Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Die Anhängigkeit einer Beschwerde im Falle ihrer Abtretung durch den Verfassungsgerichtshof beginnt mit dem Einlangen der Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof (Hinweis B vom 5. Mai 2014, Ro 2014/03/0045).

Das "Postlaufprivileg" im Verfahren vor dem VwGH (§ 62 Abs 1 VwGG iVm § 33 Abs 3 AVG) gilt nur dann, wenn der Postlauf auch durch eine richtige Adressierung in Gang gesetzt wird (Hinweis B vom 29. April 2014, Ro 2014/04/0040).Das "Postlaufprivileg" im Verfahren vor dem VwGH (Paragraph 62, Absatz eins, VwGG in Verbindung mit Paragraph 33, Absatz 3, AVG) gilt nur dann, wenn der Postlauf auch durch eine richtige Adressierung in Gang gesetzt wird (Hinweis B vom 29. April 2014, Ro 2014/04/0040).

Soweit die Bfin einen angeblichen Verfahrensmangel im vorangegangenen Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof rügt, ist auf dieses Vorbringen schon deshalb nicht näher einzugehen, weil Gegenstand des vorliegenden Verfahrens vor dem Verwaltungsgerichtshof ausschließlich der angefochtene Bescheid bzw das der Erlassung dieses Bescheides vorangegangene Verwaltungsverfahren ist.

Im Anlassfall hat der VwGH den angefochtenen Bescheid so zu beurteilen, als ob die in Rede stehenden, als rechtswidrig erkannten Normen bereits zum Zeitpunkt der Verwirklichung des dem Bescheid zugrunde gelegten Tatbestandes nicht mehr der Rechtsordnung angehört hätten (Hinweis E vom 18. Dezember 2014, 2014/01/0002; E vom 20. April 2004, 2004/02/0127; E vom 18. November 1998, 98/03/0307). Folglich geht der Einwand, wonach die SchIV 1993 im vorliegenden Fall noch in ihrer Fassung vor der Aufhebung von § 2 Abs 2 und Teilen des § 2 Abs 1 leg cit durch den VfGH anzuwenden sei, weil der VfGH mit Erkenntnis vom 2. Oktober 2013, VfSlg 19.805/2013 die Aufhebung der genannten Verordnungsbestimmungen erst mit Ablauf des 30. April 2014 verfügt habe, fehl.Im Anlassfall hat der VwGH den angefochtenen Bescheid so zu beurteilen, als ob die in Rede stehenden, als rechtswidrig erkannten Normen bereits zum Zeitpunkt der Verwirklichung des dem Bescheid zugrunde gelegten Tatbestandes nicht mehr der Rechtsordnung angehört hätten (Hinweis E vom 18. Dezember 2014, 2014/01/0002; E vom 20. April 2004, 2004/02/0127; E vom 18. November 1998, 98/03/0307). Folglich geht der Einwand, wonach die SchIV 1993 im vorliegenden Fall noch in ihrer Fassung vor der Aufhebung von Paragraph 2, Absatz 2 und Teilen des Paragraph 2, Absatz eins, leg cit durch den VfGH anzuwenden sei, weil der VfGH mit Erkenntnis vom 2. Oktober 2013, VfSlg 19.805 aus 2013, die Aufhebung der genannten Verordnungsbestimmungen erst mit Ablauf des 30. April 2014 verfügt habe, fehl.

Aus dem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 2. Oktober 2013, VfSlg 19.805/2013 ist ersichtlich, dass hinsichtlich der schalltechnischen Messverfahren die ÖNORM S 5004, Ausgabe vom 1. Dezember 2008 und die ÖNORM S 5005, Ausgabe vom 1. April 2011 als (letzter) Stand der Technik (im Sinne der §§ 9b und 19 Abs 4 EisenbahnG 1957) anzusehen sind. Hinsichtlich der Methode zur Berechnung von Schallimmissionen bei einer Schienenstrecke hat der Verfassungsgerichtshof ferner die ON-Regel ONR 305011, Ausgabe vom 15. November 2009 (bzw die ÖNORM ISO 9613-2, Ausgabe 1. Juli 2008, auf welche in der ON-Regel ONR 305011 verwiesen wird) als dem (letzten) Stand der Technik entsprechend qualifiziert.Aus dem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 2. Oktober 2013, VfSlg 19.805 aus 2013, ist ersichtlich, dass hinsichtlich der schalltechnischen Messverfahren die ÖNORM S 5004, Ausgabe vom 1. Dezember 2008 und die ÖNORM S 5005, Ausgabe vom 1. April 2011 als (letzter) Stand der Technik (im Sinne der Paragraphen 9 b und 19 Absatz 4, EisenbahnG 1957) anzusehen sind. Hinsichtlich der Methode zur Berechnung von Schallimmissionen bei einer Schienenstrecke hat der Verfassungsgerichtshof ferner die ON-Regel ONR 305011, Ausgabe vom 15. November 2009 (bzw die ÖNORM ISO 9613-2, Ausgabe 1. Juli 2008, auf welche in der ON-Regel ONR 305011 verwiesen wird) als dem (letzten) Stand der Technik entsprechend qualifiziert.

Die Vorgangsweise des UVP-Sachverständigen, die zuvor auf ihre Plausibilität hin geprüften Ausführungen in der Umweltverträglichkeitserklärung seinem eigenen Gutachten zu Grunde zu legen, stößt auf keine Bedenken. Dies vor dem Hintergrund, dass der Verwaltungsgerichtshof in seiner Rechtsprechung bereits festgehalten hat, dass die Umweltverträglichkeitserklärung geeignet sein muss, im weiteren Genehmigungsverfahren berücksichtigt zu werden (Hinweis E vom 30. Juni 2006, 2002/03/0213).

Der VwGH hat zu der § 24f Abs 1 Z 2 UVPG 2000 identen, für Vorhaben nach dem zweiten Abschnitt des UVPG 2000 anzuwendenden Bestimmung des § 17 Abs 2 Z 2 UVPG 2000 bereits klargestellt, dass diese Norm kein generelles, absolutes Schadstoffminimierungsgebot enthält, sondern ein Gebot, die Immissionsbelastung zu schützender Güter möglichst gering zu halten. Ein absolutes Gebot enthält diese Bestimmung nur hinsichtlich der Vermeidung der in lit a bis c genannten Immissionen. Werden aber keine Schutzgüter beeinträchtigt und entspricht das Vorhaben dem Stand der Technik, so kann mit der bloßen Behauptung, es hätten noch strengere Grenzwerte vorgeschrieben werden können, keine Rechtswidrigkeit eines Bescheides iSd § 17 UVPG 2000 dargetan werden (Hinweis E vom 6. Juli 2010, 2008/05/0115 (VwSlg 17.939 A/2010); E vom 24. Juni 2009, 2007/05/0096; E vom 31. März 2005, 2004/07/0199,0202 (VwSlg 16.588 A/2005)). Diese Rechtsprechung kann aufgrund des identen Wortlautes des § 24f Abs 1 Z 2 UVPG 2000 mit jenem des § 17 Abs 2 Z 2 leg cit auch auf den dritten Abschnitt des UVPG 2000 übertragen werden.Der VwGH hat zu der Paragraph 24 f, Absatz eins, Ziffer 2, UVPG 2000 identen, für Vorhaben nach dem zweiten Abschnitt des UVPG 2000 anzuwendenden Bestimmung des Paragraph 17, Absatz 2, Ziffer 2, UVPG 2000 bereits klargestellt, dass diese Norm kein generelles, absolutes Schadstoffminimierungsgebot enthält, sondern ein Gebot, die Immissionsbelastung zu schützender Güter möglichst gering zu halten. Ein absolutes Gebot enthält diese Bestimmung nur hinsichtlich der Vermeidung der in Litera a bis c genannten Immissionen. Werden aber keine Schutzgüter beeinträchtigt und entspricht das Vorhaben dem Stand der Technik, so kann mit der bloßen Behauptung, es hätten noch strengere Grenzwerte vorgeschrieben werden können, keine Rechtswidrigkeit eines Bescheides iSd Paragraph 17, UVPG 2000 dargetan werden (Hinweis E vom 6. Juli 2010, 2008/05/0115 (VwSlg 17.939 A/2010); E vom 24. Juni 2009, 2007/05/0096; E vom 31. März 2005, 2004/07/0199,0202 (VwSlg 16.588 A/2005)). Diese Rechtsprechung kann aufgrund des identen Wortlautes des Paragraph 24 f, Absatz eins, Ziffer 2, UVPG 2000 mit jenem des Paragraph 17, Absatz 2, Ziffer 2, leg cit auch auf den dritten Abschnitt des UVPG 2000 übertragen werden.

Gemäß § 5 SchIV 1993 sind bei Überschreitung des Beurteilungspegels vom Eisenbahnunternehmen Lärmschutzmaßnahmen vorzusehen. Von einer "einseitigen Aufbürdung" etwaiger Nachteile kann daher keine Rede sein.Gemäß Paragraph 5, SchIV 1993 sind bei Überschreitung des Beurteilungspegels vom Eisenbahnunternehmen Lärmschutzmaßnahmen vorzusehen. Von einer "einseitigen Aufbürdung" etwaiger Nachteile kann daher keine Rede sein.

Im gegenständlichen Fall gelangt § 24f UVPG 2000 noch in der Fassung vor der Novelle BGBl I Nr 77/2012 (die erst im August 2012 in Kraft trat) zur Anwendung. Somit ist zwar die Zumutbarkeit einer Belästigung im Sinne des § 24f Abs 1 Z 2 lit c leg cit nach bestehenden besonderen Immissionsschutzvorschriften zu beurteilen, nicht aber die Frage einer Gefährdung des Lebens oder der Gesundheit von Menschen oder sonstiger dinglicher Rechte der Nachbarn bzw der Nachbarinnen im Sinne des § 24f Abs 1 Z 2 lit a leg cit. Bei der SchIV, BGBl 415/1993, handelt es sich um eine besondere Immissionsschutzvorschrift im Sinne des § 24f Abs 2 UVP-G 2000, weswegen vorliegend die Zumutbarkeit einer Belästigung nach § 24f Abs 1 Z 2 lit c leg cit anhand der Vorgaben der SchIV 1993 zu beurteilen ist (Hinweis E vom 22. Oktober 2012, 2010/03/0014 noch zu § 24h UVPG 2000, der durch die Novelle BGBl I Nr 87/2009 die Bezeichnung § 24f UVPG 2000 erhalten hat).Im gegenständlichen Fall gelangt Paragraph 24 f, UVPG 2000 noch in der Fassung vor der Novelle Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 77 aus 2012, (die erst im August 2012 in Kraft trat) zur Anwendung. Somit ist zwar die Zumutbarkeit einer Belästigung im Sinne des Paragraph 24 f, Absatz eins, Ziffer 2, Litera c, leg cit nach bestehenden besonderen Immissionsschutzvorschriften zu beurteilen, nicht aber die Frage einer Gefährdung des Lebens oder der Gesundheit von Menschen oder sonstiger dinglicher Rechte der Nachbarn bzw der Nachbarinnen im Sinne des Paragraph 24 f, Absatz eins, Ziffer 2, Litera a, leg cit. Bei der SchIV, Bundesgesetzblatt 415 aus 1993,, handelt es sich um eine besondere Immissionsschutzvorschrift im Sinne des Paragraph 24 f, Absatz 2, UVP-G 2000, weswegen vorliegend die Zumutbarkeit einer Belästigung nach Paragraph 24 f, Absatz eins, Ziffer 2, Litera c, leg cit anhand der Vorgaben der SchIV 1993 zu beurteilen ist (Hinweis E vom 22. Oktober 2012, 2010/03/0014 noch zu Paragraph 24 h, UVPG 2000, der durch die Novelle Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 87 aus 2009, die Bezeichnung Paragraph 24 f, UVPG 2000 erhalten hat).

Dem Geist des AVG ist ein übertriebener Formalismus fremd (Hinweis E vom 21. Juni 2005, 2002/06/0121 mwH), weswegen auch bei der Auslegung von Parteianbringen im Sinne des § 13 AVG kein streng formalistischer Maßstab anzulegen ist.Dem Geist des AVG ist ein übertriebener Formalismus fremd (Hinweis E vom 21. Juni 2005, 2002/06/0121 mwH), weswegen auch bei der Auslegung von Parteianbringen im Sinne des Paragraph 13, AVG kein streng formalistischer Maßstab anzulegen ist.

Die Behörde hat auf jede strittige Sach- und Rechtsfrage von Relevanz einzugehen und sich im Zuge der Begründung mit Einwendungen auseinanderzusetzen sowie darzulegen, aus welchen Gründen sie die Einwendungen als unbegründet ansieht (Hinweis E vom 12. Juni 2012, 2009/05/0101, und E vom 19. Juni 2002, 2001/05/0296)

Eine Auseinandersetzung mit der von der Bfin im Rahmen des Verfahrens vor der Behörde aufgeworfenen Frage des Einflusses des Spitzenschallpegels auf die menschliche Gesundheit und der Notwendigkeit ihrer Begrenzung macht der Hinweis, wonach die Grenzwerte der SchIV 1993 eingehalten würden, nicht entbehrlich (Hinweis E vom 28. November 2013, 2012/03/0045 (Pkt 2.2. in den Erwägungen)). Hinzu tritt, dass in der vorliegend noch maßgeblichen Rechtslage vor der Novelle des UVPG 2000 durch BGBl I Nr 77/2012 besondere Immissionsschutzvorschriften für die Beurteilung einer etwaigen Gefährdung des Lebens oder der Gesundheit von Menschen oder sonstiger dinglicher Rechte der Nachbarn/Nachbarinnen im Sinne des § 24f Abs 1 Z 2 lit a UVPG 2000 (ohnehin) nicht maßgeblich sind. Der Hinweis der Behörde unter Bezugnahme auf die SchIV 1993, wonach die "geltende Rechtslage" eine Berücksichtigung bzw den Schutz vor Spitzenpegeln nicht vorsehe, erweist sich schon aus diesem Grund als unzutreffend.Eine Auseinandersetzung mit der von der Bfin im Rahmen des Verfahrens vor der Behörde aufgeworfenen Frage des Einflusses des Spitzenschallpegels auf die menschliche Gesundheit und der Notwendigkeit ihrer Begrenzung macht der Hinweis, wonach die Grenzwerte der SchIV 1993 eingehalten würden, nicht entbehrlich (Hinweis E vom 28. November 2013, 2012/03/0045 (Pkt 2.2. in den Erwägungen)). Hinzu tritt, dass in der vorliegend noch maßgeblichen Rechtslage vor der Novelle des UVPG 2000 durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 77 aus 2012, besondere Immissionsschutzvorschriften für die Beurteilung einer etwaigen Gefährdung des Lebens oder der Gesundheit von Menschen oder sonstiger dinglicher Rechte der Nachbarn/Nachbarinnen im Sinne des Paragraph 24 f, Absatz eins, Ziffer 2, Litera a, UVPG 2000 (ohnehin) nicht maßgeblich sind. Der Hinweis der Behörde unter Bezugnahme auf die SchIV 1993, wonach die "geltende Rechtslage" eine Berücksichtigung bzw den Schutz vor Spitzenpegeln nicht vorsehe, erweist sich schon aus diesem Grund als unzutreffend.

An der Notwendigkeit der Auseinandersetzung mit der Frage des Einflusses des Spitzenschallpegels auf die menschliche Gesundheit und der Notwendigkeit ihrer Begrenzung vermag der Umstand nichts zu ändern, dass die bestehende Strecke bereits betrieben wird, zumal - wie sich aus den Einreichunterlagen ergibt - der zweigleisige Ausbau der bestehenden Eisenbahnstrecke, in deren Bereich sich auch die Liegenschaft der Bfin befindet, einer Erhöhung der Güterzugsfrequenz und des S-Bahn-Taktes dienen soll, weshalb von einem vermehrten Auftreten von Schallereignissen auszugehen ist.

Bei den Grenzwerten der SchIV 1993 handelt es sich auf dem Boden der Rechtsprechung der Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts um Mindeststandards, deren Unterschreitung im Einzelfall geboten sein kann. Die Unterschreitung der in der SchIV 1993 normierten Grenzwerte setzt voraus, dass im Rahmen des dem angefochtenen Bescheid vorangegangenen Verwaltungsverfahrens Anhaltspunkte hervorkommen, die eine derartige Unterschreitung der Grenzwerte indizieren und rechtfertigen, wobei davon insbesondere dann auszugehen ist, wenn die im Verwaltungsverfahren beigezogenen UVP-Sachverständigen eine derartige Unterschreitung für zwingend notwendig erachten. In einem derartigen Fall kann den Ergebnissen der UVP nicht durch einen bloßen Hinweis auf die Grenzwerte der SchIV 1993 begegnet werden, würde dadurch das vorangegangene UVP-Verfahren doch seinen Zweck verfehlen (Hinweis E vom 22. Oktober 2012, 2010/03/0014, und E vom 28. November 2013, 2012/03/0045).

Eine rechtskonforme Beurteilung der Frage, ob eine Unterschreitung der Grenzwerte der SchIV 1993 geboten ist, setzt auch voraus, dass im Rahmen des Verwaltungsverfahrens eine entsprechende Auseinandersetzung mit jenen Einwendungen erfolgt, die die zu erwartenden Lärmimmissionen betreffen. Da im vorliegenden Fall eine Auseinandersetzung mit der Einwendung der Bfin den Spitzenschallpegel betreffend im Rahmen des Verfahrens von der Behörde unterlassen wurde, kann nicht ausgeschlossen werden, dass durch die Berücksichtigung dieser Einwendung Anhaltspunkte hervorkommen, die eine Unterschreitung der Grenzwerte der SchIV 1993 notwendig machen würden. Daran vermag der Umstand, dass die SchIV 1993 bei der Festlegung der Grenzwerte auf den energieäquivalenten Dauerschallpegel selbst und nicht auf den Spitzenschallpegel abstellt, nichts zu ändern, zumal ein bloßer Hinweis auf diese Grenzwerte eine Auseinandersetzung mit dem Spitzenschallpegel nicht entbehrlich macht und - gegebenenfalls - aufgrund dieser Auseinandersetzung eine Unterschreitung der Grenzwerte der SchIV 1993 geboten sein könnte.

Die Frage, ob das vorliegende Vorhaben zu einer unzumutbaren Belästigung von Nachbarn/Nachbarinnen gemäß § 24f Abs 1 Z 2 lit c UVPG 2000 führt, ist vorliegend nach den Vorgaben der SchIV 1993 zu beurteilen. Die Stammfassung der SchIV 1993 trifft in ihrem § 2 allgemeine Festlegungen, wobei in Abs 1 bis 3 eine Vielzahl von technischen Regelwerken für verbindlich erklärt werden. § 2 Abs 4 SchIV 1993 normiert den für die Beurteilung des Schienenverkehrslärms maßgeblichen Beurteilungspegel Lr; § 4 leg cit legt die einzuhaltenden Grenzwerte fest, wobei diese vom jeweiligen Beurteilungspegel Lr vor Realisierung der baulichen Maßnahmen abhängig sind.Die Frage, ob das vorliegende Vorhaben zu einer unzumutbaren Belästigung von Nachbarn/Nachbarinnen gemäß Paragraph 24 f, Absatz eins, Ziffer 2, Litera c, UVPG 2000 führt, ist vorliegend nach den Vorgaben der SchIV 1993 zu beurteilen. Die Stammfassung der SchIV 1993 trifft in ihrem Paragraph 2, allgemeine Festlegungen, wobei in Absatz eins bis 3 eine Vielzahl von technischen Regelwerken für verbindlich erklärt werden. Paragraph 2, Absatz 4, SchIV 1993 normiert den für die Beurteilung des Schienenverkehrslärms maßgeblichen Beurteilungspegel Lr; Paragraph 4, leg cit legt die einzuhaltenden Grenzwerte fest, wobei diese vom jeweiligen Beurteilungspegel Lr vor Realisierung der baulichen Maßnahmen abhängig sind.

Als Ausgangspunkt für die Beurteilung, ob eine unzumutbare Belästigung der Nachbarn vorliegt, sind die konkret gegebenen tatsächlichen örtlichen Verhältnisse maßgeblich, sodass es präziser, auf sachverständiger Grundlage zu treffender Feststellungen über die Immissionssituation vor Inbetriebnahme des zu genehmigenden Projekts bedarf, der die auf Grund des zu genehmigenden Projekts zu erwartenden Immissionen gegenüber zu stellen sind (Hinweis E vom 29. Mai 2009, 2006/03/0156 mwH). Folglich hat die Behörde zunächst jenen Immissionsstand festzustellen, der den tatsächlichen örtlichen Verhältnissen - noch ohne Einbeziehung des zu beurteilenden neuen Vorhabens - entspricht.

Der Verwaltungsgerichtshof hat bereits ausgeführt, dass für den Fall, dass eine Messung am entscheidenden Immissionspunkt möglich ist, es - von Ausnahmefällen abgesehen - unzulässig ist, die dort zu erwartenden Immissionen aus den Ergebnissen einer Messung an einem anderen Ort zu prognostizieren (vgl zur Frage der unterlassenen Messung der Umgebungslärmsituation das E vom 21. Dezember 2011, 2010/04/0046). Auf dem Boden dieser Rechtsprechung ist der Durchführung von Messungen - soweit diese möglich sind - grundsätzlich der Vorrang vor lärmtechnischen Berechnungen einzuräumen.Der Verwaltungsgerichtshof hat bereits ausgeführt, dass für den Fall, dass eine Messung am entscheidenden Immissionspunkt möglich ist, es - von Ausnahmefällen abgesehen - unzulässig ist, die dort zu erwartenden Immissionen aus den Ergebnissen einer Messung an einem anderen Ort zu prognostizieren vergleiche zur Frage der unterlassenen Messung der Umgebungslärmsituation das E vom 21. Dezember 2011, 2010/04/0046). Auf dem Boden dieser Rechtsprechung ist der Durchführung von Messungen - soweit diese möglich sind - grundsätzlich der Vorrang vor lärmtechnischen Berechnungen einzuräumen.

Die SchIV 1993 normiert als Ausgangspunkt für ihre in ihrem § 4 geregelten - als Mindeststandards zu verstehende - Grenzwerte die bestehende Immissionsbelastung. Dafür, dass deren Feststellung im Anwendungsbereich der SchIV 1993 anders vorzunehmen wäre, als in jenen Fällen, in denen die Zumutbarkeit einer Belästigung von Nachbarn/Nachbarinnen ohne die Anwendung besonderer Immissionsschutzvorschriften zu erfolgen hat, besteht kein Anhaltspunkt. Daher ist die bestehende Immissionsbelastung auch im Anwendungsbereich der SchIV 1993 grundsätzlich auf Basis von lärmtechnischen Messungen zu bestimmen, zumal in weiterer Folge aus der bestehenden Immissionsbelastung die in § 4 SchIV 1993 normierten Grenzwerte abgeleitet werden.Die SchIV 1993 normiert als Ausgangspunkt für ihre in ihrem Paragraph 4, geregelten - als Mindeststandards zu verstehende - Grenzwerte die bestehende Immissionsbelastung. Dafür, dass deren Feststellung im Anwendungsbereich der SchIV 1993 anders vorzunehmen wäre, als in jenen Fällen, in denen die Zumutbarkeit einer Belästigung von Nachbarn/Nachbarinnen ohne die Anwendung besonderer Immissionsschutzvorschriften zu erfolgen hat, besteht kein Anhaltspunkt. Daher ist die bestehende Immissionsbelastung auch im Anwendungsbereich der SchIV 1993 grundsätzlich auf Basis von lärmtechnischen Messungen zu bestimmen, zumal in weiterer Folge aus der bestehenden Immissionsbelastung die in Paragraph 4, SchIV 1993 normierten Grenzwerte abgeleitet werden.

Der Verwaltungsgerichtshof verkennt nicht, dass bei einem sich über etliche Kilometer ziehenden lärmemittierenden Linienvorhaben die Durchführung von Messungen an einer Vielzahl von Immissionspunkten die Verwirklichung eines derartigen Vorhabens unangemessen erschweren würde. Derart ist es bei einem solchen Vorhaben nicht von vornherein erforderlich, an jedem möglichen Immissionspunkt eine entsprechende Messung durchzuführen. Dies setzt aber voraus, dass nach dem maßgeblichen Stand der Technik für die Lärmbeurteilung und den Immissionsschutz die relevanten repräsentativen Immissionspunkte identifiziert werden, dort gemessen und dann auf der Grundlage dieser Messungen mittels geeigneter Berechnungen die Lärmbeurteilung durchgeführt werden kann. Ergibt sich dann in diesem Zusammenhang bei einem Vorhaben für einen Immissionspunkt, dass der dabei durch bloße Berechnung erzielte Wert in unmittelbarer Nähe zu dem Wert liegt, der nach (medizinischer) sachverständiger Beurteilung nach Verwirklichung des Vorhabens zusätzliche Schallschutzmaßnahmen auf der Liegenschaft einer betroffenen Partei notwendig machen würde, kann auf Basis eines substantiierten Parteivorbringens auch dieser Punkt einen entscheidenden Immissionspunkt darstellen, an dem eine entsprechende Messung zu erfolgen hat.

§ 53 Abs 1 AVG normiert hinsichtlich der nichtamtlichen Sachverständigen ein Ablehnungsrecht der Parteien sowohl für den Fall, dass die Unbefangenheit des nichtamtlichen Sachverständigen als auch dessen Fachkunde in Zweifel steht. Hierbei sind im Rahmen einer Ablehnung jene Umstände glaubhaft zu machen, aus denen sich ergibt, dass die Unbefangenheit oder Fachkunde in Zweifel steht. Die mangelnde Fachkunde eines Sachverständigen kann - wie in der hg Rechtsprechung bereits hinsichtlich des Amtssachverständigen klargestellt wurde - mit Erfolg nur durch ein konkretes Vorbringen geltend gemacht werden, wonach das vom Sachverständigen erstattete Gutachten unrichtig oder unvollständig ist (Hinweis E vom 20. September 2000, 99/03/0024). Dieser Grundsatz kann - gleich dem Grundsatz, wonach der Vorwurf einer Befangenheit nach § 7 Abs 1 Z 3 AVG durch konkrete Umstände aufzuzeigen ist, welche die Objektivität des Entscheidungsträgers in Frage stellen oder zumindest den Anschein erwecken können, dass eine parteiische Entscheidung möglich ist (vgl dazu E vom 27. August 2013, 2010/06/0205; B 30. Juni 2015, Ro 2015/03/0021) - auf die Ablehnung eines nichtamtlichen Sachverständigen wegen fehlender Fachkunde nach § 53 Abs 1 AVG übertragen werden. Damit ist es erforderlich, dass bei einer Ablehnung eines nichtamtlichen Sachverständigen wegen behaupteter fehlender Fachkunde durch eine Partei konkret aufgezeigt wird, dass das vom nichtamtlichen Sachverständigen erstellte Gutachten unrichtig oder unvollständig ist.Paragraph 53, Absatz eins, AVG normiert hinsichtlich der nichtamtlichen Sachverständigen ein Ablehnungsrecht der Parteien sowohl für den Fall, dass die Unbefangenheit des nichtamtlichen Sachverständigen als auch dessen Fachkunde in Zweifel steht. Hierbei sind im Rahmen einer Ablehnung jene Umstände glaubhaft zu machen, aus denen sich ergibt, dass die Unbefangenheit oder Fachkunde in Zweifel steht. Die mangelnde Fachkunde eines Sachverständigen kann - wie in der hg Rechtsprechung bereits hinsichtlich des Amtssachverständigen klargestellt wurde - mit Erfolg nur durch ein konkretes Vorbringen geltend gemacht werden, wonach das vom Sachverständigen erstattete Gutachten unrichtig oder unvollständig ist (Hinweis E vom 20. September 2000, 99/03/0024). Dieser Grundsatz kann - gleich dem Grundsatz, wonach der Vorwurf einer Befangenheit nach Paragraph 7, Absatz eins, Ziffer 3, AVG durch konkrete Umstände aufzuzeigen ist, welche die Objektivität des Entscheidungsträgers in Frage stellen oder zumindest den Anschein erwecken können, dass eine parteiische Entscheidung möglich ist vergleiche dazu E vom 27. August 2013, 2010/06/0205; B 30. Juni 2015, Ro 2015/03/0021) - auf die Ablehnung eines nichtamtlichen Sachverständigen wegen fehlender Fachkunde nach Paragraph 53, Absatz eins, AVG übertragen werden. Damit ist es erforderlich, dass bei einer Ablehnung eines nichtamtlichen Sachverständigen wegen behaupteter fehlender Fachkunde durch eine Partei konkret aufgezeigt wird, dass das vom nichtamtlichen Sachverständigen erstellte Gutachten unrichtig oder unvollständig ist.

Es ist Aufgabe der Behörde - und nicht der UVP-Sachverständigen - darauf hinzuwirken, dass jene sachverständigen Feststellungen, die zu einer rechtskonformen Beurteilung der Umweltverträglichkeit eines Vorhabens notwendig sind, getroffen werden. Eine mangelnde Fachkunde der beigezogenen nichtamtlichen UVP-Sachverständigen kann hieraus nicht abgeleitet werden.

In einem antragsbedürftigen Verwaltungsverfahren bestimmt in erster Linie der Antragsteller was Gegenstand des Verfahren ist; der Antrag legt fest, was Sache des Genehmigungsverfahrens ist (Hinweis E vom 24. April 2013, 2010/03/0100; E vom 6. Juli 2010, 2008/05/0115 (VwSlg 17.939 A/2010), jeweils mwH). Von der Behörde kann grundsätzlich nur über etwas abgesprochen werden, das überhaupt beantragt wurde, insofern ist die Behörde an den Inhalt des Antrages des jeweiligen Antragstellers gebunden. Es ist ihr auch verwehrt, einseitig von diesem abzuweichen (E vom 19. Dezember 2013, 2011/03/0160, 0162, 0164, 0165). Ausgehend davon kann der Antragsteller jedoch innerhalb der Grenzen des § 13 Abs 8 AVG seinen Antrag modifizieren.In einem antragsbedürftigen Verwaltungsverfahren bestimmt in erster Linie der Antragsteller was Gegenstand des Verfahren ist; der Antrag legt fest, was Sache des Genehmigungsverfahrens ist (Hinweis E vom 24. April 2013, 2010/03/0100; E vom 6. Juli 2010, 2008/05/0115 (VwSlg 17.939 A/2010), jeweils mwH). Von der Behörde kann grundsätzlich nur über etwas abgesprochen werden, das überhaupt beantragt wurde, insofern ist die Behörde an den Inhalt des Antrages des jeweiligen Antragstellers gebunden. Es ist ihr auch verwehrt, einseitig von diesem abzuweichen (E vom 19. Dezember 2013, 2011/03/0160, 0162, 0164, 0165). Ausgehend davon kann der Antragsteller jedoch innerhalb der Grenzen des Paragraph 13, Absatz 8, AVG seinen Antrag modifizieren.

Nach den Materialien zu § 13 Abs 8 AVG (vgl RV 1167 BlgNR 20. GP, 27 f) sollen mit § 13 Abs 8 AVG Änderungen des Projekts nunmehr grundsätzlich ermöglicht und dadurch vermieden werden, dass der Antragsteller, der im Antragsverfahren sinnvoller Weise auch den Inhalt seines Begehrens bestimmen können soll, wenn er seinen Antrag ändern will, gleichsam "an den Start zurückgeschickt" werden muss, was weder in seinem Interesse noch im öffentlichen Interesse an einer möglichst umfassenden und ökonomischen Entscheidung über ein Vorhaben (Projekt) liegt. Diese Antragsänderung soll jedoch ua nur dann zulässig sein, wenn durch sie die Sache ihrem "Wesen" nach nicht geändert wird.Nach den Materialien zu Paragraph 13, Absatz 8, AVG vergleiche Regierungsvorlage 1167 BlgNR 20. GP, 27 f) sollen mit Paragraph 13, Absatz 8, AVG Änderungen des Projekts nunmehr grundsätzlich ermöglicht und dadurch vermieden werden, dass der Antragsteller, der im Antragsverfahren sinnvoller Weise auch den Inhalt seines Begehrens bestimmen können soll, wenn er seinen Antrag ändern will, gleichsam "an den Start zurückgeschickt" werden muss, was weder in seinem Interesse noch im öffentlichen Interesse an einer möglichst umfassenden und ökonomischen Entscheidung über ein Vorhaben (Projekt) liegt. Diese Antragsänderung soll jedoch ua nur dann zulässig sein, wenn durch sie die Sache ihrem "Wesen" nach nicht geändert wird.

Bei Maßnahmen, zu denen bereits das Gesetz (bzw eine Verordnung) unmittelbar verpflichtet, bedarf es keiner Bescheidauflage (Hinweis E vom 25. August 2010, 2008/03/0150; E vom 29. Jänner 2008, 2006/05/0187, VwSlg 17371 A/2008).

Der vom Verfassungsgesetzgeber mit der B-VG-Novelle 1975 aus der früheren Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes übernommene Begriff des Anlassfalles ist zunächst (E des VfGH vom 26. Jänner 1978, B 105/75, VfSlg 8234/1978) auf jene Fälle beschränkt verstanden worden, die tatsächlich zur Einleitung eines Normenprüfungsverfahrens geführt haben. Zwecks Loslösung von "Zufälligkeiten des Geschäftsganges und insbesondere von der Menge und Art der anfallenden Rechtssachen, also ausschließlich von Umständen im Schoße des Gerichtshofes selbst," hat ihn der Verfassungsgerichtshof jedoch später dahin ausgelegt, dass er alle im Zeitpunkt der Ausschreibung der Verhandlung anhängig gewordenen Fälle erfasst (Hinweis E VfGH vom 23. Juni 1984, A 6/82, A 18/84, VfSlg 10.067/1984); nach Eröffnung der Möglichkeit (durch die Änderung des Verfassungsgerichtshofgesetzes im Gefolge der B-VG-Novelle 1984, BGBl Nr 296/1984), auch im Normenprüfungsverfahren von einer mündlichen Verhandlung abzusehen, hat er schließlich der Ausschreibung der Verhandlung den Beginn der nichtöffentlichen Beratung gleichgesetzt (Hinweis E des VfGH vom 9. Oktober 1985, G 146-149/85, VfSlg 10.616/1985). In seinem Erkenntnis vom 15. Oktober 2005, B 844/05, VfSlg 17.687/2005 hat der Verfassungsgerichtshof - in teilweiser Abkehr von seiner Vorjudikatur - entschieden, diese Gleichstellung in jenen Fällen nicht (mehr) vorzunehmen, in denen der ein Verwaltungsverfahren einleitende Antrag erst nach Bekanntmachung des Prüfungsbeschlusses gestellt wurde (mag auch die Beschwerde gegen den letztinstanzlichen Bescheid dann noch vor dem Beginn der Beratung beim Verfassungsgerichtshof eingelangt sein).Der vom Verfassungsgesetzgeber mit der B-VG-Novelle 1975 aus der früheren Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes übernommene Begriff des Anlassfalles ist zunächst (E des VfGH vom 26. Jänner 1978, B 105/75, VfSlg 8234 aus 1978,) auf jene Fälle beschränkt verstanden worden, die tatsächlich zur Einleitung eines Normenprüfungsverfahrens geführt haben. Zwecks Loslösung von "Zufälligkeiten des Geschäftsganges und insbesondere von der Menge und Art der anfallenden Rechtssachen, also ausschließlich von Umständen im Schoße des Gerichtshofes selbst," hat ihn der Verfassungsgerichtshof jedoch später dahin ausgelegt, dass er alle im Zeitpunkt der Ausschreibung der Verhandlung anhängig gewordenen Fälle erfasst (Hinweis E VfGH vom 23. Juni 1984, A 6/82, A 18/84, VfSlg 10.067 aus 1984,); nach Eröffnung der Möglichkeit (durch die Änderung des Verfassungsgerichtshofgesetzes im Gefolge der B-VG-Novelle 1984, Bundesgesetzblatt Nr 296 aus 1984,), auch im Normenprüfungsverfahren von einer mündlichen Verhandlung abzusehen, hat er schließlich der Ausschreibung der Verhandlung den Beginn der nichtöffentlichen Beratung gleichgesetzt (Hinweis E des VfGH vom 9. Oktober 1985, G 146-149/85, VfSlg 10.616 aus 1985,). In seinem Erkenntnis vom 15. Oktober 2005, B 844/05, VfSlg 17.687 aus 2005, hat der Verfassungsgerichtshof - in teilweiser Abkehr von seiner Vorjudikatur - entschieden, diese Gleichstellung in jenen Fällen nicht (mehr) vorzunehmen, in denen der ein Verwaltungsverfahren einleitende Antrag erst nach Bekanntmachung des Prüfungsbeschlusses gestellt wurde (mag auch die Beschwerde gegen den letztinstanzlichen Bescheid dann noch vor dem Beginn der Beratung beim Verfassungsgerichtshof eingelangt sein).

Es obliegt dem VwGH, die Frage zu klären, ob ein nach der ständigen Rechtsprechung des VfGH dem Anlassfall gleichzuhaltender Fall, der vom VfGH jedoch nicht als ein derartiger Fall identifiziert, sondern an den VwGH zur weiteren Behandlung und Entscheidung abgetreten wurde, nach dieser Abtretung eine dem Anlassfall gleichzuhaltende Wirkung ("Quasianlassfallwirkung") im Verfahren vor dem VwGH entfaltet (Hinweis E vom 31. Jänner 2007, 2006/08/0348). Es ist nicht ersichtlich, wieso in einer derartigen Konstellation die "Quasianlassfallwirkung" verneint werden sollte, wurde eine derartige Wirkung doch eben auch damit begründet, dass dadurch etwaige Zufälligkeiten des Geschäftsganges vermieden werden sollen. Ferner ist es auch nach der Rechtsprechung des VfGH nicht gerechtfertigt, dem Bf die Vorteile des Anlassfalles nur deswegen zu versagen, weil die Notwendigkeit der Einbeziehung seines Falles in das laufende Verfahren nicht erkennbar war (vgl VfSlg 10.067/1984).Es obliegt dem VwGH, die Frage zu klären, ob ein nach der ständigen Rechtsprechung des VfGH dem Anlassfall gleichzuhaltender Fall, der vom VfGH jedoch nicht als ein derartiger Fall identifiziert, sondern an den VwGH zur weiteren Behandlung und Entscheidung abgetreten wurde, nach dieser Abtretung eine dem Anlassfall gleichzuhaltende Wirkung ("Quasianlassfallwirkung") im Verfahren vor dem VwGH entfaltet (Hinweis E vom 31. Jänner 2007, 2006/08/0348). Es ist nicht ersichtlich, wieso in einer derartigen Konstellation die "Quasianlassfallwirkung" verneint werden sollte, wurde eine derartige Wirkung doch eben auch damit begründet, dass dadurch etwaige Zufälligkeiten des Geschäftsganges vermieden werden sollen. Ferner ist es auch nach der Rechtsprechung des VfGH nicht gerechtfertigt, dem Bf die Vorteile des Anlassfalles nur deswegen zu versagen, weil die Notwendigkeit der Einbeziehung seines Falles in das laufende Verfahren nicht erkennbar war vergleiche VfSlg 10.067 aus 1984,).

§ 31a Abs 1 EisenbahnG 1957 normiert, dass eine eisenbahnrechtliche Baugenehmigung nur auf Antrag einer Partei zu erteilen ist und trifft sodann nähere Ausführungen über die diesem Antrag beizugebende Gutachten, wobei - wie sich gleichfalls aus § 31a Abs 1 leg cit ergibt - nur ein alle projektrelevanten Fachgebiete umfassendes Gutachten beizugeben ist, wenn das Bauvorhaben eine Hauptbahn alleine oder über eine Hauptbahn hinausgehend auch eine vernetzte Nebenbahn betrifft. Dieses Gutachten soll - wie sich aus § 31a Abs 1 EisenbahnG 1957 erschließt - zum Beweis dafür dienen, ob das Bauvorhaben dem Stand der Technik unter Berücksichtigung der Sicherheit und Ordnung des Betriebes der Eisenbahn, des Betriebes von Schienenfahrzeugen auf der Eisenbahn und des Verkehrs auf der Eisenbahn einschließlich den Anforderungen des Arbeitnehmerschutzes entspricht. Dies korrespondiert mit der in § 31f Z 1 EisenbahnG 1957 normierten Genehmigungsvoraussetzung, wonach eine eisenbahnrechtliche Baugenehmigung es unter anderem erfordert, dass das Bauvorhaben dem Stand der Technik unter Berücksichtigung der Sicherheit und Ordnung des Betriebes der Eisenbahn, des Betriebes von Schienenfahrzeugen auf der Eisenbahn und des Verkehrs auf der Eisenbahn einschließlich den Anforderungen des Arbeitnehmerschutzes entspricht. Damit ist das Ziel des gemäß § 31a EisenbahnG 1957 vom Antragsteller beizubringenden Gutachtens die Erleichterung der Klärung der Frage, ob das zur Bewilligung eingereichte Vorhaben die Genehmigungsvoraussetzung des § 31f EisenbahnG 1957 erfüllt.Paragraph 31 a, Absatz eins, EisenbahnG 1957 normiert, dass eine eisenbahnrechtliche Baugenehmigung nur auf Antrag einer Partei zu erteilen ist und trifft sodann nähere Ausführungen über die diesem Antrag beizugebende Gutachten, wobei - wie sich gleichfalls aus Paragraph 31 a, Absatz eins, leg cit ergibt - nur ein alle projektrelevanten Fachgebiete umfassendes Gutachten beizugeben ist, wenn das Bauvorhaben eine Hauptbahn alleine oder über eine Hauptbahn hinausgehend auch eine vernetzte Nebenbahn betrifft. Dieses Gutachten soll - wie sich aus Paragraph 31 a, Absatz eins, EisenbahnG 1957 erschließt - zum Beweis dafür dienen, ob das Bauvorhaben dem Stand der Technik unter Berücksichtigung der Sicherheit und Ordnung des Betriebes der Eisenbahn, des Betriebes von Schienenfahrzeugen auf der Eisenbahn und des Verkehrs auf der Eisenbahn einschließlich den Anforderungen des Arbeitnehmerschutzes entspricht. Dies korrespondiert mit der in Paragraph 31 f, Ziffer eins, EisenbahnG 1957 normierten Genehmigungsvoraussetzung, wonach eine eisenbahnrechtliche Baugenehmigung es unter anderem erfordert, dass das Bauvorhaben dem Stand der Technik unter Berücksichtigung der Sicherheit und Ordnung des Betriebes der Eisenbahn, des Betriebes von Schienenfahrzeugen auf der Eisenbahn und des Verkehrs auf der Eisenbahn einschließlich den Anforderungen des Arbeitnehmerschutzes entspricht. Damit ist das Ziel des gemäß Paragraph 31 a, EisenbahnG 1957 vom Antragsteller beizubringenden Gutachtens die Erleichterung der Klärung der Frage, ob das zur Bewilligung eingereichte Vorhaben die Genehmigungsvoraussetzung des Paragraph 31 f, EisenbahnG 1957 erfüllt.

Es kann nicht gesagt werden, dass es sich bei § 31a EisenbahnG 1957 um eine Verfahrensbestimmung handelt, die im gegenständlichen Verfahren nach dem dritten Abschnitt des UVPG 2000 nicht mitanzuwenden gewesen wäre. Gleiches ergibt sich auch aus dem E des VwGH vom 19. Dezember 2013, 2011/03/0160, 0162, 0164, 0165, dem mehrere Beschwerden gegen ein gleichfalls in einem Verfahren nach dem dritten Abschnitt des UVPG 2000 zu beurteilenden Vorhaben zu Grunde gelegen sind. Auch in diesem Erkenntnis, das insbesondere die nähere Auslegung des § 31a Abs 2 EisenbahnG 1957 betroffen hat, hat der Verwaltungsgerichtshof keine Zweifel am materiellrechtlichen Charakter des § 31a EisenbahnG 1957 gehegt.Es kann nicht gesagt werden, dass es sich bei Paragraph 31 a, EisenbahnG 1957 um eine Verfahrensbestimmung handelt, die im gegenständlichen Verfahren nach dem dritten Abschnitt des UVPG 2000 nicht mitanzuwenden gewesen wäre. Gleiches ergibt sich auch aus dem E des VwGH vom 19. Dezember 2013, 2011/03/0160, 0162, 0164, 0165, dem mehrere Beschwerden gegen ein gleichfalls in einem Verfahren nach dem dritten Abschnitt des UVPG 2000 zu beurteilenden Vorhaben zu Grunde gelegen sind. Auch in diesem Erkenntnis, das insbesondere die nähere Auslegung des Paragraph 31 a, Absatz 2, EisenbahnG 1957 betroffen hat, hat der Verwaltungsgerichtshof keine Zweifel am materiellrechtlichen Charakter des Paragraph 31 a, EisenbahnG 1957 gehegt.

Die Behörde hat ein Gutachten eines Sachverständigen nicht nur auf seine Richtigkeit, Vollständigkeit und Schlüssigkeit hin zu prüfen (Hinweis E vom 12. Oktober 2004, 2003/05/0019, mwH), sondern sie ist auch gehalten, sich im Rahmen der Begründung des Bescheides mit dem Gutachten auseinander zu setzen und es entsprechend zu würdigen.

Die Parteien haben die Möglichkeit, Unvollständigkeiten und Unschlüssigkeiten eines Gutachtens im Rahmen des Verfahrens der Behörde aufzuzeigen (Hinweis E vom 18. Juni 2014, 2013/09/0172 mwH) oder einem Gutachten (etwa durch Beibringung eines eigenen Gutachtens) auf gleicher fachlicher Ebene entgegenzutreten (vgl etwa E vom 29. April 2014, 2013/04/0164; E vom 18. Februar 2010, 2008/07/0087). Jedenfalls erfordert es eine den Vorgaben des AVG entsprechende Bescheidbegründung, dass sich die Behörde mit Einwänden gegen die Richtigkeit, Vollständigkeit und Schlüssigkeit eines Gutachtens befasst.Die Parteien haben die Möglichkeit, Unvollständigkeiten und Unschlüssigkeiten eines Gutachtens im Rahmen des Verfahrens der Behörde aufzuzeigen (Hinweis E vom 18. Juni 2014, 2013/09/0172 mwH) oder einem Gutachten (etwa durch Beibringung eines eigenen Gutachtens) auf gleicher fachlicher Ebene entgegenzutreten vergleiche etwa E vom 29. April 2014, 2013/04/0164; E vom 18. Februar 2010, 2008/07/0087). Jedenfalls erfordert es eine den Vorgaben des AVG entsprechende Bescheidbegründung, dass sich die Behörde mit Einwänden gegen die Richtigkeit, Vollständigkeit und Schlüssigkeit eines Gutachtens befasst.

Das Gutachten gemäß § 31a EisenbahnG 1957 ist, da es vom jeweiligen Antragsteller beizubringen ist, als Privatgutachten zu qualifizieren. Daran vermag der Umstand, dass durch § 31a Abs 2 leg cit eine Einschränkung auf einen näher definierten geschlossenen Kreis an Personen und Einrichtungen erfolgt, der zur Erstellung des Gutachtens gemäß § 31a EisenbahnG 1957 herangezogen werden kann, nichts zu ändern, weil diese Bestimmung nur sicherstellen soll, dass an der Erstellung des Gutachtens jedenfalls geeignete Sachverständige mitwirken (Hinweis E vom 19. Dezember 2013, 2011/03/0160, 0162, 0164, 0165). Auch aus dem Erkenntnis des VfGH vom 2. Oktober 2014, VfSlg 19.804/2013 lässt sich nichts Gegenteiliges ableiten. Dort hat der VfGH betont, dass die Beschleunigung eisenbahnrechtlicher Bewilligungsverfahren ein im öffentlichen Interesse liegendes Ziel des Gesetzgebers ist, er hat sich jedoch mit der Frage, ob es sich beim Gutachten gemäß § 31a EisenbahnG 1957 um ein Privatgutachten handelt, nicht befasst.Das Gutachten gemäß Paragraph 31 a, EisenbahnG 1957 ist, da es vom jeweiligen Antragsteller beizubringen ist, als Privatgutachten zu qualifizieren. Daran vermag der Umstand, dass durch Paragraph 31 a, Absatz 2, leg cit eine Einschränkung auf einen näher definierten geschlossenen Kreis an Personen und Einrichtungen erfolgt, der zur Erstellung des Gutachtens gemäß Paragraph 31 a, EisenbahnG 1957 herangezogen werden kann, nichts zu ändern, weil diese Bestimmung nur sicherstellen soll, dass an der Erstellung des Gutachtens jedenfalls geeignete Sachverständige mitwirken (Hinweis E vom 19. Dezember 2013, 2011/03/0160, 0162, 0164, 0165). Auch aus dem Erkenntnis des VfGH vom 2. Oktober 2014, VfSlg 19.804 aus 2013, lässt sich nichts Gegenteiliges ableiten. Dort hat der VfGH betont, dass die Beschleunigung eisenbahnrechtlicher Bewilligungsverfahren ein im öffentlichen Interesse liegendes Ziel des Gesetzgebers ist, er hat sich jedoch mit der Frage, ob es sich beim Gutachten gemäß Paragraph 31 a, EisenbahnG 1957 um ein Privatgutachten handelt, nicht befasst.

Die aus den Gesetzesmaterialien zur Novelle des EisenbahnG 1957 durch BGBl I Nr 125/2006 (RV 1412 der Beilagen XXII. GP, Seite 1) ersichtliche Zielsetzung der Beschleunigung eisenbahnrechtlicher Bewilligungsverfahren wird dadurch erreicht, dass das vom Antragsteller beizubringende Gutachten dazu dient, der Behörde die Prüfung hinsichtlich des Vorliegens der Genehmigungsvoraussetzung des § 31f Z 1 EisenbahnG 1957 wesentlich zu erleichtern. Allerdings entbindet dies die Behörde nicht davon - gegebenenfalls unter Beiziehung eigener Sachverständiger - dieses Gutachten auf seine Richtigkeit, Schlüssigkeit und Vollständigkeit hin zu prüfen. Auch hat sich die Behörde im Rahmen der Bescheidbegründung mit dem Gutachten gemäß § 31a EisenbahnG 1957 auseinanderzusetzen, wobei diese Auseinandersetzung auch entsprechend kurz ausfallen kann, wenn im Rahmen des Verwaltungsverfahrens keine Anhaltspunkte hervorkommen, die die Richtigkeit, Vollständigkeit und Schlüssigkeit des Gutachtens in Zweifel ziehen, insbesondere weil das Gutachten von keiner Partei des Verfahrens angezweifelt wurde.Die aus den Gesetzesmaterialien zur Novelle des EisenbahnG 1957 durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 125 aus 2006, Regierungsvorlage 1412 der Beilagen römisch 22 . GP, Seite 1) ersichtliche Zielsetzung der Beschleunigung eisenbahnrechtlicher Bewilligungsverfahren wird dadurch erreicht, dass das vom Antragsteller beizubringende Gutachten dazu dient, der Behörde die Prüfung hinsichtlich des Vorliegens der Genehmigungsvoraussetzung des Paragraph 31 f, Ziffer eins, EisenbahnG 1957 wesentlich zu erleichtern. Allerdings entbindet dies die Behörde nicht davon - gegebenenfalls unter Beiziehung eigener Sachverständiger - dieses Gutachten auf seine Richtigkeit, Schlüssigkeit und Vollständigkeit hin zu prüfen. Auch hat sich die Behörde im Rahmen der Bescheidbegründung mit dem Gutachten gemäß Paragraph 31 a, EisenbahnG 1957 auseinanderzusetzen, wobei diese Auseinandersetzung auch entsprechend kurz ausfallen kann, wenn im Rahmen des Verwaltungsverfahrens keine Anhaltspunkte hervorkommen, die die Richtigkeit, Vollständigkeit und Schlüssigkeit des Gutachtens in Zweifel ziehen, insbesondere weil das Gutachten von keiner Partei des Verfahrens angezweifelt wurde.

Da es dem VwGH grundsätzlich verwehrt ist, in der von der Verwaltungsbehörde behandelten Sache anstelle der Behörde eine Beweisaufnahme nachzuholen und in Ergänzung des Ermittlungsverfahrens zur Feststellung des Sachverhalts selbst Beweise aufzunehmen (Hinweis E vom 21. Dezember 2004, 2000/04/0201, mwH), und ferner im fortgesetzten Verfahren gegen die neuerliche Entscheidung der Verwaltungsbehörde ohnehin eine Beschwerde an das zuständige Verwaltungsgericht offensteht, das im Grunde des § 24 VwGVG 2014 eine mündliche Verhandlung durchzuführen hat, lagen die Voraussetzungen für eine Abstandnahme von der Durchführung der beantragten mündlichen Verhandlung auch nach § 39 Abs 2 Z 6 vor.Da es dem VwGH grundsätzlich verwehrt ist, in der von der Verwaltungsbehörde behandelten Sache anstelle der Behörde eine Beweisaufnahme nachzuholen und in Ergänzung des Ermittlungsverfahrens zur Feststellung des Sachverhalts selbst Beweise aufzunehmen (Hinweis E vom 21. Dezember 2004, 2000/04/0201, mwH), und ferner im fortgesetzten Verfahren gegen die neuerliche Entscheidung der Verwaltungsbehörde ohnehin eine Beschwerde an das zuständige Verwaltungsgericht offensteht, das im Grunde des Paragraph 24, VwGVG 2014 eine mündliche Verhandlung durchzuführen hat, lagen die Voraussetzungen für eine Abstandnahme von der Durchführung der beantragten mündlichen Verhandlung auch nach Paragraph 39, Absatz 2, Ziffer 6, vor.