Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

22.06.2016

Geschäftszahl

Ra 2016/03/0027

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie Ro 2015/03/0038 E 26. April 2016 RS 14

Stammrechtssatz

§ 28 VwGVG 2014 normiert - insbesondere vor dem Hintergrund der gesetzgeberischen Zielsetzung, einen Ausbau des Rechtsschutzsystems im Sinne der Verfahrensbeschleunigung vorzunehmen - für die überwiegende Anzahl der Fälle die Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte, in der Sache selbst zu entscheiden (vgl VwGH vom 26. Juni 2014, Ro 2014/03/0063).Paragraph 28, VwGVG 2014 normiert - insbesondere vor dem Hintergrund der gesetzgeberischen Zielsetzung, einen Ausbau des Rechtsschutzsystems im Sinne der Verfahrensbeschleunigung vorzunehmen - für die überwiegende Anzahl der Fälle die Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte, in der Sache selbst zu entscheiden vergleiche VwGH vom 26. Juni 2014, Ro 2014/03/0063).

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2016:RA2016030027.L05