Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
19.05.1993
Geschäftszahl
89/09/0005
Beachte
Miterledigung (miterledigt  bzw  zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):
89/09/0069
89/09/0078
Rechtssatz
§ 7 Abs 1 DMSG steht im Dienste der Abwehr von Gefahren, die Denkmälern durch Zerstörung, Veränderung oder Veräußerung durch die Nichteinhaltung aller Bestimmungen des § 4 bis § 6 DMSG drohen können und der Hintanhaltung der damit verbundenen wesentlichen Schädigung des Interesses der Denkmalpflege. Dazu zählt auch die Verpflichtung nach § 4 Abs 1 zweiter Satz DMSG. Daher sind Maßnahmen (Verfügungen) nach § 7 Abs 1 DMSG auch bei Unterlassung der für den Bestand des Denkmales unbedingt notwendigen Instandhaltungsmaßnahmen zu treffen, wenn die Unterlassung durch die Verpflichteten in der offenbaren Absicht geschieht, das Denkmal zu zerstören (so schon Helfgott, Die Rechtsvorschriften für den Denkmalschutz, 1979, FN 1 zu § 7, S 77). Die zur früheren Rechtslage im E 12.3.1970, 1267/69, vertretene Auffassung, einer Vernachlässigung (Verwahrlosung) eines Denkmales könne durch § 7 Abs 1 DMSG nicht begegnet werden, ist insoweit seit der Novelle BGBl Nr 167/1978 als überholt anzusehen. Daß das Gesetz nur "provisorische" Maßnahmen zuließe, kann weder dem Wortlaut noch dem Zweck des § 7 Abs 1 DMSG entnommen werden.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:1993:1989090005.X03