Verwaltungsgerichtshof	11.12.2025

11.12.2025

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
11.12.2025
Geschäftszahl
Ra 2024/01/0037
Rechtssatz
Die "kriminelle Organisation" (§ 278a StGB) stellt jedenfalls eine "kriminelle Verbindung" im Sinne des § 16 Abs. 1 Z 2 SPG dar, die "kriminelle Vereinigung" (§ 278 StGB) und deren qualifizierte Ausprägung, die "terroristische Vereinigung" (§ 278b) dann, wenn sie darauf ausgerichtet sind, nicht nur eine, sondern mehrere in § 278 Abs. 2 StGB aufgezählte Verbrechen auszuführen bzw. gemäß § 278b Abs. 3 StGB mehrere terroristische Straftaten (§ 278c) auszuführen oder Terrorismusfinanzierung (§ 278d) zu betreiben. Während § 16 Abs. 1 Z 2 SPG für die kriminelle Verbindung (noch) den Vorsatz verlangt, fortgesetzt gerichtlich strafbare Handlungen zu begehren, reicht es für die Verwirklichung des § 278 StGB und § 278b StGB seit dem Strafrechtsänderungsgesetz 2002, BGBl. I Nr. 134/2002, (bereits) aus, dass die Vereinigung darauf ausgerichtet ist, (nur) ein einziges Verbrechen auszuführen (vgl. so zu § 278 StGB OGH 17.2.2005, 12 Os 7/05d). Diese Fälle sind daher von § 16 Abs. 1 Z 2 SPG nicht erfasst. Die Verwirklichung eines Tatbestandes nach § 278, § 278a oder § 278b StGB in dieser Form bildet neben dem "gefährlichen Angriff" (§ 16 Abs. 1 Z 1 SPG) eine Form des Bestehens einer allgemeinen Gefahr iSd § 16 Abs. 1 Z 2 SPG; von der Definition des "gefährlichen Angriffs" sind derartige Straftaten explizit ausgenommen (§ 16 Abs. 2 Z 1 SPG).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2025:RA2024010037.L11

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