Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

17.12.2015

Geschäftszahl

2012/07/0137

Rechtssatz

Soweit die Bf die Befangenheit auf eine mangelhafte Befund- und Gutachtenserstellung, die unzulässige Behandlung von Rechtsfragen bzw. die Unrichtigkeit der gutachterlichen Ausführungen stützen, können darin konkret keine hinreichenden Gründe gesehen werden, die auf eine Voreingenommenheit bzw. mangelnde Objektivität des Amtssachverständigen schließen ließen (vgl. E 29. November 1994, 92/05/0139; E 24. Februar 2011, 2009/10/0086; E 24. September 2014, 2012/03/0003).Soweit die Bf die Befangenheit auf eine mangelhafte Befund- und Gutachtenserstellung, die unzulässige Behandlung von Rechtsfragen bzw. die Unrichtigkeit der gutachterlichen Ausführungen stützen, können darin konkret keine hinreichenden Gründe gesehen werden, die auf eine Voreingenommenheit bzw. mangelnde Objektivität des Amtssachverständigen schließen ließen vergleiche E 29. November 1994, 92/05/0139; E 24. Februar 2011, 2009/10/0086; E 24. September 2014, 2012/03/0003).

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2015:2012070137.X27