Verwaltungsgerichtshof	11.12.2025

11.12.2025

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
11.12.2025
Geschäftszahl
Ra 2024/01/0037
Rechtssatz
Eine erkennungsdienstliche Behandlung einer Person nach dem ersten Fall des § 65 Abs. 1 SPG ist zulässig, wenn diese Person im Verdacht steht, eine mit gerichtlicher Strafe bedrohte vorsätzliche Handlung begangen zu haben und diese strafbare Handlung im Rahmen einer kriminellen Verbindung gesetzt wurde. Auch in einem solchen Fall verfolgt die erkennungsdienstliche Behandlung den Zweck, gefährlichen Angriffen gemäß § 16 SPG vorzubeugen. Es bedarf aber - im Gegensatz zum zweiten Fall - keiner separaten Prüfung der Straffälligkeitsgefahr. Diese ist der Begehung einer Straftat im Rahmen einer kriminellen Verbindung definitionsgemäß (arg § 16 Abs. 1 Z 2 SPG: "mit dem Vorsatz ... fortgesetzt gerichtlich strafbare Handlungen zu begehen") immanent.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2025:RA2024010037.L20

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