Verwaltungsgerichtshof	11.12.2025

11.12.2025

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
11.12.2025
Geschäftszahl
Ra 2024/01/0037
Rechtssatz
Bei Vorliegen des Verdachts der Strafbarkeit einer Person nach § 278, § 278a oder § 278b StGB - wenn dieser auch den Vorsatz umfasst, fortgesetzt strafgerichtliche Handlungen zu begehen - ist auch das erforderliche Tätiggewordensein "im Rahmen einer kriminellen Verbindung" im Sinne des § 65 Abs. 1 SPG verwirklicht, zumal die Strafbarkeit nach den genannten Tatbeständen zumindest eine mitgliedschaftliche Beteiligung dieser Person durch Förderung von Aktivitäten der Verbindung im Sinne des § 278 Abs. 3 (zweite Variante) StGB voraussetzt. In derartigen Fällen ist daher von den entsprechenden sicherheitspolizeilichen Erfordernissen zur Durchführung der erkennungsdienstlichen Behandlung infolge der jedenfalls gegebenen Straffälligkeitsgefahr einer derartigen Person auszugehen. Dieses Gesetzesverständnis ist auch vor dem Hintergrund der in den Materialien (vgl. ErläutRV 81 BlgNR 21. GP) zum Ausdruck kommenden Intention des Gesetzgebers geboten, wonach durch das Abstellen auf die "kriminelle Verbindung" im SPG auch die Ausweitung der Gefahrenerforschung und sicherheitspolizeilichen Ermittlungen auf das Vorfeld krimineller Vereinigungen bzw. deren Mitglieder ermöglicht werden soll (vgl. in diesem Zusammenhang auch die in § 6 SNG, BGBl. I Nr. 5/2016 idF BGBl. I Nr. 54/2025, normierten Möglichkeiten der erweiterten Gefahrenerforschung und des vorbeugenden Schutzes vor verfassungsgefährdenden Angriffen, ua. durch Bedrohung von Rechtsgütern bei rechtswidriger Verwirklichung des Tatbestandes einer nach §§ 278b bis 278g StGB strafbaren Handlung).  Der erkennungsdienstlichen Behandlung nach Maßgabe des § 65 SPG kommt dabei zweifellos eine zentrale Bedeutung zu.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2025:RA2024010037.L23

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