Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	17.06.2013

17.06.2013

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
17.06.2013
Geschäftszahl
2010/11/0079
Rechtssatz
§ 12 Abs. 1 Z 1 KA-AZG 1997 pönalisiert Dienstgeber, die Dienstnehmer über die Grenzen gemäß §§ 3 oder 4 hinaus beschäftigen. Bei einer derartigen Übertretung, zu deren Tatbestand eine konkrete Verletzung oder Gefährdung fremder Rechte nicht gehört, handelt es sich um ein Ungehorsamsdelikt iSd § 5 Abs. 1 VStG (Hinweis E vom 29. Jänner 2004, 2003/11/0289), weshalb ohne weiteres Fahrlässigkeit anzunehmen ist, wenn der Täter nicht glaubhaft macht, dass ihn an der Verletzung der Verwaltungsvorschrift kein Verschulden trifft.
Beachte
Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2010/11/0080 E 17. Juni 2013

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