Verwaltungsgerichtshof	19.05.1993

19.05.1993

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
19.05.1993
Geschäftszahl
89/09/0005
Beachte
Miterledigung (miterledigt  bzw  zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):
89/09/0069
89/09/0078
Rechtssatz
Es ist dem Bundesgesetzgeber aus kompetenzrechtlichen Gründen nicht verwehrt, unter dem Gesichtspunkt des Denkmalschutzes (Art 10 Abs 1 Z 13 B-VG) eine spezifische Erhaltungspflicht des Eigentümers eines Denkmales und für deren Durchsetzung auch ein behördliches Auftragsverfahren vorzusehen. Davon hat er durch die Schaffung der Bestimmungen des § 4 Abs 1 Satz 2 und des § 7 Abs 1 DMSG Gebrauch gemacht. Diese gesetzlichen Regelungen sowie die Erlassung darauf gestützter Bescheide greifen nicht in die unter Art 15 Abs 1 B-VG fallende Kompetenz der Regelung baurechtlicher Belange ein, sondern lassen diese unberührt.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:1993:1989090005.X06

www.ris.bka.gv.at		Seite  von