Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
09.11.2006
Geschäftszahl
2005/07/0123
Rechtssatz
§ 69 Abs 1 lit b Tir FlVfLG 1969 bestimmte, dass die Behörde bis zur Rechtskraft des Regulierungsplanes unter bestimmten Voraussetzungen vorläufige Verwaltungssatzungen erlassen kann. Dies bedeutet, dass "endgültige", einen Bestandteil des Regulierungsplans bildende Satzungen nach § 64 Abs 2 lit f Tir FlVfLG 1969 erst mit Rechtskraft des Regulierungsplanes erlassen werden müssen.