Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Das Recht zur Einbringung einer Berufung steht (§ 63 Abs. 1 AVG idF vor dem Verwaltungsgerichtsbarkeits-Ausführungsgesetz 2013, BGBl. I Nr. 33/2013) - soweit die Verwaltungsvorschriften nicht ausdrücklich anderes regeln - nur demjenigen zu, der im Verwaltungsverfahren die Stellung als (vom Bescheid betroffene) Partei im Sinn des § 8 AVG innehat. Mit der Rechtsstellung als Partei ist das Berufungsrecht untrennbar verbunden, wobei nur jenen Parteien dieses Recht zusteht, deren Rechtsanspruch oder rechtliche Interessen durch den bekämpften Bescheid beeinträchtigt werden können (vgl. E 24. Oktober 2013, 2012/07/0055). Allein der Umstand, dass der erstbehördliche Bescheid an die Rechtsmittelwerber bzw. deren Vertreter wirksam zugestellt wurde und den Rechtsmittelwerbern im erstinstanzlichen Bescheid Parteistellung zuerkannt wurde, reicht somit nicht für eine Berufungsbefugnis. Wesentlich ist vielmehr, ob ihnen tatsächlich Parteistellung im wasserrechtlichen Bewilligungsverfahren zukommt.Das Recht zur Einbringung einer Berufung steht (Paragraph 63, Absatz eins, AVG in der Fassung vor dem Verwaltungsgerichtsbarkeits-Ausführungsgesetz 2013, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 33 aus 2013,) - soweit die Verwaltungsvorschriften nicht ausdrücklich anderes regeln - nur demjenigen zu, der im Verwaltungsverfahren die Stellung als (vom Bescheid betroffene) Partei im Sinn des Paragraph 8, AVG innehat. Mit der Rechtsstellung als Partei ist das Berufungsrecht untrennbar verbunden, wobei nur jenen Parteien dieses Recht zusteht, deren Rechtsanspruch oder rechtliche Interessen durch den bekämpften Bescheid beeinträchtigt werden können vergleiche E 24. Oktober 2013, 2012/07/0055). Allein der Umstand, dass der erstbehördliche Bescheid an die Rechtsmittelwerber bzw. deren Vertreter wirksam zugestellt wurde und den Rechtsmittelwerbern im erstinstanzlichen Bescheid Parteistellung zuerkannt wurde, reicht somit nicht für eine Berufungsbefugnis. Wesentlich ist vielmehr, ob ihnen tatsächlich Parteistellung im wasserrechtlichen Bewilligungsverfahren zukommt.

Die großflächige Verrieselung von Straßenoberflächenwässern auf Wiesen stellt eine bewilligungspflichtige Maßnahme nach § 32 Abs 2 lit c WRG (Einwirkung auf das Grundwasser) dar. Eine solche Einwirkung kann nicht als geringfügige iSd § 32 Abs 1 WRG bezeichnet werden.Die großflächige Verrieselung von Straßenoberflächenwässern auf Wiesen stellt eine bewilligungspflichtige Maßnahme nach Paragraph 32, Absatz 2, Litera c, WRG (Einwirkung auf das Grundwasser) dar. Eine solche Einwirkung kann nicht als geringfügige iSd Paragraph 32, Absatz eins, WRG bezeichnet werden.

Ein Grundeigentümer, der eine projektbedingte Beeinträchtigung seines Grundeigentums behauptet, hat darzutun, worin diese gelegen sein soll (Hinweis E 21.10.1986, 86/07/0065, 0066).

Da den Grundeigentümern laut § 5 Abs 2 WRG 1959 das Recht zusteht, das nach § 3 Abs 1 lit a legcit als Privatgewässer qualifizierte Grundwasser zu nutzen, kommt ihnen iSd § 12 Abs 2 legcit auch das Recht zu, gemäß § 102 Abs 1 lit b legcit in einem wasserrechtlichen Verfahren diese Befugnis als Partei geltend zu machen.Da den Grundeigentümern laut Paragraph 5, Absatz 2, WRG 1959 das Recht zusteht, das nach Paragraph 3, Absatz eins, Litera a, legcit als Privatgewässer qualifizierte Grundwasser zu nutzen, kommt ihnen iSd Paragraph 12, Absatz 2, legcit auch das Recht zu, gemäß Paragraph 102, Absatz eins, Litera b, legcit in einem wasserrechtlichen Verfahren diese Befugnis als Partei geltend zu machen.

Die Möglichkeit einer Beeinträchtigung des Grundwassers kann dem Grundeigentümer grundsätzlich Parteistellung im Wasserrechtsverfahren verschaffen, auch wenn er das Grundwasser nicht nützt. Davon zu unterscheiden ist allerdings die Frage, welche Einwirkung auf das Grundwasser dem Grundstückseigentümer das Recht gibt, die Abweisung des Konsensbegehrens zu verlangen. Eine mögliche Verunreinigung des Grundwassers verschafft dem betroffenen Grundeigentümer Parteistellung und damit auch die Möglichkeit, sich erfolgreich gegen das Wasserbauvorhaben zur Wehr zu setzen (Hinweis E 2. Oktober 1997, 97/07/0072; E 10. Juni 1999, 95/07/0196).

Im amtswegigen Verwaltungsverfahren ist es nicht Sache einer Partei, die Voraussetzungen ihrer Parteistellung unter Beweis zu stellen, sondern der Behörde ist die Obliegenheit auferlegt, von Amts wegen in die Prüfung der Frage einzutreten, ob ein sich am Verfahren beteiligendes Rechtssubjekt auf Basis entsprechenden Sachvorbringens Parteistellung genießt oder nicht (E 25. November 1999, 97/07/0099).

In Bezug auf den Erwerb durch Enteignung besteht vom in § 431 ABGB und in § 4 des Allgemeinen Grundbuchsgesetzes verankerten Eintragungsgrundsatz (Intabulationsprinzip) eine Ausnahme. Demnach tritt im Fall der Enteignung der Eigentumswechsel unabhängig von der Eintragung des Eigentumsrechts des Enteigners aufgrund eines rechtskräftigen Enteignungsbescheides mit dem Vollzug der Enteignung und zwar durch Besitzerwerb und Leistung/Hinterlegung/Sicherstellung der Entschädigungssumme ein (vgl. OGH B 10. Februar 2009, 5 Ob 234/08k).In Bezug auf den Erwerb durch Enteignung besteht vom in Paragraph 431, ABGB und in Paragraph 4, des Allgemeinen Grundbuchsgesetzes verankerten Eintragungsgrundsatz (Intabulationsprinzip) eine Ausnahme. Demnach tritt im Fall der Enteignung der Eigentumswechsel unabhängig von der Eintragung des Eigentumsrechts des Enteigners aufgrund eines rechtskräftigen Enteignungsbescheides mit dem Vollzug der Enteignung und zwar durch Besitzerwerb und Leistung/Hinterlegung/Sicherstellung der Entschädigungssumme ein vergleiche OGH B 10. Februar 2009, 5 Ob 234/08k).

Im Rahmen ihres Mitspracherechtes als Partei im wasserrechtlichen Bewilligungsverfahren kann diese die Frage der Zuständigkeit der vollziehenden Behörden aufwerfen (vgl. E 18. Dezember 2012, 2009/07/0095). Im Grunde des § 2 AVG idF vor der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012 war zur Erledigung einer Berufung gegen einen wasserrechtlichen Bewilligungsbescheid der Bezirkshauptmannschaft jedenfalls der Landeshauptmann zuständig. Der angefochtene Bescheid erwiese sich, wären die Bf mit ihrem Vorbringen, dass das mit dem angefochtenen Bescheid wasserrechtlich bewilligte Vorhaben einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach dem UVPG 2000 zu unterziehen gewesen wäre und hierfür die Landesregierung zuständig sei, im Recht, allerdings deswegen als inhaltlich rechtswidrig, weil der LH als belangte Behörde diesfalls die aus der Zuständigkeit der Landesregierung zufolge § 39 Abs. 1 UVPG 2000 resultierende Unzuständigkeit der Bezirkshauptmannschaft zur Erlassung des vor ihr bekämpften Bescheides nicht wahrgenommen hätte. Die belangte Behörde hatte also zur Beurteilung der Zuständigkeit der Bezirkshauptmannschaft zu prüfen, ob das eingereichte Vorhaben einer UVP zu unterziehen wäre, weil eine derartige UVP von der nach § 39 Abs. 1 UVPG 2000 zuständigen Landesregierung und nicht von der Bezirkshauptmannschaft als Wasserrechtsbehörde erster Instanz durchzuführen gewesen wäre.Im Rahmen ihres Mitspracherechtes als Partei im wasserrechtlichen Bewilligungsverfahren kann diese die Frage der Zuständigkeit der vollziehenden Behörden aufwerfen vergleiche E 18. Dezember 2012, 2009/07/0095). Im Grunde des Paragraph 2, AVG in der Fassung vor der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012 war zur Erledigung einer Berufung gegen einen wasserrechtlichen Bewilligungsbescheid der Bezirkshauptmannschaft jedenfalls der Landeshauptmann zuständig. Der angefochtene Bescheid erwiese sich, wären die Bf mit ihrem Vorbringen, dass das mit dem angefochtenen Bescheid wasserrechtlich bewilligte Vorhaben einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach dem UVPG 2000 zu unterziehen gewesen wäre und hierfür die Landesregierung zuständig sei, im Recht, allerdings deswegen als inhaltlich rechtswidrig, weil der LH als belangte Behörde diesfalls die aus der Zuständigkeit der Landesregierung zufolge Paragraph 39, Absatz eins, UVPG 2000 resultierende Unzuständigkeit der Bezirkshauptmannschaft zur Erlassung des vor ihr bekämpften Bescheides nicht wahrgenommen hätte. Die belangte Behörde hatte also zur Beurteilung der Zuständigkeit der Bezirkshauptmannschaft zu prüfen, ob das eingereichte Vorhaben einer UVP zu unterziehen wäre, weil eine derartige UVP von der nach Paragraph 39, Absatz eins, UVPG 2000 zuständigen Landesregierung und nicht von der Bezirkshauptmannschaft als Wasserrechtsbehörde erster Instanz durchzuführen gewesen wäre.

Zur Frage der Bindungswirkung eines Feststellungsbescheids nach § 3 Abs. 7 UVPG 2000, mit dem festgestellt wird, dass für ein Projekt keine UVP durchzuführen ist, für Nachbarn (in einem gewerbebehördlichen Genehmigungsverfahren), denen in diesem Feststellungsverfahren keine Parteistellung zukommt, sprach der EuGH mit Urteil vom 16. April 2015 in der Rechtssache C-570/13, "Gruber", aus: Art. 11 der Richtlinie 2011/92/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren fraglichen - wonach eine Verwaltungsentscheidung, mit der festgestellt wird, dass für ein Projekt keine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen ist, Bindungswirkung für Nachbarn hat, die vom Recht auf Erhebung einer Beschwerde gegen diese Entscheidung ausgeschlossen sind - entgegensteht, sofern diese Nachbarn, die zur 'betroffenen Öffentlichkeit' im Sinne von Art. 1 Abs. 2 dieser Richtlinie gehören, die Kriterien des nationalen Rechts in Bezug auf das 'ausreichende Interesse' oder die 'Rechtsverletzung' erfüllen. Es ist Sache des vorlegenden Gerichts, zu prüfen, ob diese Voraussetzung in der bei ihm anhängigen Rechtssache erfüllt ist. Ist dies der Fall, muss das vorlegende Gericht feststellen, dass eine Verwaltungsentscheidung, keine UVP durchzuführen, gegenüber diesen Nachbarn keine Bindungswirkung hat. In den Entscheidungsgründen führte der EuGH aus, dass nach Art. 11 Abs. 1 der Richtlinie 2011/92 die Mitgliedstaaten im Rahmen ihrer innerstaatlichen Rechtsvorschriften sicherstellen, dass Mitglieder der "betroffenen Öffentlichkeit", die entweder ein ausreichendes Interesse haben oder eine Rechtsverletzung geltend machen, sofern das Verwaltungsverfahrensrecht bzw. Verwaltungsprozessrecht eines Mitgliedstaats dies als Voraussetzung erfordert, Zugang zu einem Überprüfungsverfahren haben, um die materiell-rechtliche und verfahrensrechtliche Rechtmäßigkeit von Entscheidungen, Handlungen oder Unterlassungen anzufechten, für die die Bestimmungen der Richtlinie 2011/92 gelten. Nach der Definition in Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 2011/92 gehört zur "betroffenen Öffentlichkeit" die von Entscheidungsverfahren in Bezug auf Umweltverträglichkeitsprüfungen betroffene oder wahrscheinlich betroffene Öffentlichkeit oder die Öffentlichkeit mit einem Interesse daran. Der EuGH wertet die Entscheidung, keine Umweltverträglichkeitsprüfung nach der Richtlinie 2011/92 durchzuführen, als Entscheidung, Handlung oder Unterlassung iSd Richtlinie 2011/92.Zur Frage der Bindungswirkung eines Feststellungsbescheids nach Paragraph 3, Absatz 7, UVPG 2000, mit dem festgestellt wird, dass für ein Projekt keine UVP durchzuführen ist, für Nachbarn (in einem gewerbebehördlichen Genehmigungsverfahren), denen in diesem Feststellungsverfahren keine Parteistellung zukommt, sprach der EuGH mit Urteil vom 16. April 2015 in der Rechtssache C-570/13, "Gruber", aus: Artikel 11, der Richtlinie 2011/92/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren fraglichen - wonach eine Verwaltungsentscheidung, mit der festgestellt wird, dass für ein Projekt keine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen ist, Bindungswirkung für Nachbarn hat, die vom Recht auf Erhebung einer Beschwerde gegen diese Entscheidung ausgeschlossen sind - entgegensteht, sofern diese Nachbarn, die zur 'betroffenen Öffentlichkeit' im Sinne von Artikel eins, Absatz 2, dieser Richtlinie gehören, die Kriterien des nationalen Rechts in Bezug auf das 'ausreichende Interesse' oder die 'Rechtsverletzung' erfüllen. Es ist Sache des vorlegenden Gerichts, zu prüfen, ob diese Voraussetzung in der bei ihm anhängigen Rechtssache erfüllt ist. Ist dies der Fall, muss das vorlegende Gericht feststellen, dass eine Verwaltungsentscheidung, keine UVP durchzuführen, gegenüber diesen Nachbarn keine Bindungswirkung hat. In den Entscheidungsgründen führte der EuGH aus, dass nach Artikel 11, Absatz eins, der Richtlinie 2011/92 die Mitgliedstaaten im Rahmen ihrer innerstaatlichen Rechtsvorschriften sicherstellen, dass Mitglieder der "betroffenen Öffentlichkeit", die entweder ein ausreichendes Interesse haben oder eine Rechtsverletzung geltend machen, sofern das Verwaltungsverfahrensrecht bzw. Verwaltungsprozessrecht eines Mitgliedstaats dies als Voraussetzung erfordert, Zugang zu einem Überprüfungsverfahren haben, um die materiell-rechtliche und verfahrensrechtliche Rechtmäßigkeit von Entscheidungen, Handlungen oder Unterlassungen anzufechten, für die die Bestimmungen der Richtlinie 2011/92 gelten. Nach der Definition in Artikel eins, Absatz 2, der Richtlinie 2011/92 gehört zur "betroffenen Öffentlichkeit" die von Entscheidungsverfahren in Bezug auf Umweltverträglichkeitsprüfungen betroffene oder wahrscheinlich betroffene Öffentlichkeit oder die Öffentlichkeit mit einem Interesse daran. Der EuGH wertet die Entscheidung, keine Umweltverträglichkeitsprüfung nach der Richtlinie 2011/92 durchzuführen, als Entscheidung, Handlung oder Unterlassung iSd Richtlinie 2011/92.

Dem nationalen Gesetzgeber steht es frei, die Rechte, deren Verletzung ein Einzelner im Rahmen eines gerichtlichen Rechtsbehelfs gegen eine Entscheidung, Handlung oder Unterlassung im Sinne von Art. 11 der Richtlinie 2011/92 geltend machen kann, auf subjektiv-öffentliche Rechte zu beschränken, dh auf individuelle Rechte, die nach dem nationalen Recht als subjektivöffentliche Rechte qualifiziert werden können. Die Bestimmungen dieses Artikels über die Rechtsbehelfsmöglichkeiten der Mitglieder der Öffentlichkeit, die von unter diese Richtlinie fallenden Entscheidungen, Handlungen oder Unterlassungen betroffen sind, dürfen nicht restriktiv ausgelegt werden (vgl. EuGH Urteil 16. April 2015, C-570/13 "Gruber"). Da die Richtlinie 2011/92/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011, ABl. L 26, vom 28. Jänner 2012, S. 1, noch vor Erlassung des angefochtenen Bescheides in Kraft getreten ist (vgl. Art. 15), ist daher zunächst zu prüfen, ob die Bf zur "betroffenen Öffentlichkeit" im Sinne von Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 2011/92 gehören, die die Kriterien des nationalen Rechts in Bezug auf ein "ausreichendes Interesse" oder gegebenenfalls eine "Rechtsverletzung" erfüllen.Dem nationalen Gesetzgeber steht es frei, die Rechte, deren Verletzung ein Einzelner im Rahmen eines gerichtlichen Rechtsbehelfs gegen eine Entscheidung, Handlung oder Unterlassung im Sinne von Artikel 11, der Richtlinie 2011/92 geltend machen kann, auf subjektiv-öffentliche Rechte zu beschränken, dh auf individuelle Rechte, die nach dem nationalen Recht als subjektivöffentliche Rechte qualifiziert werden können. Die Bestimmungen dieses Artikels über die Rechtsbehelfsmöglichkeiten der Mitglieder der Öffentlichkeit, die von unter diese Richtlinie fallenden Entscheidungen, Handlungen oder Unterlassungen betroffen sind, dürfen nicht restriktiv ausgelegt werden vergleiche EuGH Urteil 16. April 2015, C-570/13 "Gruber"). Da die Richtlinie 2011/92/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011, Amtsblatt L 26, vom 28. Jänner 2012, S. 1, noch vor Erlassung des angefochtenen Bescheides in Kraft getreten ist vergleiche Artikel 15,), ist daher zunächst zu prüfen, ob die Bf zur "betroffenen Öffentlichkeit" im Sinne von Artikel eins, Absatz 2, der Richtlinie 2011/92 gehören, die die Kriterien des nationalen Rechts in Bezug auf ein "ausreichendes Interesse" oder gegebenenfalls eine "Rechtsverletzung" erfüllen.

Gemäß § 102 Abs. 1 lit. b WRG 1959 iVm § 12 Abs. 2 WRG 1959 sind Parteien unter anderem diejenigen, deren Grundeigentum durch das beantragte Projekt berührt werden.Gemäß Paragraph 102, Absatz eins, Litera b, WRG 1959 in Verbindung mit Paragraph 12, Absatz 2, WRG 1959 sind Parteien unter anderem diejenigen, deren Grundeigentum durch das beantragte Projekt berührt werden.

Eine mögliche Verschmutzung des Grundwassers durch ein zur Bewilligung beantragtes Projekt verschafft dem Grundeigentümer Parteistellung im wasserrechtlichen Bewilligungsverfahren.

Aus § 12 WRG iVm § 102 Abs 1 lit b WRG ergibt sich, daß Inhabern bestehender Rechte iSd § 12 Abs 2 WRG ein subjektiv-öffentliches Recht darauf zukommt, daß ihre Rechte durch ein zur Bewilligung beantragtes Vorhaben nicht beeinträchtigt werden.Aus Paragraph 12, WRG in Verbindung mit Paragraph 102, Absatz eins, Litera b, WRG ergibt sich, daß Inhabern bestehender Rechte iSd Paragraph 12, Absatz 2, WRG ein subjektiv-öffentliches Recht darauf zukommt, daß ihre Rechte durch ein zur Bewilligung beantragtes Vorhaben nicht beeinträchtigt werden.

Bei jenen Grundeigentümern, deren Nutzung ihrer Grundstücke infolge Verschmutzung des Grundwassers durch das zur Bewilligung beantragte Straßenbauprojekt möglicherweise beeinträchtigt wird, handelt es sich um Personen, deren Grundeigentum durch die Errichtung und den Betrieb des Straßenbauprojektes gefährdet werden könnte. Diese Grundeigentümer, denen in dieser Hinsicht eine Parteistellung gemäß § 102 Abs. 1 lit. b WRG 1959 iVm § 12 Abs. 2 WRG 1959 zukommt, haben demnach ein "ausreichendes Interesse" nach den Kriterien des nationalen Rechts und gehören somit zur "betroffenen Öffentlichkeit" im Sinne von Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 2011/92. Eine mögliche Verunreinigung des Grundwassers verschafft den betroffenen Grundeigentümern somit Parteistellung und damit die Möglichkeit, sich erfolgreich gegen das zur wasserrechtlichen Bewilligung eingereichte Projekt zur Wehr zu setzen (vgl. E 29. Jänner 2009, 2008/07/0040). Im Rahmen dieser Parteistellung steht den Grundeigentümern auch ein subjektives Recht auf Einhaltung der gesetzlich normierten Zuständigkeit zu (vgl. E 18. Dezember 2012, 2009/07/0095). Damit erfüllen die von einem eingereichten Projekt in ihren wasserrechtlich geschützten Rechten betroffenen Grundeigentümer in einem wasserrechtlichen Bewilligungsverfahren als Teil der betroffenen Öffentlichkeit die Anforderung eines ausreichenden Interesses nach den Kriterien des nationalen Rechts, um gegen eine Entscheidung, dass kein UVP-Verfahren durchzuführen ist, einen Rechtsbehelf einlegen zu können.Bei jenen Grundeigentümern, deren Nutzung ihrer Grundstücke infolge Verschmutzung des Grundwassers durch das zur Bewilligung beantragte Straßenbauprojekt möglicherweise beeinträchtigt wird, handelt es sich um Personen, deren Grundeigentum durch die Errichtung und den Betrieb des Straßenbauprojektes gefährdet werden könnte. Diese Grundeigentümer, denen in dieser Hinsicht eine Parteistellung gemäß Paragraph 102, Absatz eins, Litera b, WRG 1959 in Verbindung mit Paragraph 12, Absatz 2, WRG 1959 zukommt, haben demnach ein "ausreichendes Interesse" nach den Kriterien des nationalen Rechts und gehören somit zur "betroffenen Öffentlichkeit" im Sinne von Artikel eins, Absatz 2, der Richtlinie 2011/92. Eine mögliche Verunreinigung des Grundwassers verschafft den betroffenen Grundeigentümern somit Parteistellung und damit die Möglichkeit, sich erfolgreich gegen das zur wasserrechtlichen Bewilligung eingereichte Projekt zur Wehr zu setzen vergleiche E 29. Jänner 2009, 2008/07/0040). Im Rahmen dieser Parteistellung steht den Grundeigentümern auch ein subjektives Recht auf Einhaltung der gesetzlich normierten Zuständigkeit zu vergleiche E 18. Dezember 2012, 2009/07/0095). Damit erfüllen die von einem eingereichten Projekt in ihren wasserrechtlich geschützten Rechten betroffenen Grundeigentümer in einem wasserrechtlichen Bewilligungsverfahren als Teil der betroffenen Öffentlichkeit die Anforderung eines ausreichenden Interesses nach den Kriterien des nationalen Rechts, um gegen eine Entscheidung, dass kein UVP-Verfahren durchzuführen ist, einen Rechtsbehelf einlegen zu können.

Die Beschwerdeführer hatten nach der nationalen Rechtslage des § 3 Abs. 7 UVPG 2000 keine Parteistellung im Verfahren zur Erlassung des UVP-Feststellungsbescheides. Dieser Bescheid wurde ihnen nicht zugestellt. Nach dem Urteil des EuGH vom 16. April 2015, C-570/13, "Gruber", ist somit entgegen der bisherigen Rechtsprechung des VwGH davon auszugehen, dass der Feststellungsbescheid nach § 3 Abs. 7 UVPG 2000 gegenüber von einem eingereichten Projekt in ihren wasserrechtlich geschützten Rechten beeinträchtigten Grundeigentümern keine Bindungswirkung hat. Die belangte Behörde war somit betreffend diese Beschwerdeführer von Amts wegen verpflichtet, die Zuständigkeit der erstinstanzlichen (Fach-)Behörde unter Berücksichtigung einer allfälligen UVP-Pflicht des eingereichten Vorhabens ohne Bindung an den rechtskräftigen UVP-Feststellungsbescheid auf Basis des Vorbringens der Beschwerdeführer zur behaupteten UVP-Pflicht zu prüfen, sich mit diesem Vorbringen inhaltlich auseinanderzusetzen und auf Grund nachvollziehbarer Feststellungen im angefochtenen Bescheid darzulegen, warum sie entgegen diesem Vorbringen vom Fehlen einer UVP-Pflicht und damit von der Zuständigkeit der erstinstanzlichen Behörde (Bezirkshauptmannschaft und nicht Landesregierung) ausgeht.Die Beschwerdeführer hatten nach der nationalen Rechtslage des Paragraph 3, Absatz 7, UVPG 2000 keine Parteistellung im Verfahren zur Erlassung des UVP-Feststellungsbescheides. Dieser Bescheid wurde ihnen nicht zugestellt. Nach dem Urteil des EuGH vom 16. April 2015, C-570/13, "Gruber", ist somit entgegen der bisherigen Rechtsprechung des VwGH davon auszugehen, dass der Feststellungsbescheid nach Paragraph 3, Absatz 7, UVPG 2000 gegenüber von einem eingereichten Projekt in ihren wasserrechtlich geschützten Rechten beeinträchtigten Grundeigentümern keine Bindungswirkung hat. Die belangte Behörde war somit betreffend diese Beschwerdeführer von Amts wegen verpflichtet, die Zuständigkeit der erstinstanzlichen (Fach-)Behörde unter Berücksichtigung einer allfälligen UVP-Pflicht des eingereichten Vorhabens ohne Bindung an den rechtskräftigen UVP-Feststellungsbescheid auf Basis des Vorbringens der Beschwerdeführer zur behaupteten UVP-Pflicht zu prüfen, sich mit diesem Vorbringen inhaltlich auseinanderzusetzen und auf Grund nachvollziehbarer Feststellungen im angefochtenen Bescheid darzulegen, warum sie entgegen diesem Vorbringen vom Fehlen einer UVP-Pflicht und damit von der Zuständigkeit der erstinstanzlichen Behörde (Bezirkshauptmannschaft und nicht Landesregierung) ausgeht.

Die Verpflichtung zur Einhaltung des Standes der Technik schafft kein subjektives, vom konkreten Schutz wasserrechtlich geschützter Rechte losgelöstes, subjektives Recht (Hinweis E 28. September 2006, 2005/07/0019).

Die Inhaber wasserrechtlich geschützter Rechte haben keinen absoluten, dh unabhängig von einer Verletzung ihrer Rechte bestehenden Anspruch darauf, dass für ein Vorhaben nur dann eine wasserrechtliche Bewilligung erteilt wird, wenn dieses dem Stand der Technik entspricht. Sie können die Nichteinhaltung des Standes der Technik nur geltend machen, wenn diese dazu führen würde, dass die Verwirklichung des Vorhabens ihre wasserrechtlich geschützten Rechte verletzte.

§ 104a WRG 1959 begründet keine subjektiven Rechte für Inhaber fremder Rechte (E 30. Oktober 2008, 2007/07/0078).Paragraph 104 a, WRG 1959 begründet keine subjektiven Rechte für Inhaber fremder Rechte (E 30. Oktober 2008, 2007/07/0078).

Die Bf im wasserrechtlichen Bewilligungsverfahren können nur die Wahrung ihrer gemäß § 12 Abs. 2 WRG 1959 geschützten subjektiven Rechte geltend machen und es kann ihren Rechtsmittelausführungen nur in diesem Rahmen Berechtigung zukommen. Konkret behaupten sie eine Beeinträchtigung ihres Grundeigentums bzw. ihrer Nutzungsbefugnisse gemäß § 5 Abs. 2 WRG 1959 in Bezug auf das Grundwasser durch die beabsichtigte ungereinigte Ableitung bzw. teilweise Versickerung von Straßenwässern, wodurch es zu einer qualitativen und quantitativen Beeinträchtigung des Oberflächen- und Grundwassers komme und dadurch eine Verschlechterung der Bodenbeschaffenheit bzw. der Grundwasserqualität bewirkt werde, sodass sie ihre davon betroffenen Grundstücke nicht mehr auf die geübte Art und Weise benützen könnten. Den geltend gemachten Verfahrensmängeln kann somit nur insoweit rechtliche Relevanz zukommen, als sie die behauptete Beeinträchtigung der Bodenbeschaffenheit und der Grundwasserqualität in Bezug auf die im Eigentum der Bf stehenden Grundstücke betreffen. Bei der Verletzung von Rechten Dritter gibt es keine Geringfügigkeitsgrenze und stellt auch eine bloß geringfügige Verletzung von Rechten Dritter in qualitativer oder quantitativer Hinsicht eine maßgebliche und der Erteilung einer wasserrechtlichen Bewilligung entgegenstehende Rechtsverletzung dar (vgl. E 25. März 2004, 2003/07/0131). Wenn eine Partei die Beeinträchtigung von wasserrechtlich geschützten Rechten geltend macht, obliegt es nicht ihr, diese Beeinträchtigung zu beweisen, sondern die Behörde hat auf Grund ihrer amtswegigen Ermittlungspflicht zu prüfen, ob eine entsprechend hohe Wahrscheinlichkeit für den Eintritt der befürchteten Rechtsverletzung gegeben ist (vgl. E 10. Juni 1999, 95/07/0196).Die Bf im wasserrechtlichen Bewilligungsverfahren können nur die Wahrung ihrer gemäß Paragraph 12, Absatz 2, WRG 1959 geschützten subjektiven Rechte geltend machen und es kann ihren Rechtsmittelausführungen nur in diesem Rahmen Berechtigung zukommen. Konkret behaupten sie eine Beeinträchtigung ihres Grundeigentums bzw. ihrer Nutzungsbefugnisse gemäß Paragraph 5, Absatz 2, WRG 1959 in Bezug auf das Grundwasser durch die beabsichtigte ungereinigte Ableitung bzw. teilweise Versickerung von Straßenwässern, wodurch es zu einer qualitativen und quantitativen Beeinträchtigung des Oberflächen- und Grundwassers komme und dadurch eine Verschlechterung der Bodenbeschaffenheit bzw. der Grundwasserqualität bewirkt werde, sodass sie ihre davon betroffenen Grundstücke nicht mehr auf die geübte Art und Weise benützen könnten. Den geltend gemachten Verfahrensmängeln kann somit nur insoweit rechtliche Relevanz zukommen, als sie die behauptete Beeinträchtigung der Bodenbeschaffenheit und der Grundwasserqualität in Bezug auf die im Eigentum der Bf stehenden Grundstücke betreffen. Bei der Verletzung von Rechten Dritter gibt es keine Geringfügigkeitsgrenze und stellt auch eine bloß geringfügige Verletzung von Rechten Dritter in qualitativer oder quantitativer Hinsicht eine maßgebliche und der Erteilung einer wasserrechtlichen Bewilligung entgegenstehende Rechtsverletzung dar vergleiche E 25. März 2004, 2003/07/0131). Wenn eine Partei die Beeinträchtigung von wasserrechtlich geschützten Rechten geltend macht, obliegt es nicht ihr, diese Beeinträchtigung zu beweisen, sondern die Behörde hat auf Grund ihrer amtswegigen Ermittlungspflicht zu prüfen, ob eine entsprechend hohe Wahrscheinlichkeit für den Eintritt der befürchteten Rechtsverletzung gegeben ist vergleiche E 10. Juni 1999, 95/07/0196).

Für die wasserrechtliche Bewilligung ist nicht nur wesentlich, dass durch das zur Bewilligung eingereichte Projekt bestehende Grundwassernutzungen nicht beeinträchtigt werden, sondern auch die künftige Ausübung von Nutzungsbefugnissen nicht beeinträchtigt wird (vgl. E 23. Februar 2012, 2009/07/0046). Dies erfordert nicht nur eine Auseinandersetzung mit bestehenden Brunnen, sondern auch mit der Möglichkeit künftiger Grundwassernutzungen auf betroffenen Grundstücken.Für die wasserrechtliche Bewilligung ist nicht nur wesentlich, dass durch das zur Bewilligung eingereichte Projekt bestehende Grundwassernutzungen nicht beeinträchtigt werden, sondern auch die künftige Ausübung von Nutzungsbefugnissen nicht beeinträchtigt wird vergleiche E 23. Februar 2012, 2009/07/0046). Dies erfordert nicht nur eine Auseinandersetzung mit bestehenden Brunnen, sondern auch mit der Möglichkeit künftiger Grundwassernutzungen auf betroffenen Grundstücken.

Wenn nicht fest steht, ob ein geltend gemachtes bestehendes Recht durch ein Vorhaben beeinträchtigt wird oder nicht, ist die Wasserrechtsbehörde nicht berechtigt, die wasserrechtliche Bewilligung unter einer Auflage zu erteilen, deren Inhalt die Klärung der Beeinträchtigung dieses Rechtes darstellt (vgl. zur Unzulässigkeit eines Vorbehaltes eines Beweissicherungsprogrammes das hg. Erkenntnis vom 24. November 2005, 2005/07/0107, mwN). Eine wasserrechtliche Bewilligung darf erst dann erteilt werden, wenn feststeht, dass das geltend gemachte Recht nicht beeinträchtigt wird.Wenn nicht fest steht, ob ein geltend gemachtes bestehendes Recht durch ein Vorhaben beeinträchtigt wird oder nicht, ist die Wasserrechtsbehörde nicht berechtigt, die wasserrechtliche Bewilligung unter einer Auflage zu erteilen, deren Inhalt die Klärung der Beeinträchtigung dieses Rechtes darstellt vergleiche , zur Unzulässigkeit eines Vorbehaltes eines Beweissicherungsprogrammes das hg. Erkenntnis vom 24. November 2005, 2005/07/0107, mwN). Eine wasserrechtliche Bewilligung darf erst dann erteilt werden, wenn feststeht, dass das geltend gemachte Recht nicht beeinträchtigt wird.

Dem Vorwurf der unvollständigen Beweisaufnahme ist insofern zu folgen, als die belangte Behörde im Hinblick auf die Prüfung einer möglichen Verletzung wasserrechtlich geschützter Rechte der Bf die erforderliche Ergänzung des Gutachtens durch den Amtssachverständigen in Bezug auf die Ausführungen des Privatgutachters unterlassen hat und erst nach entsprechender Ergänzung des Beweisverfahrens eine abschließende Beurteilung der notwendigen Beiziehung weiterer Sachverständiger möglich ist.

Das Wesen der Befangenheit besteht in der Hemmung einer unparteiischen Entschließung durch unsachliche psychologische Motive (Hinweis E 25.9.1965, 827/65, VwSlg 6772 A/1965), wobei das Element der Unsachlichkeit nicht schlechthin, wohl aber in bezug auf die konkreten, vom Sachverständigen zu beurteilenden Fachfragen gegeben sein muß.

Von Befangenheit ist dann zu sprechen, wenn die Möglichkeit besteht, dass ein Organ durch seine persönliche Beziehung zu der den Gegenstand einer Beratung und Beschlussfassung bildenden Sache oder zu den an dieser Sache beteiligten Personen in der unparteiischen Amtsführung beeinflusst sein könnte. (Hier: Warum der Umstand, dass die Gebühren der Sachverständigen direkt durch die mP an die Sachverständigen entrichtet wurden, eine Befangenheit der Sachverständigen begründen sollte, ist nicht ersichtlich, da die mP jedenfalls zur Tragung der Sachverständigengebühren verpflichtet war.)

Die allfällige Befangenheit eines Sachverständigen kann nur dann mit Erfolg eingewendet werden, wenn sich sachliche Bedenken gegen die Erledigung dieses Verwaltungsorganes ergeben oder besondere Umstände hervorkommen, die geeignet sind, die volle Unbefangenheit desselben in Zweifel zu ziehen, etwa wenn aus konkreten Umständen der Mangel einer objektiven Einstellung gefolgert werden kann (Hinweis E vom 29. April 2011, 2010/09/0230, mwN).

Der Umstand, dass der Amtssachverständige als Organwalter der erstinstanzlichen Behörde im Rahmen seines öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisses Projektunterlagen vor deren Einreichung im Zuge eines Sprechtages überprüft bzw. mit dem Projektanten bespricht, vermag seine volle Unbefangenheit nicht in Zweifel zu ziehen, zumal allein daraus im Gegensatz zu einem Tätigwerden für eine Verfahrenspartei als Privatsachverständiger oder der Mitwirkung an der Erstellung von Projektunterlagen auf Basis einer privatrechtlichen Beziehung zu den Projektwerbern keine sachliche Bedenken im Hinblick auf eine Parteilichkeit abgeleitet werden können.

Soweit die Bf die Befangenheit auf eine mangelhafte Befund- und Gutachtenserstellung, die unzulässige Behandlung von Rechtsfragen bzw. die Unrichtigkeit der gutachterlichen Ausführungen stützen, können darin konkret keine hinreichenden Gründe gesehen werden, die auf eine Voreingenommenheit bzw. mangelnde Objektivität des Amtssachverständigen schließen ließen (vgl. E 29. November 1994, 92/05/0139; E 24. Februar 2011, 2009/10/0086; E 24. September 2014, 2012/03/0003).Soweit die Bf die Befangenheit auf eine mangelhafte Befund- und Gutachtenserstellung, die unzulässige Behandlung von Rechtsfragen bzw. die Unrichtigkeit der gutachterlichen Ausführungen stützen, können darin konkret keine hinreichenden Gründe gesehen werden, die auf eine Voreingenommenheit bzw. mangelnde Objektivität des Amtssachverständigen schließen ließen vergleiche E 29. November 1994, 92/05/0139; E 24. Februar 2011, 2009/10/0086; E 24. September 2014, 2012/03/0003).

Schließlich führt auch allein die Tatsache, dass ein Verwaltungsorgan in einer bestimmten Angelegenheit Anzeige erstattet hat, nicht zur Befangenheit dieses Organs (hier des Amtssachverständigen; vgl. E 19. März 2010, 2009/02/0318), sofern sich nicht aus konkreten, über die Tatsache der Anzeigenerstattung hinausgehenden Umständen des Einzelfalls Hinweise darauf ergeben, dass die Anzeigenerstattung aus nicht bloß objektiven Gründen erfolgte.Schließlich führt auch allein die Tatsache, dass ein Verwaltungsorgan in einer bestimmten Angelegenheit Anzeige erstattet hat, nicht zur Befangenheit dieses Organs (hier des Amtssachverständigen; vergleiche E 19. März 2010, 2009/02/0318), sofern sich nicht aus konkreten, über die Tatsache der Anzeigenerstattung hinausgehenden Umständen des Einzelfalls Hinweise darauf ergeben, dass die Anzeigenerstattung aus nicht bloß objektiven Gründen erfolgte.