Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Die Bestimmungen der Richtlinien 85/337 und ihrer Nachfolge-Richtlinie 2011/92 des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 13. Dezember 2011, ABl. L 26, vom 28. Jänner 2012, sind im Wesentlichen identisch. Die Art. 1, 2, 4 und 11 der Richtlinie 2011/92 entsprechen den Art. 1, 2, 4 und 10a der Richtlinie 85/337.Die Bestimmungen der Richtlinien 85/337 und ihrer Nachfolge-Richtlinie 2011/92 des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 13. Dezember 2011, Amtsblatt L 26, vom 28. Jänner 2012, sind im Wesentlichen identisch. Die Artikel eins, 2, 4 und 11 der Richtlinie 2011/92 entsprechen den Artikel eins, 2, 4 und 10 a der Richtlinie 85/337.

Eine gemäß § 19 Abs. 7 UVPG 2000 anerkannte Umweltorganisation ist der betroffenen Öffentlichkeit iSd Art. 1 Abs. 2 der UVP-RL zuzurechnen.Eine gemäß Paragraph 19, Absatz 7, UVPG 2000 anerkannte Umweltorganisation ist der betroffenen Öffentlichkeit iSd Artikel eins, Absatz 2, der UVP-RL zuzurechnen.

Mit der UVPG 2000-Novelle 2004, BGBl. I Nr. 153, wurde in Umsetzung der damals einschlägigen gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben anerkannten Umweltorganisationen, sofern diese bestimmte materielle und formelle Voraussetzungen erfüllen, Parteistellung in allen Genehmigungsverfahren des zweiten Abschnitts sowie im Abnahmeprüfungsverfahren eingeräumt (vgl. E 28. Jänner 2010, 2009/07/0038). Von dieser Novellierung blieb das Feststellungsverfahren gemäß § 3 Abs. 7 UVPG 2000 unberührt; der dortige Parteienkreis wurde nicht erweitert.Mit der UVPG 2000-Novelle 2004, BGBl. römisch eins Nr. 153, wurde in Umsetzung der damals einschlägigen gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben anerkannten Umweltorganisationen, sofern diese bestimmte materielle und formelle Voraussetzungen erfüllen, Parteistellung in allen Genehmigungsverfahren des zweiten Abschnitts sowie im Abnahmeprüfungsverfahren eingeräumt vergleiche E 28. Jänner 2010, 2009/07/0038). Von dieser Novellierung blieb das Feststellungsverfahren gemäß Paragraph 3, Absatz 7, UVPG 2000 unberührt; der dortige Parteienkreis wurde nicht erweitert.

Dritte, wie auch die interessierten Verwaltungsbehörden, müssen sich vergewissern können, dass die zuständige Behörde nach den im nationalen Recht vorgesehenen Bestimmungen geprüft hat, ob eine UVP erforderlich ist. Ferner müssen die betroffenen Einzelpersonen, wie auch die anderen betroffenen nationalen Behörden, in der Lage sein, die Einhaltung dieser Prüfungspflicht, die der zuständigen Behörde obliegt, gegebenenfalls gerichtlich nachprüfen zu lassen. Dieses Erfordernis kann die Möglichkeit bedeuten, gegen die Entscheidung, keine UVP vorzunehmen, unmittelbar vorzugehen (vgl. Urteil EuGH 30. April 2009, C-75/08 (Mellor)). Bekräftigt wurde diese Rechtsprechung im Urteil des EuGH vom 16. Februar 2012, C-182/10 (Marie-Noelle Solvay ua).Dritte, wie auch die interessierten Verwaltungsbehörden, müssen sich vergewissern können, dass die zuständige Behörde nach den im nationalen Recht vorgesehenen Bestimmungen geprüft hat, ob eine UVP erforderlich ist. Ferner müssen die betroffenen Einzelpersonen, wie auch die anderen betroffenen nationalen Behörden, in der Lage sein, die Einhaltung dieser Prüfungspflicht, die der zuständigen Behörde obliegt, gegebenenfalls gerichtlich nachprüfen zu lassen. Dieses Erfordernis kann die Möglichkeit bedeuten, gegen die Entscheidung, keine UVP vorzunehmen, unmittelbar vorzugehen vergleiche Urteil EuGH 30. April 2009, C-75/08 (Mellor)). Bekräftigt wurde diese Rechtsprechung im Urteil des EuGH vom 16. Februar 2012, C-182/10 (Marie-Noelle Solvay ua).

Mit der durch die UVPG 2000-Novelle 2012 in § 3 UVPG 2000 eingefügten Bestimmung des Abs. 7a hat der Gesetzgeber gemäß § 19 Abs. 7 UVPG 2000 anerkannten Umweltorganisationen die Möglichkeit eingeräumt, negative Feststellungsentscheidungen im Sinn des zweiten Abschnittes des UVPG 2000 einer Überprüfung durch den Umweltsenat zuzuführen. Diese Regelung trat am 3. August 2012 in Kraft und kann daher nur für nach diesem Zeitpunkt verwirklichte Sachverhalte Geltung beanspruchen.Mit der durch die UVPG 2000-Novelle 2012 in Paragraph 3, UVPG 2000 eingefügten Bestimmung des Absatz 7 a, hat der Gesetzgeber gemäß Paragraph 19, Absatz 7, UVPG 2000 anerkannten Umweltorganisationen die Möglichkeit eingeräumt, negative Feststellungsentscheidungen im Sinn des zweiten Abschnittes des UVPG 2000 einer Überprüfung durch den Umweltsenat zuzuführen. Diese Regelung trat am 3. August 2012 in Kraft und kann daher nur für nach diesem Zeitpunkt verwirklichte Sachverhalte Geltung beanspruchen.

Nach Absicht des Gesetzgebers der UVPG 2000-Novelle 2012 (RV 1809 BlgNR 24. GP) sollte durch Einführung des § 3 Abs. 7a UVPG 2000 die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens und die anschließende Verurteilung Österreichs durch den EuGH dadurch vermieden werden, dass eine unionsrechtskonforme Lösung für den Rechtsschutz von Umweltorganisationen im Feststellungverfahren durch die Schaffung einer nachgeschalteten Überprüfungsmöglichkeit implementiert wurde.Nach Absicht des Gesetzgebers der UVPG 2000-Novelle 2012 Regierungsvorlage 1809 BlgNR 24. Gesetzgebungsperiode sollte durch Einführung des Paragraph 3, Absatz 7 a, UVPG 2000 die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens und die anschließende Verurteilung Österreichs durch den EuGH dadurch vermieden werden, dass eine unionsrechtskonforme Lösung für den Rechtsschutz von Umweltorganisationen im Feststellungverfahren durch die Schaffung einer nachgeschalteten Überprüfungsmöglichkeit implementiert wurde.

§ 3 Abs. 7a UVPG 2000 idF UVPG 2000-Novelle 2012 begründete - im Unterschied etwa zu § 19 Abs. 10 UVPG 2000, worin anerkannten Umweltorganisationen in Genehmigungsverfahren das Recht zur Erhebung einer Beschwerde an den VwGH eingeräumt ist - keine Parteistellung solcher Umweltorganisationen im Verfahren gemäß § 3 Abs. 7 UVPG 2000 und auch keine Legitimation zur Beschwerdeerhebung an den VwGH. An dieser Unterscheidung zwischen dem unverändert eng gebliebenen Kreis der Parteien des Feststellungsverfahrens nach § 3 Abs. 7 UVPG 2000 und dem (bloßen) Überprüfungsrecht durch anerkannte Umweltorganisationen wurde auch in der UVPG 2000-Novelle 2013 festgehalten (vgl. Materialien (RV 2252 der Beilagen XXIV. GP)).Paragraph 3, Absatz 7 a, UVPG 2000 in der Fassung UVPG 2000-Novelle 2012 begründete - im Unterschied etwa zu Paragraph 19, Absatz 10, UVPG 2000, worin anerkannten Umweltorganisationen in Genehmigungsverfahren das Recht zur Erhebung einer Beschwerde an den VwGH eingeräumt ist - keine Parteistellung solcher Umweltorganisationen im Verfahren gemäß Paragraph 3, Absatz 7, UVPG 2000 und auch keine Legitimation zur Beschwerdeerhebung an den VwGH. An dieser Unterscheidung zwischen dem unverändert eng gebliebenen Kreis der Parteien des Feststellungsverfahrens nach Paragraph 3, Absatz 7, UVPG 2000 und dem (bloßen) Überprüfungsrecht durch anerkannte Umweltorganisationen wurde auch in der UVPG 2000-Novelle 2013 festgehalten vergleiche Materialien Regierungsvorlage 2252 der Beilagen römisch 24 . GP)).

Aus Art. 10a der Vorgängerrichtlinie 85/337/EWG (bzw. nunmehr: Art. 11 der UVP-RL, 2011/92/EU) kann eine umfassende Parteistellung anerkannter Umweltorganisationen nicht abgeleitet werden. Zunächst ist zur Frage der Parteistellung anerkannter Umweltorganisationen in Verfahren gemäß § 3 Abs. 7 UVPG 2000 auf die bisherige hg. Judikatur zu verweisen, wonach in diesen Verfahren lediglich dem Projektwerber, den mitwirkenden Behörden, dem Umweltanwalt und der Standortgemeinde - und nicht auch anerkannten Umweltorganisationen - Parteistellung zukommt (Hinweis E vom 14. Dezember 2004, 2004/05/0256, mwN). Wenn sich in Bezug auf diese Norm im Hinblick auf das Urteil, C-75/08 (Mellor), unionsrechtliche Bedenken ergeben haben (Hinweis B vom 16. Oktober 2013, 2012/04/0040), so können diese auf den vorliegenden Beschwerdefall schon deshalb nicht übertragen werden, weil sie neben einer fehlenden Parteistellung im Feststellungsverfahren gemäß § 3 Abs. 7 UVPG 2000 auch das Fehlen einer Anfechtungsbefugnis (Antragsbefugnis) im Sinn des § 3 Abs. 7a leg. cit. voraussetzen. Eine solche Anfechtungsbefugnis durch Stellung eines Antrages auf Überprüfung der Einhaltung der Vorschriften über die UVP-Pflicht hat der Gesetzgeber jedoch mit § 3 Abs. 7a leg. cit. anerkannten Umweltorganisationen eingeräumt, weshalb dem Beschwerdevorbringen die bisherige, oben zitierte hg. Judikatur entgegengehalten werden kann.Aus Artikel 10 a, der Vorgängerrichtlinie 85/337/EWG (bzw. nunmehr: Artikel 11, der UVP-RL, 2011/92/EU) kann eine umfassende Parteistellung anerkannter Umweltorganisationen nicht abgeleitet werden. Zunächst ist zur Frage der Parteistellung anerkannter Umweltorganisationen in Verfahren gemäß Paragraph 3, Absatz 7, UVPG 2000 auf die bisherige hg. Judikatur zu verweisen, wonach in diesen Verfahren lediglich dem Projektwerber, den mitwirkenden Behörden, dem Umweltanwalt und der Standortgemeinde - und nicht auch anerkannten Umweltorganisationen - Parteistellung zukommt (Hinweis E vom 14. Dezember 2004, 2004/05/0256, mwN). Wenn sich in Bezug auf diese Norm im Hinblick auf das Urteil, C-75/08 (Mellor), unionsrechtliche Bedenken ergeben haben (Hinweis B vom 16. Oktober 2013, 2012/04/0040), so können diese auf den vorliegenden Beschwerdefall schon deshalb nicht übertragen werden, weil sie neben einer fehlenden Parteistellung im Feststellungsverfahren gemäß Paragraph 3, Absatz 7, UVPG 2000 auch das Fehlen einer Anfechtungsbefugnis (Antragsbefugnis) im Sinn des Paragraph 3, Absatz 7 a, leg. cit. voraussetzen. Eine solche Anfechtungsbefugnis durch Stellung eines Antrages auf Überprüfung der Einhaltung der Vorschriften über die UVP-Pflicht hat der Gesetzgeber jedoch mit Paragraph 3, Absatz 7 a, leg. cit. anerkannten Umweltorganisationen eingeräumt, weshalb dem Beschwerdevorbringen die bisherige, oben zitierte hg. Judikatur entgegengehalten werden kann.

Die mit § 3 Abs. 7a UVPG 2000 anerkannten Umweltorganisationen eingeräumte Anfechtungsbefugnis steht im Einklang mit Art. 11 Abs. 2 der UVP-RL, der es den Mitgliedstaaten überlässt, in welchem Verfahrensstadium Entscheidungen, Handlungen und Unterlassungen, für die diese Richtlinie gilt, angefochten werden können. Hiebei kann kein Zweifel daran bestehen, dass es sich beim Umweltsenat um ein "Gericht" im Sinn des Art. 11 Abs. 1 der UVP-RL gehandelt hat (vgl. in diesem Zusammenhang das Urteil des EuGH vom 10. Dezember 2009, C-205/08, RN 34 bis 39, worin dieser ausgeführt hat, dass der Umweltsenat als Gericht im Sinne von Art. 234 EG (nunmehr: Art. 267 EG) anzusehen und dessen Stellung des Vorabentscheidungsersuchens zulässig sei).Die mit Paragraph 3, Absatz 7 a, UVPG 2000 anerkannten Umweltorganisationen eingeräumte Anfechtungsbefugnis steht im Einklang mit Artikel 11, Absatz 2, der UVP-RL, der es den Mitgliedstaaten überlässt, in welchem Verfahrensstadium Entscheidungen, Handlungen und Unterlassungen, für die diese Richtlinie gilt, angefochten werden können. Hiebei kann kein Zweifel daran bestehen, dass es sich beim Umweltsenat um ein "Gericht" im Sinn des Artikel 11, Absatz eins, der UVP-RL gehandelt hat vergleiche in diesem Zusammenhang das Urteil des EuGH vom 10. Dezember 2009, C-205/08, RN 34 bis 39, worin dieser ausgeführt hat, dass der Umweltsenat als Gericht im Sinne von Artikel 234, EG (nunmehr: Artikel 267, EG) anzusehen und dessen Stellung des Vorabentscheidungsersuchens zulässig sei).

Es ist vor dem Hintergrund gemeinschaftsrechtlicher Überlegungen nicht geboten, anerkannten Umweltorganisationen im Feststellungsverfahren nach § 3 Abs. 7 UVPG 2000 Parteistellung einzuräumen; ihren aus dem Unionsrecht abgeleiteten Ansprüchen wurde mit den Möglichkeiten, die § 3 Abs. 7a UVPG 2000 schuf, also mit der Möglichkeit der Stellung eines nachgeschalteten Überprüfungsantrages bzw. nun mit der Möglichkeit der Erhebung einer Beschwerde an das VwG Genüge getan (vgl E 18. November 2014, 2013/05/0022).Es ist vor dem Hintergrund gemeinschaftsrechtlicher Überlegungen nicht geboten, anerkannten Umweltorganisationen im Feststellungsverfahren nach Paragraph 3, Absatz 7, UVPG 2000 Parteistellung einzuräumen; ihren aus dem Unionsrecht abgeleiteten Ansprüchen wurde mit den Möglichkeiten, die Paragraph 3, Absatz 7 a, UVPG 2000 schuf, also mit der Möglichkeit der Stellung eines nachgeschalteten Überprüfungsantrages bzw. nun mit der Möglichkeit der Erhebung einer Beschwerde an das VwG Genüge getan vergleiche E 18. November 2014, 2013/05/0022).

Aus dem Urteil des EuGH vom 16. April 2015, C-570/13, ergibt sich, dass die Mitglieder der "betroffenen Öffentlichkeit", die die Kriterien des nationalen Rechts in Bezug auf das "ausreichende Interesse" oder gegebenenfalls die "Rechtsverletzung" erfüllen, die Möglichkeit haben müssen, einen Rechtsbehelf gegen die Entscheidung einzulegen, keine Umweltverträglichkeitsprüfung im Rahmen eines solchen Verfahrens durchzuführen. Welcher Art dieser Rechtsbehelf sein muss, wird im Urteil nicht näher erläutert. Die zwingende Einräumung einer Parteistellung im Feststellungsverfahren kann auch aus diesem Urteil nicht abgeleitet werden; geboten erscheint es allerdings, auch anerkannten Umweltorganisationen einen Rechtsbehelf zur Überprüfung der Feststellungsentscheidung (entweder im Zusammenhang mit dem Feststellungsverfahren oder im Genehmigungsverfahren, in dem insoweit die Bindungswirkung wegfiele) in die Hand zu geben. Das in § 3 Abs. 7a UVPG 2000 vorgesehene Instrument der Überprüfung des Feststellungsbescheides (nun: der Beschwerde gegen den Feststellungsbescheid) stellt einen solchen Rechtsbehelf dar.Aus dem Urteil des EuGH vom 16. April 2015, C-570/13, ergibt sich, dass die Mitglieder der "betroffenen Öffentlichkeit", die die Kriterien des nationalen Rechts in Bezug auf das "ausreichende Interesse" oder gegebenenfalls die "Rechtsverletzung" erfüllen, die Möglichkeit haben müssen, einen Rechtsbehelf gegen die Entscheidung einzulegen, keine Umweltverträglichkeitsprüfung im Rahmen eines solchen Verfahrens durchzuführen. Welcher Art dieser Rechtsbehelf sein muss, wird im Urteil nicht näher erläutert. Die zwingende Einräumung einer Parteistellung im Feststellungsverfahren kann auch aus diesem Urteil nicht abgeleitet werden; geboten erscheint es allerdings, auch anerkannten Umweltorganisationen einen Rechtsbehelf zur Überprüfung der Feststellungsentscheidung (entweder im Zusammenhang mit dem Feststellungsverfahren oder im Genehmigungsverfahren, in dem insoweit die Bindungswirkung wegfiele) in die Hand zu geben. Das in Paragraph 3, Absatz 7 a, UVPG 2000 vorgesehene Instrument der Überprüfung des Feststellungsbescheides (nun: der Beschwerde gegen den Feststellungsbescheid) stellt einen solchen Rechtsbehelf dar.

Die Konstruktion des § 3 Abs. 7 in Vergleich mit § 3 Abs. 7a UVPG 2000 wurde so gewählt, dass der Kreis der Parteien in § 3 Abs. 7 legcit umfassend und abschließend festgeschrieben und nicht verändert (erweitert) wurde. Das UVPG 2000 bestimmt an unterschiedlichen Stellen ausdrücklich, wem Parteistellung in welchem Verfahren zukommt (vgl. § 19 Abs. 10 UVPG 2000, der die Parteistellung im Genehmigungsverfahren regelt). Bei der mit § 3 Abs. 7a UVPG 2000 geschaffenen Überprüfungsmöglichkeit handelt es sich um eine vom AVG abweichende Mitwirkungsmöglichkeit; diese Bestimmung enthält zudem weitere verfahrensrechtliche Vorschriften, die den Unterschied zu einem mit Parteien durchzuführenden Verfahren deutlich machen. Vor diesem Hintergrund und auch angesichts der Ausführungen in den Gesetzesmaterialien zur UVPG 2000-Novelle 2012 (RV 1809 BlgNR 24. GP) (aber auch zur Novelle 2013 (RV 2252 der Beilagen XXIV. GP)) ergibt sich ohne Zweifel, dass das Verfahren nach einer Antragstellung zur nachträglichen Überprüfung der Feststellungsentscheidung nach § 3 Abs. 7a UVPG 2000 ein anderes Verfahren darstellt als das Verfahren, das aufgrund der Berufung einer Verfahrenspartei im Feststellungsverfahren nach § 3 Abs. 7 UVPG 2000 ausgelöst wird; dies, obwohl beide Verfahrensarten letztlich die Überprüfung der Feststellungsentscheidung der Behörde zum Ziel haben. Es handelt sich aber von der Konstruktion des Gesetzes her um zwei gänzlich verschiedene Verfahren.Die Konstruktion des Paragraph 3, Absatz 7, in Vergleich mit Paragraph 3, Absatz 7 a, UVPG 2000 wurde so gewählt, dass der Kreis der Parteien in Paragraph 3, Absatz 7, legcit umfassend und abschließend festgeschrieben und nicht verändert (erweitert) wurde. Das UVPG 2000 bestimmt an unterschiedlichen Stellen ausdrücklich, wem Parteistellung in welchem Verfahren zukommt vergleiche Paragraph 19, Absatz 10, UVPG 2000, der die Parteistellung im Genehmigungsverfahren regelt). Bei der mit Paragraph 3, Absatz 7 a, UVPG 2000 geschaffenen Überprüfungsmöglichkeit handelt es sich um eine vom AVG abweichende Mitwirkungsmöglichkeit; diese Bestimmung enthält zudem weitere verfahrensrechtliche Vorschriften, die den Unterschied zu einem mit Parteien durchzuführenden Verfahren deutlich machen. Vor diesem Hintergrund und auch angesichts der Ausführungen in den Gesetzesmaterialien zur UVPG 2000-Novelle 2012 Regierungsvorlage 1809 BlgNR 24. Gesetzgebungsperiode (aber auch zur Novelle 2013 Regierungsvorlage 2252 der Beilagen römisch 24 . Gesetzgebungsperiode ergibt sich ohne Zweifel, dass das Verfahren nach einer Antragstellung zur nachträglichen Überprüfung der Feststellungsentscheidung nach Paragraph 3, Absatz 7 a, UVPG 2000 ein anderes Verfahren darstellt als das Verfahren, das aufgrund der Berufung einer Verfahrenspartei im Feststellungsverfahren nach Paragraph 3, Absatz 7, UVPG 2000 ausgelöst wird; dies, obwohl beide Verfahrensarten letztlich die Überprüfung der Feststellungsentscheidung der Behörde zum Ziel haben. Es handelt sich aber von der Konstruktion des Gesetzes her um zwei gänzlich verschiedene Verfahren.

Ein Recht (einer Umweltorganisation) auf Teilnahme am Feststellungsverfahren als Partei ergibt sich weder aus dem Aarhus-Übereinkommen (vgl. Urteil EuGH 15. Juli 2010, Rs C-240/09, Lesoochranarske zoskupenie) noch aus der UVP-RL oder der Öffentlichkeitsbeteiligungs-RL (vgl. E 27. April 2012, 2009/02/0239). Eine Parteistellung im Feststellungsverfahren ist unionsrechtlich nicht gefordert; es genügt, wenn eine Anfechtungsmöglichkeit besteht (vgl. EuGH Urteil 15. Oktober 2009, Rs C-263/08, Djurgarden-Lilla Värtans Miljöskyddsförening). Einer Umweltorganisation kommt daher unter diesem Aspekt kein Recht auf Teilnahme als Partei am Feststellungsverfahren nach § 3 Abs. 7 UVPG 2000 zu.Ein Recht (einer Umweltorganisation) auf Teilnahme am Feststellungsverfahren als Partei ergibt sich weder aus dem Aarhus-Übereinkommen vergleiche Urteil EuGH 15. Juli 2010, Rs C-240/09, Lesoochranarske zoskupenie) noch aus der UVP-RL oder der Öffentlichkeitsbeteiligungs-RL vergleiche E 27. April 2012, 2009/02/0239). Eine Parteistellung im Feststellungsverfahren ist unionsrechtlich nicht gefordert; es genügt, wenn eine Anfechtungsmöglichkeit besteht vergleiche EuGH Urteil 15. Oktober 2009, Rs C-263/08, Djurgarden-Lilla Värtans Miljöskyddsförening). Einer Umweltorganisation kommt daher unter diesem Aspekt kein Recht auf Teilnahme als Partei am Feststellungsverfahren nach Paragraph 3, Absatz 7, UVPG 2000 zu.

Die einfachgesetzliche Rechtslage (des UVPG 2000) vermittelte dem Beschwerdeführer im Zeitpunkt der Erhebung seiner Berufung (im November 2012) weder die Möglichkeit der Stellung eines Feststellungsantrages nach § 3 Abs 7 UVPG 2000 noch die Möglichkeit der Stellung eines Überprüfungsantrages nach § 3 Abs. 7a UVPG 2000, weil sich dessen zeitlicher Geltungsbereich nicht auf den erstinstanzlichen Bescheid vom Dezember 2011 (rück)beziehen konnte (vgl. E 24. September 2014, 2012/03/0165).Die einfachgesetzliche Rechtslage (des UVPG 2000) vermittelte dem Beschwerdeführer im Zeitpunkt der Erhebung seiner Berufung (im November 2012) weder die Möglichkeit der Stellung eines Feststellungsantrages nach Paragraph 3, Absatz 7, UVPG 2000 noch die Möglichkeit der Stellung eines Überprüfungsantrages nach Paragraph 3, Absatz 7 a, UVPG 2000, weil sich dessen zeitlicher Geltungsbereich nicht auf den erstinstanzlichen Bescheid vom Dezember 2011 (rück)beziehen konnte vergleiche E 24. September 2014, 2012/03/0165).

Der weiteren Partei nach § 21 Abs. 1 Z 2 VwGG steht nach § 48 VwGG kein Kostenersatzanspruch zu (vgl. E 18. Dezember 2014, Ro 2014/12/0032).Der weiteren Partei nach Paragraph 21, Absatz eins, Ziffer 2, VwGG steht nach Paragraph 48, VwGG kein Kostenersatzanspruch zu vergleiche E 18. Dezember 2014, Ro 2014/12/0032).