Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
19.05.1993
Geschäftszahl
89/09/0005
Beachte
Miterledigung (miterledigt  bzw  zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):
89/09/0069
89/09/0078
Rechtssatz
Es besteht kein verfassungsrechtliches Gebot, die Wirksamkeit einer behördlichen Anordnung gefahrenabwehrender Maßnahmen (iSd § 7 Abs 1 DMSG) von der Erteilung einer allfälligen Bewilligung nach anderen Rechtsvorschriften, deren Erlassung in die Kompentenz einer anderen Gebietskörperschaft fällt, abhängig zu machen oder auch nur ausdrücklich darauf hinzuweisen. Auch aus dem DSchG selbst läßt sich eine derartige Verpflichtung nicht ableiten, wird doch auf die Anordnung von Maßnahmen (schlechthin) abgestellt.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:1993:1989090005.X08