Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	28.05.2015

28.05.2015

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
28.05.2015
Geschäftszahl
2013/07/0105
Rechtssatz
Mit der UVPG 2000-Novelle 2004, BGBl. I Nr. 153, wurde in Umsetzung der damals einschlägigen gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben anerkannten Umweltorganisationen, sofern diese bestimmte materielle und formelle Voraussetzungen erfüllen, Parteistellung in allen Genehmigungsverfahren des zweiten Abschnitts sowie im Abnahmeprüfungsverfahren eingeräumt (vgl. E 28. Jänner 2010, 2009/07/0038). Von dieser Novellierung blieb das Feststellungsverfahren gemäß § 3 Abs. 7 UVPG 2000 unberührt; der dortige Parteienkreis wurde nicht erweitert.

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