Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
09.11.2006
Geschäftszahl
2005/07/0123
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 95/11/0103 B 27. April 1995 RS 1
(hier nur zweiter Satz)
Stammrechtssatz
Dem Bf ist es zwar verwehrt, in einem anhängigen Beschwerdeverfahren in Schriftsätzen weitere Beschwerdepunkte geltend zu machen oder den Beschwerdegegenstand zu erweitern. Nachträgliches Vorbringen im Rahmen der geltend gemachten Beschwerdepunkte ist jedoch nicht unzulässig und ist diesbezüglich dem VwGH eine Auseinandersetzung mit nachgetragenen Beschwerdegründen nicht verwehrt (Hinweis E 27.2.1980, 1498/79 ua).