Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Der Erlassung eines Auftrages nach § 7 Abs 1 DMSG setzt tatbestandsmäßig vorausDer Erlassung eines Auftrages nach Paragraph 7, Absatz eins, DMSG setzt tatbestandsmäßig voraus

1) Den Bestand eines Denkmales, dessen Erhaltung gemäß § 3 DMSG als im öffentlichen Interesse festgestellt ist oder das kraft gesetzlicher Vermutung unter Schutz gestellt ist (§ 2 DMSG).1) Den Bestand eines Denkmales, dessen Erhaltung gemäß Paragraph 3, DMSG als im öffentlichen Interesse festgestellt ist oder das kraft gesetzlicher Vermutung unter Schutz gestellt ist (Paragraph 2, DMSG).

2) Einen Antrag des Bundesdenkmalamtes an die zuständige Behörde.

3) Ein Zuwiderhandeln gegen die sich aus § 4 bis § 6 DMSG normierten Verpflichtungen, mit dem die Gefahr der Zerstörung, Veränderung oder Veräußerung verbunden ist.3) Ein Zuwiderhandeln gegen die sich aus Paragraph 4 bis Paragraph 6, DMSG normierten Verpflichtungen, mit dem die Gefahr der Zerstörung, Veränderung oder Veräußerung verbunden ist.

4) Eine wesentliche Schädigung des Interesses der Denkmalpflege durch diese Gefahrensituation.

Der Inhalt eines Auftrages der in Bescheidform nach § 7 Abs 1 DMSG zu ergehen hat (vgl Abs 2), hat in den der Gefahrenabwehr jeweils geeigneten Maßnahme (Verfügung) zu bestehen. Das Gesetz zählt lediglich demonstrativ zwei Beispiele auf, darunter auch die Anordnung baulicher Maßnahmen. Art und Ausmaß der vorgeschriebenen Maßnahmen können jeweils nur im Einzelfall vor dem Hintergrund aller maßgeblichen Begleitumstände auf ihre Rechtmäßigkeit überprüft werden.Der Inhalt eines Auftrages der in Bescheidform nach Paragraph 7, Absatz eins, DMSG zu ergehen hat vergleiche Absatz 2,), hat in den der Gefahrenabwehr jeweils geeigneten Maßnahme (Verfügung) zu bestehen. Das Gesetz zählt lediglich demonstrativ zwei Beispiele auf, darunter auch die Anordnung baulicher Maßnahmen. Art und Ausmaß der vorgeschriebenen Maßnahmen können jeweils nur im Einzelfall vor dem Hintergrund aller maßgeblichen Begleitumstände auf ihre Rechtmäßigkeit überprüft werden.

§ 7 Abs 1 DMSG steht im Dienste der Abwehr von Gefahren, die Denkmälern durch Zerstörung, Veränderung oder Veräußerung durch die Nichteinhaltung aller Bestimmungen des § 4 bis § 6 DMSG drohen können und der Hintanhaltung der damit verbundenen wesentlichen Schädigung des Interesses der Denkmalpflege. Dazu zählt auch die Verpflichtung nach § 4 Abs 1 zweiter Satz DMSG. Daher sind Maßnahmen (Verfügungen) nach § 7 Abs 1 DMSG auch bei Unterlassung der für den Bestand des Denkmales unbedingt notwendigen Instandhaltungsmaßnahmen zu treffen, wenn die Unterlassung durch die Verpflichteten in der offenbaren Absicht geschieht, das Denkmal zu zerstören (so schon Helfgott, Die Rechtsvorschriften für den Denkmalschutz, 1979, FN 1 zu § 7, S 77). Die zur früheren Rechtslage im E 12.3.1970, 1267/69, vertretene Auffassung, einer Vernachlässigung (Verwahrlosung) eines Denkmales könne durch § 7 Abs 1 DMSG nicht begegnet werden, ist insoweit seit der Novelle BGBl Nr 167/1978 als überholt anzusehen. Daß das Gesetz nur "provisorische" Maßnahmen zuließe, kann weder dem Wortlaut noch dem Zweck des § 7 Abs 1 DMSG entnommen werden.Paragraph 7, Absatz eins, DMSG steht im Dienste der Abwehr von Gefahren, die Denkmälern durch Zerstörung, Veränderung oder Veräußerung durch die Nichteinhaltung aller Bestimmungen des Paragraph 4 bis Paragraph 6, DMSG drohen können und der Hintanhaltung der damit verbundenen wesentlichen Schädigung des Interesses der Denkmalpflege. Dazu zählt auch die Verpflichtung nach Paragraph 4, Absatz eins, zweiter Satz DMSG. Daher sind Maßnahmen (Verfügungen) nach Paragraph 7, Absatz eins, DMSG auch bei Unterlassung der für den Bestand des Denkmales unbedingt notwendigen Instandhaltungsmaßnahmen zu treffen, wenn die Unterlassung durch die Verpflichteten in der offenbaren Absicht geschieht, das Denkmal zu zerstören (so schon Helfgott, Die Rechtsvorschriften für den Denkmalschutz, 1979, FN 1 zu Paragraph 7,, S 77). Die zur früheren Rechtslage im E 12.3.1970, 1267/69, vertretene Auffassung, einer Vernachlässigung (Verwahrlosung) eines Denkmales könne durch Paragraph 7, Absatz eins, DMSG nicht begegnet werden, ist insoweit seit der Novelle Bundesgesetzblatt Nr 167 aus 1978, als überholt anzusehen. Daß das Gesetz nur "provisorische" Maßnahmen zuließe, kann weder dem Wortlaut noch dem Zweck des Paragraph 7, Absatz eins, DMSG entnommen werden.

Was den Begriff der "unbedingt notwendigen Instandhaltungsmaßnahmen" iSd § 4 Abs 1 DMSG betrifft, wird hiedurch im Ergebnis eine denkmalspezifische Erhaltungspflicht begründet: normiert wird nämlich die Verpflichtung des Eigentümers (der sonstigen Instandhaltungspflichtigen) zur Instandsetzung des Denkmales, wenn und soweit der Bestand der spezifischen Merkmale des Denkmales gefährdet ist. Dies unabhängig davon, ob und in welchem Ausmaß eine baurechtliche Instandhaltungspflicht besteht (soweit eine solche nach der Art des Denkmales überhaupt in Frage kommt - so schon Hofer-Zeni, Denkmalschutz und Unverletzlichkeit des Eigentums, ZfV 1985, 474 ff, hier Seite 477). Damit ergibt sich bereits aus dieser nach § 4 Abs 1 Satz 2 DMSG begründeten Instandsetzungspflicht die Berücksichtigung des Interesses der Denkmalpflege, das in der möglichst unversehrten Erhaltung des bestehenden Zustandes des Denkmales gegen Veränderung, Zerstörung oder Veräußerung besteht. Die Grenze dieser besonderen Erhaltungspflicht ergibt sich aus der wirtschaftlichen Zumutbarkeit, wobei es auf sich beruhen kann, ob sie aus den Grundrechten (so Hofer-Zeni, aaO, S 447 f) oder - wie dies die Berufungsbehörde getan hat - unter Berufung auf die EB im Ausschußbericht zu § 4 Abs 1 DMSG idF der Novelle 1978 aus der "Zerstörungsabsicht" abgeleitet wird. Danach erfolgt nämlich die Unterlassung der notwendigen Instandhaltungsmaßnahmen jedenfalls dann nicht in der offenbaren Zerstörungsabsicht, wenn ihre Durchführung den Eigentümern (den sonstigen Instandhaltungspflichtigen) wirtschaftlich unzumutbar ist. Bei Beurteilung der wirtschaftlichen Zumutbarkeit sind Förderungszusagen Dritter zu berücksichtigen (vgl dazu den Ausschußbericht, 795 BlgNR XVI.GP auf Seite 2 zu § 4 Abs 1; ebenso: HELFGOTT, aaO, FN 6, S 59).Was den Begriff der "unbedingt notwendigen Instandhaltungsmaßnahmen" iSd Paragraph 4, Absatz eins, DMSG betrifft, wird hiedurch im Ergebnis eine denkmalspezifische Erhaltungspflicht begründet: normiert wird nämlich die Verpflichtung des Eigentümers (der sonstigen Instandhaltungspflichtigen) zur Instandsetzung des Denkmales, wenn und soweit der Bestand der spezifischen Merkmale des Denkmales gefährdet ist. Dies unabhängig davon, ob und in welchem Ausmaß eine baurechtliche Instandhaltungspflicht besteht (soweit eine solche nach der Art des Denkmales überhaupt in Frage kommt - so schon Hofer-Zeni, Denkmalschutz und Unverletzlichkeit des Eigentums, ZfV 1985, 474 ff, hier Seite 477). Damit ergibt sich bereits aus dieser nach Paragraph 4, Absatz eins, Satz 2 DMSG begründeten Instandsetzungspflicht die Berücksichtigung des Interesses der Denkmalpflege, das in der möglichst unversehrten Erhaltung des bestehenden Zustandes des Denkmales gegen Veränderung, Zerstörung oder Veräußerung besteht. Die Grenze dieser besonderen Erhaltungspflicht ergibt sich aus der wirtschaftlichen Zumutbarkeit, wobei es auf sich beruhen kann, ob sie aus den Grundrechten (so Hofer-Zeni, aaO, S 447 f) oder - wie dies die Berufungsbehörde getan hat - unter Berufung auf die EB im Ausschußbericht zu Paragraph 4, Absatz eins, DMSG in der Fassung der Novelle 1978 aus der "Zerstörungsabsicht" abgeleitet wird. Danach erfolgt nämlich die Unterlassung der notwendigen Instandhaltungsmaßnahmen jedenfalls dann nicht in der offenbaren Zerstörungsabsicht, wenn ihre Durchführung den Eigentümern (den sonstigen Instandhaltungspflichtigen) wirtschaftlich unzumutbar ist. Bei Beurteilung der wirtschaftlichen Zumutbarkeit sind Förderungszusagen Dritter zu berücksichtigen vergleiche dazu den Ausschußbericht, 795 BlgNR römisch sechzehn.Gesetzgebungsperiode auf Seite 2 zu Paragraph 4, Absatz eins,; ebenso: HELFGOTT, aaO, FN 6, S 59).

Die wirtschaftliche Unzumutbarkeit von notwendigen Instandhaltungsmaßnahmen kann nicht mit der Unfinanzierbarkeit einer Gesamtsanierung (zu der die Miteigentümer des Objektes rechtlich - im Beschwerdefall - nicht verpflichtet wurden und werden können) begründet werden.

Es ist dem Bundesgesetzgeber aus kompetenzrechtlichen Gründen nicht verwehrt, unter dem Gesichtspunkt des Denkmalschutzes (Art 10 Abs 1 Z 13 B-VG) eine spezifische Erhaltungspflicht des Eigentümers eines Denkmales und für deren Durchsetzung auch ein behördliches Auftragsverfahren vorzusehen. Davon hat er durch die Schaffung der Bestimmungen des § 4 Abs 1 Satz 2 und des § 7 Abs 1 DMSG Gebrauch gemacht. Diese gesetzlichen Regelungen sowie die Erlassung darauf gestützter Bescheide greifen nicht in die unter Art 15 Abs 1 B-VG fallende Kompetenz der Regelung baurechtlicher Belange ein, sondern lassen diese unberührt.Es ist dem Bundesgesetzgeber aus kompetenzrechtlichen Gründen nicht verwehrt, unter dem Gesichtspunkt des Denkmalschutzes (Artikel 10, Absatz eins, Ziffer 13, B-VG) eine spezifische Erhaltungspflicht des Eigentümers eines Denkmales und für deren Durchsetzung auch ein behördliches Auftragsverfahren vorzusehen. Davon hat er durch die Schaffung der Bestimmungen des Paragraph 4, Absatz eins, Satz 2 und des Paragraph 7, Absatz eins, DMSG Gebrauch gemacht. Diese gesetzlichen Regelungen sowie die Erlassung darauf gestützter Bescheide greifen nicht in die unter Artikel 15, Absatz eins, B-VG fallende Kompetenz der Regelung baurechtlicher Belange ein, sondern lassen diese unberührt.

Der Inhalt eines denkmalschutzbehördlichen Auftrages nach § 7 Abs 1 DMSG wird nicht darauf beschränkt, lediglich Maßnahmen anzuordnen, die unter dem Gesichtspunkt des Baurechtes keiner Bewilligung bedürfen. Es besteht daher kein Anlaß zu der von den Miteigentümern vorgebrachten verfassungskonformen Auslegung des § 7 Abs 1 DMSG: bauliche Maßnahmen können daher nach § 7 Abs 1 DMSG angeordnet werden, ohne daß die Behörde hiebei zu prüfen hat, ob diese Maßnahmen einer baubehördlichen Bewilligung bedürfen oder nicht.Der Inhalt eines denkmalschutzbehördlichen Auftrages nach Paragraph 7, Absatz eins, DMSG wird nicht darauf beschränkt, lediglich Maßnahmen anzuordnen, die unter dem Gesichtspunkt des Baurechtes keiner Bewilligung bedürfen. Es besteht daher kein Anlaß zu der von den Miteigentümern vorgebrachten verfassungskonformen Auslegung des Paragraph 7, Absatz eins, DMSG: bauliche Maßnahmen können daher nach Paragraph 7, Absatz eins, DMSG angeordnet werden, ohne daß die Behörde hiebei zu prüfen hat, ob diese Maßnahmen einer baubehördlichen Bewilligung bedürfen oder nicht.

Es besteht kein verfassungsrechtliches Gebot, die Wirksamkeit einer behördlichen Anordnung gefahrenabwehrender Maßnahmen (iSd § 7 Abs 1 DMSG) von der Erteilung einer allfälligen Bewilligung nach anderen Rechtsvorschriften, deren Erlassung in die Kompentenz einer anderen Gebietskörperschaft fällt, abhängig zu machen oder auch nur ausdrücklich darauf hinzuweisen. Auch aus dem DSchG selbst läßt sich eine derartige Verpflichtung nicht ableiten, wird doch auf die Anordnung von Maßnahmen (schlechthin) abgestellt.Es besteht kein verfassungsrechtliches Gebot, die Wirksamkeit einer behördlichen Anordnung gefahrenabwehrender Maßnahmen (iSd Paragraph 7, Absatz eins, DMSG) von der Erteilung einer allfälligen Bewilligung nach anderen Rechtsvorschriften, deren Erlassung in die Kompentenz einer anderen Gebietskörperschaft fällt, abhängig zu machen oder auch nur ausdrücklich darauf hinzuweisen. Auch aus dem DSchG selbst läßt sich eine derartige Verpflichtung nicht ableiten, wird doch auf die Anordnung von Maßnahmen (schlechthin) abgestellt.

Aus dem Zusammenhalt der Bestimmungen des § 10 VVG mit den übrigen Vorschriften des Vollstreckungsverfahrens ergibt sich, daß der Berufungsgrund der Unzulässigkeit der Vollstreckung jedenfalls dann gegeben ist, wenn der Titelbescheid oder die Vollstreckungsverfügung zu unbestimmt oder sonst nicht vollstreckbar ist (Hinweis E 29.9.1960, 327/60, VwSlg 5381 A/1960; E 11.12.1984, 84/04/0054).Aus dem Zusammenhalt der Bestimmungen des Paragraph 10, VVG mit den übrigen Vorschriften des Vollstreckungsverfahrens ergibt sich, daß der Berufungsgrund der Unzulässigkeit der Vollstreckung jedenfalls dann gegeben ist, wenn der Titelbescheid oder die Vollstreckungsverfügung zu unbestimmt oder sonst nicht vollstreckbar ist (Hinweis E 29.9.1960, 327/60, VwSlg 5381 A/1960; E 11.12.1984, 84/04/0054).

Einem Leistungsbescheid, der mit einem die Bestimmung des Leistungsumfanges betreffenden Vorbehalt (nämlich Herstellung des Einvernehmens mit der Bezirksverwaltungsbehörde über Art und Ausmaß der aufgetragenen Arbeiten) verbunden ist, fehlt es mangels hinreichender Bestimmtheit an der Qualität eines Vollstreckungstitels iSd § 1 VVG (Hinweis E 3.5.1984, 83/06/0241).Einem Leistungsbescheid, der mit einem die Bestimmung des Leistungsumfanges betreffenden Vorbehalt (nämlich Herstellung des Einvernehmens mit der Bezirksverwaltungsbehörde über Art und Ausmaß der aufgetragenen Arbeiten) verbunden ist, fehlt es mangels hinreichender Bestimmtheit an der Qualität eines Vollstreckungstitels iSd Paragraph eins, VVG (Hinweis E 3.5.1984, 83/06/0241).

Eine Vollstreckungsverfügung kann unmittelbar in die Wirklichkeit umgesetzt werden; aufschiebende Wirkung dagegen kann ihr rechtmäßig durch die Vollstreckungsbehörde auch nicht im Einzelfall zuerkannt werden. Die erstinstanzliche Vollstreckungsverfügung ermächtigt daher ab ihrer Erlassung zur Setzung der angeordneten (realen) Zwangsakte, ohne daß der rechtskräftige Abschluß des Vollstreckungsverfahrens abgewartet werden müßte. Da die erstinstanzliche Vollstreckungsverfügung notwendigerweise die Grundlage für die Rechtmäßigkeit des folgenden (realen) Zwangsaktes ist, der einen gravierenden Eingriff in die Sphäre des Betroffenen darstellt, ist in einem allfälligen Berufungsverfahren nicht nur zu prüfen, ob der erstinstanzliche Bescheid wegen einer allfälligen, in der Zwischenzeit (dh nach seiner Erlassung) eingetretenen Änderung der Sachlage und Rechtslage noch aufrechterhalten werden kann, sondern auch, ob er im Zeitpunkt seiner Erlassung rechtmäßig war; dies auch dann, wenn er allenfalls auf Grund der in der Zwischenzeit geänderten Sachlage und Rechtslage nunmehr als rechtmäßig erlassen angesehen werden könnte. Mit anderen Worten: Eine Vollstreckungsverfügung muß in jeder Lage des Verfahrens im Einklang mit dem Gesetz stehen. Ein später geschaffener Vollstreckungstitel kann daher ein schon vor diesem Zeitpunkt auf Grund eines untauglichen Vollsteckungstitels eingeleitetes Vollstreckungsverfahren nicht sanieren, mag auch das Vollsteckungsverfahren zu diesem Zeitpunkt noch nicht rechtskräftig abgeschlossen gewesen sein. In diesem Fall wird die erstinstanzliche Vollstreckungsverfügung auf Grund einer dagegen erhobenen Berufung aufzuheben sein. Freilich steht auf Grund des neuen Titelbescheides der Erlassung einer neuerlichen Vollstreckungsverfügung nichts im Wege.

Auf Grund des § 5 Abs 1 DMSG (idF der Novelle 1978) ist in Verbindung mit den übrigen Bestimmungen des Gesetzes (vgl insbesondere § 1 Abs 1 und § 2 DMSG) abzuleiten, daß die Behörde bei der Erledigung eines Antrages auf Zerstörung (Veränderung) eines Denkmales die Gründe, die für die Erhaltung des Denkmales seiner geschichtlichen, künstlerischen oder sonstigen kulturellen Bedeutung wegen sprechen, mit jenen Interessen abzuwägen hat, die der Antragsteller gemäß § 5 Abs 1 zweiter Satz DMSG für die Zerstörung geltend gemacht hat. Mangels jeglicher Einschränkung können die vom Antragsteller geltend gemachten Gründe sowohl öffentliche als auch private Interessen betreffen (Hinweis VfSlg 11019/1986; vgl aber auch den AB zur Novelle 1978, 795 Blg NR XVI.GP zu § 5 Abs 1, Seite 2, wonach es dem Antragsteller freisteht, alle Gründe vorzutragen, die seiner Meinung nach für die Veränderung oder Zerstörung eines unter Denkmalschutz stehenden Objektes sprechen). Dazu gehört auch das Vorbringen, die Erhaltung des Denkmales wäre wirtschaftlich nicht zumutbar (Hinweis VfSlg 11019/1986; siehe in diesem Zusammenhang auch die in § 5 Abs 5 DMSG vorgesehene Möglichkeit der Vergabe von Förderungsmittel zur Erhaltung von Denkmälern).Auf Grund des Paragraph 5, Absatz eins, DMSG in der Fassung der Novelle 1978) ist in Verbindung mit den übrigen Bestimmungen des Gesetzes vergleiche insbesondere Paragraph eins, Absatz eins und Paragraph 2, DMSG) abzuleiten, daß die Behörde bei der Erledigung eines Antrages auf Zerstörung (Veränderung) eines Denkmales die Gründe, die für die Erhaltung des Denkmales seiner geschichtlichen, künstlerischen oder sonstigen kulturellen Bedeutung wegen sprechen, mit jenen Interessen abzuwägen hat, die der Antragsteller gemäß Paragraph 5, Absatz eins, zweiter Satz DMSG für die Zerstörung geltend gemacht hat. Mangels jeglicher Einschränkung können die vom Antragsteller geltend gemachten Gründe sowohl öffentliche als auch private Interessen betreffen (Hinweis VfSlg 11019 aus 1986,; vergleiche aber auch den Ausschussbericht zur Novelle 1978, 795 Blg NR römisch sechzehn.Gesetzgebungsperiode zu Paragraph 5, Absatz eins,, Seite 2, wonach es dem Antragsteller freisteht, alle Gründe vorzutragen, die seiner Meinung nach für die Veränderung oder Zerstörung eines unter Denkmalschutz stehenden Objektes sprechen). Dazu gehört auch das Vorbringen, die Erhaltung des Denkmales wäre wirtschaftlich nicht zumutbar (Hinweis VfSlg 11019 aus 1986,; siehe in diesem Zusammenhang auch die in Paragraph 5, Absatz 5, DMSG vorgesehene Möglichkeit der Vergabe von Förderungsmittel zur Erhaltung von Denkmälern).

Die Erteilung einer Bewilligung für die Zerstörung eines Denkmales wird nach § 5 Abs 1 DMSG nur dann in Betracht kommen, wenn die vom Antragsteller geltend gemachten und von ihm nachgewiesenen Gründe (siehe dazu die Beweislastumkehr nach dem zweiten Satz dieser Bestimmung) für die Zerstörung des Denkmals das Interesse an dessen Erhaltung überwiegen. Auf Grund dieses Zusammenhanges können unter dem Titel der wirtschaftlichen Zumutbarkeit nur die Kosten der für den Bestand des Denkmales unbedingt notwendigen Instandhaltungsmaßnahmen, zu denen die Eigentümer (sonstige Instandhaltungspflichtige) nach dem Gesetz verpflichtet sind (insbesondere der denkmalspezifische Instandhaltungsaufwand nach § 4 Abs 1 zweiter Satz DMSG, aber auch die Kosten, die in Erfüllung baurechtlicher Instandhaltungspflichten entstanden sind, soweit sie den Zielsetzungen des DMSG nicht widerprechen) bei der Entscheidung nach § 5 Abs 1 DMSG in die Interessenabwägung miteinbezogen werden. Diese Auslegung berücksichtigt auch hinreichend das Spannungsverhältnis zwischen den verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten einerseits (hier: insbesondere Art 5 StGG und Art 7 B-VG) und den im öffentlichen Interesse zulässigen Einschränkungen des Eigentums (Sonderopfer durch die aus der im öffentlichen Interesse erfolgten Unterschutzstellung folgenden Verfügungsbeschränkungen des Eigentümers bzw der eingeschränkten Instandhaltungspflicht zur Bestandsicherung des Denkmales iSd § 4 Abs 1 Satz 2 DMSG) andererseits.Die Erteilung einer Bewilligung für die Zerstörung eines Denkmales wird nach Paragraph 5, Absatz eins, DMSG nur dann in Betracht kommen, wenn die vom Antragsteller geltend gemachten und von ihm nachgewiesenen Gründe (siehe dazu die Beweislastumkehr nach dem zweiten Satz dieser Bestimmung) für die Zerstörung des Denkmals das Interesse an dessen Erhaltung überwiegen. Auf Grund dieses Zusammenhanges können unter dem Titel der wirtschaftlichen Zumutbarkeit nur die Kosten der für den Bestand des Denkmales unbedingt notwendigen Instandhaltungsmaßnahmen, zu denen die Eigentümer (sonstige Instandhaltungspflichtige) nach dem Gesetz verpflichtet sind (insbesondere der denkmalspezifische Instandhaltungsaufwand nach Paragraph 4, Absatz eins, zweiter Satz DMSG, aber auch die Kosten, die in Erfüllung baurechtlicher Instandhaltungspflichten entstanden sind, soweit sie den Zielsetzungen des DMSG nicht widerprechen) bei der Entscheidung nach Paragraph 5, Absatz eins, DMSG in die Interessenabwägung miteinbezogen werden. Diese Auslegung berücksichtigt auch hinreichend das Spannungsverhältnis zwischen den verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten einerseits (hier: insbesondere Artikel 5, StGG und Artikel 7, B-VG) und den im öffentlichen Interesse zulässigen Einschränkungen des Eigentums (Sonderopfer durch die aus der im öffentlichen Interesse erfolgten Unterschutzstellung folgenden Verfügungsbeschränkungen des Eigentümers bzw der eingeschränkten Instandhaltungspflicht zur Bestandsicherung des Denkmales iSd Paragraph 4, Absatz eins, Satz 2 DMSG) andererseits.

Nur dort, wo die Erhaltung der Substanz des Denkmales selbst aus technischen und wirtschaftlichen Gründen ausgeschlossen ist, kommt im Rahmen der Ermessensentscheidung nach § 5 Abs 1 DMSG eine Zerstörung des Denkmales in Frage (Hinweis E 21.3.1983, 82/12/0070).Nur dort, wo die Erhaltung der Substanz des Denkmales selbst aus technischen und wirtschaftlichen Gründen ausgeschlossen ist, kommt im Rahmen der Ermessensentscheidung nach Paragraph 5, Absatz eins, DMSG eine Zerstörung des Denkmales in Frage (Hinweis E 21.3.1983, 82/12/0070).

Bei der Beurteilung der im Verfahren nach § 5 Abs 1 DMSG rechtserheblichen Frage der wirtschaftlichen Zumutbarkeit der notwendigen Instandhaltungsmaßnahmen (hier nach § 4 Abs 1 zweiter Satz DMSG) kommt es nicht darauf an, ob überhaupt ein rechtskräftiger behördlicher Auftrag (hier: nach § 7 DMSG) erlassen wurde oder nicht. Vielmehr kann die Behörde im Verfahren nach § 5 DMSG als Vorfrage selbständig beurteilen, in welchem Umfang eine derartige Verpflichtung jeweils im Einzelfall vorliegt, mit welchem Kostenaufwand sie verbunden wäre und ob die solcherart ermittelte Summe die Erhaltung des Denkmales wirtschaftlich zumutbar macht oder nicht. Dabei sind rechtsverbindlich zugesagte bzw tatsächlich gewährte Förderungen Dritter (in der Regel wird es sich um Förderungen von Gebietskörperschaften handeln) zu berücksichtigen.Bei der Beurteilung der im Verfahren nach Paragraph 5, Absatz eins, DMSG rechtserheblichen Frage der wirtschaftlichen Zumutbarkeit der notwendigen Instandhaltungsmaßnahmen (hier nach Paragraph 4, Absatz eins, zweiter Satz DMSG) kommt es nicht darauf an, ob überhaupt ein rechtskräftiger behördlicher Auftrag (hier: nach Paragraph 7, DMSG) erlassen wurde oder nicht. Vielmehr kann die Behörde im Verfahren nach Paragraph 5, DMSG als Vorfrage selbständig beurteilen, in welchem Umfang eine derartige Verpflichtung jeweils im Einzelfall vorliegt, mit welchem Kostenaufwand sie verbunden wäre und ob die solcherart ermittelte Summe die Erhaltung des Denkmales wirtschaftlich zumutbar macht oder nicht. Dabei sind rechtsverbindlich zugesagte bzw tatsächlich gewährte Förderungen Dritter (in der Regel wird es sich um Förderungen von Gebietskörperschaften handeln) zu berücksichtigen.