Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

09.11.2006

Geschäftszahl

2005/07/0123

Rechtssatz

Zwar knüpft § 68 Abs 1 Tir FlVfLG 1969 an das Vorliegen eines "den Verwaltungssatzungen entsprechenden" Beschlusses an; bei einer satzungslosen, aber nach dem Tir FlVFLG 1969 rechtsfähigen (Hinweis E 20.1.1981, 2589/80, VwSlg 10345 A/1981) Agrargemeinschaft wird diese Voraussetzung bei Vorliegen eines dem § 33 Abs 4 Tir FlVfLG 1969 entsprechenden Beschlusses erfüllt.Zwar knüpft Paragraph 68, Absatz eins, Tir FlVfLG 1969 an das Vorliegen eines "den Verwaltungssatzungen entsprechenden" Beschlusses an; bei einer satzungslosen, aber nach dem Tir FlVFLG 1969 rechtsfähigen (Hinweis E 20.1.1981, 2589/80, VwSlg 10345 A/1981) Agrargemeinschaft wird diese Voraussetzung bei Vorliegen eines dem Paragraph 33, Absatz 4, Tir FlVfLG 1969 entsprechenden Beschlusses erfüllt.