Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Wie der VwGH im E vom 23. Oktober 2001, 2000/11/0243 ausgeführt hat, ist - mangels eigenständiger Definition des Begriffs "Arbeitnehmer" im AZG - die Arbeitnehmereigenschaft iSd AZG nach den Regeln des Arbeitsvertragsrechts zu beurteilen. Vor diesem Hintergrund ist es nicht zu beanstanden, dass die Behörde davon ausgegangen ist, mangels Definition des Dienstgeberbegriffs (auch) im KA-AZG 1997 sei ihm grundsätzlich das Begriffsverständnis des Individualarbeitsrechts zu Grunde zu legen.

Einleitend hält § 29 Abs. 1 UniversitätsG 2002 fest, dass die Medizinischen Universitäten gemäß § 6 Z 4 bis 6 "ihre Forschungs- und Lehraufgaben im Klinischen Bereich" auch im Zusammenwirken mit öffentlichen Krankenanstalten erfüllen. Schon diese Regelung macht deutlich, dass das beschriebene Zusammenwirken mit öffentlichen Krankenanstalten der Erfüllung der primären Aufgaben - aller Universitäten - dient, nämlich der "Entwicklung der Wissenschaften (Forschung und Lehre)", vgl. § 3 Z 1 UniversitätsG 2002 bzw. § 1 Abs. 3 Z 1 UOG 1993.Einleitend hält Paragraph 29, Absatz eins, UniversitätsG 2002 fest, dass die Medizinischen Universitäten gemäß Paragraph 6, Ziffer 4 bis 6 "ihre Forschungs- und Lehraufgaben im Klinischen Bereich" auch im Zusammenwirken mit öffentlichen Krankenanstalten erfüllen. Schon diese Regelung macht deutlich, dass das beschriebene Zusammenwirken mit öffentlichen Krankenanstalten der Erfüllung der primären Aufgaben - aller Universitäten - dient, nämlich der "Entwicklung der Wissenschaften (Forschung und Lehre)", vergleiche Paragraph 3, Ziffer eins, UniversitätsG 2002 bzw. Paragraph eins, Absatz 3, Ziffer eins, UOG 1993.

Die Patientenversorgung bleibt - auch an Universitätskliniken - Aufgabe des Rechtsträgers der Krankenanstalt. Wird dabei Universitätspersonal des Klinischen Bereichs tätig, werden diese Aufgaben zwar funktionell für den Rechtsträger erbracht, gleichwohl stellt diese Tätigkeit aber die Erfüllung von Dienstpflichten gegenüber der Medizinischen Universität dar. Die Zurechnung dieser Tätigkeit an den Rechtsträger der Krankenanstalt ändert daher nichts daran, dass nur ein Dienstverhältnis, nämlich das zur Universität, besteht. Dies wird nicht nur in den Materialien (RV 1134 BlgNR, 21. GP), sondern insb. im Gesetz selbst (§ 29 Abs. 4 Z 1 letzter Satz UniversitätsG 2002 wie zuvor schon in § 63 Abs. 3 letzter Satz UOG 1993) klargestellt.Die Patientenversorgung bleibt - auch an Universitätskliniken - Aufgabe des Rechtsträgers der Krankenanstalt. Wird dabei Universitätspersonal des Klinischen Bereichs tätig, werden diese Aufgaben zwar funktionell für den Rechtsträger erbracht, gleichwohl stellt diese Tätigkeit aber die Erfüllung von Dienstpflichten gegenüber der Medizinischen Universität dar. Die Zurechnung dieser Tätigkeit an den Rechtsträger der Krankenanstalt ändert daher nichts daran, dass nur ein Dienstverhältnis, nämlich das zur Universität, besteht. Dies wird nicht nur in den Materialien Regierungsvorlage 1134 BlgNR, 21. GP), sondern insb. im Gesetz selbst (Paragraph 29, Absatz 4, Ziffer eins, letzter Satz UniversitätsG 2002 wie zuvor schon in Paragraph 63, Absatz 3, letzter Satz UOG 1993) klargestellt.

Dem Gesetzgeber des KA-AZG 1997, der in Anlehnung an die Formulierung im AZG den "Dienstgeber" verwaltungsstrafrechtlich für Arbeitszeitüberschreitungen verantwortlich macht, musste die historisch gewachsene, seit langem bestehende Doppelfunktion des Klinischen Bereichs bekannt sein. Es besteht kein Indiz dafür, dass er für den Klinischen Bereich - unausgesprochen - einen anderen Dienstgeberbegriff zugrunde gelegt wissen wollte. Im Gegenteil: Wenn in der RV (386 BlgNR 20. GP 9f) klargestellt wird, dass zur Arbeitszeit gemäß § 2 Abs. 1 Z 1 - die Überschreitung deren höchstzulässiger Grenzen wird durch § 12 Abs. 1 pönalisiert -Dem Gesetzgeber des KA-AZG 1997, der in Anlehnung an die Formulierung im AZG den "Dienstgeber" verwaltungsstrafrechtlich für Arbeitszeitüberschreitungen verantwortlich macht, musste die historisch gewachsene, seit langem bestehende Doppelfunktion des Klinischen Bereichs bekannt sein. Es besteht kein Indiz dafür, dass er für den Klinischen Bereich - unausgesprochen - einen anderen Dienstgeberbegriff zugrunde gelegt wissen wollte. Im Gegenteil: Wenn in der Regierungsvorlage (386 BlgNR 20. Gesetzgebungsperiode 9f) klargestellt wird, dass zur Arbeitszeit gemäß Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer eins, - die Überschreitung deren höchstzulässiger Grenzen wird durch Paragraph 12, Absatz eins, pönalisiert -

auch die zur Erfüllung der festgesetzten Dienstpflichten im Universitätsbetrieb notwendige Zeit der Anwesenheit an der Universität zählt, ist dies ein deutlicher Anhaltspunkt für die Richtigkeit des Auslegungsergebnisses, als "Dienstgeber" auch iSd § 12 Abs. 1 KA-AZG 1997 sei ausschließlich die Universität und nicht der Rechtsträger der Krankenanstalt anzusehen. auch die zur Erfüllung der festgesetzten Dienstpflichten im Universitätsbetrieb notwendige Zeit der Anwesenheit an der Universität zählt, ist dies ein deutlicher Anhaltspunkt für die Richtigkeit des Auslegungsergebnisses, als "Dienstgeber" auch iSd Paragraph 12, Absatz eins, KA-AZG 1997 sei ausschließlich die Universität und nicht der Rechtsträger der Krankenanstalt anzusehen.

Bei Inkrafttreten des KA-AZG 1997 bestanden bereits Regelungen in Arbeitnehmerschutzvorschriften (iwS), die die Verantwortlichkeit eines vom Dienstgeber abweichenden Dritten, nämlich des "Beschäftigers", normierten: Das Arbeitskräfteüberlassungsgesetz, BGBl. Nr. 196/1988 (AÜG), regelte die Überlassung von Arbeitskräften (§ 3 AÜG) und normierte in seinem § 6 Abs. 1, dass für die Dauer der Beschäftigung im Betrieb des Beschäftigers dieser als Arbeitgeber im Sinne der Arbeitnehmerschutzvorschriften gilt. Ähnlich § 9 des ArbeitnehmerInnenschutzgesetzes, BGBl. Nr. 450/1994 (ASchG). Mangels einer dem entsprechenden, die Verantwortlichkeit eines "Beschäftigers" an Stelle des Dienstgebers normierenden Sonderregelung im KA-AZG 1997 bleibt es dabei, dass Normadressat des § 12 Abs. 1 KA-AZG 1997 der Dienstgeber und nicht ein von ihm verschiedener Dritter ist, weshalb - ungeachtet der Konstruktion in § 63 UOG 1993 bzw. § 29 Abs. 4 Z 1 UniversitätsG 2002 - auch im Klinischen Bereich die Medizinische Universität als Dienstgeber der betroffenen Ärzte iSd § 12 Abs. 1 KA-AZG 1997 verwaltungsstrafrechtlich verantwortlich ist.Bei Inkrafttreten des KA-AZG 1997 bestanden bereits Regelungen in Arbeitnehmerschutzvorschriften (iwS), die die Verantwortlichkeit eines vom Dienstgeber abweichenden Dritten, nämlich des "Beschäftigers", normierten: Das Arbeitskräfteüberlassungsgesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 196 aus 1988, (AÜG), regelte die Überlassung von Arbeitskräften (Paragraph 3, AÜG) und normierte in seinem Paragraph 6, Absatz eins,, dass für die Dauer der Beschäftigung im Betrieb des Beschäftigers dieser als Arbeitgeber im Sinne der Arbeitnehmerschutzvorschriften gilt. Ähnlich Paragraph 9, des ArbeitnehmerInnenschutzgesetzes, Bundesgesetzblatt Nr. 450 aus 1994, (ASchG). Mangels einer dem entsprechenden, die Verantwortlichkeit eines "Beschäftigers" an Stelle des Dienstgebers normierenden Sonderregelung im KA-AZG 1997 bleibt es dabei, dass Normadressat des Paragraph 12, Absatz eins, KA-AZG 1997 der Dienstgeber und nicht ein von ihm verschiedener Dritter ist, weshalb - ungeachtet der Konstruktion in Paragraph 63, UOG 1993 bzw. Paragraph 29, Absatz 4, Ziffer eins, UniversitätsG 2002 - auch im Klinischen Bereich die Medizinische Universität als Dienstgeber der betroffenen Ärzte iSd Paragraph 12, Absatz eins, KA-AZG 1997 verwaltungsstrafrechtlich verantwortlich ist.

Nicht der Träger der Krankenanstalt, sondern die MUW (Medizinische Universität Wien) ist als "Dienstgeber" iSd KA-AZG 1997 anzusehen. Diese traf als Dienstgeber der im Klinischen Bereich tätigen (nicht beamteten) Ärzte die - verwaltungsstrafrechtlich in § 12 Abs. 1 KA-AZG 1997 pönalisierte - Verpflichtung zur Einhaltung der Arbeitszeitgrenzen des KA-AZG 1997.Nicht der Träger der Krankenanstalt, sondern die MUW (Medizinische Universität Wien) ist als "Dienstgeber" iSd KA-AZG 1997 anzusehen. Diese traf als Dienstgeber der im Klinischen Bereich tätigen (nicht beamteten) Ärzte die - verwaltungsstrafrechtlich in Paragraph 12, Absatz eins, KA-AZG 1997 pönalisierte - Verpflichtung zur Einhaltung der Arbeitszeitgrenzen des KA-AZG 1997.

Nach den Organisationsvorschriften des Universitätsrechts ist eine Durchgriffsmöglichkeit des Rektorates als dem zur Vertretung der Universität nach außen befugten Organ (auch) auf jene Organe der Universität möglich, in deren Verantwortungsbereich die Gewährleistung eines mit den Bestimmungen des KA-AZG 1997 konformen Dienstbetriebs fällt: Dem Rektorat kommt, wie insbesondere in § 22 Abs. 2, erster und zweiter Satz UniversitätsG 2002 deutlich zum Ausdruck gebracht wird, die oberste Leitungsbefugnis zu. Dies begründet einerseits eine Weisungsbefugnis, andererseits die verwaltungsstrafrechtliche Verantwortung für die Tätigkeit aller nachgeordneten Einrichtungen.Nach den Organisationsvorschriften des Universitätsrechts ist eine Durchgriffsmöglichkeit des Rektorates als dem zur Vertretung der Universität nach außen befugten Organ (auch) auf jene Organe der Universität möglich, in deren Verantwortungsbereich die Gewährleistung eines mit den Bestimmungen des KA-AZG 1997 konformen Dienstbetriebs fällt: Dem Rektorat kommt, wie insbesondere in Paragraph 22, Absatz 2,, erster und zweiter Satz UniversitätsG 2002 deutlich zum Ausdruck gebracht wird, die oberste Leitungsbefugnis zu. Dies begründet einerseits eine Weisungsbefugnis, andererseits die verwaltungsstrafrechtliche Verantwortung für die Tätigkeit aller nachgeordneten Einrichtungen.

Auch wenn grundsätzlich zwischen dem Kollegialorgan "Rektorat" und dessen Kompetenzen einerseits und dem "Rektor" als monokratischem Organ und seinen Kompetenzen andererseits zu unterscheiden ist, trifft den Beschwerdeführer als Mitglied des Kollegialorgans "Rektorat" die verwaltungsstrafrechtliche Verantwortlichkeit, wenn - wie hier - die Vertretungsbefugnis einer juristischen Person einem Kollegialorgan übertragen wurde (Hinweis E vom 30. September 1993, 92/18/0118, mwN).

Dass es entsprechend der Bestimmungen des Organisationsplans der MUW die Leiter der Organisationseinheiten sind, denen die Verantwortlichkeit für die KA-AZG-konforme Dienstplanung und - einteilung zukommt, macht die Genannten nicht "zur Vertretung nach außen Berufene" im Sinne des § 9 Abs. 1 VStG und ändert daher, weil sie auch nicht zum verantwortlichen Beauftragten im Sinne des § 9 Abs. 2 VStG bestellt wurden, nichts an der den Beschwerdeführer als Mitglied des zur Vertretung nach außen berufenen Organs im Sinne des § 9 Abs. 1 VStG treffenden verwaltungsstrafrechtlichen Verantwortung.Dass es entsprechend der Bestimmungen des Organisationsplans der MUW die Leiter der Organisationseinheiten sind, denen die Verantwortlichkeit für die KA-AZG-konforme Dienstplanung und - einteilung zukommt, macht die Genannten nicht "zur Vertretung nach außen Berufene" im Sinne des Paragraph 9, Absatz eins, VStG und ändert daher, weil sie auch nicht zum verantwortlichen Beauftragten im Sinne des Paragraph 9, Absatz 2, VStG bestellt wurden, nichts an der den Beschwerdeführer als Mitglied des zur Vertretung nach außen berufenen Organs im Sinne des Paragraph 9, Absatz eins, VStG treffenden verwaltungsstrafrechtlichen Verantwortung.

Zu § 20 Abs. 1 lit. a AZG, wonach in außergewöhnlichen Fällen näher genannte Arbeitszeitbeschränkungen keine Anwendung auf vorübergehende und unaufschiebbare Arbeiten, die zur Abwendung einer unmittelbaren Gefahr für die Sicherheit des Lebens oder für die Gesundheit von Menschen oder bei Notstand sofort vorgenommen werden müssen, hat der Verwaltungsgerichtshof judiziert, dass es sich dabei um Ereignisse handeln muss, die außerhalb des gewöhnlichen Betriebsablaufs liegen und nur nach strengsten Maßstäben zu einer vorübergehenden Durchbrechung der gesetzlichen Schutzvorschriften berechtigen können; die das Erfordernis der Mehrarbeit bedingenden Umstände dürfen weder regelmäßig noch vorhersehbar sein (Hinweis E vom 30. September 1993, 92/18/0118, mwN). Nichts entscheidend Anderes gilt für den Ausnahmetatbestand nach § 8 Abs. 1 KA-AZG 1997. Waren die Arbeitszeitüberschreitungen Ergebnis der regulären Dienstplanung, ist die Beurteilung, ein Ausnahmetatbestand nach § 8 Abs. 1 KA-AZG 1997 sei nicht vorgelegen, nicht zu beanstanden.Zu Paragraph 20, Absatz eins, Litera a, AZG, wonach in außergewöhnlichen Fällen näher genannte Arbeitszeitbeschränkungen keine Anwendung auf vorübergehende und unaufschiebbare Arbeiten, die zur Abwendung einer unmittelbaren Gefahr für die Sicherheit des Lebens oder für die Gesundheit von Menschen oder bei Notstand sofort vorgenommen werden müssen, hat der Verwaltungsgerichtshof judiziert, dass es sich dabei um Ereignisse handeln muss, die außerhalb des gewöhnlichen Betriebsablaufs liegen und nur nach strengsten Maßstäben zu einer vorübergehenden Durchbrechung der gesetzlichen Schutzvorschriften berechtigen können; die das Erfordernis der Mehrarbeit bedingenden Umstände dürfen weder regelmäßig noch vorhersehbar sein (Hinweis E vom 30. September 1993, 92/18/0118, mwN). Nichts entscheidend Anderes gilt für den Ausnahmetatbestand nach Paragraph 8, Absatz eins, KA-AZG 1997. Waren die Arbeitszeitüberschreitungen Ergebnis der regulären Dienstplanung, ist die Beurteilung, ein Ausnahmetatbestand nach Paragraph 8, Absatz eins, KA-AZG 1997 sei nicht vorgelegen, nicht zu beanstanden.

Der Rechtfertigungsgrund der Pflichtenkollision kann nur jenem Täter zugutekommen, dem zwei einander ausschließende, in der Rechtsordnung objektivierbare Pflichten dergestalt obliegen, dass die Erfüllung der einen Rechtspflicht zwangsläufig zur Verletzung der anderen führen muss; nur bei Erfüllung der ein höherwertiges oder zumindest gleichwertiges Rechtsgut betreffenden Pflicht tritt in Ansehung der verletzten - jedenfalls nicht überwiegenden - Pflicht Rechtfertigung ein (Hinweis Urteil des Obersten Gerichtshofs vom 13. Juni 1990, 13 Os 5/90, mwN). Wenn auch im Fall der Kollision der Rechtspflicht zum bedarfsdeckenden Betrieb von Krankenanstalten mit der Verpflichtung zur Einhaltung der Arbeitszeitvorschriften die erstgenannte Pflicht als höherrangig anzusehen ist (Hinweis E vom 6. August 1996, 95/11/0322), setzt der in Rede stehende Rechtfertigungsgrund doch zum einen den Nachweis voraus, dass der gebotene Betrieb ohne die aufgetretenen Arbeitszeitüberschreitungen nicht aufrechterhalten werden könnte, diese dadurch also "zwangsläufig" verursacht wurden; zum anderen kann der Rechtfertigungsgrund nur dem Täter zugutekommen, der selbst Adressat beider Verpflichtungen ist.

Wenn § 132 Abs. 1 UniversitätsG 2002 hinsichtlich der Überleitung der wissenschaftlichen Mitarbeiter in Ausbildung anordnet, dass "nach dem Stichtag keine Änderung" eintrete und die Universität in die Ausbildungsverpflichtung des Bundes eintrete, kann die Auffassung, ein Rechtsverhältnis zum Bund bleibe "aufrecht", nicht nachvollzogen werden: Ein Dienstverhältnis zum Bund hat nicht bestanden (§ 6 Abs. 3 UniAbgG), in das bestehende Ausbildungsverhältnis ist die Universität eingetreten. Die Ausnahmebestimmung des § 12 Abs. 2 KA-AZG 1997, die voraussetzt, dass Dienstgeber eine Gebietskörperschaft ist, kann daher nicht zum Tragen kommen.Wenn Paragraph 132, Absatz eins, UniversitätsG 2002 hinsichtlich der Überleitung der wissenschaftlichen Mitarbeiter in Ausbildung anordnet, dass "nach dem Stichtag keine Änderung" eintrete und die Universität in die Ausbildungsverpflichtung des Bundes eintrete, kann die Auffassung, ein Rechtsverhältnis zum Bund bleibe "aufrecht", nicht nachvollzogen werden: Ein Dienstverhältnis zum Bund hat nicht bestanden (Paragraph 6, Absatz 3, UniAbgG), in das bestehende Ausbildungsverhältnis ist die Universität eingetreten. Die Ausnahmebestimmung des Paragraph 12, Absatz 2, KA-AZG 1997, die voraussetzt, dass Dienstgeber eine Gebietskörperschaft ist, kann daher nicht zum Tragen kommen.

§ 12 Abs. 1 Z 1 KA-AZG 1997 pönalisiert Dienstgeber, die Dienstnehmer über die Grenzen gemäß §§ 3 oder 4 hinaus beschäftigen. Bei einer derartigen Übertretung, zu deren Tatbestand eine konkrete Verletzung oder Gefährdung fremder Rechte nicht gehört, handelt es sich um ein Ungehorsamsdelikt iSd § 5 Abs. 1 VStG (Hinweis E vom 29. Jänner 2004, 2003/11/0289), weshalb ohne weiteres Fahrlässigkeit anzunehmen ist, wenn der Täter nicht glaubhaft macht, dass ihn an der Verletzung der Verwaltungsvorschrift kein Verschulden trifft.Paragraph 12, Absatz eins, Ziffer eins, KA-AZG 1997 pönalisiert Dienstgeber, die Dienstnehmer über die Grenzen gemäß Paragraphen 3, oder 4 hinaus beschäftigen. Bei einer derartigen Übertretung, zu deren Tatbestand eine konkrete Verletzung oder Gefährdung fremder Rechte nicht gehört, handelt es sich um ein Ungehorsamsdelikt iSd Paragraph 5, Absatz eins, VStG (Hinweis E vom 29. Jänner 2004, 2003/11/0289), weshalb ohne weiteres Fahrlässigkeit anzunehmen ist, wenn der Täter nicht glaubhaft macht, dass ihn an der Verletzung der Verwaltungsvorschrift kein Verschulden trifft.

Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu Bestimmungen des Arbeitszeitgesetzes (Hinweis E vom 29. Jänner 2004, 2003/11/0289 etwa auch das vom 4. Juli 2002, 2000/11/0123) hat der Arbeitgeber hinsichtlich der Einhaltung der Arbeitszeitvorschriften ein dem konkreten Betrieb entsprechendes wirksames Kontrollsystem einzurichten und darüber hinaus alle sonstigen im konkreten Betrieb möglichen und zumutbaren Maßnahmen zu treffen, die erforderlich sind, die Einhaltung der Arbeitszeit zu gewährleisten. Dabei ist es bei einer bestehenden Hierarchie der Arbeitnehmer erforderlich, dass der an der Spitze der Unternehmenshierarchie stehende Anordnungsbefugte durch ein funktionierendes Kontrollsystem gewährleistet, dass die auf der jeweils übergeordneten Ebene erteilten Anordnungen (Weisungen) zur Einhaltung arbeitszeitrechtlicher Vorschriften auch an die jeweils untergeordnete bis zur untersten Hierarchieebene gelangen und auch dort tatsächlich befolgt werden (Hinweis Erkenntnisse vom 8. Juli 1991, Zl. 91/19/0086, und vom 25. Mai 1992, Zl. 92/18/0045). Diese Rechtsprechung wurde auch schon auf die Bestimmungen des KA-AZG 1997 übertragen (Hinweis E vom 14. Dezember 2010, 2007/11/0223).

Bei § 12 Abs. 1 Z 1 KA-AZG 1997 als Ungehorsamsdelikt hätte der Beschuldigte, um glaubhaft zu machen, dass ihn an der Überschreitung der Arbeitszeitgrenzen kein Verschulden trifft, darlegen müssen, dass er für den Bereich der Universitätskliniken ein wirksames Kontrollsystem eingerichtet hat, das unter den gegebenen - vorhersehbaren - Verhältnissen mit gutem Grund die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften erwarten ließ (Hinweis E vom 25. März 2009, 2006/03/0010, mwN). Ein solches liegt regelmäßig nur dann vor, wenn dadurch die Überwachung der Einhaltung der Rechtsnormen, deren Übertretung dem Beschuldigten zur Last gelegt wurde (die Nichteinhaltung von Arbeitszeitgrenzen des KA-AZG 1997), jederzeit sichergestellt werden kann. Damit ein solches Kontrollsystem den Beschuldigten von seiner Verantwortung für die vorliegende Verwaltungsübertretung hätte befreien können, hätte er konkret darlegen müssen, welche Maßnahmen von ihm getroffen wurden, um einen derartigen Verstoß zu vermeiden (Hinweis E vom 24. Juli 2012, 2009/03/0141, mwN).Bei Paragraph 12, Absatz eins, Ziffer eins, KA-AZG 1997 als Ungehorsamsdelikt hätte der Beschuldigte, um glaubhaft zu machen, dass ihn an der Überschreitung der Arbeitszeitgrenzen kein Verschulden trifft, darlegen müssen, dass er für den Bereich der Universitätskliniken ein wirksames Kontrollsystem eingerichtet hat, das unter den gegebenen - vorhersehbaren - Verhältnissen mit gutem Grund die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften erwarten ließ (Hinweis E vom 25. März 2009, 2006/03/0010, mwN). Ein solches liegt regelmäßig nur dann vor, wenn dadurch die Überwachung der Einhaltung der Rechtsnormen, deren Übertretung dem Beschuldigten zur Last gelegt wurde (die Nichteinhaltung von Arbeitszeitgrenzen des KA-AZG 1997), jederzeit sichergestellt werden kann. Damit ein solches Kontrollsystem den Beschuldigten von seiner Verantwortung für die vorliegende Verwaltungsübertretung hätte befreien können, hätte er konkret darlegen müssen, welche Maßnahmen von ihm getroffen wurden, um einen derartigen Verstoß zu vermeiden (Hinweis E vom 24. Juli 2012, 2009/03/0141, mwN).

Eine Verhängung der Mindeststrafe kommt nur dann in Betracht, wenn entweder die mit der Tat verbundene Schädigung oder Gefährdung der Interessen, deren Schutz die Strafdrohung dient, sehr gering war, die Milderungsgründe die Erschwerungsgründe überwiegen, das Verschulden entsprechend gering ist oder die in § 19 Abs. 2 letzter Satz VStG angeführten persönlichen Verhältnisse des Beschuldigten die Verhängung der Mindeststrafe rechtfertigen (Hinweis E 25. April 1990, 88/08/0155).Eine Verhängung der Mindeststrafe kommt nur dann in Betracht, wenn entweder die mit der Tat verbundene Schädigung oder Gefährdung der Interessen, deren Schutz die Strafdrohung dient, sehr gering war, die Milderungsgründe die Erschwerungsgründe überwiegen, das Verschulden entsprechend gering ist oder die in Paragraph 19, Absatz 2, letzter Satz VStG angeführten persönlichen Verhältnisse des Beschuldigten die Verhängung der Mindeststrafe rechtfertigen (Hinweis E 25. April 1990, 88/08/0155).