Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	17.06.2013

17.06.2013

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
17.06.2013
Geschäftszahl
2010/11/0079
Rechtssatz
Dem Gesetzgeber des KA-AZG 1997, der in Anlehnung an die Formulierung im AZG den "Dienstgeber" verwaltungsstrafrechtlich für Arbeitszeitüberschreitungen verantwortlich macht, musste die historisch gewachsene, seit langem bestehende Doppelfunktion des Klinischen Bereichs bekannt sein. Es besteht kein Indiz dafür, dass er für den Klinischen Bereich - unausgesprochen - einen anderen Dienstgeberbegriff zugrunde gelegt wissen wollte. Im Gegenteil: Wenn in der RV (386 BlgNR 20. GP 9f) klargestellt wird, dass zur Arbeitszeit gemäß § 2 Abs. 1 Z 1 - die Überschreitung deren höchstzulässiger Grenzen wird durch § 12 Abs. 1 pönalisiert -
 auch die zur Erfüllung der festgesetzten Dienstpflichten im Universitätsbetrieb notwendige Zeit der Anwesenheit an der Universität zählt, ist dies ein deutlicher Anhaltspunkt für die Richtigkeit des Auslegungsergebnisses, als "Dienstgeber" auch iSd § 12 Abs. 1 KA-AZG 1997 sei ausschließlich die Universität und nicht der Rechtsträger der Krankenanstalt anzusehen.
Beachte
Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2010/11/0080 E 17. Juni 2013

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