Bundesrecht konsolidiert

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Arbeitszeitgesetz § 20

Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

Arbeitszeitgesetz

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 461/1969 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2006

Typ

BG

§/Artikel/Anlage

§ 20

Inkrafttretensdatum

01.07.2006

Außerkrafttretensdatum

15.07.2008

Abkürzung

AZG

Index

60/02 Arbeitnehmerschutz

Text

Abschnitt 7

Ausnahmen

Außergewöhnliche Fälle

Paragraph 20, (1) In außergewöhnlichen Fällen finden die Bestimmungen der Paragraphen 3 bis 5 a, 7 bis 9, 11, 12, 12 a Absatz 4 bis 6, 13 b bis 15 b, 15 e, 16, 18, 18 a, 18 b Absatz eins, 18 c, Absatz eins, 18 d, 19 d, Absatz 3, Ziffer eins und 2, 20 a und 20 b Absatz 3 bis 5 keine Anwendung auf vorübergehende und unaufschiebbare Arbeiten, die

  1. Litera a
    zur Abwendung einer unmittelbaren Gefahr für die Sicherheit des Lebens oder für die Gesundheit von Menschen oder bei Notstand sofort vorgenommen werden müssen, oder
  2. Litera b
    zur Behebung einer Betriebsstörung oder zur Verhütung des Verderbens von Gütern oder eines sonstigen unverhältnismäßigen wirtschaftlichen Sachschadens erforderlich sind, wenn unvorhergesehene und nicht zu verhindernde Gründe vorliegen und andere zumutbare Maßnahmen zur Erreichung dieses Zweckes nicht getroffen werden können.
  1. Absatz 2,Der Arbeitgeber hat die Vornahme von Arbeiten auf Grund des Absatz eins, ehestens, längstens jedoch binnen vier Tagen nach Beginn der Arbeiten dem Arbeitsinspektorat schriftlich anzuzeigen. Die Anzeige hat die Gründe der Arbeitszeitverlängerung sowie die Anzahl der zur Mehrarbeit herangezogenen Arbeitnehmer zu enthalten. Die Aufgabe der Mitteilung bei der Post gilt als Erstattung der Anzeige.

Zuletzt aktualisiert am

22.09.2008

Gesetzesnummer

10008238

Dokumentnummer

NOR40081010

European Legislation Identifier (ELI)

https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1969/461/P20/NOR40081010

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