Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

22.06.2016

Geschäftszahl

Ra 2016/03/0027

Rechtssatz

Der Amtssachverständige ist der Behörde "beigegeben", wenn er organisatorisch in sie eingegliedert ist, er steht der Behörde "zur Verfügung", wenn sie sich seiner bedienen kann, obwohl er in einer anderen Behörde eingegliedert ist (vgl VwGH vom 25. April 2003, 2002/12/0109). Einer Behörde stehen Amtssachverständige dann "zur Verfügung", wenn sie deren Tätigkeit in Anspruch nehmen kann, was in der Judikatur jedenfalls auch für die Amtssachverständigen bei Ober- und Unterbehörden (vgl VwGH vom 25. April 2003, 2002/12/0109, mwH) bzw bei einer sachlich in Betracht kommenden Oberbehörde (vgl VwGH vom 15. Juni 1987, 86/10/0302) bejaht wurde.Der Amtssachverständige ist der Behörde "beigegeben", wenn er organisatorisch in sie eingegliedert ist, er steht der Behörde "zur Verfügung", wenn sie sich seiner bedienen kann, obwohl er in einer anderen Behörde eingegliedert ist vergleiche VwGH vom 25. April 2003, 2002/12/0109). Einer Behörde stehen Amtssachverständige dann "zur Verfügung", wenn sie deren Tätigkeit in Anspruch nehmen kann, was in der Judikatur jedenfalls auch für die Amtssachverständigen bei Ober- und Unterbehörden vergleiche VwGH vom 25. April 2003, 2002/12/0109, mwH) bzw bei einer sachlich in Betracht kommenden Oberbehörde vergleiche VwGH vom 15. Juni 1987, 86/10/0302) bejaht wurde.

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2016:RA2016030027.L22