Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	28.05.2015

28.05.2015

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
28.05.2015
Geschäftszahl
2013/07/0105
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 2013/05/0022 E 18. November 2014 RS 6
Stammrechtssatz
Die mit § 3 Abs. 7a UVPG 2000 anerkannten Umweltorganisationen eingeräumte Anfechtungsbefugnis steht im Einklang mit Art. 11 Abs. 2 der UVP-RL, der es den Mitgliedstaaten überlässt, in welchem Verfahrensstadium Entscheidungen, Handlungen und Unterlassungen, für die diese Richtlinie gilt, angefochten werden können. Hiebei kann kein Zweifel daran bestehen, dass es sich beim Umweltsenat um ein "Gericht" im Sinn des Art. 11 Abs. 1 der UVP-RL gehandelt hat (vgl. in diesem Zusammenhang das Urteil des EuGH vom 10. Dezember 2009, C-205/08, RN 34 bis 39, worin dieser ausgeführt hat, dass der Umweltsenat als Gericht im Sinne von Art. 234 EG (nunmehr: Art. 267 EG) anzusehen und dessen Stellung des Vorabentscheidungsersuchens zulässig sei).

www.ris.bka.gv.at		Seite  von