Verwaltungsgerichtshof	11.12.2025

11.12.2025

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
11.12.2025
Geschäftszahl
Ra 2024/01/0037
Rechtssatz
Die strafbaren Handlungen der kriminellen Vereinigung, der kriminellen Organisation und der terroristischen Vereinigung sind in der Variante der Begehung der Beteiligung als deren Mitglied (§ 278 Abs. 3 StGB) bereits mit der - mit entsprechendem Vorsatz erfolgten - Vornahme der Beteiligungshandlungen vollendet. Ob die Vereinigung die sonstige Förderungsaktivität erfolgreich nutzt, ist für die Subsumtion ohne Bedeutung (vgl. etwa OGH 24.2.2022, 12 Os 147/21s). Bei der Begehungsform der Beteiligung als Mitglied handelt es sich um ein schlichtes Tätigkeitsdelikt, das mit der Vornahme der jeweiligen Beteiligungshandlung bereits vollendet wird; im Schutzbereich liegt vorrangig der öffentliche Friede (vgl. OGH 2.3.2010, 14 Os 160/09z). Hat sich eine derartige Vereinigung gebildet, so sind alle Mitglieder strafbar, mag es auch zur Begehung von Straftaten noch nicht gekommen sein.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2025:RA2024010037.L17

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