Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

11.12.2025

Geschäftszahl

Ra 2024/01/0037

Rechtssatz

Durch die gesonderte Legaldefinition der "kriminellen Verbindung" im SPG wird zum Ausdruck gebracht, dass es sich dabei nicht um eine der gerichtlich strafbaren Vereinigungen/Organisationen - im Sinne der §§ 278, 278a oder 278b StGB (bzw. der §§ 129, 129a dt StGB) - handeln muss. Die Definition der "kriminellen Verbindung" dient nämlich dem Zweck, bei der Gefahrenabwehr gesetzlich eine differenzierte Vorgangsweise der Sicherheitsbehörden vorsehen zu können. Die Bekämpfung krimineller Verbindungen soll vorrangig im Wege der Gefahrenerforschung, namentlich der Informationssammlung (vgl. §§ 53 ff SPG) erfolgen.Durch die gesonderte Legaldefinition der "kriminellen Verbindung" im SPG wird zum Ausdruck gebracht, dass es sich dabei nicht um eine der gerichtlich strafbaren Vereinigungen/Organisationen - im Sinne der Paragraphen 278, 278 a, oder 278b StGB (bzw. der Paragraphen 129, 129 a, dt StGB) - handeln muss. Die Definition der "kriminellen Verbindung" dient nämlich dem Zweck, bei der Gefahrenabwehr gesetzlich eine differenzierte Vorgangsweise der Sicherheitsbehörden vorsehen zu können. Die Bekämpfung krimineller Verbindungen soll vorrangig im Wege der Gefahrenerforschung, namentlich der Informationssammlung vergleiche Paragraphen 53, ff SPG) erfolgen.

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2025:RA2024010037.L10