Verwaltungsgerichtshof	11.12.2025

11.12.2025

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
11.12.2025
Geschäftszahl
Ra 2024/01/0037
Rechtssatz
§ 278b StGB wurde vor dem Hintergrund verstärkter internationaler Bestrebungen zur Bekämpfung des Terrorismus eingeführt; gleichzeitig wurde mit § 64 Abs. 1 Z 9 StGB ein Regime geschaffen, solche Straftaten unter näher bezeichneten Voraussetzungen unabhängig von den Gesetzen des Tatorts auch in Österreich zu ahnden. Der Gesetzgeber brachte klar zum Ausdruck, dass es ihm gerade nicht bloß um den Schutz des Gemeinschaftsfriedens in Österreich ging (vgl. OGH 24.5.2017, 15 Os 3/17f).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2025:RA2024010037.L19

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