Verwaltungsgerichtshof	26.03.2026

26.03.2026

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
26.03.2026
Geschäftszahl
Ra 2025/09/0091
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 93/09/0001 E 16. November 1995 VwSlg 14363 A/1995 RS 3
Stammrechtssatz
Bei der Beurteilung der Verjährung nach § 72 Abs 1 Z 1 LDG 1984      
kommt es nicht darauf an, ob nach der Lage des Einzelfalles der      
Landesschulrat von der Möglichkeit der Erlassung einer               
Disziplinarverfügung nach dem Gesetz überhaupt Gebrauch machen       
konnte (bzw er zur formlosen Einstellung des                         
Disziplinarverfahrens berechtigt war) oder ihm als einzige           
gesetzmäßige Handlungsweise nur die Erstattung (Weiterleitung)       
der Disziplinaranzeige offenstand. Da § 72 Abs 1 Z 1 LDG 1984        
schlechthin auf den Zeitpunkt der Kenntnisnahme der                  
Dienstpflichtverletzung durch die zur Durchführung des               
Disziplinarverfahrens berufene Behörde abstellt, zu der              
grundsätzlich auch die vom Landesgesetzgeber zur Erlassung           
einer Disziplinarverfügung berufene Behörde gehört, ist es           
rechtlich unerheblich, ob im konkreten Fall die materiellen          
Voraussetzungen des § 100 LDG 1984, dessen wesentliche               
Voraussetzung - nämlich das Geständnis - im übrigen keineswegs       
mit der Kenntnis der Behörde von der Dienstpflichtverletzung         
zusammenfallen muß, für die Erlassung einer                          
Disziplinarverfügung (oder nach § 78 Abs 5 LDG 1984 für die          
formlose Einstellung) gegeben waren oder nicht (Hinweis E            
22.6.1983, 83/09/0016, VwSlg 11097 A/1983).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2026:RA2025090091.L07

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