Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

19.05.1993

Geschäftszahl

89/09/0005

Beachte

Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):

89/09/0069

89/09/0078

Rechtssatz

§ 7 Abs 1 DMSG steht im Dienste der Abwehr von Gefahren, die Denkmälern durch Zerstörung, Veränderung oder Veräußerung durch die Nichteinhaltung aller Bestimmungen des § 4 bis § 6 DMSG drohen können und der Hintanhaltung der damit verbundenen wesentlichen Schädigung des Interesses der Denkmalpflege. Dazu zählt auch die Verpflichtung nach § 4 Abs 1 zweiter Satz DMSG. Daher sind Maßnahmen (Verfügungen) nach § 7 Abs 1 DMSG auch bei Unterlassung der für den Bestand des Denkmales unbedingt notwendigen Instandhaltungsmaßnahmen zu treffen, wenn die Unterlassung durch die Verpflichteten in der offenbaren Absicht geschieht, das Denkmal zu zerstören (so schon Helfgott, Die Rechtsvorschriften für den Denkmalschutz, 1979, FN 1 zu § 7, S 77). Die zur früheren Rechtslage im E 12.3.1970, 1267/69, vertretene Auffassung, einer Vernachlässigung (Verwahrlosung) eines Denkmales könne durch § 7 Abs 1 DMSG nicht begegnet werden, ist insoweit seit der Novelle BGBl Nr 167/1978 als überholt anzusehen. Daß das Gesetz nur "provisorische" Maßnahmen zuließe, kann weder dem Wortlaut noch dem Zweck des § 7 Abs 1 DMSG entnommen werden.Paragraph 7, Absatz eins, DMSG steht im Dienste der Abwehr von Gefahren, die Denkmälern durch Zerstörung, Veränderung oder Veräußerung durch die Nichteinhaltung aller Bestimmungen des Paragraph 4 bis Paragraph 6, DMSG drohen können und der Hintanhaltung der damit verbundenen wesentlichen Schädigung des Interesses der Denkmalpflege. Dazu zählt auch die Verpflichtung nach Paragraph 4, Absatz eins, zweiter Satz DMSG. Daher sind Maßnahmen (Verfügungen) nach Paragraph 7, Absatz eins, DMSG auch bei Unterlassung der für den Bestand des Denkmales unbedingt notwendigen Instandhaltungsmaßnahmen zu treffen, wenn die Unterlassung durch die Verpflichteten in der offenbaren Absicht geschieht, das Denkmal zu zerstören (so schon Helfgott, Die Rechtsvorschriften für den Denkmalschutz, 1979, FN 1 zu Paragraph 7,, S 77). Die zur früheren Rechtslage im E 12.3.1970, 1267/69, vertretene Auffassung, einer Vernachlässigung (Verwahrlosung) eines Denkmales könne durch Paragraph 7, Absatz eins, DMSG nicht begegnet werden, ist insoweit seit der Novelle Bundesgesetzblatt Nr 167 aus 1978, als überholt anzusehen. Daß das Gesetz nur "provisorische" Maßnahmen zuließe, kann weder dem Wortlaut noch dem Zweck des Paragraph 7, Absatz eins, DMSG entnommen werden.

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:1993:1989090005.X03