Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

22.06.2016

Geschäftszahl

Ra 2016/03/0027

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie Ra 2014/03/0054 E 30. Juni 2015 RS 5

Stammrechtssatz

Schon nach dem Wortlaut des § 28 Abs 3 erster Halbsatz VwGVG 2014 tritt die Anwendbarkeit des § 28 Abs 3 leg cit erst dann in den Blick, wenn die Voraussetzungen des Abs 2 der genannten Bestimmung nicht vorliegen, weiters ist die Zurückverweisungsbestimmung systematisch erst nach dem § 28 Abs 2 in den zweiten Satz des § 28 Abs 3 VwGVG 2014 eingeordnet, weshalb sich ihre Anwendbarkeit auf § 28 Abs 3 VwGVG 2014 beschränkt und nicht auf die von § 28 Abs 2 VwGVG 2014 erfassten Fälle erstreckt. Dem Verwaltungsgericht steht daher in den in Art 130 Abs 4 B-VG vorgesehenen und in § 28 Abs 2 VwGVG 2014 angeordneten Fällen eine kassatorische Entscheidung nicht zu (Hinweis E vom 26. Juni 2014, Ro 2014/03/0063).Schon nach dem Wortlaut des Paragraph 28, Absatz 3, erster Halbsatz VwGVG 2014 tritt die Anwendbarkeit des Paragraph 28, Absatz 3, leg cit erst dann in den Blick, wenn die Voraussetzungen des Absatz 2, der genannten Bestimmung nicht vorliegen, weiters ist die Zurückverweisungsbestimmung systematisch erst nach dem Paragraph 28, Absatz 2, in den zweiten Satz des Paragraph 28, Absatz 3, VwGVG 2014 eingeordnet, weshalb sich ihre Anwendbarkeit auf Paragraph 28, Absatz 3, VwGVG 2014 beschränkt und nicht auf die von Paragraph 28, Absatz 2, VwGVG 2014 erfassten Fälle erstreckt. Dem Verwaltungsgericht steht daher in den in Artikel 130, Absatz 4, B-VG vorgesehenen und in Paragraph 28, Absatz 2, VwGVG 2014 angeordneten Fällen eine kassatorische Entscheidung nicht zu (Hinweis E vom 26. Juni 2014, Ro 2014/03/0063).

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2016:RA2016030027.L11