Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Das PStG 2013 sagt nichts darüber aus, wann davon auszugehen ist, dass sich das Geschlecht einer Person geändert hat (vgl. VwGH 5.12.2024, Ro 2023/01/0008, Rn. 26, mit Hinweis auf OGH 21.6.2022, 10 ObS 29/22w, Rn. 12 f, mwN).Das PStG 2013 sagt nichts darüber aus, wann davon auszugehen ist, dass sich das Geschlecht einer Person geändert hat vergleiche VwGH 5.12.2024, Ro 2023/01/0008, Rn. 26, mit Hinweis auf OGH 21.6.2022, 10 ObS 29/22w, Rn. 12 f, mwN).

Der Begriff Transgender (verwendet werden auch die Begriffe Transidentität, Transsexualität, Gender-Dysphorie oder Gender-Inkongruenz) bezeichnet Personen, die genetisch und/oder anatomisch bzw. hormonell einem Geschlecht (männlich/weiblich) zugewiesen sind, sich in diesem Geschlecht aber falsch oder unzureichend beschrieben fühlen oder jede Form der Geschlechtszuordnung und Kategorisierung ablehnen. Er wird somit für Menschen verwendet, für die herkömmliche Geschlechtergrenzen nicht passen.

Der Begriff transident wird für Menschen im "falschen" anatomischen Geschlecht verwendet (vgl. dazu OGH 7.8.2025, 7 Ob 58/25t, Rn. 13, mwN).Der Begriff transident wird für Menschen im "falschen" anatomischen Geschlecht verwendet vergleiche dazu OGH 7.8.2025, 7 Ob 58/25t, Rn. 13, mwN).

Transsexualität/-identität/-gender - gebräuchlich ist weiters der Begriff "Geschlechtsinkongruenz" - bzw. die mit der rechtlichen Geschlechtsanerkennung in Zusammenhang stehenden Fragen haben, ebenso wie Intersexualität (vgl. zu dieser VfGH 15.6.2018, G 77/2018 = VfSlg. 20.258), durch den österreichischen Gesetzgeber nach wie vor keine explizite Regelung erfahren (vgl. auf das Fehlen einer ausdrücklichen rechtlichen Regelung hinweisend bereits VwGH 30.9.1997, 95/01/0061; 27.2.2009, 2008/17/0054). Dies ungeachtet des Umstandes, dass nach der Rechtsprechung des EGMR eine solche Situation grundsätzlich der Pflicht des Staates widerspricht, schnelle, transparente und zugängliche Verfahren für die rechtliche Geschlechtsanerkennung bereit zu stellen ("State´s positive obligation to provide quick, transparent and accessible procedures for legal gender recognition"), zumal das Fehlen eines klaren Rechtsrahmens den innerstaatlichen Behörden einen übermäßigen Ermessensspielraum ("excessive discretionary powers") überlasse, der zu willkürlichen Entscheidungen führen könne (vgl. EGMR 1.12.2022, A.D. ua./Georgien, 57864/17 ua., Z 73, 76; vgl. zum "need for appropriate legal measures" - in Bezug auf Intersexualität - auch EGMR 31.1.2023, Y/Frankreich, 76888/17, Z 89, mit dem Hinweis auf die "Beachtung des Prinzips der Gewaltentrennung, ohne das keine Demokratie existieren kann"; vgl. weiters EGMR 19.1.2021, X u Y/Rumänien, 2145/16 ua., Z 146, 151). Gleichzeitig betont der EGMR - vor dem Hintergrund, dass diesbezüglich kein Konsens unter den Konventionsstaaten besteht - den "erweiterten Ermessensspielraum" ("wider margin of appreciation") bei der Regelung dieser Fragen (vgl. abermals A.D. ua./Georgien, Z 71; Y/Frankreich, Z 80). Dem EGMR folgend hat auch der EuGH in seiner jüngeren Rechtsprechung ausgesprochen, dass die EU-Mitgliedstaaten nach Art. 8 EMRK (bzw. Art. 7 GRC) verpflichtet sind, ein klares und vorhersehbares Verfahren für die rechtliche Anerkennung der Geschlechtsidentität vorzusehen, das die Änderung ua. des Geschlechts in amtlichen Dokumenten auf schnelle, transparente und zugängliche Weise ermöglicht (vgl. EuGH 4.10.2024, M.-A. A., C-4/23 [Mirin], Rn. 66; vgl. weiters EuGH 13.3.2025, VP, C-247/23 [Deldits], Rn. 47, sowie 12.3.2026, K.M.H., C-43/24 [Shipova], Rn. 51).Transsexualität/-identität/-gender - gebräuchlich ist weiters der Begriff "Geschlechtsinkongruenz" - bzw. die mit der rechtlichen Geschlechtsanerkennung in Zusammenhang stehenden Fragen haben, ebenso wie Intersexualität vergleiche zu dieser VfGH 15.6.2018, G 77 aus 2018, = VfSlg. 20.258), durch den österreichischen Gesetzgeber nach wie vor keine explizite Regelung erfahren vergleiche auf das Fehlen einer ausdrücklichen rechtlichen Regelung hinweisend bereits VwGH 30.9.1997, 95/01/0061; 27.2.2009, 2008/17/0054). Dies ungeachtet des Umstandes, dass nach der Rechtsprechung des EGMR eine solche Situation grundsätzlich der Pflicht des Staates widerspricht, schnelle, transparente und zugängliche Verfahren für die rechtliche Geschlechtsanerkennung bereit zu stellen ("State´s positive obligation to provide quick, transparent and accessible procedures for legal gender recognition"), zumal das Fehlen eines klaren Rechtsrahmens den innerstaatlichen Behörden einen übermäßigen Ermessensspielraum ("excessive discretionary powers") überlasse, der zu willkürlichen Entscheidungen führen könne vergleiche EGMR 1.12.2022, A.D. ua./Georgien, 57864/17 ua., Ziffer 73, 76,; vergleiche zum "need for appropriate legal measures" - in Bezug auf Intersexualität - auch EGMR 31.1.2023, Y/Frankreich, 76888/17, Ziffer 89,, mit dem Hinweis auf die "Beachtung des Prinzips der Gewaltentrennung, ohne das keine Demokratie existieren kann"; vergleiche weiters EGMR 19.1.2021, römisch zehn u Y/Rumänien, 2145/16 ua., Ziffer 146, 151,). Gleichzeitig betont der EGMR - vor dem Hintergrund, dass diesbezüglich kein Konsens unter den Konventionsstaaten besteht - den "erweiterten Ermessensspielraum" ("wider margin of appreciation") bei der Regelung dieser Fragen vergleiche abermals A.D. ua./Georgien, Ziffer 71,; Y/Frankreich, Ziffer 80,). Dem EGMR folgend hat auch der EuGH in seiner jüngeren Rechtsprechung ausgesprochen, dass die EU-Mitgliedstaaten nach Artikel 8, EMRK (bzw. Artikel 7, GRC) verpflichtet sind, ein klares und vorhersehbares Verfahren für die rechtliche Anerkennung der Geschlechtsidentität vorzusehen, das die Änderung ua. des Geschlechts in amtlichen Dokumenten auf schnelle, transparente und zugängliche Weise ermöglicht vergleiche EuGH 4.10.2024, M.-A. A., C-4/23 [Mirin], Rn. 66; vergleiche weiters EuGH 13.3.2025, VP, C-247/23 [Deldits], Rn. 47, sowie 12.3.2026, K.M.H., C-43/24 [Shipova], Rn. 51).

Transidente Menschen sind durch die Regelungen des PStG 2013 nicht gezwungen, ihr Geschlecht (durch Zuordnung zu den binären Kategorien männlich oder weiblich) anzugeben. Die Bestimmungen der §§ 35 sowie 40 bis 42 PStG 2013 sind verfassungskonform dahin auszulegen, dass sie transidenten Personen nicht nur einen Anspruch einräumen, ihr Geschlecht nicht angeben zu müssen, sondern auch, einen bestehenden binären Geschlechtseintrag diesbezüglich zu ändern oder zu berichtigen. Demnach können transidente Menschen nicht nur die Streichung des Geschlechtseintrags oder den - zum biologischen Geschlecht jeweils gegenteiligen - Eintrag "weiblich" bzw. "männlich" begehren; der VfGH geht offenkundig davon aus, dass diese Menschen (darüber hinaus) grundsätzlich das Recht haben, den Geschlechtseintrag personenstandsrechtlich durch adäquate Bezeichnungen (z.B. "nicht-binär") zum Ausdruck zu bringen (arg "Dass [und nicht: Ob] Art. 8 EMRK ... das Recht gewährleistet ..." sowie der Hinweis auf VfSlg. 20.258 und die demnach für intersexuelle Personen eröffneten Möglichkeiten alternativer Geschlechtsbezeichnungen in Rn. 36 des erwähnten Erkenntnisses). Voraussetzung für eine Streichung oder "Anpassung" des Geschlechtseintrags in diesem Sinn ist das Vorliegen von Transidentität, was von der Personenstandsbehörde (bzw. dem VwG) im Ermittlungsverfahren zu prüfen ist. Dabei ist zu beurteilen, ob bei der betreffenden Person Geschlechtsinkongruenz im Sinne einer "ernsthaften Nichtübereinstimmung zwischen der empfundenen Geschlechtsidentität und dem im ZPR eingetragenen Geschlecht" besteht. Der VfGH hebt dabei - diesbezüglich unter Hinweis auf die Rechtsprechung des EGMR - ausdrücklich hervor, dass verfahrensrechtliche Bestimmungen, die dabei ermöglichen, fachliche Expertise einzuholen und zu berücksichtigen, im Einklang mit Art. 8 EMRK stehen (vgl. VfGH 18.12.2025, E 1297/2025).Transidente Menschen sind durch die Regelungen des PStG 2013 nicht gezwungen, ihr Geschlecht (durch Zuordnung zu den binären Kategorien männlich oder weiblich) anzugeben. Die Bestimmungen der Paragraphen 35, sowie 40 bis 42 PStG 2013 sind verfassungskonform dahin auszulegen, dass sie transidenten Personen nicht nur einen Anspruch einräumen, ihr Geschlecht nicht angeben zu müssen, sondern auch, einen bestehenden binären Geschlechtseintrag diesbezüglich zu ändern oder zu berichtigen. Demnach können transidente Menschen nicht nur die Streichung des Geschlechtseintrags oder den - zum biologischen Geschlecht jeweils gegenteiligen - Eintrag "weiblich" bzw. "männlich" begehren; der VfGH geht offenkundig davon aus, dass diese Menschen (darüber hinaus) grundsätzlich das Recht haben, den Geschlechtseintrag personenstandsrechtlich durch adäquate Bezeichnungen (z.B. "nicht-binär") zum Ausdruck zu bringen (arg "Dass [und nicht: Ob] Artikel 8, EMRK ... das Recht gewährleistet ..." sowie der Hinweis auf VfSlg. 20.258 und die demnach für intersexuelle Personen eröffneten Möglichkeiten alternativer Geschlechtsbezeichnungen in Rn. 36 des erwähnten Erkenntnisses). Voraussetzung für eine Streichung oder "Anpassung" des Geschlechtseintrags in diesem Sinn ist das Vorliegen von Transidentität, was von der Personenstandsbehörde (bzw. dem VwG) im Ermittlungsverfahren zu prüfen ist. Dabei ist zu beurteilen, ob bei der betreffenden Person Geschlechtsinkongruenz im Sinne einer "ernsthaften Nichtübereinstimmung zwischen der empfundenen Geschlechtsidentität und dem im ZPR eingetragenen Geschlecht" besteht. Der VfGH hebt dabei - diesbezüglich unter Hinweis auf die Rechtsprechung des EGMR - ausdrücklich hervor, dass verfahrensrechtliche Bestimmungen, die dabei ermöglichen, fachliche Expertise einzuholen und zu berücksichtigen, im Einklang mit Artikel 8, EMRK stehen vergleiche VfGH 18.12.2025, E 1297 aus 2025,).

Im Hinblick auf die Rechtsauffassung des VfGH im Erkenntnis vom 18.12.2025, E 1297/2025, sieht sich der VwGH veranlasst, von seiner jüngeren Rechtsprechung abzugehen, wonach das Geschlecht eines Menschen verpflichtend im ZPR einzutragen ist (vgl. VwGH 5.12.2024, Ro 2023/01/0008, mit Hinweis auf VwGH 14.12.2018, Ro 2018/01/0015, mwN; VwGH 19.12.2024, Ro 2023/01/0007). Die Abkehr von dieser Rechtsprechung bedarf keiner Beschlussfassung im Sinne des § 13 Abs. 1 Z 1 VwGG. Der VwGH hat nämlich wiederholt ausgesprochen, dass die Entscheidung in einem verstärkten Senat gemäß § 13 Abs. 1 VwGG nicht erforderlich ist, wenn - wie hier - eine bestimmte, von der bisherigen Judikatur des VwGH abweichende verfassungskonforme Auslegung geboten ist (vgl. etwa VwGH 29.1.2025, Ra 2022/21/0215, mwN). Die (ältere) Rechtsprechung des VwGH, wonach eine personenstandsrechtliche Berücksichtigung (Änderung) des Geschlechts von transidenten Menschen auch eine "(ohne schwerwiegenden operativen Eingriff mögliche) deutliche Annäherung an das äußere Erscheinungsbild des anderen Geschlechts" erfordert (vgl. VwGH 15.9.2009, 2008/06/0032, mwN, sowie weiters VwGH 17.2.2010, 2009/17/0263, mit Hinweis auf VwGH 27.2.2009, 2008/17/0054), ist schon deshalb nicht mehr maßgeblich, weil sie zur alten Rechtslage nach dem Personenstandsgesetz, BGBl. Nr. 60/1983, zuletzt in der Fassung BGBl. I Nr. 142/2013 (PStG), ergangen ist (vgl. dazu VwGH 5.12.2024, Ro 2023/01/0008, Rn. 50, und zu § 13 VwGG etwa VwGH 26.5.2025, Ra 2024/03/0068, Rn. 32, mwN).Im Hinblick auf die Rechtsauffassung des VfGH im Erkenntnis vom 18.12.2025, E 1297 aus 2025,, sieht sich der VwGH veranlasst, von seiner jüngeren Rechtsprechung abzugehen, wonach das Geschlecht eines Menschen verpflichtend im ZPR einzutragen ist vergleiche VwGH 5.12.2024, Ro 2023/01/0008, mit Hinweis auf VwGH 14.12.2018, Ro 2018/01/0015, mwN; VwGH 19.12.2024, Ro 2023/01/0007). Die Abkehr von dieser Rechtsprechung bedarf keiner Beschlussfassung im Sinne des Paragraph 13, Absatz eins, Ziffer eins, VwGG. Der VwGH hat nämlich wiederholt ausgesprochen, dass die Entscheidung in einem verstärkten Senat gemäß Paragraph 13, Absatz eins, VwGG nicht erforderlich ist, wenn - wie hier - eine bestimmte, von der bisherigen Judikatur des VwGH abweichende verfassungskonforme Auslegung geboten ist vergleiche etwa VwGH 29.1.2025, Ra 2022/21/0215, mwN). Die (ältere) Rechtsprechung des VwGH, wonach eine personenstandsrechtliche Berücksichtigung (Änderung) des Geschlechts von transidenten Menschen auch eine "(ohne schwerwiegenden operativen Eingriff mögliche) deutliche Annäherung an das äußere Erscheinungsbild des anderen Geschlechts" erfordert vergleiche VwGH 15.9.2009, 2008/06/0032, mwN, sowie weiters VwGH 17.2.2010, 2009/17/0263, mit Hinweis auf VwGH 27.2.2009, 2008/17/0054), ist schon deshalb nicht mehr maßgeblich, weil sie zur alten Rechtslage nach dem Personenstandsgesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 60 aus 1983,, zuletzt in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 142 aus 2013, (PStG), ergangen ist vergleiche dazu VwGH 5.12.2024, Ro 2023/01/0008, Rn. 50, und zu Paragraph 13, VwGG etwa VwGH 26.5.2025, Ra 2024/03/0068, Rn. 32, mwN).

Bei der Klärung, nach welchen Kriterien bzw. in welchen Verfahrensschritten das Vorliegen von Transidentität/Geschlechtsinkongruenz zu beurteilen ist, ist zunächst davon auszugehen, dass lediglich Fälle einer "ernsthaften" Nichtübereinstimmung zwischen der empfundenen Geschlechtsidentität und dem im ZPR eingetragenen Geschlecht erfasst sind. Das bedeutet, dass ein vom biologischen bzw. körperlichen Geschlecht abweichendes subjektives Geschlechtsempfinden gefestigt sein muss und sich daran mit hoher Wahrscheinlichkeit auch nichts mehr ändern wird (vgl. die Definition unter HA60 der ICD-11 der WHO: "marked and persistent incongruence"; vgl. zum Erfordernis der hohen Wahrscheinlichkeit eines unabänderlichen Geschlechtszugehörigkeitsempfindens etwa bereits auch VwGH 15.9.2009, 2008/06/0032, mwN, sowie VfGH 3.12.2009, B 1973/08, Pkt. 5.2). Von der Personenstandsbehörde bzw. dem VwG ist dabei auf Sachverhaltsebene zu klären, ob nach dieser Maßgabe ein Fall von Transidentität/Geschlechtsinkongruenz vorliegt. Dabei ist auf den Stand der Wissenschaft abzustellen.Bei der Klärung, nach welchen Kriterien bzw. in welchen Verfahrensschritten das Vorliegen von Transidentität/Geschlechtsinkongruenz zu beurteilen ist, ist zunächst davon auszugehen, dass lediglich Fälle einer "ernsthaften" Nichtübereinstimmung zwischen der empfundenen Geschlechtsidentität und dem im ZPR eingetragenen Geschlecht erfasst sind. Das bedeutet, dass ein vom biologischen bzw. körperlichen Geschlecht abweichendes subjektives Geschlechtsempfinden gefestigt sein muss und sich daran mit hoher Wahrscheinlichkeit auch nichts mehr ändern wird vergleiche die Definition unter HA60 der ICD-11 der WHO: "marked and persistent incongruence"; vergleiche zum Erfordernis der hohen Wahrscheinlichkeit eines unabänderlichen Geschlechtszugehörigkeitsempfindens etwa bereits auch VwGH 15.9.2009, 2008/06/0032, mwN, sowie VfGH 3.12.2009, B 1973/08, Pkt. 5.2). Von der Personenstandsbehörde bzw. dem VwG ist dabei auf Sachverhaltsebene zu klären, ob nach dieser Maßgabe ein Fall von Transidentität/Geschlechtsinkongruenz vorliegt. Dabei ist auf den Stand der Wissenschaft abzustellen.

Die Feststellung des Vorliegens von Transidentität/Geschlechtsinkongruenz ("Gender-Dysphorie") hat auf der Grundlage einer medizinischen Diagnose, insbesondere im Wege einer psychiatrischen, klinisch-psychologischen, urologisch-gynäkologischen und/oder endokrinologischen Diagnostik, zu erfolgen, die von entsprechend geschulten Fachkräften vorzunehmen ist (vgl. die Stellungnahme der Bioethikkommission beim Bundeskanzleramt, Intersexualität und Transsexualität" [2017]). Auch nach Auffassung der WHO ist eine entsprechende "Diagnose" erforderlich (vgl. Punkt "HA60 Gender incongruence of adolescence or adulthood" der ICD-11 der WHO). Ungeachtet des Umstandes, dass "transgender zu sein" keine Krankheit ist (vgl. OGH 7.8.2025, 7 Ob 58/25t), ist daher die Frage, ob Transidentität/Geschlechtsinkongruenz vorliegt, eine von der Personenstandsbehörde bzw. dem VwG zu klärende medizinisch-wissenschaftliche Fachfrage.Die Feststellung des Vorliegens von Transidentität/Geschlechtsinkongruenz ("Gender-Dysphorie") hat auf der Grundlage einer medizinischen Diagnose, insbesondere im Wege einer psychiatrischen, klinisch-psychologischen, urologisch-gynäkologischen und/oder endokrinologischen Diagnostik, zu erfolgen, die von entsprechend geschulten Fachkräften vorzunehmen ist vergleiche die Stellungnahme der Bioethikkommission beim Bundeskanzleramt, Intersexualität und Transsexualität" [2017]). Auch nach Auffassung der WHO ist eine entsprechende "Diagnose" erforderlich vergleiche Punkt "HA60 Gender incongruence of adolescence or adulthood" der ICD-11 der WHO). Ungeachtet des Umstandes, dass "transgender zu sein" keine Krankheit ist vergleiche OGH 7.8.2025, 7 Ob 58/25t), ist daher die Frage, ob Transidentität/Geschlechtsinkongruenz vorliegt, eine von der Personenstandsbehörde bzw. dem VwG zu klärende medizinisch-wissenschaftliche Fachfrage.

Das VwG darf Fachfragen nur dann selbst beurteilen, wenn der erkennende Richter bzw. die erkennende Richterin des VwG selbst über ausreichende Kenntnisse und Erfahrungen verfügt, die für eine selbständige fachliche Beurteilung von Fragen dieses Wissensgebietes vorausgesetzt werden müssen. Die betreffenden selbständigen Darlegungen des VwG müssen, abgestellt auf das jeweils in Betracht kommende Wissensgebiet, methodisch und dem inhaltlichen Niveau nach den gleichen Anforderungen entsprechen wie das Gutachten eines Sachverständigen (vgl. zur Beurteilung von Fachfragen durch die Behörde VwGH 21.12.2011, 2010/04/0046, sowie zur Übertragung dieser Rechtsprechung auf die Beurteilung von Fachfragen durch das VwG VwGH 11.12.2019, Ra 2017/05/0257).Das VwG darf Fachfragen nur dann selbst beurteilen, wenn der erkennende Richter bzw. die erkennende Richterin des VwG selbst über ausreichende Kenntnisse und Erfahrungen verfügt, die für eine selbständige fachliche Beurteilung von Fragen dieses Wissensgebietes vorausgesetzt werden müssen. Die betreffenden selbständigen Darlegungen des VwG müssen, abgestellt auf das jeweils in Betracht kommende Wissensgebiet, methodisch und dem inhaltlichen Niveau nach den gleichen Anforderungen entsprechen wie das Gutachten eines Sachverständigen vergleiche zur Beurteilung von Fachfragen durch die Behörde VwGH 21.12.2011, 2010/04/0046, sowie zur Übertragung dieser Rechtsprechung auf die Beurteilung von Fachfragen durch das VwG VwGH 11.12.2019, Ra 2017/05/0257).

Die Feststellung des Vorliegens einer für die Änderung des Geschlechtseintrags im ZPR maßgeblichen Geschlechtsinkongruenz hat - soweit das entscheidende Organ über das erforderliche besondere Fachwissen nicht selbst verfügt - auf der Grundlage geeigneter (medizinischer) Sachverständigengutachten zu erfolgen (vgl. in diesem Sinne auch VfGH 18.12.2025, E 1297/2025, Rn. 35), wobei insbesondere psychiatrische, klinisch-psychologische, urologisch-gynäkologische und/oder endokrinologische Fachexpertisen in Betracht kommen.Die Feststellung des Vorliegens einer für die Änderung des Geschlechtseintrags im ZPR maßgeblichen Geschlechtsinkongruenz hat - soweit das entscheidende Organ über das erforderliche besondere Fachwissen nicht selbst verfügt - auf der Grundlage geeigneter (medizinischer) Sachverständigengutachten zu erfolgen vergleiche in diesem Sinne auch VfGH 18.12.2025, E 1297 aus 2025,, Rn. 35), wobei insbesondere psychiatrische, klinisch-psychologische, urologisch-gynäkologische und/oder endokrinologische Fachexpertisen in Betracht kommen.

Ausgehend vom Erfordernis einer medizinischen Diagnose bzw. der Einholung eines entsprechenden Gutachtens sind bloße Willenserklärungen der betreffenden Person oder entsprechende Angaben dritter Personen ("Zeugen") nicht geeignet, für sich genommen den Nachweis für das Vorliegen von Geschlechtsinkongruenz zu erbringen. Eine bloße Willenserklärung der betreffenden Person ohne Klärung des Vorliegens von Geschlechtsinkongruenz durch die Personenstandsbehörde bzw. das VwG reicht sohin nicht für eine Streichung, Änderung oder Berichtigung eines (binären) Geschlechtseintrags im ZPR.

§ 36 Abs. 2 PStG 2013 normiert den Grundsatz der amtswegigen Ermittlungspflicht der Personenstandsbehörde bzw. des VwG. Das bedeutet insbesondere, dass die Beweislast für das Vorliegen einer Geschlechtsinkongruenz als Voraussetzung für die begehrte Streichung bzw. Änderung des Geschlechtseintrags nicht bei der betreffenden Person liegt (vgl. demgegenüber etwa die in § 10a Abs. 1 und Abs. 2 Z 3 StbG geregelte Beweispflicht des Verleihungswerbers, sowie dazu etwa VwGH 21.11.2023, Ra 2023/01/0258, mwN). Die Behörde bzw. das VwG haben daher die Einholung eines oder mehrerer entsprechender Gutachten durch Beiziehung von Amtssachverständigen oder durch Heranziehung von nichtamtlichen Sachverständigen zu veranlassen (§ 52 Abs. 1 und 2 AVG). § 36 Abs. 5 PStG 2013 normiert jedoch explizit die Mitwirkungspflicht der antragstellenden Person, insbesondere (auch) in Form der Verpflichtung zur Vorlage in ihrem Besitz befindlicher geeigneter Beweismittel.Paragraph 36, Absatz 2, PStG 2013 normiert den Grundsatz der amtswegigen Ermittlungspflicht der Personenstandsbehörde bzw. des VwG. Das bedeutet insbesondere, dass die Beweislast für das Vorliegen einer Geschlechtsinkongruenz als Voraussetzung für die begehrte Streichung bzw. Änderung des Geschlechtseintrags nicht bei der betreffenden Person liegt vergleiche demgegenüber etwa die in Paragraph 10 a, Absatz eins und Absatz 2, Ziffer 3, StbG geregelte Beweispflicht des Verleihungswerbers, sowie dazu etwa VwGH 21.11.2023, Ra 2023/01/0258, mwN). Die Behörde bzw. das VwG haben daher die Einholung eines oder mehrerer entsprechender Gutachten durch Beiziehung von Amtssachverständigen oder durch Heranziehung von nichtamtlichen Sachverständigen zu veranlassen (Paragraph 52, Absatz eins und 2 AVG). Paragraph 36, Absatz 5, PStG 2013 normiert jedoch explizit die Mitwirkungspflicht der antragstellenden Person, insbesondere (auch) in Form der Verpflichtung zur Vorlage in ihrem Besitz befindlicher geeigneter Beweismittel.

Das Offizialprinzip entbindet die Parteien nicht davon, durch ein substantiiertes Vorbringen zur Ermittlung des Sachverhalts beizutragen, wenn es einer solchen Mitwirkung bedarf, also insbesondere dann, wenn es auf Umstände ankommt, die in der Sphäre der Partei selbst gelegen sind und deren Kenntnis sich die Behörde nicht von Amts wegen verschaffen kann. Dort, wo es der Behörde nicht möglich ist, den entscheidungswesentlichen Sachverhalt ohne Mitwirkung der Partei festzustellen, ist von einer Mitwirkungspflicht der Partei auszugehen, was insbesondere bei Informationen betreffend betriebsbezogene bzw. personenbezogene Umstände der Fall ist, über die allein die Partei verfügt.

Die Mitwirkungspflicht der Partei hat insbesondere dort Bedeutung, wo ein Sachverhalt nur im Zusammenwirken mit der Partei geklärt werden kann, etwa weil die Behörde außerstande ist, sich die Kenntnis von ausschließlich in der Sphäre der Partei liegenden Umstände von amtswegen zu beschaffen. So ist etwa die Verweigerung, sich einer ärztlichen Untersuchung zu unterziehen ohne triftigen Grund als Verletzung der Mitwirkungspflicht der Partei angesehen worden. Die Verweigerung der Mitwirkung an der Feststellung des Sachverhaltes ist nur dann berechtigt, wenn hiefür ausreichende Gründe vorliegen oder dem Antragsteller der Nachweis gelingt, dass die Anordnung dieser Untersuchung den Bestimmungen des § 39 Abs. 2 AVG widerstreitet, also dass sie unbegründet angeordnet worden ist (vgl. E vom 15. März 1995, Zl. 93/01/0980 mwN und vom 15. Mai 1997, Zl. 97/20/0070).Die Mitwirkungspflicht der Partei hat insbesondere dort Bedeutung, wo ein Sachverhalt nur im Zusammenwirken mit der Partei geklärt werden kann, etwa weil die Behörde außerstande ist, sich die Kenntnis von ausschließlich in der Sphäre der Partei liegenden Umstände von amtswegen zu beschaffen. So ist etwa die Verweigerung, sich einer ärztlichen Untersuchung zu unterziehen ohne triftigen Grund als Verletzung der Mitwirkungspflicht der Partei angesehen worden. Die Verweigerung der Mitwirkung an der Feststellung des Sachverhaltes ist nur dann berechtigt, wenn hiefür ausreichende Gründe vorliegen oder dem Antragsteller der Nachweis gelingt, dass die Anordnung dieser Untersuchung den Bestimmungen des Paragraph 39, Absatz 2, AVG widerstreitet, also dass sie unbegründet angeordnet worden ist vergleiche E vom 15. März 1995, Zl. 93/01/0980 mwN und vom 15. Mai 1997, Zl. 97/20/0070).

Aus § 36 Abs. 5 PStG 2013 ergibt sich die Verpflichtung der eine Streichung bzw. Änderung des Geschlechtseintrags begehrenden Person, an der Feststellung der behaupteten Geschlechtsinkongruenz mitzuwirken. In concreto ergibt sich daraus die Verpflichtung, allenfalls bereits vorhandene Gutachten vorzulegen oder sich der von der Behörde bzw. dem VwG angeordneten Untersuchung durch einen Sachverständigen zum Zweck der Erststellung eines tauglichen Fachgutachtens zu unterziehen. Darüber hinaus besteht auch die Möglichkeit für die antragstellende Partei, entsprechend geeignete Sachverständigengutachten bzw. medizinisch-wissenschaftliche Stellungnahmen im Verfahren selbst erstellen zu lassen und beizubringen.Aus Paragraph 36, Absatz 5, PStG 2013 ergibt sich die Verpflichtung der eine Streichung bzw. Änderung des Geschlechtseintrags begehrenden Person, an der Feststellung der behaupteten Geschlechtsinkongruenz mitzuwirken. In concreto ergibt sich daraus die Verpflichtung, allenfalls bereits vorhandene Gutachten vorzulegen oder sich der von der Behörde bzw. dem VwG angeordneten Untersuchung durch einen Sachverständigen zum Zweck der Erststellung eines tauglichen Fachgutachtens zu unterziehen. Darüber hinaus besteht auch die Möglichkeit für die antragstellende Partei, entsprechend geeignete Sachverständigengutachten bzw. medizinisch-wissenschaftliche Stellungnahmen im Verfahren selbst erstellen zu lassen und beizubringen.

Nach der ständigen Rechtsprechung des VwGH hat die Behörde - ebenso wie das Verwaltungsgericht unter Anwendung des § 17 VwGVG - ein Gutachten auf seine Schlüssigkeit dahingehend zu überprüfen, ob das Gutachten den Gesetzen des richtigen, zur Kenntnis der Wahrheit führenden Denkens entspricht. Fehler, die hier festzustellen sind, sind durch die Einholung ergänzender oder neuer sachverständiger Äußerungen zu beseitigen. Behörde wie Gericht sind verpflichtet, für die Klarstellung des Sachverhaltes in allen wesentlichen Punkten zu sorgen, insbesondere auch für die Überprüfung eines eingeholten Sachverständigengutachtens. Behörde wie Gericht sind zwar an die eingeholten Sachverständigengutachten nicht gebunden, dürfen von ihnen aber nur in entsprechend fachlich begründeter Weise abweichen. Eine Sache ist dann spruchreif, wenn es dem Entscheidungsorgan gelungen ist, den beigezogenen Amtssachverständigen dazu zu veranlassen, die gegen das Gutachten vorgetragene Kritik in jedem einzelnen Punkt in einer auch dem nicht fachkundigen Rechtsanwender einleuchtenden Weise zu widerlegen und das Entscheidungsorgan damit in die Lage zu versetzen, die Einsichtigkeit der von der Behörde getroffenen Sachverhaltsfeststellungen in einleuchtender Weise detailliert darzustellen (vgl. die in Walter/Thienel, Verwaltungsverfahrensgesetzes I [2.Auflage], unter E 217 bis E 226 zu § 52 AVG wiedergegebene Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes).Nach der ständigen Rechtsprechung des VwGH hat die Behörde - ebenso wie das Verwaltungsgericht unter Anwendung des Paragraph 17, VwGVG - ein Gutachten auf seine Schlüssigkeit dahingehend zu überprüfen, ob das Gutachten den Gesetzen des richtigen, zur Kenntnis der Wahrheit führenden Denkens entspricht. Fehler, die hier festzustellen sind, sind durch die Einholung ergänzender oder neuer sachverständiger Äußerungen zu beseitigen. Behörde wie Gericht sind verpflichtet, für die Klarstellung des Sachverhaltes in allen wesentlichen Punkten zu sorgen, insbesondere auch für die Überprüfung eines eingeholten Sachverständigengutachtens. Behörde wie Gericht sind zwar an die eingeholten Sachverständigengutachten nicht gebunden, dürfen von ihnen aber nur in entsprechend fachlich begründeter Weise abweichen. Eine Sache ist dann spruchreif, wenn es dem Entscheidungsorgan gelungen ist, den beigezogenen Amtssachverständigen dazu zu veranlassen, die gegen das Gutachten vorgetragene Kritik in jedem einzelnen Punkt in einer auch dem nicht fachkundigen Rechtsanwender einleuchtenden Weise zu widerlegen und das Entscheidungsorgan damit in die Lage zu versetzen, die Einsichtigkeit der von der Behörde getroffenen Sachverhaltsfeststellungen in einleuchtender Weise detailliert darzustellen vergleiche die in Walter/Thienel, Verwaltungsverfahrensgesetzes römisch eins [2.Auflage], unter E 217 bis E 226 zu Paragraph 52, AVG wiedergegebene Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes).

Für den Fall, dass eine begehrte Streichung oder Änderung des Geschlechtseintrags im ZPR nicht durchgeführt werden kann, weil die antragstellende Partei es ablehnt, an der Befundaufnahme durch die von der Behörde und/oder vom VwG beauftragten (Amts-)Sachverständigen mitzuwirken bzw. aus Eigenem entsprechende Gutachten vorzulegen bzw. sie sich einer fachärztlichen Untersuchung prinzipiell widersetzt, stellt dies keine Verletzung von Art. 8 EMRK dar (vgl. EGMR 6.4.2017, AP, Garçon und Nicot/Frankreich, 79885/12 ua., Z 153, sowie darauf verweisend VfGH 18.12.2025, E 1297/2025, Rn. 35 letzter Satz).Für den Fall, dass eine begehrte Streichung oder Änderung des Geschlechtseintrags im ZPR nicht durchgeführt werden kann, weil die antragstellende Partei es ablehnt, an der Befundaufnahme durch die von der Behörde und/oder vom VwG beauftragten (Amts-)Sachverständigen mitzuwirken bzw. aus Eigenem entsprechende Gutachten vorzulegen bzw. sie sich einer fachärztlichen Untersuchung prinzipiell widersetzt, stellt dies keine Verletzung von Artikel 8, EMRK dar vergleiche EGMR 6.4.2017, AP, Garçon und Nicot/Frankreich, 79885/12 ua., Ziffer 153,, sowie darauf verweisend VfGH 18.12.2025, E 1297 aus 2025,, Rn. 35 letzter Satz).