Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	28.05.2015

28.05.2015

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
28.05.2015
Geschäftszahl
2013/07/0105
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 2013/05/0022 E 18. November 2014 RS 5
Stammrechtssatz
Aus Art. 10a der Vorgängerrichtlinie 85/337/EWG (bzw. nunmehr: Art. 11 der UVP-RL, 2011/92/EU) kann eine umfassende Parteistellung anerkannter Umweltorganisationen nicht abgeleitet werden. Zunächst ist zur Frage der Parteistellung anerkannter Umweltorganisationen in Verfahren gemäß § 3 Abs. 7 UVPG 2000 auf die bisherige hg. Judikatur zu verweisen, wonach in diesen Verfahren lediglich dem Projektwerber, den mitwirkenden Behörden, dem Umweltanwalt und der Standortgemeinde - und nicht auch anerkannten Umweltorganisationen - Parteistellung zukommt (Hinweis E vom 14. Dezember 2004, 2004/05/0256, mwN). Wenn sich in Bezug auf diese Norm im Hinblick auf das Urteil, C-75/08 (Mellor), unionsrechtliche Bedenken ergeben haben (Hinweis B vom 16. Oktober 2013, 2012/04/0040), so können diese auf den vorliegenden Beschwerdefall schon deshalb nicht übertragen werden, weil sie neben einer fehlenden Parteistellung im Feststellungsverfahren gemäß § 3 Abs. 7 UVPG 2000 auch das Fehlen einer Anfechtungsbefugnis (Antragsbefugnis) im Sinn des § 3 Abs. 7a leg. cit. voraussetzen. Eine solche Anfechtungsbefugnis durch Stellung eines Antrages auf Überprüfung der Einhaltung der Vorschriften über die UVP-Pflicht hat der Gesetzgeber jedoch mit § 3 Abs. 7a leg. cit. anerkannten Umweltorganisationen eingeräumt, weshalb dem Beschwerdevorbringen die bisherige, oben zitierte hg. Judikatur entgegengehalten werden kann.

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