Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Die Aufgaben der Sicherheitsbehörden und der Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes im Rahmen der StPO 1975, namentlich bei der Aufklärung und Verfolgung von Straftaten, also das Behördenhandeln im Dienste der Strafjustiz ("Kriminalpolizei"), zählt nicht zur Sicherheitspolizei bzw. Sicherheitsverwaltung.

Beim (selbstständigen) Einschreiten im Dienste der Strafjustiz gelten gemäß § 22 Abs. 3 SPG, sobald ein bestimmter Mensch der strafbaren Handlung verdächtig ist, ausschließlich die Bestimmungen der StPO (vgl. VwGH 21.10.2010, 2008/01/0028, mwN; vgl. zu den Aufgaben der Kriminalpolizei im Ermittlungsverfahren nach dem Strafprozessreformgesetz BGBl. I Nr. 19/2004, auch VwGH 29.5.2015, 2012/02/0238, mwN). Soweit es um Ermittlungen wegen einer gerichtlich strafbaren Handlung nach dem StGB geht, liegt ein Handeln im Dienste der Strafjustiz vor, welches nicht zur Sicherheitspolizei zu zählen ist und dem im Grunde des § 22 Abs. 3 zweiter Satz SPG eine sicherheitspolizeiliche Komponente nicht (mehr) innewohnt (vgl. VwGH 26.3.2007, 2005/01/0039, zu Ermittlungen gegen vier bereits namentlich bekannte Personen wegen §§ 215 ff StGB; vgl. zur sicherheitspolizeilichen Komponente und § 88 SPG VwGH 19.4.2016, Ra 2015/01/0232, Rn. 19 ff, mwN).Beim (selbstständigen) Einschreiten im Dienste der Strafjustiz gelten gemäß Paragraph 22, Absatz 3, SPG, sobald ein bestimmter Mensch der strafbaren Handlung verdächtig ist, ausschließlich die Bestimmungen der StPO vergleiche VwGH 21.10.2010, 2008/01/0028, mwN; vergleiche zu den Aufgaben der Kriminalpolizei im Ermittlungsverfahren nach dem Strafprozessreformgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 19 aus 2004,, auch VwGH 29.5.2015, 2012/02/0238, mwN). Soweit es um Ermittlungen wegen einer gerichtlich strafbaren Handlung nach dem StGB geht, liegt ein Handeln im Dienste der Strafjustiz vor, welches nicht zur Sicherheitspolizei zu zählen ist und dem im Grunde des Paragraph 22, Absatz 3, zweiter Satz SPG eine sicherheitspolizeiliche Komponente nicht (mehr) innewohnt vergleiche VwGH 26.3.2007, 2005/01/0039, zu Ermittlungen gegen vier bereits namentlich bekannte Personen wegen Paragraphen 215, ff StGB; vergleiche zur sicherheitspolizeilichen Komponente und Paragraph 88, SPG VwGH 19.4.2016, Ra 2015/01/0232, Rn. 19 ff, mwN).

§ 22 Abs. 3 zweiter Satz SPG ordnet zwar an, dass sobald ein bestimmter Mensch einer strafbaren Handlung verdächtig ist, ausschließlich die Bestimmungen der StPO gelten; nach dem letzten Halbsatz bleiben aber die dort taxativ aufgezählten Regelungen des SPG sowie die Bestimmungen "über den Erkennungsdienst", und sohin die im IV. Teil, 3. Hauptstück ("Erkennungsdienst") des SPG enthaltenen Regelungen der §§ 64 bis 80, unberührt (vgl. VwGH 19.9.2006, 2005/06/0018). Die erkennungsdienstlichen Befugnisse der Sicherheitsbehörden bzw. -organe stellen somit eine Ausnahme vom Grundsatz dar, dass ab dem Zeitpunkt der Ausforschung des oder der vermeintlichen Straftäter für die Tätigkeit der Sicherheitsbehörden und ihre Organe nur noch die Bestimmungen der StPO gelten; die dort genannten Regelungen bleiben auch dann aufrecht, wenn es bereits einen oder mehrere konkrete Tatverdächtige gibt.Paragraph 22, Absatz 3, zweiter Satz SPG ordnet zwar an, dass sobald ein bestimmter Mensch einer strafbaren Handlung verdächtig ist, ausschließlich die Bestimmungen der StPO gelten; nach dem letzten Halbsatz bleiben aber die dort taxativ aufgezählten Regelungen des SPG sowie die Bestimmungen "über den Erkennungsdienst", und sohin die im römisch vier. Teil, 3. Hauptstück ("Erkennungsdienst") des SPG enthaltenen Regelungen der Paragraphen 64 bis 80, unberührt vergleiche VwGH 19.9.2006, 2005/06/0018). Die erkennungsdienstlichen Befugnisse der Sicherheitsbehörden bzw. -organe stellen somit eine Ausnahme vom Grundsatz dar, dass ab dem Zeitpunkt der Ausforschung des oder der vermeintlichen Straftäter für die Tätigkeit der Sicherheitsbehörden und ihre Organe nur noch die Bestimmungen der StPO gelten; die dort genannten Regelungen bleiben auch dann aufrecht, wenn es bereits einen oder mehrere konkrete Tatverdächtige gibt.

Da die Sicherheitsbehörden gemäß § 65 Abs. 1 SPG ermächtigt sind, Menschen die im Verdacht stehen, eine mit Strafe bedrohte Handlung begangen zu haben, erkennungsdienstlich zu behandeln, hatte die Behörde weder festzustellen noch zu untersuchen, ob die im Verdachtsbereich vorgeworfenen Straftaten begangen wurden (vgl. VwGH 22.5.2014, 2013/01/0045).Da die Sicherheitsbehörden gemäß Paragraph 65, Absatz eins, SPG ermächtigt sind, Menschen die im Verdacht stehen, eine mit Strafe bedrohte Handlung begangen zu haben, erkennungsdienstlich zu behandeln, hatte die Behörde weder festzustellen noch zu untersuchen, ob die im Verdachtsbereich vorgeworfenen Straftaten begangen wurden vergleiche VwGH 22.5.2014, 2013/01/0045).

Im zweiten Fall des § 65 Abs. 1 SPG reicht eine abstrakte Form von Wahrscheinlichkeit, die an der verwirklichten Tat anknüpft, für die Annahme aus, die erkennungsdienstliche Behandlung sei zur Vorbeugung weiterer gefährlicher Angriffe erforderlich (vgl. VwGH 18.6.2014, 2013/01/0134, mwN, sowie VwGH 17.3.2015, Ra 2015/01/0041, mwN). Dabei kann auf im Verdachtsbereich vorgeworfene bzw. angelastete Straftaten abgestellt werden (vgl. idS VwGH 18.6.2014, 2013/01/0134, mwN, oder VwGH 22.5.2014, 2013/01/0045).Im zweiten Fall des Paragraph 65, Absatz eins, SPG reicht eine abstrakte Form von Wahrscheinlichkeit, die an der verwirklichten Tat anknüpft, für die Annahme aus, die erkennungsdienstliche Behandlung sei zur Vorbeugung weiterer gefährlicher Angriffe erforderlich vergleiche VwGH 18.6.2014, 2013/01/0134, mwN, sowie VwGH 17.3.2015, Ra 2015/01/0041, mwN). Dabei kann auf im Verdachtsbereich vorgeworfene bzw. angelastete Straftaten abgestellt werden vergleiche idS VwGH 18.6.2014, 2013/01/0134, mwN, oder VwGH 22.5.2014, 2013/01/0045).

Will die Behörde sich auf den Tatbestand "Art oder Ausführung der Tat oder Persönlichkeit des Betroffenen" stützen, hat sie darzutun (zu begründen), auf welche Überlegungen sie das Vorbeugungserfordernis stützt. Zur Alternative "Ausführung der Tat" kommt es auf die konkrete Ausführung der konkreten Tat an und auch hinsichtlich der "Persönlichkeit des Betroffenen" ist auf dessen konkrete Persönlichkeitsmerkmale abzustellen (vgl. Hauer/Keplinger, Sicherheitspolizeigesetz, Kommentar, 4. Auflage, Seite 695, Anm. 6.3.2. und 6.3.3.).Will die Behörde sich auf den Tatbestand "Art oder Ausführung der Tat oder Persönlichkeit des Betroffenen" stützen, hat sie darzutun (zu begründen), auf welche Überlegungen sie das Vorbeugungserfordernis stützt. Zur Alternative "Ausführung der Tat" kommt es auf die konkrete Ausführung der konkreten Tat an und auch hinsichtlich der "Persönlichkeit des Betroffenen" ist auf dessen konkrete Persönlichkeitsmerkmale abzustellen vergleiche Hauer/Keplinger, Sicherheitspolizeigesetz, Kommentar, 4. Auflage, Seite 695, Anmerkung 6.3.2. und 6.3.3.).

Für eine erkennungsdienstliche Behandlung nach § 65 Abs. 1 zweiter Fall SPG ist eine konkrete fallbezogene Prognose zur Begründung einer "speziellen Rückfallgefahr" des Betroffenen nicht (mehr) erforderlich.Für eine erkennungsdienstliche Behandlung nach Paragraph 65, Absatz eins, zweiter Fall SPG ist eine konkrete fallbezogene Prognose zur Begründung einer "speziellen Rückfallgefahr" des Betroffenen nicht (mehr) erforderlich.

Dem VwGH kommt im Revisionsmodell eine Leitfunktion zu. Aufgabe des VwGH ist es, im Rahmen der Lösung einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung (erstmals) die Grundsätze bzw. Leitlinien für die Entscheidung des VwG festzulegen, welche von diesem zu beachten sind. Die Anwendung dieser Grundsätze im Einzelfall kommt hingegen grundsätzlich dem VwG zu, dem dabei in der Regel ein gewisser Anwendungsspielraum überlassen ist. Ein Aufgreifen des vom VwG entschiedenen Einzelfalls durch den VwGH ist nur dann unausweichlich, wenn das VwG die vom VwGH aufgestellten Leitlinien bzw. Grundsätze nicht beachtet hat und somit seinen Anwendungsspielraum überschritten oder eine krasse bzw. unvertretbare Fehlbeurteilung des Einzelfalles vorgenommen hat (vgl. dazu ausführlich Kleiser, Die neue Rolle des Verwaltungsgerichtshofes in seiner Rechtsprechung, ZVG 2017/6, S. 478 ff, mit zahlreichen Hinweisen auf Judikatur und Literatur).Dem VwGH kommt im Revisionsmodell eine Leitfunktion zu. Aufgabe des VwGH ist es, im Rahmen der Lösung einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung (erstmals) die Grundsätze bzw. Leitlinien für die Entscheidung des VwG festzulegen, welche von diesem zu beachten sind. Die Anwendung dieser Grundsätze im Einzelfall kommt hingegen grundsätzlich dem VwG zu, dem dabei in der Regel ein gewisser Anwendungsspielraum überlassen ist. Ein Aufgreifen des vom VwG entschiedenen Einzelfalls durch den VwGH ist nur dann unausweichlich, wenn das VwG die vom VwGH aufgestellten Leitlinien bzw. Grundsätze nicht beachtet hat und somit seinen Anwendungsspielraum überschritten oder eine krasse bzw. unvertretbare Fehlbeurteilung des Einzelfalles vorgenommen hat vergleiche dazu ausführlich Kleiser, Die neue Rolle des Verwaltungsgerichtshofes in seiner Rechtsprechung, ZVG 2017/6, S. 478 ff, mit zahlreichen Hinweisen auf Judikatur und Literatur).

Das zentrale Wesensmerkmal der kriminellen Verbindung im Sinne des § 16 Abs. 1 Z 2 SPG liegt in einem auf (auf einen bestimmten Zweck gerichteten) Zusammenschluss von mindestens drei Menschen. Die kriminelle Verbindung ist darauf ausgerichtet, fortgesetzt im Einzelnen noch unbestimmte strafbare Handlungen bzw. eine unbestimmte Anzahl an Straftaten zu begehen. In dieser Verbindung liegt die "allgemeine" Gefahr, die der Gesetzgeber bekämpfen will, nicht hingegen in einer einzelnen Straftat, die im Rahmen dieser Verbindung gesetzt wird. Weil es auf die Verbindung zu einem bestimmten Zweck, nicht hingegen auf eine konkrete Straftat, ankommt, kann eine kriminelle Verbindung im Sinne des § 16 Abs. 1 Z 2 SPG auch bereits zu einem Zeitpunkt vorliegen, in dem noch keine gerichtlich strafbare Handlung (außer allenfalls die der §§ 278 bis 278b StGB) begangen wurde.Das zentrale Wesensmerkmal der kriminellen Verbindung im Sinne des Paragraph 16, Absatz eins, Ziffer 2, SPG liegt in einem auf (auf einen bestimmten Zweck gerichteten) Zusammenschluss von mindestens drei Menschen. Die kriminelle Verbindung ist darauf ausgerichtet, fortgesetzt im Einzelnen noch unbestimmte strafbare Handlungen bzw. eine unbestimmte Anzahl an Straftaten zu begehen. In dieser Verbindung liegt die "allgemeine" Gefahr, die der Gesetzgeber bekämpfen will, nicht hingegen in einer einzelnen Straftat, die im Rahmen dieser Verbindung gesetzt wird. Weil es auf die Verbindung zu einem bestimmten Zweck, nicht hingegen auf eine konkrete Straftat, ankommt, kann eine kriminelle Verbindung im Sinne des Paragraph 16, Absatz eins, Ziffer 2, SPG auch bereits zu einem Zeitpunkt vorliegen, in dem noch keine gerichtlich strafbare Handlung (außer allenfalls die der Paragraphen 278 bis 278 b StGB) begangen wurde.

Wenngleich eine gewisse "Organisationsstruktur" dem Wesen einer Verbindung immanent ist (vgl. ErläutRV 81 BlgNR 21. GP 5 f), ist eine besondere Organisation der Verbindung kein vom Gesetz gefordertes Kriterium. Es reicht vielmehr, dass die Verbindung die Mitwirkung von Komplizen bei der Ausführung der Straftaten sichert und die Täter hierbei einen entsprechenden Rückhalt durch ihre Zugehörigkeit zur Verbindung finden. Insbesondere ist ein "Bandenführer" nicht erforderlich. Dass die Mitglieder der Verbindung die strafbaren Handlungen gemeinsam begehen (wollen), ist ebenfalls nicht erforderlich; es reicht, dass jeweils ein Mitglied im Rahmen des gemeinsamen Ziels und Vorsatzes Straftaten verübt bzw. verüben will.Wenngleich eine gewisse "Organisationsstruktur" dem Wesen einer Verbindung immanent ist vergleiche ErläutRV 81 BlgNR 21. Gesetzgebungsperiode 5 f), ist eine besondere Organisation der Verbindung kein vom Gesetz gefordertes Kriterium. Es reicht vielmehr, dass die Verbindung die Mitwirkung von Komplizen bei der Ausführung der Straftaten sichert und die Täter hierbei einen entsprechenden Rückhalt durch ihre Zugehörigkeit zur Verbindung finden. Insbesondere ist ein "Bandenführer" nicht erforderlich. Dass die Mitglieder der Verbindung die strafbaren Handlungen gemeinsam begehen (wollen), ist ebenfalls nicht erforderlich; es reicht, dass jeweils ein Mitglied im Rahmen des gemeinsamen Ziels und Vorsatzes Straftaten verübt bzw. verüben will.

Durch die gesonderte Legaldefinition der "kriminellen Verbindung" im SPG wird zum Ausdruck gebracht, dass es sich dabei nicht um eine der gerichtlich strafbaren Vereinigungen/Organisationen - im Sinne der §§ 278, 278a oder 278b StGB (bzw. der §§ 129, 129a dt StGB) - handeln muss. Die Definition der "kriminellen Verbindung" dient nämlich dem Zweck, bei der Gefahrenabwehr gesetzlich eine differenzierte Vorgangsweise der Sicherheitsbehörden vorsehen zu können. Die Bekämpfung krimineller Verbindungen soll vorrangig im Wege der Gefahrenerforschung, namentlich der Informationssammlung (vgl. §§ 53 ff SPG) erfolgen.Durch die gesonderte Legaldefinition der "kriminellen Verbindung" im SPG wird zum Ausdruck gebracht, dass es sich dabei nicht um eine der gerichtlich strafbaren Vereinigungen/Organisationen - im Sinne der Paragraphen 278, 278 a, oder 278b StGB (bzw. der Paragraphen 129, 129 a, dt StGB) - handeln muss. Die Definition der "kriminellen Verbindung" dient nämlich dem Zweck, bei der Gefahrenabwehr gesetzlich eine differenzierte Vorgangsweise der Sicherheitsbehörden vorsehen zu können. Die Bekämpfung krimineller Verbindungen soll vorrangig im Wege der Gefahrenerforschung, namentlich der Informationssammlung vergleiche Paragraphen 53, ff SPG) erfolgen.

Die "kriminelle Organisation" (§ 278a StGB) stellt jedenfalls eine "kriminelle Verbindung" im Sinne des § 16 Abs. 1 Z 2 SPG dar, die "kriminelle Vereinigung" (§ 278 StGB) und deren qualifizierte Ausprägung, die "terroristische Vereinigung" (§ 278b) dann, wenn sie darauf ausgerichtet sind, nicht nur eine, sondern mehrere in § 278 Abs. 2 StGB aufgezählte Verbrechen auszuführen bzw. gemäß § 278b Abs. 3 StGB mehrere terroristische Straftaten (§ 278c) auszuführen oder Terrorismusfinanzierung (§ 278d) zu betreiben. Während § 16 Abs. 1 Z 2 SPG für die kriminelle Verbindung (noch) den Vorsatz verlangt, fortgesetzt gerichtlich strafbare Handlungen zu begehren, reicht es für die Verwirklichung des § 278 StGB und § 278b StGB seit dem Strafrechtsänderungsgesetz 2002, BGBl. I Nr. 134/2002, (bereits) aus, dass die Vereinigung darauf ausgerichtet ist, (nur) ein einziges Verbrechen auszuführen (vgl. so zu § 278 StGB OGH 17.2.2005, 12 Os 7/05d). Diese Fälle sind daher von § 16 Abs. 1 Z 2 SPG nicht erfasst. Die Verwirklichung eines Tatbestandes nach § 278, § 278a oder § 278b StGB in dieser Form bildet neben dem "gefährlichen Angriff" (§ 16 Abs. 1 Z 1 SPG) eine Form des Bestehens einer allgemeinen Gefahr iSd § 16 Abs. 1 Z 2 SPG; von der Definition des "gefährlichen Angriffs" sind derartige Straftaten explizit ausgenommen (§ 16 Abs. 2 Z 1 SPG).Die "kriminelle Organisation" (Paragraph 278 a, StGB) stellt jedenfalls eine "kriminelle Verbindung" im Sinne des Paragraph 16, Absatz eins, Ziffer 2, SPG dar, die "kriminelle Vereinigung" (Paragraph 278, StGB) und deren qualifizierte Ausprägung, die "terroristische Vereinigung" (Paragraph 278 b,) dann, wenn sie darauf ausgerichtet sind, nicht nur eine, sondern mehrere in Paragraph 278, Absatz 2, StGB aufgezählte Verbrechen auszuführen bzw. gemäß Paragraph 278 b, Absatz 3, StGB mehrere terroristische Straftaten (Paragraph 278 c,) auszuführen oder Terrorismusfinanzierung (Paragraph 278 d,) zu betreiben. Während Paragraph 16, Absatz eins, Ziffer 2, SPG für die kriminelle Verbindung (noch) den Vorsatz verlangt, fortgesetzt gerichtlich strafbare Handlungen zu begehren, reicht es für die Verwirklichung des Paragraph 278, StGB und Paragraph 278 b, StGB seit dem Strafrechtsänderungsgesetz 2002, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 134 aus 2002,, (bereits) aus, dass die Vereinigung darauf ausgerichtet ist, (nur) ein einziges Verbrechen auszuführen vergleiche so zu Paragraph 278, StGB OGH 17.2.2005, 12 Os 7/05d). Diese Fälle sind daher von Paragraph 16, Absatz eins, Ziffer 2, SPG nicht erfasst. Die Verwirklichung eines Tatbestandes nach Paragraph 278,, Paragraph 278 a, oder Paragraph 278 b, StGB in dieser Form bildet neben dem "gefährlichen Angriff" (Paragraph 16, Absatz eins, Ziffer eins, SPG) eine Form des Bestehens einer allgemeinen Gefahr iSd Paragraph 16, Absatz eins, Ziffer 2, SPG; von der Definition des "gefährlichen Angriffs" sind derartige Straftaten explizit ausgenommen (Paragraph 16, Absatz 2, Ziffer eins, SPG).

Ihrem Wesen nach erfassen die Bestimmungen der §§ 278 bis 278b StbG ein im Vorfeld zukünftiger verbrecherischer Aktivitäten liegendes Verhalten, das an sich straflos wäre. Die Eigenständigkeit des strafrechtlichen Unrechts bewirkt die Schaffung von selbständig vertypten Vorbereitungs- bzw. Organisationsdelikten, dh. es werden Tätigkeiten erfasst, die auf die genannten Vereinigungen bzw. Organisationen bezogen sind und mit diesen in einem Zusammenhang stehen. Die strafbaren Tathandlungen bestehen in der Gründung einer kriminellen Vereinigung oder kriminellen Organisation bzw. Anführung einer terroristischen Vereinigung oder in einer (bloßen) mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer derartigen Organisation (vgl. § 278 Abs. 1 und § 278a Abs. 1 bzw. § 278b Abs. 1 und 2 StGB).Ihrem Wesen nach erfassen die Bestimmungen der Paragraphen 278 bis 278 b StbG ein im Vorfeld zukünftiger verbrecherischer Aktivitäten liegendes Verhalten, das an sich straflos wäre. Die Eigenständigkeit des strafrechtlichen Unrechts bewirkt die Schaffung von selbständig vertypten Vorbereitungs- bzw. Organisationsdelikten, dh. es werden Tätigkeiten erfasst, die auf die genannten Vereinigungen bzw. Organisationen bezogen sind und mit diesen in einem Zusammenhang stehen. Die strafbaren Tathandlungen bestehen in der Gründung einer kriminellen Vereinigung oder kriminellen Organisation bzw. Anführung einer terroristischen Vereinigung oder in einer (bloßen) mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer derartigen Organisation vergleiche Paragraph 278, Absatz eins und Paragraph 278 a, Absatz eins, bzw. Paragraph 278 b, Absatz eins und 2 StGB).

§ 278 Abs. 3 StGB stellt klar, dass die strafbare Beteiligung als Mitglied einerseits durch die Begehung einer (eigenständigen) Straftat im Rahmen der Vereinigung begangen werden kann (erste Variante). Darüber hinaus wird die Strafbarkeit aber auch durch eine sonstige Beteiligung - in Form der Bereitstellung von Informationen oder Vermögenswerten oder durch jede sonstige (aktive) Beteiligung im Wissen, dadurch die Vereinigung oder durch sie zu begehende Straftaten zu fördern (zweite Variante) - verwirklicht.Paragraph 278, Absatz 3, StGB stellt klar, dass die strafbare Beteiligung als Mitglied einerseits durch die Begehung einer (eigenständigen) Straftat im Rahmen der Vereinigung begangen werden kann (erste Variante). Darüber hinaus wird die Strafbarkeit aber auch durch eine sonstige Beteiligung - in Form der Bereitstellung von Informationen oder Vermögenswerten oder durch jede sonstige (aktive) Beteiligung im Wissen, dadurch die Vereinigung oder durch sie zu begehende Straftaten zu fördern (zweite Variante) - verwirklicht.

Die strafbaren Handlungen der kriminellen Vereinigung, der kriminellen Organisation und der terroristischen Vereinigung sind in der Variante der Begehung der Beteiligung als deren Mitglied (§ 278 Abs. 3 StGB) bereits mit der - mit entsprechendem Vorsatz erfolgten - Vornahme der Beteiligungshandlungen vollendet. Ob die Vereinigung die sonstige Förderungsaktivität erfolgreich nutzt, ist für die Subsumtion ohne Bedeutung (vgl. etwa OGH 24.2.2022, 12 Os 147/21s). Bei der Begehungsform der Beteiligung als Mitglied handelt es sich um ein schlichtes Tätigkeitsdelikt, das mit der Vornahme der jeweiligen Beteiligungshandlung bereits vollendet wird; im Schutzbereich liegt vorrangig der öffentliche Friede (vgl. OGH 2.3.2010, 14 Os 160/09z). Hat sich eine derartige Vereinigung gebildet, so sind alle Mitglieder strafbar, mag es auch zur Begehung von Straftaten noch nicht gekommen sein.Die strafbaren Handlungen der kriminellen Vereinigung, der kriminellen Organisation und der terroristischen Vereinigung sind in der Variante der Begehung der Beteiligung als deren Mitglied (Paragraph 278, Absatz 3, StGB) bereits mit der - mit entsprechendem Vorsatz erfolgten - Vornahme der Beteiligungshandlungen vollendet. Ob die Vereinigung die sonstige Förderungsaktivität erfolgreich nutzt, ist für die Subsumtion ohne Bedeutung vergleiche etwa OGH 24.2.2022, 12 Os 147/21s). Bei der Begehungsform der Beteiligung als Mitglied handelt es sich um ein schlichtes Tätigkeitsdelikt, das mit der Vornahme der jeweiligen Beteiligungshandlung bereits vollendet wird; im Schutzbereich liegt vorrangig der öffentliche Friede vergleiche OGH 2.3.2010, 14 Os 160/09z). Hat sich eine derartige Vereinigung gebildet, so sind alle Mitglieder strafbar, mag es auch zur Begehung von Straftaten noch nicht gekommen sein.

Unter einer "terroristischen Vereinigung" im Sinne des § 278b Abs. 3 StGB ist ein auf zumindest mehrere Wochen angelegter Zusammenschluss von wenigstens drei Personen zum Zweck der Ausführung einer oder mehrerer terroristischer Straftaten (§ 278c StGB) oder des Betreibens der Terrorismusfinanzierung (§ 278d StGB) zu verstehen (vgl. OGH 2.4.2025, 12 Os 29/25v, 12 Os 30/25s). Für das Bestehen einer terroristischen Vereinigung reicht (unter anderem) schon die Ausrichtung des auf längere Zeit angelegten Zusammenschlusses, dass zumindest künftig von einem oder mehreren Mitgliedern dieser Vereinigung eine oder mehrere terroristische Straftaten (§ 278c StGB) ausgeführt werden, aus (vgl. etwa OGH 26.9.2018, 15 Os 105/18g). Für die Beurteilung einer Organisation als terroristische Vereinigung ist es insbesondere auch ohne Bedeutung, ob sie in der "Terrorliste" der UNO gelistet ist (vgl. Ris-Justiz RS0130634).Unter einer "terroristischen Vereinigung" im Sinne des Paragraph 278 b, Absatz 3, StGB ist ein auf zumindest mehrere Wochen angelegter Zusammenschluss von wenigstens drei Personen zum Zweck der Ausführung einer oder mehrerer terroristischer Straftaten (Paragraph 278 c, StGB) oder des Betreibens der Terrorismusfinanzierung (Paragraph 278 d, StGB) zu verstehen vergleiche OGH 2.4.2025, 12 Os 29/25v, 12 Os 30/25s). Für das Bestehen einer terroristischen Vereinigung reicht (unter anderem) schon die Ausrichtung des auf längere Zeit angelegten Zusammenschlusses, dass zumindest künftig von einem oder mehreren Mitgliedern dieser Vereinigung eine oder mehrere terroristische Straftaten (Paragraph 278 c, StGB) ausgeführt werden, aus vergleiche etwa OGH 26.9.2018, 15 Os 105/18g). Für die Beurteilung einer Organisation als terroristische Vereinigung ist es insbesondere auch ohne Bedeutung, ob sie in der "Terrorliste" der UNO gelistet ist vergleiche Ris-Justiz RS0130634).

§ 278b StGB wurde vor dem Hintergrund verstärkter internationaler Bestrebungen zur Bekämpfung des Terrorismus eingeführt; gleichzeitig wurde mit § 64 Abs. 1 Z 9 StGB ein Regime geschaffen, solche Straftaten unter näher bezeichneten Voraussetzungen unabhängig von den Gesetzen des Tatorts auch in Österreich zu ahnden. Der Gesetzgeber brachte klar zum Ausdruck, dass es ihm gerade nicht bloß um den Schutz des Gemeinschaftsfriedens in Österreich ging (vgl. OGH 24.5.2017, 15 Os 3/17f).Paragraph 278 b, StGB wurde vor dem Hintergrund verstärkter internationaler Bestrebungen zur Bekämpfung des Terrorismus eingeführt; gleichzeitig wurde mit Paragraph 64, Absatz eins, Ziffer 9, StGB ein Regime geschaffen, solche Straftaten unter näher bezeichneten Voraussetzungen unabhängig von den Gesetzen des Tatorts auch in Österreich zu ahnden. Der Gesetzgeber brachte klar zum Ausdruck, dass es ihm gerade nicht bloß um den Schutz des Gemeinschaftsfriedens in Österreich ging vergleiche OGH 24.5.2017, 15 Os 3/17f).

Eine erkennungsdienstliche Behandlung einer Person nach dem ersten Fall des § 65 Abs. 1 SPG ist zulässig, wenn diese Person im Verdacht steht, eine mit gerichtlicher Strafe bedrohte vorsätzliche Handlung begangen zu haben und diese strafbare Handlung im Rahmen einer kriminellen Verbindung gesetzt wurde. Auch in einem solchen Fall verfolgt die erkennungsdienstliche Behandlung den Zweck, gefährlichen Angriffen gemäß § 16 SPG vorzubeugen. Es bedarf aber - im Gegensatz zum zweiten Fall - keiner separaten Prüfung der Straffälligkeitsgefahr. Diese ist der Begehung einer Straftat im Rahmen einer kriminellen Verbindung definitionsgemäß (arg § 16 Abs. 1 Z 2 SPG: "mit dem Vorsatz ... fortgesetzt gerichtlich strafbare Handlungen zu begehen") immanent.Eine erkennungsdienstliche Behandlung einer Person nach dem ersten Fall des Paragraph 65, Absatz eins, SPG ist zulässig, wenn diese Person im Verdacht steht, eine mit gerichtlicher Strafe bedrohte vorsätzliche Handlung begangen zu haben und diese strafbare Handlung im Rahmen einer kriminellen Verbindung gesetzt wurde. Auch in einem solchen Fall verfolgt die erkennungsdienstliche Behandlung den Zweck, gefährlichen Angriffen gemäß Paragraph 16, SPG vorzubeugen. Es bedarf aber - im Gegensatz zum zweiten Fall - keiner separaten Prüfung der Straffälligkeitsgefahr. Diese ist der Begehung einer Straftat im Rahmen einer kriminellen Verbindung definitionsgemäß (arg Paragraph 16, Absatz eins, Ziffer 2, SPG: "mit dem Vorsatz ... fortgesetzt gerichtlich strafbare Handlungen zu begehen") immanent.

Da das Gesetz hinsichtlich des Vorliegens der ersten Voraussetzung des § 65 Abs. 1 SPG, nämlich des Verdachts einer "mit gerichtlicher Strafe bedrohten Handlung" nicht weiter differenziert bzw. den Kreis der solcherart umfassten (vorsätzlichen) strafbaren Handlungen nicht einschränkt, kann sich der erforderliche Verdacht auch auf die Strafbarkeit einer Person infolge der Verwirklichung eines der Tatbestände der §§ 278 bis 278b StGB beziehen. Soweit darüber hinaus nach dem Wortlaut des Gesetzes für die erkennungsdienstliche Behandlung gefordert wird, dass der Betreffende "im Rahmen einer kriminellen Verbindung tätig wurde", wird damit - in Bezug auf den Verdacht des Vorliegens einer Strafbarkeit nach §§ 278 bis 278b StGB - lediglich zum Ausdruck gebracht, dass für die Zulässigkeit der erkennungsdienstlichen Behandlung weder die Begehung einer (eigenständigen) strafbaren Handlung - dh. bei terroristischen Vereinigungen Straftaten im Sinne des § 278c StGB (terroristische Straftat) oder des § 278d StGB (Terrorismusfinanzierung) - durch die betreffende Person, noch eine qualifizierte Tätigkeit durch "Gründung" bzw. "Anführung" der Vereinigung/Organisation erforderlich ist, sondern dass hiefür jegliches "Tätigwerden" im Rahmen einer derartigen kriminellen Verbindung, dh. auch die Unterstützung von Aktivitäten derselben durch bloße Beteiligungshandlungen als Mitglied (iSd § 278 Abs. 3 zweite Variante StGB), ausreicht.Da das Gesetz hinsichtlich des Vorliegens der ersten Voraussetzung des Paragraph 65, Absatz eins, SPG, nämlich des Verdachts einer "mit gerichtlicher Strafe bedrohten Handlung" nicht weiter differenziert bzw. den Kreis der solcherart umfassten (vorsätzlichen) strafbaren Handlungen nicht einschränkt, kann sich der erforderliche Verdacht auch auf die Strafbarkeit einer Person infolge der Verwirklichung eines der Tatbestände der Paragraphen 278 bis 278 b StGB beziehen. Soweit darüber hinaus nach dem Wortlaut des Gesetzes für die erkennungsdienstliche Behandlung gefordert wird, dass der Betreffende "im Rahmen einer kriminellen Verbindung tätig wurde", wird damit - in Bezug auf den Verdacht des Vorliegens einer Strafbarkeit nach Paragraphen 278 bis 278 b StGB - lediglich zum Ausdruck gebracht, dass für die Zulässigkeit der erkennungsdienstlichen Behandlung weder die Begehung einer (eigenständigen) strafbaren Handlung - dh. bei terroristischen Vereinigungen Straftaten im Sinne des Paragraph 278 c, StGB (terroristische Straftat) oder des Paragraph 278 d, StGB (Terrorismusfinanzierung) - durch die betreffende Person, noch eine qualifizierte Tätigkeit durch "Gründung" bzw. "Anführung" der Vereinigung/Organisation erforderlich ist, sondern dass hiefür jegliches "Tätigwerden" im Rahmen einer derartigen kriminellen Verbindung, dh. auch die Unterstützung von Aktivitäten derselben durch bloße Beteiligungshandlungen als Mitglied (iSd Paragraph 278, Absatz 3, zweite Variante StGB), ausreicht.

Bei Vorliegen des Verdachts der Strafbarkeit einer Person nach § 278, § 278a oder § 278b StGB - wenn dieser auch den Vorsatz umfasst, fortgesetzt strafgerichtliche Handlungen zu begehen - ist auch das erforderliche Tätiggewordensein "im Rahmen einer kriminellen Verbindung" im Sinne des § 65 Abs. 1 SPG verwirklicht, zumal die Strafbarkeit nach den genannten Tatbeständen zumindest eine mitgliedschaftliche Beteiligung dieser Person durch Förderung von Aktivitäten der Verbindung im Sinne des § 278 Abs. 3 (zweite Variante) StGB voraussetzt. In derartigen Fällen ist daher von den entsprechenden sicherheitspolizeilichen Erfordernissen zur Durchführung der erkennungsdienstlichen Behandlung infolge der jedenfalls gegebenen Straffälligkeitsgefahr einer derartigen Person auszugehen. Dieses Gesetzesverständnis ist auch vor dem Hintergrund der in den Materialien (vgl. ErläutRV 81 BlgNR 21. GP) zum Ausdruck kommenden Intention des Gesetzgebers geboten, wonach durch das Abstellen auf die "kriminelle Verbindung" im SPG auch die Ausweitung der Gefahrenerforschung und sicherheitspolizeilichen Ermittlungen auf das Vorfeld krimineller Vereinigungen bzw. deren Mitglieder ermöglicht werden soll (vgl. in diesem Zusammenhang auch die in § 6 SNG, BGBl. I Nr. 5/2016 idF BGBl. I Nr. 54/2025, normierten Möglichkeiten der erweiterten Gefahrenerforschung und des vorbeugenden Schutzes vor verfassungsgefährdenden Angriffen, ua. durch Bedrohung von Rechtsgütern bei rechtswidriger Verwirklichung des Tatbestandes einer nach §§ 278b bis 278g StGB strafbaren Handlung). Der erkennungsdienstlichen Behandlung nach Maßgabe des § 65 SPG kommt dabei zweifellos eine zentrale Bedeutung zu.Bei Vorliegen des Verdachts der Strafbarkeit einer Person nach Paragraph 278,, Paragraph 278 a, oder Paragraph 278 b, StGB - wenn dieser auch den Vorsatz umfasst, fortgesetzt strafgerichtliche Handlungen zu begehen - ist auch das erforderliche Tätiggewordensein "im Rahmen einer kriminellen Verbindung" im Sinne des Paragraph 65, Absatz eins, SPG verwirklicht, zumal die Strafbarkeit nach den genannten Tatbeständen zumindest eine mitgliedschaftliche Beteiligung dieser Person durch Förderung von Aktivitäten der Verbindung im Sinne des Paragraph 278, Absatz 3, (zweite Variante) StGB voraussetzt. In derartigen Fällen ist daher von den entsprechenden sicherheitspolizeilichen Erfordernissen zur Durchführung der erkennungsdienstlichen Behandlung infolge der jedenfalls gegebenen Straffälligkeitsgefahr einer derartigen Person auszugehen. Dieses Gesetzesverständnis ist auch vor dem Hintergrund der in den Materialien vergleiche ErläutRV 81 BlgNR 21. Gesetzgebungsperiode zum Ausdruck kommenden Intention des Gesetzgebers geboten, wonach durch das Abstellen auf die "kriminelle Verbindung" im SPG auch die Ausweitung der Gefahrenerforschung und sicherheitspolizeilichen Ermittlungen auf das Vorfeld krimineller Vereinigungen bzw. deren Mitglieder ermöglicht werden soll vergleiche in diesem Zusammenhang auch die in Paragraph 6, SNG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 5 aus 2016, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 54 aus 2025,, normierten Möglichkeiten der erweiterten Gefahrenerforschung und des vorbeugenden Schutzes vor verfassungsgefährdenden Angriffen, ua. durch Bedrohung von Rechtsgütern bei rechtswidriger Verwirklichung des Tatbestandes einer nach Paragraphen 278 b bis 278 g StGB strafbaren Handlung). Der erkennungsdienstlichen Behandlung nach Maßgabe des Paragraph 65, SPG kommt dabei zweifellos eine zentrale Bedeutung zu.