Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
12.03.2026
Geschäftszahl
Ro 2023/01/0005
Rechtssatz
§ 36 Abs. 2 PStG 2013 normiert den Grundsatz der amtswegigen Ermittlungspflicht der Personenstandsbehörde bzw. des VwG. Das bedeutet insbesondere, dass die Beweislast für das Vorliegen einer Geschlechtsinkongruenz als Voraussetzung für die begehrte Streichung bzw. Änderung des Geschlechtseintrags nicht bei der betreffenden Person liegt (vgl. demgegenüber etwa die in § 10a Abs. 1 und Abs. 2 Z 3 StbG geregelte Beweispflicht des Verleihungswerbers, sowie dazu etwa VwGH 21.11.2023, Ra 2023/01/0258, mwN). Die Behörde bzw. das VwG haben daher die Einholung eines oder mehrerer entsprechender Gutachten durch Beiziehung von Amtssachverständigen oder durch Heranziehung von nichtamtlichen Sachverständigen zu veranlassen (§ 52 Abs. 1 und 2 AVG). § 36 Abs. 5 PStG 2013 normiert jedoch explizit die Mitwirkungspflicht der antragstellenden Person, insbesondere (auch) in Form der Verpflichtung zur Vorlage in ihrem Besitz befindlicher geeigneter Beweismittel.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2026:RO2023010005.J12