Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

11.12.2025

Geschäftszahl

Ra 2024/01/0037

Rechtssatz

Ihrem Wesen nach erfassen die Bestimmungen der §§ 278 bis 278b StbG ein im Vorfeld zukünftiger verbrecherischer Aktivitäten liegendes Verhalten, das an sich straflos wäre. Die Eigenständigkeit des strafrechtlichen Unrechts bewirkt die Schaffung von selbständig vertypten Vorbereitungs- bzw. Organisationsdelikten, dh. es werden Tätigkeiten erfasst, die auf die genannten Vereinigungen bzw. Organisationen bezogen sind und mit diesen in einem Zusammenhang stehen. Die strafbaren Tathandlungen bestehen in der Gründung einer kriminellen Vereinigung oder kriminellen Organisation bzw. Anführung einer terroristischen Vereinigung oder in einer (bloßen) mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer derartigen Organisation (vgl. § 278 Abs. 1 und § 278a Abs. 1 bzw. § 278b Abs. 1 und 2 StGB).Ihrem Wesen nach erfassen die Bestimmungen der Paragraphen 278 bis 278 b StbG ein im Vorfeld zukünftiger verbrecherischer Aktivitäten liegendes Verhalten, das an sich straflos wäre. Die Eigenständigkeit des strafrechtlichen Unrechts bewirkt die Schaffung von selbständig vertypten Vorbereitungs- bzw. Organisationsdelikten, dh. es werden Tätigkeiten erfasst, die auf die genannten Vereinigungen bzw. Organisationen bezogen sind und mit diesen in einem Zusammenhang stehen. Die strafbaren Tathandlungen bestehen in der Gründung einer kriminellen Vereinigung oder kriminellen Organisation bzw. Anführung einer terroristischen Vereinigung oder in einer (bloßen) mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer derartigen Organisation vergleiche Paragraph 278, Absatz eins und Paragraph 278 a, Absatz eins, bzw. Paragraph 278 b, Absatz eins und 2 StGB).

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2025:RA2024010037.L14