Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

28.05.2015

Geschäftszahl

2013/07/0105

Rechtssatz

Die einfachgesetzliche Rechtslage (des UVPG 2000) vermittelte dem Beschwerdeführer im Zeitpunkt der Erhebung seiner Berufung (im November 2012) weder die Möglichkeit der Stellung eines Feststellungsantrages nach § 3 Abs 7 UVPG 2000 noch die Möglichkeit der Stellung eines Überprüfungsantrages nach § 3 Abs. 7a UVPG 2000, weil sich dessen zeitlicher Geltungsbereich nicht auf den erstinstanzlichen Bescheid vom Dezember 2011 (rück)beziehen konnte (vgl. E 24. September 2014, 2012/03/0165).Die einfachgesetzliche Rechtslage (des UVPG 2000) vermittelte dem Beschwerdeführer im Zeitpunkt der Erhebung seiner Berufung (im November 2012) weder die Möglichkeit der Stellung eines Feststellungsantrages nach Paragraph 3, Absatz 7, UVPG 2000 noch die Möglichkeit der Stellung eines Überprüfungsantrages nach Paragraph 3, Absatz 7 a, UVPG 2000, weil sich dessen zeitlicher Geltungsbereich nicht auf den erstinstanzlichen Bescheid vom Dezember 2011 (rück)beziehen konnte vergleiche E 24. September 2014, 2012/03/0165).