Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Wie sich aus den Erläuternden Bemerkungen zur Tir GdO 2001 ergibt, sollte es durch diese zu einer Entflechtung zwischen dem Amt des Bürgermeisters und der Tätigkeit des Gemeinderates und zu einer Stärkung der Kontrollrechte des Gemeinderates kommen. War der Gemeinderat nach § 26 Tir GdO 1966 noch zur Beschlussfassung und Überwachung der Vollziehung in allen Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches der Gemeinde berufen, soweit die Beschlussfassung nicht durch Gesetz ausdrücklich einem anderen Organ zugewiesen war, so beschränkt nunmehr § 30 Abs 1 Tir GdO 2001 die Entscheidungskompetenz des Gemeinderates auf (demonstrativ aufgezählte) Angelegenheiten grundsätzlicher Bedeutung. Dem Bürgermeister, dem nach § 41 Abs 2 Tir GdO 1966 lediglich die verantwortliche Vollziehung der Beschlüsse der Gemeindeorgane und aller die laufende Geschäftsführung der Gemeindeverwaltung regelnden gesetzlichen Vorschriften oblag, kommt durch § 50 Abs 1 Tir GdO 2001, der bestimmt, dass der Bürgermeister in allen Angelegenheiten entscheidet, die nicht einem anderen Gemeindeorgan übertragen sind, nunmehr die früher beim Gemeinderat liegende subsidiäre Allzuständigkeit zu.Wie sich aus den Erläuternden Bemerkungen zur Tir GdO 2001 ergibt, sollte es durch diese zu einer Entflechtung zwischen dem Amt des Bürgermeisters und der Tätigkeit des Gemeinderates und zu einer Stärkung der Kontrollrechte des Gemeinderates kommen. War der Gemeinderat nach Paragraph 26, Tir GdO 1966 noch zur Beschlussfassung und Überwachung der Vollziehung in allen Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches der Gemeinde berufen, soweit die Beschlussfassung nicht durch Gesetz ausdrücklich einem anderen Organ zugewiesen war, so beschränkt nunmehr Paragraph 30, Absatz eins, Tir GdO 2001 die Entscheidungskompetenz des Gemeinderates auf (demonstrativ aufgezählte) Angelegenheiten grundsätzlicher Bedeutung. Dem Bürgermeister, dem nach Paragraph 41, Absatz 2, Tir GdO 1966 lediglich die verantwortliche Vollziehung der Beschlüsse der Gemeindeorgane und aller die laufende Geschäftsführung der Gemeindeverwaltung regelnden gesetzlichen Vorschriften oblag, kommt durch Paragraph 50, Absatz eins, Tir GdO 2001, der bestimmt, dass der Bürgermeister in allen Angelegenheiten entscheidet, die nicht einem anderen Gemeindeorgan übertragen sind, nunmehr die früher beim Gemeinderat liegende subsidiäre Allzuständigkeit zu.

Dafür, dass eine Berufung eine Angelegenheit grundsätzlicher Bedeutung iSd § 30 Abs 1 Tir GdO 2001 ist, bieten die Tir GdO 2001 und die diesbezüglichen Gesetzesmaterialien keinen Anhaltspunkt. So ist die Erhebung einer Berufung weder in der demonstrativen Aufzählung des § 30 Abs 1 legcit genannt noch ist diese mit einer der dort detailliert aufgezählten Angelegenheiten vergleichbar, geschweige denn zuordenbar. Insbesondere scheitert auch eine Subsumtion unter § 30 Abs 1 lit p legcit, wonach der Gemeinderat über die Abgabe und Annahme von Erklärungen, den Abschluss von Vereinbarungen, insbesondere den Erwerb und die Veräußerung beweglicher Sachen und die Vergabe von Leistungen, entscheidet, wenn der Wert dieser Rechtsgeschäfte in der Gesamtabrechnung, oder bei regelmäßig wiederkehrenden Vergaben der Jahresbetrag, 5 v H der Einnahmen des ordentlichen Haushaltes übersteigt, da die Erhebung eines Rechtsmittels kein Rechtsgeschäft ist. Da die Erhebung eines Rechtsmittels bzw eines Rechtsbehelfes durch eine Gemeinde aber durchaus keine Seltenheit ist und von der Frage, wer zu ihrer Erhebung berechtigt ist, ihre Zulässigkeit abhängt, ist davon auszugehen, dass der Gesetzgeber, wenn er dafür eine Beschlussfassung des Gemeinderates erforderlich erachtet hätte, diese in den Katalog des § 30 Abs 1 Tir GdO 2001 aufgenommen hätte. Für dieses Ergebnis spricht zudem auch die in den Materialien zum Ausdruck kommende Intention des Gesetzgebers, die Kompetenzen des Gemeinderates und des Bürgermeisters zu entflechten sowie die mit zwei Wochen relativ kurz bemessene Frist, in der eine Berufung erhoben werden muss. Zwar könnte der Bürgermeister in einem solchen Fall allenfalls auch auf seine Notanordnungskompetenz (§ 51) zurückgreifen; dem Gesetzgeber kann aber nicht unterstellt werden, dass er den Bürgermeister dauernd auf diese Kompetenz verweisen wollte.Dafür, dass eine Berufung eine Angelegenheit grundsätzlicher Bedeutung iSd Paragraph 30, Absatz eins, Tir GdO 2001 ist, bieten die Tir GdO 2001 und die diesbezüglichen Gesetzesmaterialien keinen Anhaltspunkt. So ist die Erhebung einer Berufung weder in der demonstrativen Aufzählung des Paragraph 30, Absatz eins, legcit genannt noch ist diese mit einer der dort detailliert aufgezählten Angelegenheiten vergleichbar, geschweige denn zuordenbar. Insbesondere scheitert auch eine Subsumtion unter Paragraph 30, Absatz eins, Litera p, legcit, wonach der Gemeinderat über die Abgabe und Annahme von Erklärungen, den Abschluss von Vereinbarungen, insbesondere den Erwerb und die Veräußerung beweglicher Sachen und die Vergabe von Leistungen, entscheidet, wenn der Wert dieser Rechtsgeschäfte in der Gesamtabrechnung, oder bei regelmäßig wiederkehrenden Vergaben der Jahresbetrag, 5 v H der Einnahmen des ordentlichen Haushaltes übersteigt, da die Erhebung eines Rechtsmittels kein Rechtsgeschäft ist. Da die Erhebung eines Rechtsmittels bzw eines Rechtsbehelfes durch eine Gemeinde aber durchaus keine Seltenheit ist und von der Frage, wer zu ihrer Erhebung berechtigt ist, ihre Zulässigkeit abhängt, ist davon auszugehen, dass der Gesetzgeber, wenn er dafür eine Beschlussfassung des Gemeinderates erforderlich erachtet hätte, diese in den Katalog des Paragraph 30, Absatz eins, Tir GdO 2001 aufgenommen hätte. Für dieses Ergebnis spricht zudem auch die in den Materialien zum Ausdruck kommende Intention des Gesetzgebers, die Kompetenzen des Gemeinderates und des Bürgermeisters zu entflechten sowie die mit zwei Wochen relativ kurz bemessene Frist, in der eine Berufung erhoben werden muss. Zwar könnte der Bürgermeister in einem solchen Fall allenfalls auch auf seine Notanordnungskompetenz (Paragraph 51,) zurückgreifen; dem Gesetzgeber kann aber nicht unterstellt werden, dass er den Bürgermeister dauernd auf diese Kompetenz verweisen wollte.

§ 110 Abs 1 lit f Tir FlVfLG 1952 beschreibt auch die Rolle der Gemeinde im Verfahren über die Bestellung eines Gemeindevertreters insofern, als er ein Anhörungsrecht ("nach Anhörung der Gemeinde bestellter Vertreter") festschreibt. Man könnte daher die Ansicht vertreten, der Gemeinde käme im Bestellungsverfahren nur ein Anhörungsrecht zu; aus einem bloßen Anhörungsrecht ist eine Parteistellung im Verfahren aber nicht ableitbar. Die Nichtzustellung des Bescheides über die Bestellung eines Gemeindevertreters an die Gemeinde, der bei dieser Betrachtung keine Parteistellung im Verfahren zukam, hätte daher keine Rechtsfolgen.Paragraph 110, Absatz eins, Litera f, Tir FlVfLG 1952 beschreibt auch die Rolle der Gemeinde im Verfahren über die Bestellung eines Gemeindevertreters insofern, als er ein Anhörungsrecht ("nach Anhörung der Gemeinde bestellter Vertreter") festschreibt. Man könnte daher die Ansicht vertreten, der Gemeinde käme im Bestellungsverfahren nur ein Anhörungsrecht zu; aus einem bloßen Anhörungsrecht ist eine Parteistellung im Verfahren aber nicht ableitbar. Die Nichtzustellung des Bescheides über die Bestellung eines Gemeindevertreters an die Gemeinde, der bei dieser Betrachtung keine Parteistellung im Verfahren zukam, hätte daher keine Rechtsfolgen.

Bei der Vertretung der Gemeinde durch den Bürgermeister handelt es sich nicht um eine gewillkürte Vertretung nach § 10 AVG, sondern ergibt sich diese uneingeschränkte Vertretungsbefugnis unmittelbar aus § 50 Abs 1 Tir GdO 1949.Bei der Vertretung der Gemeinde durch den Bürgermeister handelt es sich nicht um eine gewillkürte Vertretung nach Paragraph 10, AVG, sondern ergibt sich diese uneingeschränkte Vertretungsbefugnis unmittelbar aus Paragraph 50, Absatz eins, Tir GdO 1949.

Die Vertretung nach § 110 Tir FlVfLG 1952 umfasst alle Vorgänge im Regulierungsverfahren, insbesondere den Abschluss von Übereinkommen und Vergleichen, wobei § 110 Abs 6 legcit diesbezüglich keine Einschränkungen trifft. Bei aufrechter Bestellung eines Gemeindevertreters ist dieser daher nicht nur befugt, für die Gemeinde zu verhandeln, sondern kann auch rechtswirksame und die Gemeinde bindende Schritte setzen, ohne zuvor die Genehmigung der sonst zuständigen Gemeindeorgane einzuholen. Eine andere Betrachtungsweise verbietet sich schon deshalb, weil sonst die Bestellung eines Gemeindevertreters nach § 110 legcit keinen Sinn machte. Wenn auch der Gemeindevertreter nach § 110 Tir FlVfLG 1952 auf die Erfordernisse der Genehmigung anderer Gemeindeorgane angewiesen wäre, ergäbe sich im Vergleich zur Verfahrensabführung mit den nach der Tir GdO 1952 zuständigen Vertretungsorganen der Gemeinde kein verfahrensökonomischer Vorteil. Die solcherart allumfassende Befugnis des Gemeindevertreters im Regulierungsverfahren nach § 110 Tir FlVfLG 1952 umfasst auch die Zustellvollmacht während des laufenden Regulierungsverfahrens.Die Vertretung nach Paragraph 110, Tir FlVfLG 1952 umfasst alle Vorgänge im Regulierungsverfahren, insbesondere den Abschluss von Übereinkommen und Vergleichen, wobei Paragraph 110, Absatz 6, legcit diesbezüglich keine Einschränkungen trifft. Bei aufrechter Bestellung eines Gemeindevertreters ist dieser daher nicht nur befugt, für die Gemeinde zu verhandeln, sondern kann auch rechtswirksame und die Gemeinde bindende Schritte setzen, ohne zuvor die Genehmigung der sonst zuständigen Gemeindeorgane einzuholen. Eine andere Betrachtungsweise verbietet sich schon deshalb, weil sonst die Bestellung eines Gemeindevertreters nach Paragraph 110, legcit keinen Sinn machte. Wenn auch der Gemeindevertreter nach Paragraph 110, Tir FlVfLG 1952 auf die Erfordernisse der Genehmigung anderer Gemeindeorgane angewiesen wäre, ergäbe sich im Vergleich zur Verfahrensabführung mit den nach der Tir GdO 1952 zuständigen Vertretungsorganen der Gemeinde kein verfahrensökonomischer Vorteil. Die solcherart allumfassende Befugnis des Gemeindevertreters im Regulierungsverfahren nach Paragraph 110, Tir FlVfLG 1952 umfasst auch die Zustellvollmacht während des laufenden Regulierungsverfahrens.

Es kommt nicht darauf an, ob und aus welchen Überlegungen die Behörde einer Person den Bescheid zukommen ließ, sondern ausschließlich darauf, ob ihr in dem Verfahren, in dem dieser Bescheid erging, Parteistellung zukommt. Kommt ihr nämlich Parteistellung zu, dann bewirkt auch eine Zustellung bloß "zur gefälligen Kenntnis", dass sie gegen diesen, durch Zustellung an eine andere Partei erlassenen Bescheid berufen kann (Hinweis VfGH E 8.12.1976, B 357/75, B 173/76, VfSlg 7941; E 13.3.1990, 86/07/0061; E 28.2.2006, 2001/03/0048).

Das Fehlen eines im Bescheid individuell bestimmten Adressaten als des Trägers der bescheidmäßig begründeten Rechte und Pflichten führt zur absoluten Nichtigkeit eines so erlassenen Bescheides (Hinweis B 17. November 1992, 91/08/0193; B 1. Juli 1993, 90/17/0385). Der Umstand, dass die Behörde im Einleitungsbescheid die Adressaten zunächst nur abstrakt bezeichnet hat ("Gemeindegutsnutzungsberechtigte"), bedeutet aber nicht das Fehlen eines individuell bestimmten Adressatenkreises dieses Bescheides, ergibt sich doch aus einer Zusammenschau von Zustellverfügung und Zustellbogen eindeutig, auf welche physischen oder juristischen Personen sich der Spruch bezieht (Hinweis B 10. März 1992, 92/07/0047).

Im Mehrparteienverfahren ist eine Berufung von Parteien gegen einen Bescheid, der ihnen nicht zugestellt, wohl aber gegenüber anderen Parteien bereits erlassen wurde, zulässig (Hinweis E 20.3.1985, 83/11/0178, E 26.5.1986, 86/08/0016). Diese - von der Rechtsprechung eingeräumte - Möglichkeit einer Berufungserhebung vermag jedoch das rechtliche Interesse einer Partei auf Klärung ihrer (strittigen) Parteistellung in einem Verwaltungsverfahren nicht zu substituieren. Dies schon deshalb nicht, weil eine umfassende Berufungsbegründung nur in Kenntnis des gesamten Bescheidinhaltes möglich ist. In einem solchen Fall hat daher eine Partei weiterhin ein subjektives öffentliches Recht auf Feststellung, ob ihr in einem Verwaltungsverfahren Parteistellung zukommt oder nicht.

Wird in Folge einer Berufung gegen die Liste der Parteien ein Parteienübereinkommen zur Bereinigung dieser Angelegenheit erzielt und die Liste der Parteien diesem Parteienübereinkommen vollinhaltlich entsprechend geändert und ergänzt, so stellt dieser (geänderte und ergänzte) Bescheid auf Grund des Parteienübereinkommens die inhaltliche Erledigung der Berufung dar und beendet das bis dahin anhängige Berufungsverfahren. Die Berufung ist damit erledigt und das Berufungsrecht verbraucht. Eine neuerliche Berufung ist daher als unzulässig zurückzuweisen (Hinweis E 11.7.1996, 95/07/0234).

§ 94 Abs 3 Tir FlVfLG 1952 stellt lediglich darauf ab, ob ein Übereinkommen genehmigt wurde. Ist dies der Fall, ist eine Berufung unzulässig. Ob ein gültiges Übereinkommen vorlag oder nicht und ob die Genehmigung eines Übereinkommens zu Recht erteilt wurde oder nicht, ist für die Frage der Rechtsmittelbefugnis ohne Bedeutung. Die Frage der Zulässigkeit oder Unzulässigkeit einer Berufung kann nicht von der Rechtmäßigkeit des Bescheides abhängen.Paragraph 94, Absatz 3, Tir FlVfLG 1952 stellt lediglich darauf ab, ob ein Übereinkommen genehmigt wurde. Ist dies der Fall, ist eine Berufung unzulässig. Ob ein gültiges Übereinkommen vorlag oder nicht und ob die Genehmigung eines Übereinkommens zu Recht erteilt wurde oder nicht, ist für die Frage der Rechtsmittelbefugnis ohne Bedeutung. Die Frage der Zulässigkeit oder Unzulässigkeit einer Berufung kann nicht von der Rechtmäßigkeit des Bescheides abhängen.

§ 64a Abs 2 zweiter Satz AVG bestimmt, daß "jede Partei" - also nicht nur der Berufungswerber - den Antrag auf Vorlage der Berufung an die Berufungsbehörde stellen kann, wodurch die Berufungsvorentscheidung außer Kraft tritt. Somit soll die Berufungsvorentscheidung eine neue Sachentscheidung darstellen und damit den angefochtenen erstinstanzlichen Bescheid zur Gänze verdrängen, und zwar mit Wirkung für ALLE Parteien des erstinstanzlichen Verfahrens. Das Gesetz differenziert dabei nicht danach, wer Berufung erhebt und welche materiellen Berechtigungen dem Berufungswerber zustehen.Paragraph 64 a, Absatz 2, zweiter Satz AVG bestimmt, daß "jede Partei" - also nicht nur der Berufungswerber - den Antrag auf Vorlage der Berufung an die Berufungsbehörde stellen kann, wodurch die Berufungsvorentscheidung außer Kraft tritt. Somit soll die Berufungsvorentscheidung eine neue Sachentscheidung darstellen und damit den angefochtenen erstinstanzlichen Bescheid zur Gänze verdrängen, und zwar mit Wirkung für ALLE Parteien des erstinstanzlichen Verfahrens. Das Gesetz differenziert dabei nicht danach, wer Berufung erhebt und welche materiellen Berechtigungen dem Berufungswerber zustehen.

Nicht eine bereits erfolgte Verletzung von Rechten begründet die Parteistellung im Berufungsverfahren; für die Parteistellung reicht es aus, dass die Möglichkeit der Verletzung solcher Rechte besteht. Nicht erst der bereits festgestellte, sondern auch schon der behauptete Rechtsanspruch begründet die Parteistellung, wenn die Behauptung möglicherweise richtig sein kann. Das Verfahren selbst soll dann aufzeigen, welche Rechte einer Person tatsächlich zukommen. Die Parteistellung in einem Verfahren kann aber nicht von dessen Ergebnis abhängen (Hinweis E 8.8.1998, 97/07/0014; E 31.7.2006, 2005/05/0146; E 20.9.2005, 2003/05/0038).

§ 69 Abs 1 lit b Tir FlVfLG 1969 bestimmte, dass die Behörde bis zur Rechtskraft des Regulierungsplanes unter bestimmten Voraussetzungen vorläufige Verwaltungssatzungen erlassen kann. Dies bedeutet, dass "endgültige", einen Bestandteil des Regulierungsplans bildende Satzungen nach § 64 Abs 2 lit f Tir FlVfLG 1969 erst mit Rechtskraft des Regulierungsplanes erlassen werden müssen.Paragraph 69, Absatz eins, Litera b, Tir FlVfLG 1969 bestimmte, dass die Behörde bis zur Rechtskraft des Regulierungsplanes unter bestimmten Voraussetzungen vorläufige Verwaltungssatzungen erlassen kann. Dies bedeutet, dass "endgültige", einen Bestandteil des Regulierungsplans bildende Satzungen nach Paragraph 64, Absatz 2, Litera f, Tir FlVfLG 1969 erst mit Rechtskraft des Regulierungsplanes erlassen werden müssen.

§ 68 Tir FlVfLG 1969 regelt die Beschwerdemöglichkeit und die Parteistellung von Mitgliedern einer Agrargemeinschaft bei der Änderung von Verwaltungssatzungen im Rahmen von Regulierungsplänen. Aus dieser Bestimmung ist der dem Tir FlVfLG innewohnende Grundgedanke ableitbar, dass die Mitglieder der Agrargemeinschaft, die Bedenken haben, diese Bedenken anlässlich der Beschlussfassung der Agrargemeinschaft äußern müssen. Wenn der Beschluss der Agrargemeinschaft aber der Agrarbehörde vorgelegt wird, und diese einen diesen Antrag genehmigenden Bescheid erlässt, kommt den einzelnen Mitgliedern der Agrargemeinschaft dagegen kein Berufungsrecht zu. Hinter diesem Berufungsausschluss steht der verfahrensökonomische Gedanke, dass sich das einzelne Mitglied gegen einen Mehrheitsbeschluss wehren können muss; über eine gegen einen Beschluss erhobene Beschwerde eines überstimmten Mitgliedes soll zuerst in Form der internen Streitschlichtung und allenfalls anschließend durch Anrufung der AB die Rechtmäßigkeit dieses Beschlusses geprüft werden. Danach, also im nachgeschalteten Verfahren hinsichtlich der agrarbehördlichen Genehmigung dieses Beschlusses, soll einem Mitglied aber kein Berufungsrecht mehr zustehen. In einem solchen antragsbezogenen Genehmigungsverfahren wollte der Gesetzgeber den Mitgliedern der Agrargemeinschaft also daher keine Parteistellung zuerkennen (Hinweis E 11.9.1997, 97/07/0147). Dieser Grundsatz - keine Rechtsmittelbefugnis einzelner Agrargemeinschaftsmitglieder gegen auf Grund von Gemeinschaftsbeschlüssen ergangene Bescheide - kann auch auf den hier vorliegenden Fall der Erlassung (lediglich) vorläufiger Verwaltungssatzungen übertragen werden.Paragraph 68, Tir FlVfLG 1969 regelt die Beschwerdemöglichkeit und die Parteistellung von Mitgliedern einer Agrargemeinschaft bei der Änderung von Verwaltungssatzungen im Rahmen von Regulierungsplänen. Aus dieser Bestimmung ist der dem Tir FlVfLG innewohnende Grundgedanke ableitbar, dass die Mitglieder der Agrargemeinschaft, die Bedenken haben, diese Bedenken anlässlich der Beschlussfassung der Agrargemeinschaft äußern müssen. Wenn der Beschluss der Agrargemeinschaft aber der Agrarbehörde vorgelegt wird, und diese einen diesen Antrag genehmigenden Bescheid erlässt, kommt den einzelnen Mitgliedern der Agrargemeinschaft dagegen kein Berufungsrecht zu. Hinter diesem Berufungsausschluss steht der verfahrensökonomische Gedanke, dass sich das einzelne Mitglied gegen einen Mehrheitsbeschluss wehren können muss; über eine gegen einen Beschluss erhobene Beschwerde eines überstimmten Mitgliedes soll zuerst in Form der internen Streitschlichtung und allenfalls anschließend durch Anrufung der Ausschussbericht die Rechtmäßigkeit dieses Beschlusses geprüft werden. Danach, also im nachgeschalteten Verfahren hinsichtlich der agrarbehördlichen Genehmigung dieses Beschlusses, soll einem Mitglied aber kein Berufungsrecht mehr zustehen. In einem solchen antragsbezogenen Genehmigungsverfahren wollte der Gesetzgeber den Mitgliedern der Agrargemeinschaft also daher keine Parteistellung zuerkennen (Hinweis E 11.9.1997, 97/07/0147). Dieser Grundsatz - keine Rechtsmittelbefugnis einzelner Agrargemeinschaftsmitglieder gegen auf Grund von Gemeinschaftsbeschlüssen ergangene Bescheide - kann auch auf den hier vorliegenden Fall der Erlassung (lediglich) vorläufiger Verwaltungssatzungen übertragen werden.

Nach § 33 Abs 4 Tir FlVfLG 1969 entscheidet bei Agrargemeinschaften, denen keine Satzungen verliehen sind, mangels einer anderen Vereinbarung die Mehrheit der Stimmen, die nach dem Verhältnis der Anteile der Mitglieder zu zählen sind. Diese Voraussetzung wäre bei einem einstimmigen Beschluss der Vollversammlung, des zuständigen Organs der Gemeinschaft, jedenfalls gegeben.Nach Paragraph 33, Absatz 4, Tir FlVfLG 1969 entscheidet bei Agrargemeinschaften, denen keine Satzungen verliehen sind, mangels einer anderen Vereinbarung die Mehrheit der Stimmen, die nach dem Verhältnis der Anteile der Mitglieder zu zählen sind. Diese Voraussetzung wäre bei einem einstimmigen Beschluss der Vollversammlung, des zuständigen Organs der Gemeinschaft, jedenfalls gegeben.

Zwar entfällt bei einer satzungslosen Agrargemeinschaft die Möglichkeit der internen Streitschlichtung; Einwendungen gegen den Beschluss der Vollversammlung einer satzungslosen Agrargemeinschaft wären aber möglich und nach § 36 Abs 2 Tir FlVfLG 1969, der die Streitschlichtungskompetenz der Agrarbehörde hinsichtlich der Streitigkeiten zwischen der Agrargemeinschaft und ihren Mitgliedern oder den Mitgliedern untereinander aus dem Mitgliedschaftsverhältnis unter Ausschluss des Rechtsweges festschreibt, direkt bei der Agrarbehörde einzubringen gewesen; diese hätte darüber zu entscheiden gehabt. Der den Berufungsausschluss rechtfertigende vorgeschaltete Mechanismus der Überprüfung von Gemeinschaftsbeschlüssen war nach dem Tir FlVfLG 1969 also bereits vorgesehen.Zwar entfällt bei einer satzungslosen Agrargemeinschaft die Möglichkeit der internen Streitschlichtung; Einwendungen gegen den Beschluss der Vollversammlung einer satzungslosen Agrargemeinschaft wären aber möglich und nach Paragraph 36, Absatz 2, Tir FlVfLG 1969, der die Streitschlichtungskompetenz der Agrarbehörde hinsichtlich der Streitigkeiten zwischen der Agrargemeinschaft und ihren Mitgliedern oder den Mitgliedern untereinander aus dem Mitgliedschaftsverhältnis unter Ausschluss des Rechtsweges festschreibt, direkt bei der Agrarbehörde einzubringen gewesen; diese hätte darüber zu entscheiden gehabt. Der den Berufungsausschluss rechtfertigende vorgeschaltete Mechanismus der Überprüfung von Gemeinschaftsbeschlüssen war nach dem Tir FlVfLG 1969 also bereits vorgesehen.

Zwar knüpft § 68 Abs 1 Tir FlVfLG 1969 an das Vorliegen eines "den Verwaltungssatzungen entsprechenden" Beschlusses an; bei einer satzungslosen, aber nach dem Tir FlVFLG 1969 rechtsfähigen (Hinweis E 20.1.1981, 2589/80, VwSlg 10345 A/1981) Agrargemeinschaft wird diese Voraussetzung bei Vorliegen eines dem § 33 Abs 4 Tir FlVfLG 1969 entsprechenden Beschlusses erfüllt.Zwar knüpft Paragraph 68, Absatz eins, Tir FlVfLG 1969 an das Vorliegen eines "den Verwaltungssatzungen entsprechenden" Beschlusses an; bei einer satzungslosen, aber nach dem Tir FlVFLG 1969 rechtsfähigen (Hinweis E 20.1.1981, 2589/80, VwSlg 10345 A/1981) Agrargemeinschaft wird diese Voraussetzung bei Vorliegen eines dem Paragraph 33, Absatz 4, Tir FlVfLG 1969 entsprechenden Beschlusses erfüllt.

Ein vor Rechtskraft des Regulierungsplans ergangener Waldwirtschaftplan kann keinen Bestandteil des Regulierungsplans darstellen und nur ein vorläufiger Waldwirtschaftsplan gemäß § 70 Abs 1 lit b Tir FlVfLG 1996 sein. (Hier: Dem Beschwerdevorbringen, der endgültige Waldwirtschaftsplan sei daher nach den Vorschriften für die Erlassung des Regulierungsplanes zu erlassen, kann daher nicht gefolgt werden.)Ein vor Rechtskraft des Regulierungsplans ergangener Waldwirtschaftplan kann keinen Bestandteil des Regulierungsplans darstellen und nur ein vorläufiger Waldwirtschaftsplan gemäß Paragraph 70, Absatz eins, Litera b, Tir FlVfLG 1996 sein. (Hier: Dem Beschwerdevorbringen, der endgültige Waldwirtschaftsplan sei daher nach den Vorschriften für die Erlassung des Regulierungsplanes zu erlassen, kann daher nicht gefolgt werden.)

Wie schon im Wort "ForstBESCHREIBUNG" zum Ausdruck kommt stellt diese Passage des Waldwirtschaftsplanes lediglich einen Teilaspekt der Beschreibung des vom Waldwirtschaftsplan umfassten Gebietes dar. Es handelt sich dabei um eine deskriptive Wiedergabe der Verhältnisse im Grundbuch bzw in dem das Regulierungsgebiet feststellenden Bescheid, ein eigenständiger normativer Charakter, etwa im Sinne eines damit verbundenen Eigentumsüberganges an die Agrargemeinschaft oder einer sonstigen Rechtsgestaltung, kommt ihr ebenso wenig zu wie eine rechtsfeststellende Wirkung. Eine gegen diesen Teil des Waldwirtschaftsplanes erhobene Berufung muss schon aus diesem Grund als unzulässig beurteilt werden.

§ 9 Abs. 2 Z. 2 AgrVG enthält das Tatbestandsmerkmal "offenbar" als Voraussetzung für den Entfall der mündlichen Verhandlung. § 9 Abs. 2 Z 2 AgrVG stellt daher darauf ab, dass die Unzulässigkeit "offenbar" ist. Eine solche Unzulässigkeit des Parteienbegehrens muss ohne weit gehende Ermittlungen oder tief schürfende rechtliche Erwägungen bereits von vorneherein offen zu Tage liegen. Das Tatbestandsmerkmal "offenbar" in § 9 Abs 2 Z 2 AgrVG, wie aus der sprachlichen Gestaltung der Vorschrift eindeutig hervorgeht, bezieht sich nicht auf den Fall der Zurückweisung des Parteienbegehrens wegen Versäumung der gesetzlichen Frist.Paragraph 9, Absatz 2, Ziffer 2, AgrVG enthält das Tatbestandsmerkmal "offenbar" als Voraussetzung für den Entfall der mündlichen Verhandlung. Paragraph 9, Absatz 2, Ziffer 2, AgrVG stellt daher darauf ab, dass die Unzulässigkeit "offenbar" ist. Eine solche Unzulässigkeit des Parteienbegehrens muss ohne weit gehende Ermittlungen oder tief schürfende rechtliche Erwägungen bereits von vorneherein offen zu Tage liegen. Das Tatbestandsmerkmal "offenbar" in Paragraph 9, Absatz 2, Ziffer 2, AgrVG, wie aus der sprachlichen Gestaltung der Vorschrift eindeutig hervorgeht, bezieht sich nicht auf den Fall der Zurückweisung des Parteienbegehrens wegen Versäumung der gesetzlichen Frist.

Dem Bf ist es zwar verwehrt, in einem anhängigen Beschwerdeverfahren in Schriftsätzen weitere Beschwerdepunkte geltend zu machen oder den Beschwerdegegenstand zu erweitern. Nachträgliches Vorbringen im Rahmen der geltend gemachten Beschwerdepunkte ist jedoch nicht unzulässig und ist diesbezüglich dem VwGH eine Auseinandersetzung mit nachgetragenen Beschwerdegründen nicht verwehrt (Hinweis E 27.2.1980, 1498/79 ua).