Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Nichtstattgebung - Bestrafung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz - Im Fall eines Antrags auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung ist es Sache des Revisionswerbers, schon im Antrag das Zutreffen der Voraussetzungen nach § 30 Abs. 2 VwGG zu behaupten und in diesem Zusammenhang konkrete Angaben zu machen, um dem Gerichtshof die nach § 30 Abs. 2 VwGG gebotene Interessenabwägung zu ermöglichen, was auch hinsichtlich einer Revision betreffend die Verhängung einer Verwaltungsstrafe gilt (siehe den Beschluss vom 28. März 2014, Ro 2014/09/0036, mwN).Nichtstattgebung - Bestrafung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz - Im Fall eines Antrags auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung ist es Sache des Revisionswerbers, schon im Antrag das Zutreffen der Voraussetzungen nach Paragraph 30, Absatz 2, VwGG zu behaupten und in diesem Zusammenhang konkrete Angaben zu machen, um dem Gerichtshof die nach Paragraph 30, Absatz 2, VwGG gebotene Interessenabwägung zu ermöglichen, was auch hinsichtlich einer Revision betreffend die Verhängung einer Verwaltungsstrafe gilt (siehe den Beschluss vom 28. März 2014, Ro 2014/09/0036, mwN).

Grundsätzlich haben die Disziplinarbehörden jenes Verfahrensrecht

anzuwenden, welches im Zeitpunkt ihres Tätigwerdens in Geltung

steht. In diesem Sinne regeln die formellen Vorschriften den

internen behördlichen Verfahrenslauf, wie etwa welche Handlungen

welcher Behörde ein Verfahren einleiten und wie es weiterzuführen

ist, hingegen die materiellen Vorschriften deren unmittelbare

Rechtsfolgen für die Rechtsposition des Disziplinarbeschuldigten,

wie etwa auch die Hemmung oder Unterbrechung der Verjährungsfristen

(hier: in Ermangelung spezifischer Normen ist daher davon

auszugehen, dass die Frage der Einleitung des Disziplinarverfahrens

und der materiellen Voraussetzungen hierfür nach den Vorschriften

der Wr DO 1966 (LGBl Nr 37/1967), hingegen die Frage der formalender Wr DO 1966 Landesgesetzblatt Nr 37 aus 1967,), hingegen die Frage der formalen

Voraussetzungen der Fortführung eines Disziplinarverfahrens nach

Beendigung des gerichtlichen Strafverfahrens nach der neuen

Rechtslage nach der Wr DO 1994 in der Fassung der (am 17.11.1994

kundgemachten) Wiederverlautbarung, LGBl Nr 56/1994, zu beurteilenkundgemachten) Wiederverlautbarung, Landesgesetzblatt Nr 56 aus 1994,, zu beurteilen

ist.

Eine einmal abgelaufene Frist kann rechtens nicht verlängert werden (vgl. VwGH 10.10.2014, 2013/02/0182).Eine einmal abgelaufene Frist kann rechtens nicht verlängert werden vergleiche VwGH 10.10.2014, 2013/02/0182).

Maßgebend für den Beginn der sechsmonatigen Verjährungsfrist des § 113 Abs. 1 Z. 1 Bgld LBDG 1997 ist die Kenntnis der Disziplinarbehörde von Tatsachen, die zur Annahme berechtigen, ein konkretes Verhalten eines Beamten falle unter einen disziplinär zu ahndenden Tatbestand. "Kenntnis erlangt" die Disziplinarbehörde in einer die Verjährungsfrist in Lauf setzenden Weise, wenn sie von dem - später allenfalls als Dienstvergehen zu würdigenden - Verhalten des Beamten ausreichend Mitteilung erhält, wobei nur das auf sicheren Grundlagen beruhende Wissen über bestimmte Tatsachen, die zu einem begründeten Verdacht führen (vgl. dazu die die vergleichbaren Normen des BDG 1979 betreffenden Ausführungen in Kucsko-Stadlmayer, Das Disziplinarrecht der Beamten3, 53), maßgebend ist. Dem korrespondiert die in § 125 Bgld LBDG 1997 normierte Pflicht des Dienstvorgesetzten, bei Vorliegen eines BEGRÜNDETEN Verdachts die erforderlichen Erhebungen zu pflegen und sodann unverzüglich im Dienstwege der Dienstbehörde Disziplinaranzeige zu erstatten bzw. bei Vorliegen eines Verdachtes auf eine von Amts wegen zu verfolgende gerichtlich strafbare Handlung Strafanzeige zu erstatten. Voraussetzung zur Annahme einer den Lauf der Verjährungsfrist in Gang setzenden "Kenntnis" der Disziplinarbehörde ist daher einerseits die Mitteilung von Umständen, die nicht bloß auf Gerüchten, Vermutungen Dritter oder bloßes Kennenmüssen beruhen, und andererseits die Eignung dieser Umstände, einen konkreten Verdacht einer Dienstpflichtverletzung zu begründen, ohne dass in diesem Verfahrensstadium bereits eine zutreffende rechtliche Subsumtion erforderlich wäre.Maßgebend für den Beginn der sechsmonatigen Verjährungsfrist des Paragraph 113, Absatz eins, Ziffer eins, Bgld LBDG 1997 ist die Kenntnis der Disziplinarbehörde von Tatsachen, die zur Annahme berechtigen, ein konkretes Verhalten eines Beamten falle unter einen disziplinär zu ahndenden Tatbestand. "Kenntnis erlangt" die Disziplinarbehörde in einer die Verjährungsfrist in Lauf setzenden Weise, wenn sie von dem - später allenfalls als Dienstvergehen zu würdigenden - Verhalten des Beamten ausreichend Mitteilung erhält, wobei nur das auf sicheren Grundlagen beruhende Wissen über bestimmte Tatsachen, die zu einem begründeten Verdacht führen vergleiche dazu die die vergleichbaren Normen des BDG 1979 betreffenden Ausführungen in Kucsko-Stadlmayer, Das Disziplinarrecht der Beamten3, 53), maßgebend ist. Dem korrespondiert die in Paragraph 125, Bgld LBDG 1997 normierte Pflicht des Dienstvorgesetzten, bei Vorliegen eines BEGRÜNDETEN Verdachts die erforderlichen Erhebungen zu pflegen und sodann unverzüglich im Dienstwege der Dienstbehörde Disziplinaranzeige zu erstatten bzw. bei Vorliegen eines Verdachtes auf eine von Amts wegen zu verfolgende gerichtlich strafbare Handlung Strafanzeige zu erstatten. Voraussetzung zur Annahme einer den Lauf der Verjährungsfrist in Gang setzenden "Kenntnis" der Disziplinarbehörde ist daher einerseits die Mitteilung von Umständen, die nicht bloß auf Gerüchten, Vermutungen Dritter oder bloßes Kennenmüssen beruhen, und andererseits die Eignung dieser Umstände, einen konkreten Verdacht einer Dienstpflichtverletzung zu begründen, ohne dass in diesem Verfahrensstadium bereits eine zutreffende rechtliche Subsumtion erforderlich wäre.

Das VwG hat im Stadium der Entscheidung über die Einleitung oder Nichteinleitung eines Disziplinarverfahrens im Regelfall abschließend die Frage der Verjährung zu klären - wozu auch die durchzuführende mündliche Verhandlung dient (VwGH 31.1.2022, Ra 2020/09/0011). Das Verfolgungs- und Bestrafungshindernis der Verjährung ist von Amts wegen wahrzunehmen (VwGH 18.3.1993, 92/09/0352).

Der Gesetzgeber stellt beim Beginn des Fristenlaufs der Verjährungsfrist nach § 72 Abs. 1 Z 1 LDG 1984 auf die Kenntnis der Dienstpflichtverletzung durch die "zur Durchführung des Disziplinarverfahrens berufene Behörde" ab. Dabei hat der Bundesgesetzgeber aus verfassungsrechtlichen Gründen (Art. 14 Abs. 4 lit. a B-VG) offen gelassen, welche Behörde dies ist, weil deren Festlegung in die Zuständigkeit des Landesgesetzgebers fällt (VwGH 19.10.2005, 2004/09/0111). Eine solche Kompetenzaufteilung besteht im Disziplinarverfahren gegen einen Landesbeamten jedoch nicht, liegt die Gesetzgebungskompetenz nach Art. 21 B-VG insoweit ausschließlich bei den Ländern. Dementsprechend werden die Disziplinarbehörden in § 91 LBG 1998 bereits als Amt der Landesregierung einerseits und Disziplinarkommission andererseits bestimmt bezeichnet.Der Gesetzgeber stellt beim Beginn des Fristenlaufs der Verjährungsfrist nach Paragraph 72, Absatz eins, Ziffer eins, LDG 1984 auf die Kenntnis der Dienstpflichtverletzung durch die "zur Durchführung des Disziplinarverfahrens berufene Behörde" ab. Dabei hat der Bundesgesetzgeber aus verfassungsrechtlichen Gründen (Artikel 14, Absatz 4, Litera a, B-VG) offen gelassen, welche Behörde dies ist, weil deren Festlegung in die Zuständigkeit des Landesgesetzgebers fällt (VwGH 19.10.2005, 2004/09/0111). Eine solche Kompetenzaufteilung besteht im Disziplinarverfahren gegen einen Landesbeamten jedoch nicht, liegt die Gesetzgebungskompetenz nach Artikel 21, B-VG insoweit ausschließlich bei den Ländern. Dementsprechend werden die Disziplinarbehörden in Paragraph 91, LBG 1998 bereits als Amt der Landesregierung einerseits und Disziplinarkommission andererseits bestimmt bezeichnet.

Die Bestimmung des § 54 Abs 1 Z 1 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes stellt den Beginn der sechsmonatigen Verjährungsfrist auf den Zeitpunkt der Kenntnisnahme der Disziplinarverletzung durch die "Disziplinarbehörde" ab, ohne zwischen der für die Erlassung einer Disziplinarverfügung oder der für Einleitung eines Disziplinarverfahrens zuständigen Behörde zu unterscheiden. Auch die Kenntnisnahme der Dienstpflichtverletzung durch die gemäß § 91 BDG zur Erlassung von Disziplinarverfügungen zuständigen Dienstbehörde (hier: Landesschulrat gemäß § 5 Abs 1 NÖ Landeslehrer-Diensthoheitsgesetz 1976, LGBl 2600-0/1976) setzt unabhängig davon, ob die materiellen Voraussetzungen des § 91 BDG für die Erlassung einer Disziplinarverfügung gegeben sind, die sechsmonatige Verjährungsfrist des § 54 Abs 1 Z 1 BDG in Lauf.Die Bestimmung des Paragraph 54, Absatz eins, Ziffer eins, des Beamten-Dienstrechtsgesetzes stellt den Beginn der sechsmonatigen Verjährungsfrist auf den Zeitpunkt der Kenntnisnahme der Disziplinarverletzung durch die "Disziplinarbehörde" ab, ohne zwischen der für die Erlassung einer Disziplinarverfügung oder der für Einleitung eines Disziplinarverfahrens zuständigen Behörde zu unterscheiden. Auch die Kenntnisnahme der Dienstpflichtverletzung durch die gemäß Paragraph 91, BDG zur Erlassung von Disziplinarverfügungen zuständigen Dienstbehörde (hier: Landesschulrat gemäß Paragraph 5, Absatz eins, NÖ Landeslehrer-Diensthoheitsgesetz 1976, Landesgesetzblatt 2600-0 aus 1976,) setzt unabhängig davon, ob die materiellen Voraussetzungen des Paragraph 91, BDG für die Erlassung einer Disziplinarverfügung gegeben sind, die sechsmonatige Verjährungsfrist des Paragraph 54, Absatz eins, Ziffer eins, BDG in Lauf.

Wenn die nach § 96 BDG 1979 zu den Disziplinarbehörden zählende Dienstbehörde von einer Dienstpflichtverletzung Kenntnis erlangt, hat sie entweder binnen sechs Monaten eine Disziplinarverfügung zu erlassen oder die Anzeige an die Disziplinarkommission so rechtzeitig weiterzuleiten, dass binnen dieser Frist noch ein Einleitungsbeschluss (§ 123 Abs. 2 BDG 1979) gefasst werden kann. Tut sie dies nicht, so ist die Tat nach Ablauf dieser Frist verjährt, soweit nicht § 94 Abs. 2 BDG 1979 in Betracht kommt (VwGH 25.6.1990, 90/09/0051 u. 0052).Wenn die nach Paragraph 96, BDG 1979 zu den Disziplinarbehörden zählende Dienstbehörde von einer Dienstpflichtverletzung Kenntnis erlangt, hat sie entweder binnen sechs Monaten eine Disziplinarverfügung zu erlassen oder die Anzeige an die Disziplinarkommission so rechtzeitig weiterzuleiten, dass binnen dieser Frist noch ein Einleitungsbeschluss (Paragraph 123, Absatz 2, BDG 1979) gefasst werden kann. Tut sie dies nicht, so ist die Tat nach Ablauf dieser Frist verjährt, soweit nicht Paragraph 94, Absatz 2, BDG 1979 in Betracht kommt (VwGH 25.6.1990, 90/09/0051 u. 0052).

Bei der Beurteilung der Verjährung nach § 72 Abs 1 Z 1 LDG 1984 Bei der Beurteilung der Verjährung nach Paragraph 72, Absatz eins, Ziffer eins, LDG 1984

kommt es nicht darauf an, ob nach der Lage des Einzelfalles der

Landesschulrat von der Möglichkeit der Erlassung einer

Disziplinarverfügung nach dem Gesetz überhaupt Gebrauch machen

konnte (bzw er zur formlosen Einstellung des

Disziplinarverfahrens berechtigt war) oder ihm als einzige

gesetzmäßige Handlungsweise nur die Erstattung (Weiterleitung)

der Disziplinaranzeige offenstand. Da § 72 Abs 1 Z 1 LDG 1984 der Disziplinaranzeige offenstand. Da Paragraph 72, Absatz eins, Ziffer eins, LDG 1984

schlechthin auf den Zeitpunkt der Kenntnisnahme der

Dienstpflichtverletzung durch die zur Durchführung des

Disziplinarverfahrens berufene Behörde abstellt, zu der

grundsätzlich auch die vom Landesgesetzgeber zur Erlassung

einer Disziplinarverfügung berufene Behörde gehört, ist es

rechtlich unerheblich, ob im konkreten Fall die materiellen

Voraussetzungen des § 100 LDG 1984, dessen wesentliche Voraussetzungen des Paragraph 100, LDG 1984, dessen wesentliche

Voraussetzung - nämlich das Geständnis - im übrigen keineswegs

mit der Kenntnis der Behörde von der Dienstpflichtverletzung

zusammenfallen muß, für die Erlassung einer

Disziplinarverfügung (oder nach § 78 Abs 5 LDG 1984 für die Disziplinarverfügung (oder nach Paragraph 78, Absatz 5, LDG 1984 für die

formlose Einstellung) gegeben waren oder nicht (Hinweis E

22.6.1983, 83/09/0016, VwSlg 11097 A/1983).

Der Beginn der sechsmonatigen Verjährungsfrist im Sinn des § 72 Abs. 1 Z 1 LDG 1984 wurde ab dem Zeitpunkt der Kenntnisnahme der Dienstpflichtverletzung durch den Bezirksschulrat angenommen, dem damals vom Landesgesetzgeber für Oberösterreich die Kompetenz zur Erlassung von Disziplinarverfügungen eingeräumt war (VwGH 4.4.2001, 98/09/0166). In ebendieser Weise ging der VwGH beim Beginn des Ablaufs der sechsmonatigen Verjährungsfrist von der Kenntnisnahme der Dienstpflichtverletzung durch den (damaligen) Stadtschulrat für Wien aus (VwGH 6.4.2005, 2002/09/0017). In jüngerer Vergangenheit wurde in diesem Sinn zur vergleichbaren Bestimmung des § 57 Abs. 1 Z 1 Kärntner Gemeindebedienstetengesetz sowie § 99 Abs. 1 Z 1 Kärntner Dienstrechtsgesetz 1994 auf die Kenntnis des Bürgermeisters abgestellt, der im Bereich der ihm unterstellten Gemeindebediensteten zur Erlassung von Disziplinarverfügungen zuständig ist, auch wenn es tatsächlich zur Einleitung eines Disziplinarverfahrens kam (VwGH 25.9.2019, Ro 2019/09/0006; VwGH 30.9.2010, 2009/09/0083; VwGH 29.11.2007, 2005/09/0172, zum Burgenländischen Gemeindebedienstetengesetz 1971).Der Beginn der sechsmonatigen Verjährungsfrist im Sinn des Paragraph 72, Absatz eins, Ziffer eins, LDG 1984 wurde ab dem Zeitpunkt der Kenntnisnahme der Dienstpflichtverletzung durch den Bezirksschulrat angenommen, dem damals vom Landesgesetzgeber für Oberösterreich die Kompetenz zur Erlassung von Disziplinarverfügungen eingeräumt war (VwGH 4.4.2001, 98/09/0166). In ebendieser Weise ging der VwGH beim Beginn des Ablaufs der sechsmonatigen Verjährungsfrist von der Kenntnisnahme der Dienstpflichtverletzung durch den (damaligen) Stadtschulrat für Wien aus (VwGH 6.4.2005, 2002/09/0017). In jüngerer Vergangenheit wurde in diesem Sinn zur vergleichbaren Bestimmung des Paragraph 57, Absatz eins, Ziffer eins, Kärntner Gemeindebedienstetengesetz sowie Paragraph 99, Absatz eins, Ziffer eins, Kärntner Dienstrechtsgesetz 1994 auf die Kenntnis des Bürgermeisters abgestellt, der im Bereich der ihm unterstellten Gemeindebediensteten zur Erlassung von Disziplinarverfügungen zuständig ist, auch wenn es tatsächlich zur Einleitung eines Disziplinarverfahrens kam (VwGH 25.9.2019, Ro 2019/09/0006; VwGH 30.9.2010, 2009/09/0083; VwGH 29.11.2007, 2005/09/0172, zum Burgenländischen Gemeindebedienstetengesetz 1971).

Nur dann, wenn (im Bereich der Landeslehrer) ausschließlich die Disziplinarkommission zur Durchführung eines Disziplinarverfahrens berufen ist und der Bildungsdirektion nicht die Befugnis zur Erlassung einer Disziplinarverfügung eingeräumt wird, diese daher nicht Disziplinarbehörde ist, kommt es auf deren Kenntnisnahme von der Dienstpflichtverletzung für den Beginn der sechsmonatigen Verjährungsfrist nicht an (VwGH 22.3.2023, Ra 2022/09/0119).

Wurde die Disziplinaranzeige vom Amt der Landesregierung an den Vorsitzenden der Disziplinarkommission erstattet bzw. an diesen weitergeleitet, ist für den Beginn der sechsmonatigen Verjährungsfrist die Kenntnis des Amts der Tiroler Landesregierung maßgeblich, der als Disziplinarbehörde die Erlassung einer Disziplinarverfügung zukommt. Eine Einschränkung dahin, dass es bei der Kenntnis durch das Amt der Landesregierung als Disziplinarbehörde darauf ankommt, dass die nach der Geschäftseinteilung für die Beurteilung von Disziplinarfällen zuständige Personalabteilung Kenntnis erlangt haben muss, ist dem Gesetz nicht zu entnehmen. Vorausgesetzt, dass eine entscheidende Information an das Amt der Landesregierung und nicht bloß an eine Fachabteilung gerichtet war, liegt die Verantwortung dafür, dass die für Disziplinarangelegenheiten zuständige Personalabteilung Kenntnis erlangt, im Rahmen der Organisationsgewalt des Amtes der Landesregierung (VwGH 24.3.2004, 2001/09/0005, zum Slbg. LBG 1987; VwGH 26.11.1992, 92/09/0101, zum BDG 1979).

Nach § 91 LBG 1998 sind Disziplinarbehörden a) das Amt der Landesregierung und b) die Disziplinarkommission. Erstere ist nach § 92 lit. a, § 102 Abs. 1 LBG 1998 u.a. zur Erlassung einer Disziplinarverfügung oder zur Weiterleitung der Disziplinaranzeige an den Vorsitzenden der Disziplinarkommission zuständig. Die Disziplinarkommission hat das Disziplinarverfahren gegebenenfalls einzuleiten und in diesem mit Disziplinarerkenntnis zu entscheiden (§ 92 lit. b, § 113 LBG 1998). Das Amt der Landesregierung wird grundsätzlich als Hilfsapparat - der Landesregierung, in Angelegenheiten der mittelbaren Bundesverwaltung des Landeshauptmannes - tätig. Es kann aber auch von Gesetzes wegen als eigene behördliche Instanz berufen sein (VwGH 16.9.2013, 2012/12/0156). Dienstbehörde der Landesbeamten, soweit nicht die Zuständigkeit des Landeshauptmannes gegeben ist, ist nun die Landesregierung oder in Angelegenheiten der Leistungsfeststellung das Amt der Landesregierung (§ 134 LBG 1998). Nach § 91 LBG 1998 wird dem Amt der Landesregierung die Stellung als Disziplinarbehörde zugewiesen.Nach Paragraph 91, LBG 1998 sind Disziplinarbehörden a) das Amt der Landesregierung und b) die Disziplinarkommission. Erstere ist nach Paragraph 92, Litera a,, Paragraph 102, Absatz eins, LBG 1998 u.a. zur Erlassung einer Disziplinarverfügung oder zur Weiterleitung der Disziplinaranzeige an den Vorsitzenden der Disziplinarkommission zuständig. Die Disziplinarkommission hat das Disziplinarverfahren gegebenenfalls einzuleiten und in diesem mit Disziplinarerkenntnis zu entscheiden (Paragraph 92, Litera b,, Paragraph 113, LBG 1998). Das Amt der Landesregierung wird grundsätzlich als Hilfsapparat - der Landesregierung, in Angelegenheiten der mittelbaren Bundesverwaltung des Landeshauptmannes - tätig. Es kann aber auch von Gesetzes wegen als eigene behördliche Instanz berufen sein (VwGH 16.9.2013, 2012/12/0156). Dienstbehörde der Landesbeamten, soweit nicht die Zuständigkeit des Landeshauptmannes gegeben ist, ist nun die Landesregierung oder in Angelegenheiten der Leistungsfeststellung das Amt der Landesregierung (Paragraph 134, LBG 1998). Nach Paragraph 91, LBG 1998 wird dem Amt der Landesregierung die Stellung als Disziplinarbehörde zugewiesen.

In dem Erkenntnis des VwGH vom 13. Oktober 1994, 94/09/0144, wurde ausgeführt, dass § 94 Abs. 1 Z 1 BDG 1979 auf die Kenntnis der "Disziplinarbehörde" schlechthin abstellt, also keine ausdrückliche Einschränkung auf die Kenntnis jener Abteilung (Unterorganisationseinheit) der Behörde enthält, die diese Aufgaben der Dienstbehörde nach der Geschäftseinteilung wahrzunehmen hat. Dies findet lediglich dahingehend eine Einschränkung, als die Kenntnis des Dienstvorgesetzten nach § 109 BDG 1979 auch in dem Fall, dass er der Dienstbehörde angehört, nicht schon allein auf Grund dieses Umstands der Dienstbehörde zugerechnet werden kann. Dies ist nur dann der Fall, wenn er Leiter der Dienstbehörde ist oder jener Fachabteilung/Unterorganisationseinheit der Dienstbehörde angehört, die für die Behandlung von Disziplinarangelegenheiten zuständig ist. In allen anderen Fällen kann hingegen die Kenntnis des der Dienstbehörde angehörenden Dienstvorgesetzten - nicht anders als in dem Fall, dass er einer Dienstbehörde nicht angehört - nicht der Dienstbehörde zugerechnet werden (VwGH 13.10.1994, 94/09/0144; VwGH 26.11.1992, 92/09/0101; VwGH 15.12.2004, 2003/09/0164, jeweils zum BDG 1979). Nichts anderes gilt - bei vergleichbaren gesetzlichen Bestimmungen - für Landesbeamte. So wurde etwa die Kenntnis des Landesamtsdirektors der Disziplinarbehörde zugerechnet (VwGH 11.10.1993, 92/09/0318).In dem Erkenntnis des VwGH vom 13. Oktober 1994, 94/09/0144, wurde ausgeführt, dass Paragraph 94, Absatz eins, Ziffer eins, BDG 1979 auf die Kenntnis der "Disziplinarbehörde" schlechthin abstellt, also keine ausdrückliche Einschränkung auf die Kenntnis jener Abteilung (Unterorganisationseinheit) der Behörde enthält, die diese Aufgaben der Dienstbehörde nach der Geschäftseinteilung wahrzunehmen hat. Dies findet lediglich dahingehend eine Einschränkung, als die Kenntnis des Dienstvorgesetzten nach Paragraph 109, BDG 1979 auch in dem Fall, dass er der Dienstbehörde angehört, nicht schon allein auf Grund dieses Umstands der Dienstbehörde zugerechnet werden kann. Dies ist nur dann der Fall, wenn er Leiter der Dienstbehörde ist oder jener Fachabteilung/Unterorganisationseinheit der Dienstbehörde angehört, die für die Behandlung von Disziplinarangelegenheiten zuständig ist. In allen anderen Fällen kann hingegen die Kenntnis des der Dienstbehörde angehörenden Dienstvorgesetzten - nicht anders als in dem Fall, dass er einer Dienstbehörde nicht angehört - nicht der Dienstbehörde zugerechnet werden (VwGH 13.10.1994, 94/09/0144; VwGH 26.11.1992, 92/09/0101; VwGH 15.12.2004, 2003/09/0164, jeweils zum BDG 1979). Nichts anderes gilt - bei vergleichbaren gesetzlichen Bestimmungen - für Landesbeamte. So wurde etwa die Kenntnis des Landesamtsdirektors der Disziplinarbehörde zugerechnet (VwGH 11.10.1993, 92/09/0318).

§ 91 LBG 1998 enthält bei der Bezeichnung des Amts der Landesregierung als Disziplinarbehörde keine Einschränkung auf eine bestimmte Abteilung. Erfährt das Amt der Landesregierung vom Sachverhalt, kommt es darauf an, ob die Eingabe an eine bestimmte Abteilung gerichtet ist, oder ganz allgemein an das Amt der Landesregierung. Im ersten Fall, ist die fristauslösende Kenntnis erst mit Einlangen bei der zur disziplinären Verfolgung des betroffenen Beamten zuständigen Abteilung anzunehmen. Im zweiten Fall ist es Sache der inneren Organisation des Amts der Landesregierung, ein solches Schreiben der richtigen Abteilung zuzuleiten, weshalb die Frist bereits mit dem Einlangen bei der Behörde ausgelöst wird. Die Kenntnis des unmittelbar Dienstvorgesetzten wird dann dem Amt der Landesregierung zugerechnet, wenn er Leiter der Behörde ist oder die für die Disziplinarsachen dieses Bediensteten zuständige Abteilung leitet. Während im vorliegenden Verfahren nun die Abteilung "Organisation und Personal" unter anderem für das Dienstrecht der Landesbediensteten mit Ausnahme der Landeslehrer und der Bediensteten am Tiroler Landeskonservatorium und an Landesmusikschulen zuständig war, bestand die Zuständigkeit der Abteilung "Landesmusikdirektion" unter anderem für das Dienstrecht der Bediensteten am Tiroler Landeskonservatorium und an Landesmusikschulen. Der Revisionswerber stand zuletzt als Leiter und damit als Bediensteter am Tiroler Landeskonservatorium in Verwendung. Der Leiter der Abteilung Landesmusikdirektion des Amts der Tiroler Landesregierung war somit nicht nur der unmittelbar Dienstvorgesetzte des Revisionswerbers, sondern auch der Leiter der für die Dienst- und Disziplinarangelegenheiten des Revisionswerbers zuständigen Abteilung des Amts der Tiroler Landesregierung. Seine Kenntnis von den gegenständlichen Vorwürfen gegen den Revisionswerber sind daher dem Amt der Landesregierung als Disziplinarbehörde nach § 91 lit. a LBG 1998 zuzurechnen. Die Abteilung Landesmusikdirektion hätte somit innerhalb der Frist des § 89 Abs. 1 lit. a LBG 1998 eine Disziplinarverfügung zu erlassen oder so rechtzeitig Disziplinaranzeige an die Disziplinarkommission zu erstatten gehabt, dass letztere in der genannten Frist ein Disziplinarverfahren hätte einleiten können.Paragraph 91, LBG 1998 enthält bei der Bezeichnung des Amts der Landesregierung als Disziplinarbehörde keine Einschränkung auf eine bestimmte Abteilung. Erfährt das Amt der Landesregierung vom Sachverhalt, kommt es darauf an, ob die Eingabe an eine bestimmte Abteilung gerichtet ist, oder ganz allgemein an das Amt der Landesregierung. Im ersten Fall, ist die fristauslösende Kenntnis erst mit Einlangen bei der zur disziplinären Verfolgung des betroffenen Beamten zuständigen Abteilung anzunehmen. Im zweiten Fall ist es Sache der inneren Organisation des Amts der Landesregierung, ein solches Schreiben der richtigen Abteilung zuzuleiten, weshalb die Frist bereits mit dem Einlangen bei der Behörde ausgelöst wird. Die Kenntnis des unmittelbar Dienstvorgesetzten wird dann dem Amt der Landesregierung zugerechnet, wenn er Leiter der Behörde ist oder die für die Disziplinarsachen dieses Bediensteten zuständige Abteilung leitet. Während im vorliegenden Verfahren nun die Abteilung "Organisation und Personal" unter anderem für das Dienstrecht der Landesbediensteten mit Ausnahme der Landeslehrer und der Bediensteten am Tiroler Landeskonservatorium und an Landesmusikschulen zuständig war, bestand die Zuständigkeit der Abteilung "Landesmusikdirektion" unter anderem für das Dienstrecht der Bediensteten am Tiroler Landeskonservatorium und an Landesmusikschulen. Der Revisionswerber stand zuletzt als Leiter und damit als Bediensteter am Tiroler Landeskonservatorium in Verwendung. Der Leiter der Abteilung Landesmusikdirektion des Amts der Tiroler Landesregierung war somit nicht nur der unmittelbar Dienstvorgesetzte des Revisionswerbers, sondern auch der Leiter der für die Dienst- und Disziplinarangelegenheiten des Revisionswerbers zuständigen Abteilung des Amts der Tiroler Landesregierung. Seine Kenntnis von den gegenständlichen Vorwürfen gegen den Revisionswerber sind daher dem Amt der Landesregierung als Disziplinarbehörde nach Paragraph 91, Litera a, LBG 1998 zuzurechnen. Die Abteilung Landesmusikdirektion hätte somit innerhalb der Frist des Paragraph 89, Absatz eins, Litera a, LBG 1998 eine Disziplinarverfügung zu erlassen oder so rechtzeitig Disziplinaranzeige an die Disziplinarkommission zu erstatten gehabt, dass letztere in der genannten Frist ein Disziplinarverfahren hätte einleiten können.

Dass das Disziplinarrecht Teil des Dienstrechts ist, kann nicht zweifelhaft sein, umfassen doch die Kompetenztatbestände "Dienstrecht" nach Art. 10 Abs. 1 Z 16 B-VG für den Bund bzw. Art. 21 Abs. 1 B-VG für die Länder auch das Disziplinarrecht und wird beispielsweise im BDG 1979 aber ebenso in den Dienstrechtsgesetzen der Länder - wie etwa im LBG 1998 - auch das Disziplinarrecht als Teil des Dienstrechts geregelt. Weist die Geschäftseinteilung das Disziplinarrecht für sämtliche Landesbeamte nicht explizit einer bestimmten Abteilung zu, ist daher insoweit nicht von einer Unvollständigkeit der Geschäftseinteilung des Amts der Tiroler Landesregierung - im maßgeblichen Zeitraum - auszugehen, wenn das Disziplinarrecht für sämtliche Landesbeamten nicht gewiesen war. Diese Kompetenz war vielmehr als Teil des Dienstrechts in der Zuständigkeit der für den jeweiligen Bediensteten zuständigen (Dienstrechts-)Abteilung.Dass das Disziplinarrecht Teil des Dienstrechts ist, kann nicht zweifelhaft sein, umfassen doch die Kompetenztatbestände "Dienstrecht" nach Artikel 10, Absatz eins, Ziffer 16, B-VG für den Bund bzw. Artikel 21, Absatz eins, B-VG für die Länder auch das Disziplinarrecht und wird beispielsweise im BDG 1979 aber ebenso in den Dienstrechtsgesetzen der Länder - wie etwa im LBG 1998 - auch das Disziplinarrecht als Teil des Dienstrechts geregelt. Weist die Geschäftseinteilung das Disziplinarrecht für sämtliche Landesbeamte nicht explizit einer bestimmten Abteilung zu, ist daher insoweit nicht von einer Unvollständigkeit der Geschäftseinteilung des Amts der Tiroler Landesregierung - im maßgeblichen Zeitraum - auszugehen, wenn das Disziplinarrecht für sämtliche Landesbeamten nicht gewiesen war. Diese Kompetenz war vielmehr als Teil des Dienstrechts in der Zuständigkeit der für den jeweiligen Bediensteten zuständigen (Dienstrechts-)Abteilung.