. Damit kann eine andere als die von der Projektwerberin beantragte Trassenführung nicht Gegenstand des vorliegenden Verwaltungsverfahrens bzw des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens sein, weshalb solche "Alternativprojekte" bzw "alternative Streckenführungen", die den Rahmen eines beantragten Projektes überschreiten, nicht zu prüfen sind; daher hat die im Grund des § 31f Z 3 EisenbahnG 1957 vorzunehmende Abwägung nicht in Bezug auf andere Projekte zu erfolgen (vgl VwGH vom 24. September 2014, 2012/03/0003, mwH).In einem antragsbedürftigen Verwaltungsverfahren bestimmt in erster Linie der Antragsteller, was Gegenstand des Verfahrens ist; der Antrag legt fest, was Sache des Genehmigungsverfahrens ist vergleiche etwa VwGH vom 19. Dezember 2013, 2011/03/0160, mwH). Von der Verwaltungsbehörde wie auch dem VwG kann grundsätzlich nur darüber abgesprochen werden, was überhaupt beantragt wurde, insofern sind die Behörde und das Gericht an den Inhalt des Antrags des jeweiligen Antragstellers gebunden, diesen ist auch verwehrt, einseitig von diesem abzuweichen. Damit kann eine andere als die von der Projektwerberin beantragte Trassenführung nicht Gegenstand des vorliegenden Verwaltungsverfahrens bzw des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens sein, weshalb solche "Alternativprojekte" bzw "alternative Streckenführungen", die den Rahmen eines beantragten Projektes überschreiten, nicht zu prüfen sind; daher hat die im Grund des Paragraph 31 f, Ziffer 3, EisenbahnG 1957 vorzunehmende Abwägung nicht in Bezug auf andere Projekte zu erfolgen vergleiche VwGH vom 24. September 2014, 2012/03/0003, mwH).

§ 28 VwGVG 2014 normiert - insbesondere vor dem Hintergrund der gesetzgeberischen Zielsetzung, einen Ausbau des Rechtsschutzsystems im Sinne der Verfahrensbeschleunigung vorzunehmen - für die überwiegende Anzahl der Fälle die Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte, in der Sache selbst zu entscheiden (vgl VwGH vom 26. Juni 2014, Ro 2014/03/0063).Paragraph 28, VwGVG 2014 normiert - insbesondere vor dem Hintergrund der gesetzgeberischen Zielsetzung, einen Ausbau des Rechtsschutzsystems im Sinne der Verfahrensbeschleunigung vorzunehmen - für die überwiegende Anzahl der Fälle die Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte, in der Sache selbst zu entscheiden vergleiche VwGH vom 26. Juni 2014, Ro 2014/03/0063).

In § 28 VwGVG 2014 ist ein prinzipieller Vorrang der meritorischen Entscheidungspflicht der Verwaltungsgerichte normiert, weswegen die in § 28 Abs. 3 zweiter Satz leg. cit. vorgesehene Möglichkeit der Kassation eines verwaltungsbehördlichen Bescheides streng auf ihren gesetzlich zugewiesenen Raum zu beschränken ist (Hinweis E vom 17. Dezember 2014, Ro 2014/03/0066, mwN). Von der Möglichkeit der Zurückverweisung kann nur bei krassen bzw. besonders gravierenden Ermittlungslücken Gebrauch gemacht werden (Hinweis E vom 27. Jänner 2015, Ra 2014/22/0087, mwN). Eine Zurückverweisung der Sache an die Verwaltungsbehörde zur Durchführung notwendiger Ermittlungen kommt daher nur dann in Betracht, wenn die Verwaltungsbehörde jegliche erforderliche Ermittlungstätigkeit unterlassen hat, wenn sie zur Ermittlung des maßgebenden Sachverhalts (vgl. § 37 AVG) lediglich völlig ungeeignete Ermittlungsschritte gesetzt oder bloß ansatzweise ermittelt hat. Gleiches gilt, wenn konkrete Anhaltspunkte annehmen lassen, dass die Verwaltungsbehörde (etwa schwierige) Ermittlungen unterließ, damit diese dann durch das Verwaltungsgericht vorgenommen werden (Hinweis E vom 12. November 2014, Ra 2014/20/0029, mwN).In Paragraph 28, VwGVG 2014 ist ein prinzipieller Vorrang der meritorischen Entscheidungspflicht der Verwaltungsgerichte normiert, weswegen die in Paragraph 28, Absatz 3, zweiter Satz leg. cit. vorgesehene Möglichkeit der Kassation eines verwaltungsbehördlichen Bescheides streng auf ihren gesetzlich zugewiesenen Raum zu beschränken ist (Hinweis E vom 17. Dezember 2014, Ro 2014/03/0066, mwN). Von der Möglichkeit der Zurückverweisung kann nur bei krassen bzw. besonders gravierenden Ermittlungslücken Gebrauch gemacht werden (Hinweis E vom 27. Jänner 2015, Ra 2014/22/0087, mwN). Eine Zurückverweisung der Sache an die Verwaltungsbehörde zur Durchführung notwendiger Ermittlungen kommt daher nur dann in Betracht, wenn die Verwaltungsbehörde jegliche erforderliche Ermittlungstätigkeit unterlassen hat, wenn sie zur Ermittlung des maßgebenden Sachverhalts vergleiche Paragraph 37, AVG) lediglich völlig ungeeignete Ermittlungsschritte gesetzt oder bloß ansatzweise ermittelt hat. Gleiches gilt, wenn konkrete Anhaltspunkte annehmen lassen, dass die Verwaltungsbehörde (etwa schwierige) Ermittlungen unterließ, damit diese dann durch das Verwaltungsgericht vorgenommen werden (Hinweis E vom 12. November 2014, Ra 2014/20/0029, mwN).

Die Notwendigkeit der Einholung eines (weiteren) Gutachtens rechtfertigt im Allgemeinen nicht die Behebung und Zurückverweisung nach § 28 Abs. 3 zweiter Satz VwGVG (vgl. in diesem Sinn das hg. Erkenntnis vom 17. Februar 2015, Ra 2014/09/0037).Die Notwendigkeit der Einholung eines (weiteren) Gutachtens rechtfertigt im Allgemeinen nicht die Behebung und Zurückverweisung nach Paragraph 28, Absatz 3, zweiter Satz VwGVG vergleiche in diesem Sinn das hg. Erkenntnis vom 17. Februar 2015, Ra 2014/09/0037).

Der Umstand, dass gegebenenfalls (punktuelle) ergänzende Einvernahmen durchzuführen wären, rechtfertigt nicht die Zurückverweisung; vielmehr wären diese Einvernahmen, sollten sie wirklich erforderlich sein, vom Verwaltungsgericht - zweckmäßigerweise im Rahmen einer mündlichen Verhandlung - durchzuführen.

Es besteht für Verwaltungsgerichte auf dem Boden des § 28 VwGVG 2014 nicht bloß eine ergänzende Sachverhaltsermittlungskompetenz (VwGH vom 26. Juni 2014, Ro 2014/03/0063).Es besteht für Verwaltungsgerichte auf dem Boden des Paragraph 28, VwGVG 2014 nicht bloß eine ergänzende Sachverhaltsermittlungskompetenz (VwGH vom 26. Juni 2014, Ro 2014/03/0063).

Gerade die Beweiswürdigung in Bezug auf strittige Sachverhaltselemente gehört zu den zentralen Aufgaben der Verwaltungsgerichte selbst, können sie doch auf Grund ihrer Unabhängigkeit und Unparteilichkeit in besonderer Weise zur Wahrheitsfindung beitragen.

Schon nach dem Wortlaut des § 28 Abs 3 erster Halbsatz VwGVG 2014 tritt die Anwendbarkeit des § 28 Abs 3 leg cit erst dann in den Blick, wenn die Voraussetzungen des Abs 2 der genannten Bestimmung nicht vorliegen, weiters ist die Zurückverweisungsbestimmung systematisch erst nach dem § 28 Abs 2 in den zweiten Satz des § 28 Abs 3 VwGVG 2014 eingeordnet, weshalb sich ihre Anwendbarkeit auf § 28 Abs 3 VwGVG 2014 beschränkt und nicht auf die von § 28 Abs 2 VwGVG 2014 erfassten Fälle erstreckt. Dem Verwaltungsgericht steht daher in den in Art 130 Abs 4 B-VG vorgesehenen und in § 28 Abs 2 VwGVG 2014 angeordneten Fällen eine kassatorische Entscheidung nicht zu (Hinweis E vom 26. Juni 2014, Ro 2014/03/0063).Schon nach dem Wortlaut des Paragraph 28, Absatz 3, erster Halbsatz VwGVG 2014 tritt die Anwendbarkeit des Paragraph 28, Absatz 3, leg cit erst dann in den Blick, wenn die Voraussetzungen des Absatz 2, der genannten Bestimmung nicht vorliegen, weiters ist die Zurückverweisungsbestimmung systematisch erst nach dem Paragraph 28, Absatz 2, in den zweiten Satz des Paragraph 28, Absatz 3, VwGVG 2014 eingeordnet, weshalb sich ihre Anwendbarkeit auf Paragraph 28, Absatz 3, VwGVG 2014 beschränkt und nicht auf die von Paragraph 28, Absatz 2, VwGVG 2014 erfassten Fälle erstreckt. Dem Verwaltungsgericht steht daher in den in Artikel 130, Absatz 4, B-VG vorgesehenen und in Paragraph 28, Absatz 2, VwGVG 2014 angeordneten Fällen eine kassatorische Entscheidung nicht zu (Hinweis E vom 26. Juni 2014, Ro 2014/03/0063).

Sind lediglich ergänzende Ermittlungen vorzunehmen, liegt die (ergänzende) Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das VwG im Interesse der Raschheit iSd § 28 Abs 2 Z 2 erster Fall VwGVG 2014, zumal diesbezüglich nicht lediglich auf die voraussichtliche Dauer des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens alleine, sondern auf die Dauer des bis zur meritorischen Entscheidung insgesamt erforderlichen Verfahrens abzustellen ist. Nur mit dieser Sichtweise kann ein dem Ausbau des Rechtsschutzes im Sinne einer Verfahrensbeschleunigung Rechnung tragendes Ergebnis erzielt werden, führt doch die mit der verwaltungsgerichtlichen Kassation einer verwaltungsbehördlichen Entscheidung verbundene Eröffnung eines neuerlichen Rechtszugs gegen die abermalige verwaltungsbehördliche Entscheidung an ein VwG insgesamt zu einer Verfahrensverlängerung (vgl VwGH vom 26. April 2016, Ro 2015/03/0038).Sind lediglich ergänzende Ermittlungen vorzunehmen, liegt die (ergänzende) Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das VwG im Interesse der Raschheit iSd Paragraph 28, Absatz 2, Ziffer 2, erster Fall VwGVG 2014, zumal diesbezüglich nicht lediglich auf die voraussichtliche Dauer des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens alleine, sondern auf die Dauer des bis zur meritorischen Entscheidung insgesamt erforderlichen Verfahrens abzustellen ist. Nur mit dieser Sichtweise kann ein dem Ausbau des Rechtsschutzes im Sinne einer Verfahrensbeschleunigung Rechnung tragendes Ergebnis erzielt werden, führt doch die mit der verwaltungsgerichtlichen Kassation einer verwaltungsbehördlichen Entscheidung verbundene Eröffnung eines neuerlichen Rechtszugs gegen die abermalige verwaltungsbehördliche Entscheidung an ein VwG insgesamt zu einer Verfahrensverlängerung vergleiche VwGH vom 26. April 2016, Ro 2015/03/0038).

Zur Frage der Überlastung eines richterlichen Organs ist auf die Rechtsprechung hinzuweisen, wonach die Behörden - nunmehr auch Verwaltungsgerichte - dafür Sorge zu tragen haben, dass durch organisatorische Vorkehrungen eine rasche Entscheidung einer Rechtssache möglich ist (vgl etwa VwGH vom 26. Jänner 2012, 2008/07/0036; VwGH vom 18. Dezember 2014, 2012/07/0087). Damit kann dieser Hinweis in einem Fall, wo lediglich ergänzende Ermittlungen vorzunehmen sind, eine Zurückverweisung iSd § 28 Abs 3 VwGG grundsätzlich nicht begründen.Zur Frage der Überlastung eines richterlichen Organs ist auf die Rechtsprechung hinzuweisen, wonach die Behörden - nunmehr auch Verwaltungsgerichte - dafür Sorge zu tragen haben, dass durch organisatorische Vorkehrungen eine rasche Entscheidung einer Rechtssache möglich ist vergleiche etwa VwGH vom 26. Jänner 2012, 2008/07/0036; VwGH vom 18. Dezember 2014, 2012/07/0087). Damit kann dieser Hinweis in einem Fall, wo lediglich ergänzende Ermittlungen vorzunehmen sind, eine Zurückverweisung iSd Paragraph 28, Absatz 3, VwGG grundsätzlich nicht begründen.

Im Hinblick auf § 52 AVG (insbesondere dessen Abs 2 und 3) kann nicht gesagt werden, dass dem Verwaltungsgericht der für die Führung eines Ermittlungsverfahrens notwendige Zugang zu Sachverständigen grundsätzlich fehlte (VwGH vom 26. Juni 2014, Ro 2014/03/0063). Zudem trifft auch § 24 VGWG 2014 insofern eine Vorsorge, als danach dem Verwaltungsgericht Wien unbeschadet der Möglichkeit der Beiziehung von sonstigen Amtssachverständigen nach Maßgabe der Verfahrensvorschriften bzw im Weg der Amtshilfe nach Art 22 B-VG die bei den Dienststellen der Gemeinde Wien tätigen Amtssachverständigen gesetzlich zur Verfügung gestellt werden.Im Hinblick auf Paragraph 52, AVG (insbesondere dessen Absatz 2 und 3) kann nicht gesagt werden, dass dem Verwaltungsgericht der für die Führung eines Ermittlungsverfahrens notwendige Zugang zu Sachverständigen grundsätzlich fehlte (VwGH vom 26. Juni 2014, Ro 2014/03/0063). Zudem trifft auch Paragraph 24, VGWG 2014 insofern eine Vorsorge, als danach dem Verwaltungsgericht Wien unbeschadet der Möglichkeit der Beiziehung von sonstigen Amtssachverständigen nach Maßgabe der Verfahrensvorschriften bzw im Weg der Amtshilfe nach Artikel 22, B-VG die bei den Dienststellen der Gemeinde Wien tätigen Amtssachverständigen gesetzlich zur Verfügung gestellt werden.

Mit der Einführung der VwG wurde in der Frage des administrativen Instanzenzugs insofern ein grundsätzlicher Systemwechsel vollzogen, als dieser mit einer einzigen Ausnahme (dieser betrifft den eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde) abgeschafft wurde (vgl die Gesetzesmaterialien zur Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012, EBRV 1618 BlgNR XXIV. GP, 3 f ("Hauptgesichtspunkte des Entwurfes"); AB 1771 BlgNR XXIV. GP, 2; vgl auch VwGH vom 26. Juni 2014, Ro 2014/03/0063). Dieser Systemwechsel bedeutet, dass ein Rechtsmittel gegen einen Bescheid einer Verwaltungsbehörde nunmehr an ein VwG erhoben werden kann (vgl Art 130 Abs 1 Z 1 B-VG); Gleiches gilt für die Möglichkeit, bei einem VwG eine Beschwerde wegen Verletzung der Entscheidungspflicht durch eine Verwaltungsbehörde (Art 130 Abs 1 Z 3 B-VG) bzw gegen die Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt wegen Rechtswidrigkeit (Art 130 Abs 1 Z 2 B-VG) zu erheben.Mit der Einführung der VwG wurde in der Frage des administrativen Instanzenzugs insofern ein grundsätzlicher Systemwechsel vollzogen, als dieser mit einer einzigen Ausnahme (dieser betrifft den eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde) abgeschafft wurde vergleiche die Gesetzesmaterialien zur Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012, EBRV 1618 BlgNR römisch 24 . GP, 3 f ("Hauptgesichtspunkte des Entwurfes"); Ausschussbericht 1771 BlgNR römisch 24 . GP, 2; vergleiche auch VwGH vom 26. Juni 2014, Ro 2014/03/0063). Dieser Systemwechsel bedeutet, dass ein Rechtsmittel gegen einen Bescheid einer Verwaltungsbehörde nunmehr an ein VwG erhoben werden kann vergleiche Artikel 130, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG); Gleiches gilt für die Möglichkeit, bei einem VwG eine Beschwerde wegen Verletzung der Entscheidungspflicht durch eine Verwaltungsbehörde (Artikel 130, Absatz eins, Ziffer 3, B-VG) bzw gegen die Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt wegen Rechtswidrigkeit (Artikel 130, Absatz eins, Ziffer 2, B-VG) zu erheben.

Da das VwG grundsätzlich in der Sache selbst zu entscheiden und derart nicht nur die gegen den verwaltungsbehördlichen Bescheid eingebrachte Beschwerde, sondern auch die Angelegenheit zu erledigen hat, die von der Verwaltungsbehörde zu entscheiden war (vgl aus der gefestigten Rechtsprechung etwa VwGH vom 9. September 2015, Ro 2015/03/0032, mwH), tritt es insoweit im Rechtsmittelweg grundsätzlich an die Stelle der Verwaltungsbehörde, deren Entscheidung bei ihm angefochten wurde, wobei angesichts seiner Sachentscheidungs- und Sacherledigungskompetenz die Entscheidung des VwG, die die Angelegenheit erledigt, die zunächst von der Verwaltungsbehörde zu entscheiden war, an die Stelle des verwaltungsbehördlichen Bescheides tritt.Da das VwG grundsätzlich in der Sache selbst zu entscheiden und derart nicht nur die gegen den verwaltungsbehördlichen Bescheid eingebrachte Beschwerde, sondern auch die Angelegenheit zu erledigen hat, die von der Verwaltungsbehörde zu entscheiden war vergleiche aus der gefestigten Rechtsprechung etwa VwGH vom 9. September 2015, Ro 2015/03/0032, mwH), tritt es insoweit im Rechtsmittelweg grundsätzlich an die Stelle der Verwaltungsbehörde, deren Entscheidung bei ihm angefochten wurde, wobei angesichts seiner Sachentscheidungs- und Sacherledigungskompetenz die Entscheidung des VwG, die die Angelegenheit erledigt, die zunächst von der Verwaltungsbehörde zu entscheiden war, an die Stelle des verwaltungsbehördlichen Bescheides tritt.

Der Rechtsschutz gegenüber Bescheiden von Verwaltungsbehörden wird nunmehr funktional durch VwG effektuiert, die nach den Bestimmungen der Art 129 ff B-VG vom Bund und von den Ländern einzurichten sind. Nach den maßgeblichen bundesverfassungsgesetzlichen Regelungen können sowohl die beiden vom Bund eingerichteten VwG als auch die von den Ländern jeweils eingerichteten VwG in Bereichen tätig werden, in denen Behörden des Bundes, der Länder und der Gemeinden verwaltungsbehördliche Bescheide erlassen respektive säumig werden (vgl Art 130 B-VG, insbesondere Abs 3 bis 5 leg cit). Nach diesem Konzept ist die Tätigkeit eines VwG daher grundsätzlich nicht auf den Vollziehungsbereich jener Gebietskörperschaft beschränkt, die zu seiner organisatorischen Einrichtung (vgl dazu insbesondere Art 136 B-VG) zuständig ist.Der Rechtsschutz gegenüber Bescheiden von Verwaltungsbehörden wird nunmehr funktional durch VwG effektuiert, die nach den Bestimmungen der Artikel 129, ff B-VG vom Bund und von den Ländern einzurichten sind. Nach den maßgeblichen bundesverfassungsgesetzlichen Regelungen können sowohl die beiden vom Bund eingerichteten VwG als auch die von den Ländern jeweils eingerichteten VwG in Bereichen tätig werden, in denen Behörden des Bundes, der Länder und der Gemeinden verwaltungsbehördliche Bescheide erlassen respektive säumig werden vergleiche Artikel 130, B-VG, insbesondere Absatz 3 bis 5 leg cit). Nach diesem Konzept ist die Tätigkeit eines VwG daher grundsätzlich nicht auf den Vollziehungsbereich jener Gebietskörperschaft beschränkt, die zu seiner organisatorischen Einrichtung vergleiche dazu insbesondere Artikel 136, B-VG) zuständig ist.

Die durchgängige Kontrolle der VwG gegenüber Bescheiden und Säumnis von Verwaltungsbehörden ist so ausgebildet, dass die Tätigkeit eines VwG funktional jeweils jenen Vollziehungsbereich erfasst, in welchem der Bescheid erlassen wurde bzw eine Säumnis vorliegt; Entsprechendes gilt für die Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt iSd Art 130 Abs 1 Z 2 B-VG. Damit ergibt sich hinsichtlich der VwG eine Ausnahme vom Grundsatz der Trennung der Vollziehungsbereiche, wonach Bund und Länder die ihnen übertragenen Aufgaben durch ihre eigenen Organe zu besorgen haben (vgl VfSlg 1030/1928; VfSlg 4413/1963; VfSlg 16.739/2002). VwG und Verwaltungsbehörden stehen somit in einem den Grundsatz der Trennung der Vollziehungsbereiche überschreitenden Kontrollzusammenhang, der sich aus dem B-VG ergibt, indem sie funktional nicht bloß in jenem Vollzugsbereich tätig werden können, in welchem sie eingerichtet sind. Die Zuordnung ihrer Tätigkeit richtet sich nicht nach dem Vollzugsbereich ihrer organisatorischen Einrichtung, sondern funktional nach dem Vollzugsbereich, in welchem ihre Tätigkeit in Anspruch genommen wird. Als Gerichte erfüllen sie ihre Aufgaben allerdings in jedem Vollzugsbereich völlig unabhängig von den in ihren Verfahren belangten Verwaltungsbehörden bzw den diesen vorgeordneten Verwaltungsbehörden (vgl dazu etwa Art 129 und Art 134 Abs 7 B-VG). Der funktionalen Zuordnung der Tätigkeit des VwG korrespondiert die Zuordnung der Tätigkeit von Amtssachverständigen im Verfahren vor den VwG.Die durchgängige Kontrolle der VwG gegenüber Bescheiden und Säumnis von Verwaltungsbehörden ist so ausgebildet, dass die Tätigkeit eines VwG funktional jeweils jenen Vollziehungsbereich erfasst, in welchem der Bescheid erlassen wurde bzw eine Säumnis vorliegt; Entsprechendes gilt für die Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt iSd Artikel 130, Absatz eins, Ziffer 2, B-VG. Damit ergibt sich hinsichtlich der VwG eine Ausnahme vom Grundsatz der Trennung der Vollziehungsbereiche, wonach Bund und Länder die ihnen übertragenen Aufgaben durch ihre eigenen Organe zu besorgen haben vergleiche VfSlg 1030 aus 1928,; VfSlg 4413 aus 1963,; VfSlg 16.739 aus 2002,). VwG und Verwaltungsbehörden stehen somit in einem den Grundsatz der Trennung der Vollziehungsbereiche überschreitenden Kontrollzusammenhang, der sich aus dem B-VG ergibt, indem sie funktional nicht bloß in jenem Vollzugsbereich tätig werden können, in welchem sie eingerichtet sind. Die Zuordnung ihrer Tätigkeit richtet sich nicht nach dem Vollzugsbereich ihrer organisatorischen Einrichtung, sondern funktional nach dem Vollzugsbereich, in welchem ihre Tätigkeit in Anspruch genommen wird. Als Gerichte erfüllen sie ihre Aufgaben allerdings in jedem Vollzugsbereich völlig unabhängig von den in ihren Verfahren belangten Verwaltungsbehörden bzw den diesen vorgeordneten Verwaltungsbehörden vergleiche dazu etwa Artikel 129 und Artikel 134, Absatz 7, B-VG). Der funktionalen Zuordnung der Tätigkeit des VwG korrespondiert die Zuordnung der Tätigkeit von Amtssachverständigen im Verfahren vor den VwG.

Nach § 17 VwGVG 2014 sind in Verfahren vor den VwG ua die Bestimmungen des AVG (mit Ausnahmen) "sinngemäß" anzuwenden. Damit kommen diese Bestimmungen des AVG "subsidiär" vor den VwG dann zur Anwendung, wenn sich in den für diese Gerichte ausdrücklich normierten verfahrensrechtlichen Bestimmungen keine besondere Regelung findet (vgl idS EBRV 2009 BlgNR XXIV. GP, 5). Diese Bestimmungen sind für das Verfahren "ab Vorlage der Beschwerde an das Verwaltungsgericht bis zum Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes (Verfahren vor den Verwaltungsgerichten)" maßgeblich (vgl EBRV 2009 XXIV. GP, 5 ("Zu § 17 und § 38")). Die sinngemäß verwiesenen gesetzlichen Bestimmungen sind dabei mit der erforderlichen Anpassung dieser Normen an den vorliegenden Kontext des Verfahrens vor den VwG anzuwenden (vgl dazu etwa VwGH vom 13. Oktober 2015, Fr 2015/03/0007, mwH).Nach Paragraph 17, VwGVG 2014 sind in Verfahren vor den VwG ua die Bestimmungen des AVG (mit Ausnahmen) "sinngemäß" anzuwenden. Damit kommen diese Bestimmungen des AVG "subsidiär" vor den VwG dann zur Anwendung, wenn sich in den für diese Gerichte ausdrücklich normierten verfahrensrechtlichen Bestimmungen keine besondere Regelung findet vergleiche idS EBRV 2009 BlgNR römisch 24 . GP, 5). Diese Bestimmungen sind für das Verfahren "ab Vorlage der Beschwerde an das Verwaltungsgericht bis zum Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes (Verfahren vor den Verwaltungsgerichten)" maßgeblich vergleiche EBRV 2009 römisch 24 . GP, 5 ("Zu Paragraph 17 und Paragraph 38,)). Die sinngemäß verwiesenen gesetzlichen Bestimmungen sind dabei mit der erforderlichen Anpassung dieser Normen an den vorliegenden Kontext des Verfahrens vor den VwG anzuwenden vergleiche dazu etwa VwGH vom 13. Oktober 2015, Fr 2015/03/0007, mwH).

Das VwGVG 2014 enthält keine eigenen Bestimmungen betreffend die Beiziehung von Sachverständigen in Verfahren vor den VwG. Gemäß § 17 VwGVG 2014 kommen somit die Bestimmungen der §§ 52 und 53 AVG zum Tragen (vgl VwGH vom 19. März 2015, Ra 2015/06/0024, mwH). Zudem hat das VwG auch das Amtswegigkeitsprinzip des § 39 Abs 2 AVG im Grunde des § 17 VwGVG 2014 jedenfalls in den der grundsätzlichen meritorischen Entscheidungspflicht unterliegenden Fällen im Rahmen der von ihm zu führenden Ermittlungsverfahren zu beachten (vgl VwGH vom 17. Dezember 2014, Ro 2014/03/0066, mwH). Damit kommt notwendigerweise die in § 52 Abs 1 AVG aufgetragene Verpflichtung, die der Behörde beigegebenen oder zur Verfügung stehenden amtlichen Sachverständigen (Amtssachverständige) beizuziehen, auch für das VwG zum Tragen, wobei ein VwG stets prüfen muss, ob ein Amtssachverständiger unbefangen, unter anderem also tatsächlich unabhängig von der Verwaltungsbehörde ist, deren Bescheid beim VwG angefochten wird (vgl dazu näher VfGH vom 7. Oktober 2014, E 707/2014 (VfSlg 19.902/2014), VwGH vom 23. April 2015, Ro 2014/07/0112; VwGH vom 19. März 2015, Ra 2015/06/0024; VwGH vom 28. Juli 2015, Ra 2015/17/0031; VwGH vom 22. Oktober 2015, Ra 2015/12/0039; VwGH vom 26. November 2015, Ra 2015/07/0129; VwGH vom 29. Jänner 2016, Ra 2016/06/0006). Der VwGH hat schon ausgesprochen, dass im Lichte des § 17 VwGVG 2014 die dafür einschlägige Rechtsprechung zum AVG (grundsätzlich) übertragen werden kann (vgl etwa VwGH vom 22. Oktober 2015, Ra 2015/12/0039, mwH).Das VwGVG 2014 enthält keine eigenen Bestimmungen betreffend die Beiziehung von Sachverständigen in Verfahren vor den VwG. Gemäß Paragraph 17, VwGVG 2014 kommen somit die Bestimmungen der Paragraphen 52 und 53 AVG zum Tragen vergleiche VwGH vom 19. März 2015, Ra 2015/06/0024, mwH). Zudem hat das VwG auch das Amtswegigkeitsprinzip des Paragraph 39, Absatz 2, AVG im Grunde des Paragraph 17, VwGVG 2014 jedenfalls in den der grundsätzlichen meritorischen Entscheidungspflicht unterliegenden Fällen im Rahmen der von ihm zu führenden Ermittlungsverfahren zu beachten vergleiche VwGH vom 17. Dezember 2014, Ro 2014/03/0066, mwH). Damit kommt notwendigerweise die in Paragraph 52, Absatz eins, AVG aufgetragene Verpflichtung, die der Behörde beigegebenen oder zur Verfügung stehenden amtlichen Sachverständigen (Amtssachverständige) beizuziehen, auch für das VwG zum Tragen, wobei ein VwG stets prüfen muss, ob ein Amtssachverständiger unbefangen, unter anderem also tatsächlich unabhängig von der Verwaltungsbehörde ist, deren Bescheid beim VwG angefochten wird vergleiche dazu näher VfGH vom 7. Oktober 2014, E 707 aus 2014, (VfSlg 19.902 aus 2014,), VwGH vom 23. April 2015, Ro 2014/07/0112; VwGH vom 19. März 2015, Ra 2015/06/0024; VwGH vom 28. Juli 2015, Ra 2015/17/0031; VwGH vom 22. Oktober 2015, Ra 2015/12/0039; VwGH vom 26. November 2015, Ra 2015/07/0129; VwGH vom 29. Jänner 2016, Ra 2016/06/0006). Der VwGH hat schon ausgesprochen, dass im Lichte des Paragraph 17, VwGVG 2014 die dafür einschlägige Rechtsprechung zum AVG (grundsätzlich) übertragen werden kann vergleiche etwa VwGH vom 22. Oktober 2015, Ra 2015/12/0039, mwH).

Bei einem Amtssachverständigen handelt es sich um einen (nicht notwendig ausschließlich) zur Begutachtung von Fachfragen im Rahmen der Staatsfunktion Verwaltung (vgl VfSlg 19.902/2014) bestellten Organwalter (vgl VwGH vom 25. April 2003, 2002/12/0109). Die Erstattung eines Gutachtens (samt Befund) durch einen Sachverständigen stellt keine Mitwirkung an der (behördlichen) Entscheidung, sondern am Beweisverfahren (dh an der Erarbeitung der Entscheidungsgrundlage) dar (vgl etwa VwGH vom 11. November 2015, 2013/11/0206). Ein (Amts-)Sachverständiger ist für das VwG dabei ein Hilfsorgan, das an der Feststellung des maßgebenden Sachverhaltes (§ 37 AVG) mitwirkt (vgl etwa VwGH vom 20. März 2006, 2002/17/0023, und VfSlg 19.902/2014).Bei einem Amtssachverständigen handelt es sich um einen (nicht notwendig ausschließlich) zur Begutachtung von Fachfragen im Rahmen der Staatsfunktion Verwaltung vergleiche VfSlg 19.902 aus 2014,) bestellten Organwalter vergleiche VwGH vom 25. April 2003, 2002/12/0109). Die Erstattung eines Gutachtens (samt Befund) durch einen Sachverständigen stellt keine Mitwirkung an der (behördlichen) Entscheidung, sondern am Beweisverfahren (dh an der Erarbeitung der Entscheidungsgrundlage) dar vergleiche etwa VwGH vom 11. November 2015, 2013/11/0206). Ein (Amts-)Sachverständiger ist für das VwG dabei ein Hilfsorgan, das an der Feststellung des maßgebenden Sachverhaltes (Paragraph 37, AVG) mitwirkt vergleiche etwa VwGH vom 20. März 2006, 2002/17/0023, und VfSlg 19.902 aus 2014,).

Der Amtssachverständige ist der Behörde "beigegeben", wenn er organisatorisch in sie eingegliedert ist, er steht der Behörde "zur Verfügung", wenn sie sich seiner bedienen kann, obwohl er in einer anderen Behörde eingegliedert ist (vgl VwGH vom 25. April 2003, 2002/12/0109). Einer Behörde stehen Amtssachverständige dann "zur Verfügung", wenn sie deren Tätigkeit in Anspruch nehmen kann, was in der Judikatur jedenfalls auch für die Amtssachverständigen bei Ober- und Unterbehörden (vgl VwGH vom 25. April 2003, 2002/12/0109, mwH) bzw bei einer sachlich in Betracht kommenden Oberbehörde (vgl VwGH vom 15. Juni 1987, 86/10/0302) bejaht wurde.Der Amtssachverständige ist der Behörde "beigegeben", wenn er organisatorisch in sie eingegliedert ist, er steht der Behörde "zur Verfügung", wenn sie sich seiner bedienen kann, obwohl er in einer anderen Behörde eingegliedert ist vergleiche VwGH vom 25. April 2003, 2002/12/0109). Einer Behörde stehen Amtssachverständige dann "zur Verfügung", wenn sie deren Tätigkeit in Anspruch nehmen kann, was in der Judikatur jedenfalls auch für die Amtssachverständigen bei Ober- und Unterbehörden vergleiche VwGH vom 25. April 2003, 2002/12/0109, mwH) bzw bei einer sachlich in Betracht kommenden Oberbehörde vergleiche VwGH vom 15. Juni 1987, 86/10/0302) bejaht wurde.

Für die Anwendung der für Sachverständige in §§ 52, 53 AVG getroffenen gesetzlichen Bestimmungen ist von den VwG im Kontext ihrer Verfahren insbesondere Folgendes zu beachten: Nach den Gesetzesmaterialien zu Art 136 B-VG, dessen Abs 2 die bundesverfassungsrechtliche Grundlage für die Erlassung des VwGVG 2014 darstellt, soll sich das Verfahren vor den VwG "einschließlich der Kostentragung" am AVG orientieren (EBRV 1618 BlgNR XXIV. GP, 19 ("Zu Art. 136")). Diese Zielsetzung beruht offensichtlich auf der der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012 allgemein unterstellten Zielsetzung, das Rechtsschutzsystem "im Sinne einer Verfahrensbeschleunigung und eines verstärkten Bürgerservice sowie der Entlastung des Verwaltungsgerichtshofs" auszubauen (vgl EBRV 1618 BlgNR XXIV. GP, 3 ("Allgemeiner Teil", "Vorbemerkung")). Zum anderen ist die Novelle insbesondere davon geleitet, die Anforderungen der Art 5, Art 6 und Art 13 EMRK sowie des Art 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (GRC) zu erfüllen (vgl EBRV 1618 BlgNR XXIV. GP, 3; VwGH vom 26. Juni 2014, Ro 2014/03/0063, mwH). Diese ausdrückliche Zielsetzung weist im Übrigen in die Richtung, dass es im Verfahren vor den VwG gegenüber dem Verfahren vor den Verwaltungsbehörden grundsätzlich zu keiner Verschlechterung der Rechtspositionen der Verfahrensbeteiligten kommen soll.Für die Anwendung der für Sachverständige in Paragraphen 52, 53, AVG getroffenen gesetzlichen Bestimmungen ist von den VwG im Kontext ihrer Verfahren insbesondere Folgendes zu beachten: Nach den Gesetzesmaterialien zu Artikel 136, B-VG, dessen Absatz 2, die bundesverfassungsrechtliche Grundlage für die Erlassung des VwGVG 2014 darstellt, soll sich das Verfahren vor den VwG "einschließlich der Kostentragung" am AVG orientieren (EBRV 1618 BlgNR römisch 24 . GP, 19 ("Zu Artikel 136,)). Diese Zielsetzung beruht offensichtlich auf der der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012 allgemein unterstellten Zielsetzung, das Rechtsschutzsystem "im Sinne einer Verfahrensbeschleunigung und eines verstärkten Bürgerservice sowie der Entlastung des Verwaltungsgerichtshofs" auszubauen vergleiche EBRV 1618 BlgNR römisch 24 . GP, 3 ("Allgemeiner Teil", "Vorbemerkung")). Zum anderen ist die Novelle insbesondere davon geleitet, die Anforderungen der Artikel 5,, Artikel 6 und Artikel 13, EMRK sowie des Artikel 47, der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (GRC) zu erfüllen vergleiche EBRV 1618 BlgNR römisch 24 . GP, 3; VwGH vom 26. Juni 2014, Ro 2014/03/0063, mwH). Diese ausdrückliche Zielsetzung weist im Übrigen in die Richtung, dass es im Verfahren vor den VwG gegenüber dem Verfahren vor den Verwaltungsbehörden grundsätzlich zu keiner Verschlechterung der Rechtspositionen der Verfahrensbeteiligten kommen soll.

Von Bedeutung bezüglich der Kostentragung ist insbesondere die von § 17 VwGVG 2014 ebenfalls erfasste Regelung des § 75 AVG, wonach die Kosten der vor dem VwG beigezogenen Amtssachverständigen gemäß § 75 Abs 1 AVG von Amts wegen zu tragen sind, eine Ausnahme vom allgemeinen Grundsatz dieser amtswegigen Kostentragung können allenfalls Kommissionsgebühren iSd § 77 Abs 1 AVG sowie die Regelung betreffend Barauslagen gemäß § 76 AVG darstellen.Von Bedeutung bezüglich der Kostentragung ist insbesondere die von Paragraph 17, VwGVG 2014 ebenfalls erfasste Regelung des Paragraph 75, AVG, wonach die Kosten der vor dem VwG beigezogenen Amtssachverständigen gemäß Paragraph 75, Absatz eins, AVG von Amts wegen zu tragen sind, eine Ausnahme vom allgemeinen Grundsatz dieser amtswegigen Kostentragung können allenfalls Kommissionsgebühren iSd Paragraph 77, Absatz eins, AVG sowie die Regelung betreffend Barauslagen gemäß Paragraph 76, AVG darstellen.

Das VwG hat bei der Beiziehung eines (amtlichen) Sachverständigen -

gerade im Lichte des Art 47 GRC bzw des Art 6 MRK - neben der Frage seiner erforderlichen Qualifikation (vgl dazu VwGH vom 27. Jänner 2016, Ra 2015/05/0042) stets auch gesondert zu prüfen, ob die sachverständige Person unabhängig bzw unbefangen ist (vgl VwGH vom 14. April 2016, Ra 2015/06/0037, mwH). Dabei geht es insbesondere darum, dass sichergestellt ist, dass nicht die Besorgnis besteht, dass bezüglich ihrer Tätigkeit andere als rein sachliche Überlegungen eine Rolle spielen können, wobei es ausreicht, dass der Anschein einer Voreingenommenheit entstehen kann (vgl dazu etwa VwGH vom 28. Juli 2015, Ra 2015/17/0031; VwGH vom 17. November 2014, 2012/17/0532). gerade im Lichte des Artikel 47, GRC bzw des Artikel 6, MRK - neben der Frage seiner erforderlichen Qualifikation vergleiche dazu VwGH vom 27. Jänner 2016, Ra 2015/05/0042) stets auch gesondert zu prüfen, ob die sachverständige Person unabhängig bzw unbefangen ist vergleiche VwGH vom 14. April 2016, Ra 2015/06/0037, mwH). Dabei geht es insbesondere darum, dass sichergestellt ist, dass nicht die Besorgnis besteht, dass bezüglich ihrer Tätigkeit andere als rein sachliche Überlegungen eine Rolle spielen können, wobei es ausreicht, dass der Anschein einer Voreingenommenheit entstehen kann vergleiche dazu etwa VwGH vom 28. Juli 2015, Ra 2015/17/0031; VwGH vom 17. November 2014, 2012/17/0532).

Das Wesen der Befangenheit besteht in der Hemmung einer unparteiischen Entschließung durch unsachliche psychologische Motive (Hinweis E 25.9.1965, 827/65, VwSlg 6772 A/1965), wobei das Element der Unsachlichkeit nicht schlechthin, wohl aber in bezug auf die konkreten, vom Sachverständigen zu beurteilenden Fachfragen gegeben sein muß.

Von Befangenheit ist insbesondere dann zu sprechen, wenn die Möglichkeit besteht, dass ein Organ durch seine persönliche Beziehung zu der den Gegenstand einer Beratung und Beschlussfassung bildenden Sache oder zu den an dieser Sache beteiligten Personen in der unparteiischen Amtsführung bzw in einem unparteiischen Tätigwerden beeinflusst sein könnte (vgl etwa VwGH vom 17. Dezember 2015, 2012/07/0137).Von Befangenheit ist insbesondere dann zu sprechen, wenn die Möglichkeit besteht, dass ein Organ durch seine persönliche Beziehung zu der den Gegenstand einer Beratung und Beschlussfassung bildenden Sache oder zu den an dieser Sache beteiligten Personen in der unparteiischen Amtsführung bzw in einem unparteiischen Tätigwerden beeinflusst sein könnte vergleiche etwa VwGH vom 17. Dezember 2015, 2012/07/0137).

Im Interesse der Sicherstellung der Unabhängigkeit bzw der Unbefangenheit von Sachverständigen ist es erforderlich, dass das VwG die Frage der Unbefangenheit bzw der Unabhängigkeit von sachverständigen Personen einschließlich allfälligen diesbezüglichen Vorbringens von Verfahrensparteien sorgfältig prüft und die Heranziehung in der Form eines (verfahrensleitenden) Beschlusses anordnet, wobei gegebenenfalls zu begründen ist, wann von den Parteien vorgebrachte Bedenken hinsichtlich der vollen Unbefangenheit nicht zutreffen (vgl dazu VwGH vom 23. April 2015, Ro 2014/07/0112).Im Interesse der Sicherstellung der Unabhängigkeit bzw der Unbefangenheit von Sachverständigen ist es erforderlich, dass das VwG die Frage der Unbefangenheit bzw der Unabhängigkeit von sachverständigen Personen einschließlich allfälligen diesbezüglichen Vorbringens von Verfahrensparteien sorgfältig prüft und die Heranziehung in der Form eines (verfahrensleitenden) Beschlusses anordnet, wobei gegebenenfalls zu begründen ist, wann von den Parteien vorgebrachte Bedenken hinsichtlich der vollen Unbefangenheit nicht zutreffen vergleiche dazu VwGH vom 23. April 2015, Ro 2014/07/0112).

Bei einem Amtssachverständigen handelt es sich um einen zur Staatsfunktion Verwaltung zählenden Organwalter (vgl VfSlg 19.902/2014). Im Lichte der von der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012 bewirkten funktionalen Zuordnung der Tätigkeit der VwG zu dem Vollzugsbereich, in welchem ihre Tätigkeit in Anspruch genommen wird, kann nicht gesagt werden, dass die Tätigkeit einer von einem VwG als Hilfsorgan zur Feststellung des maßgebenden Sachverhalts beigezogenen sachverständigen Person ausschließlich dem Vollziehungsbereich jener Gebietskörperschaft zugerechnet werden kann, der diese Person bzw das VwG organisatorisch zuzuordnen ist. Auf dem Boden dieser funktionalen Zuordnung kann der Kreis der Amtssachverständigen, der einem VwG in einem von ihm geführten verwaltungsgerichtlichen Verfahren zur Verfügung steht, iSd § 52 Abs 1 AVG iVm § 17 VwGVG 2014 konsequenterweise analog zu dem Kreis gesehen werden, der der Verwaltungsbehörde, deren Bescheid bzw deren Säumnis vor dem VwG in Beschwerde gezogen wurde, grundsätzlich zur Verfügung steht (vgl dazu VfGH vom 29. November 2002, A 9/01 (VfSlg 16.739/2002), betreffend die Regelung der Kostentragung in Verfahren vor den früheren unabhängigen Verwaltungssenaten in den Ländern).Bei einem Amtssachverständigen handelt es sich um einen zur Staatsfunktion Verwaltung zählenden Organwalter vergleiche VfSlg 19.902 aus 2014,). Im Lichte der von der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012 bewirkten funktionalen Zuordnung der Tätigkeit der VwG zu dem Vollzugsbereich, in welchem ihre Tätigkeit in Anspruch genommen wird, kann nicht gesagt werden, dass die Tätigkeit einer von einem VwG als Hilfsorgan zur Feststellung des maßgebenden Sachverhalts beigezogenen sachverständigen Person ausschließlich dem Vollziehungsbereich jener Gebietskörperschaft zugerechnet werden kann, der diese Person bzw das VwG organisatorisch zuzuordnen ist. Auf dem Boden dieser funktionalen Zuordnung kann der Kreis der Amtssachverständigen, der einem VwG in einem von ihm geführten verwaltungsgerichtlichen Verfahren zur Verfügung steht, iSd Paragraph 52, Absatz eins, AVG in Verbindung mit Paragraph 17, VwGVG 2014 konsequenterweise analog zu dem Kreis gesehen werden, der der Verwaltungsbehörde, deren Bescheid bzw deren Säumnis vor dem VwG in Beschwerde gezogen wurde, grundsätzlich zur Verfügung steht vergleiche dazu VfGH vom 29. November 2002, A 9/01 (VfSlg 16.739 aus 2002,), betreffend die Regelung der Kostentragung in Verfahren vor den früheren unabhängigen Verwaltungssenaten in den Ländern).

In einem Fall, in dem es um eine Angelegenheit der mittelbaren Bundesverwaltung geht, stehen dem Landesverwaltungsgericht jedenfalls die in die Verwaltungsorganisation des Landes eingegliederten Amtssachverständigen zur Verfügung. Vor diesem Hintergrund muss es dem VwG offenstehen, dass es auch die Auswahl der amtlichen Sachverständigen selbständig vornimmt, was voraussetzt, dass die Verwaltungsstellen jedenfalls auf Ersuchen einem VwG die wiederum ihnen beigegebenen Amtssachverständigen mitteilen. Vor diesem Hintergrund vermag die Überlegung, dass Verwaltungsbehörden mit dem Kreis der Amtssachverständigen gut oder besser "vernetzt" seien, für eine Zurückverweisung iSd § 28 Abs 3 VwGVG 2014 grundsätzlich keine Grundlage abzugeben.In einem Fall, in dem es um eine Angelegenheit der mittelbaren Bundesverwaltung geht, stehen dem Landesverwaltungsgericht jedenfalls die in die Verwaltungsorganisation des Landes eingegliederten Amtssachverständigen zur Verfügung. Vor diesem Hintergrund muss es dem VwG offenstehen, dass es auch die Auswahl der amtlichen Sachverständigen selbständig vornimmt, was voraussetzt, dass die Verwaltungsstellen jedenfalls auf Ersuchen einem VwG die wiederum ihnen beigegebenen Amtssachverständigen mitteilen. Vor diesem Hintergrund vermag die Überlegung, dass Verwaltungsbehörden mit dem Kreis der Amtssachverständigen gut oder besser "vernetzt" seien, für eine Zurückverweisung iSd Paragraph 28, Absatz 3, VwGVG 2014 grundsätzlich keine Grundlage abzugeben.