Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	17.06.2013

17.06.2013

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
17.06.2013
Geschäftszahl
2010/11/0079
Rechtssatz
Dass es entsprechend der Bestimmungen des Organisationsplans der MUW die Leiter der Organisationseinheiten sind, denen die Verantwortlichkeit für die KA-AZG-konforme Dienstplanung und - einteilung zukommt, macht die Genannten nicht "zur Vertretung nach außen Berufene" im Sinne des § 9 Abs. 1 VStG und ändert daher, weil sie auch nicht zum verantwortlichen Beauftragten im Sinne des § 9 Abs. 2 VStG bestellt wurden, nichts an der den Beschwerdeführer als Mitglied des zur Vertretung nach außen berufenen Organs im Sinne des § 9 Abs. 1 VStG treffenden verwaltungsstrafrechtlichen Verantwortung.
Beachte
Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2010/11/0080 E 17. Juni 2013

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