Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

12.03.2026

Geschäftszahl

Ro 2023/01/0005

Rechtssatz

Aus § 36 Abs. 5 PStG 2013 ergibt sich die Verpflichtung der eine Streichung bzw. Änderung des Geschlechtseintrags begehrenden Person, an der Feststellung der behaupteten Geschlechtsinkongruenz mitzuwirken. In concreto ergibt sich daraus die Verpflichtung, allenfalls bereits vorhandene Gutachten vorzulegen oder sich der von der Behörde bzw. dem VwG angeordneten Untersuchung durch einen Sachverständigen zum Zweck der Erststellung eines tauglichen Fachgutachtens zu unterziehen. Darüber hinaus besteht auch die Möglichkeit für die antragstellende Partei, entsprechend geeignete Sachverständigengutachten bzw. medizinisch-wissenschaftliche Stellungnahmen im Verfahren selbst erstellen zu lassen und beizubringen.Aus Paragraph 36, Absatz 5, PStG 2013 ergibt sich die Verpflichtung der eine Streichung bzw. Änderung des Geschlechtseintrags begehrenden Person, an der Feststellung der behaupteten Geschlechtsinkongruenz mitzuwirken. In concreto ergibt sich daraus die Verpflichtung, allenfalls bereits vorhandene Gutachten vorzulegen oder sich der von der Behörde bzw. dem VwG angeordneten Untersuchung durch einen Sachverständigen zum Zweck der Erststellung eines tauglichen Fachgutachtens zu unterziehen. Darüber hinaus besteht auch die Möglichkeit für die antragstellende Partei, entsprechend geeignete Sachverständigengutachten bzw. medizinisch-wissenschaftliche Stellungnahmen im Verfahren selbst erstellen zu lassen und beizubringen.

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2026:RO2023010005.J15