Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Nichtstattgebung - Einleitung der Disziplinaruntersuchung nach dem RStDG - Die Zuständigkeit zur Entscheidung über einen Antrag, einer Revision aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, regelt § 30 VwGG. Ein Unterschied zwischen ordentlicher und außerordentlicher Revision wird in dieser Bestimmung nicht getroffen (vgl. VwGH 25.4.2017, Ra 2017/16/0039).Nichtstattgebung - Einleitung der Disziplinaruntersuchung nach dem RStDG - Die Zuständigkeit zur Entscheidung über einen Antrag, einer Revision aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, regelt Paragraph 30, VwGG. Ein Unterschied zwischen ordentlicher und außerordentlicher Revision wird in dieser Bestimmung nicht getroffen vergleiche VwGH 25.4.2017, Ra 2017/16/0039).

Nichtstattgebung - Zurückweisung eines Antrages auf Gewährung der Verfahrenshilfe - Bei einer zurückweisenden Entscheidung hängt die "Vollzugstauglichkeit" davon ab, ob damit Wirkungen verbunden sind, die durch die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung überhaupt in Schwebe gehalten werden können (vgl. VwGH 9.7.2020, Ra 2020/10/0064, mwN). Diese Voraussetzung kann etwa im Falle einer Beschwerdezurückweisung vorliegen, wenn der vom Revisionswerber mit Beschwerde an das Verwaltungsgericht bekämpfte Bescheid einem Vollzug im Sinne des § 30 Abs. 2 erster Satz VwGG zugänglich ist (vgl. VwGH 23.7.2020, Ra 2020/07/0045, mwN). Vollzugstauglichkeit fehlt bei der Zurückweisung von Ansuchen hingegen dann, wenn an die Anhängigkeit des Verfahrens über den Antrag keine für den Antragsteller günstigen Rechtsfolgen geknüpft sind (vgl. VwGH 9.7.2020, Ra 2020/10/0064, mwN).Nichtstattgebung - Zurückweisung eines Antrages auf Gewährung der Verfahrenshilfe - Bei einer zurückweisenden Entscheidung hängt die "Vollzugstauglichkeit" davon ab, ob damit Wirkungen verbunden sind, die durch die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung überhaupt in Schwebe gehalten werden können vergleiche VwGH 9.7.2020, Ra 2020/10/0064, mwN). Diese Voraussetzung kann etwa im Falle einer Beschwerdezurückweisung vorliegen, wenn der vom Revisionswerber mit Beschwerde an das Verwaltungsgericht bekämpfte Bescheid einem Vollzug im Sinne des Paragraph 30, Absatz 2, erster Satz VwGG zugänglich ist vergleiche VwGH 23.7.2020, Ra 2020/07/0045, mwN). Vollzugstauglichkeit fehlt bei der Zurückweisung von Ansuchen hingegen dann, wenn an die Anhängigkeit des Verfahrens über den Antrag keine für den Antragsteller günstigen Rechtsfolgen geknüpft sind vergleiche VwGH 9.7.2020, Ra 2020/10/0064, mwN).

Die Frage, ob gegen den Einleitungsbeschluss des Disziplinargerichts eine Revision an den VwGH zulässig ist, ist ausschließlich anhand der einschlägigen Bestimmung des § 25a VwGG zu beurteilen. Die Bestimmungen betreffend den Rechtsmittelzug im Bereich der ordentlichen Gerichtsbarkeit, insbesondere die in § 164 RStDG verankerten Rechtsmitteleinschränkungen, finden in Verfahren betreffend Verwaltungsrichter hingegen keine Anwendung. Dieses Ergebnis wird auch durch die Materialien zu § 209 RStDG, der zudem nach seinem Wortlaut nur eine sinngemäße Anwendung der für Richter des Landesgerichtes geltenden Bestimmungen anordnet, soweit in den Organisationsgesetzen nicht anderes bestimmt wird, bestätigt, in denen ausdrücklich der Rechtszug an den VwGH gegen Entscheidungen des Disziplinarsenates angeführt wird (vgl. ErläutRV 2003 BlgNR 24. GP 20). Entscheidungen von kollegialen Justizverwaltungsorganen der VwG können, obwohl es sich materiell betrachtet um erstinstanzliche Justizverwaltungsangelegenheiten handelt, wie jede andere von einem VwG nach Art. 135 Abs. 1 B-VG erlassene Entscheidung als Erkenntnis oder Beschluss eines VwG beim VwGH mit Revision bekämpft werden (vgl. VwGH 28.10.2021, Ro 2021/09/0007 und 0030; VfGH 25.6.2021, E 1873/2021; 14.6.2018, G 29/2018-14, G 108/2018-10). Nichts anderes kann für die Einleitung eines Disziplinarverfahrens gelten.Die Frage, ob gegen den Einleitungsbeschluss des Disziplinargerichts eine Revision an den VwGH zulässig ist, ist ausschließlich anhand der einschlägigen Bestimmung des Paragraph 25 a, VwGG zu beurteilen. Die Bestimmungen betreffend den Rechtsmittelzug im Bereich der ordentlichen Gerichtsbarkeit, insbesondere die in Paragraph 164, RStDG verankerten Rechtsmitteleinschränkungen, finden in Verfahren betreffend Verwaltungsrichter hingegen keine Anwendung. Dieses Ergebnis wird auch durch die Materialien zu Paragraph 209, RStDG, der zudem nach seinem Wortlaut nur eine sinngemäße Anwendung der für Richter des Landesgerichtes geltenden Bestimmungen anordnet, soweit in den Organisationsgesetzen nicht anderes bestimmt wird, bestätigt, in denen ausdrücklich der Rechtszug an den VwGH gegen Entscheidungen des Disziplinarsenates angeführt wird vergleiche ErläutRV 2003 BlgNR 24. Gesetzgebungsperiode 20). Entscheidungen von kollegialen Justizverwaltungsorganen der VwG können, obwohl es sich materiell betrachtet um erstinstanzliche Justizverwaltungsangelegenheiten handelt, wie jede andere von einem VwG nach Artikel 135, Absatz eins, B-VG erlassene Entscheidung als Erkenntnis oder Beschluss eines VwG beim VwGH mit Revision bekämpft werden vergleiche VwGH 28.10.2021, Ro 2021/09/0007 und 0030; VfGH 25.6.2021, E 1873 aus 2021,; 14.6.2018, G 29/2018-14, G 108/2018-10). Nichts anderes kann für die Einleitung eines Disziplinarverfahrens gelten.

Die Regelung des letzten Satzes des Art. 133 Abs. 9 B-VG, demzufolge das die Organisation und das Verfahren des VwGH regelnde besondere Bundesgesetz bestimmt, inwieweit gegen Beschlüsse der VwG Revision erhoben werden kann, erfährt ihre Konkretisierung in den § 25a Abs. 2 und 3 VwGG, wo jene Beschlüsse genannt sind, gegen die eine Revision nicht zulässig ist. Der Gesetzgeber hat dabei die grundsätzliche Zulässigkeit der Erhebung einer Revision gegen Erkenntnisse und Beschlüsse eines VwG auf Grund der in Art. 133 B-VG enthaltenen Regelungen vorausgesetzt (vgl. VwGH 28.10.2015, Ro 2014/10/0127).Die Regelung des letzten Satzes des Artikel 133, Absatz 9, B-VG, demzufolge das die Organisation und das Verfahren des VwGH regelnde besondere Bundesgesetz bestimmt, inwieweit gegen Beschlüsse der VwG Revision erhoben werden kann, erfährt ihre Konkretisierung in den Paragraph 25 a, Absatz 2 und 3 VwGG, wo jene Beschlüsse genannt sind, gegen die eine Revision nicht zulässig ist. Der Gesetzgeber hat dabei die grundsätzliche Zulässigkeit der Erhebung einer Revision gegen Erkenntnisse und Beschlüsse eines VwG auf Grund der in Artikel 133, B-VG enthaltenen Regelungen vorausgesetzt vergleiche VwGH 28.10.2015, Ro 2014/10/0127).

Hinsichtlich der vorzunehmenden Abgrenzung zwischen - anfechtbaren - verfahrensrechtlichen Beschlüssen und - nicht gesondert anfechtbaren - bloß verfahrensleitenden Beschlüssen iSd § 25a Abs 3 VwGG bzw § 31 Abs 2 VwGVG 2014 kann auf die Judikatur zur Abgrenzung zwischen den mit Berufung anfechtbaren verfahrensrechtlichen Bescheiden und den bloßen Verfahrensanordnungen, die nicht gesondert, sondern nur mit dem gegen die Hauptentscheidung eingeräumten Rechtsbehelf anfechtbar sind, zurückgegriffen werden. Danach sprechen verfahrensrechtliche Bescheide über die sich aus verfahrensrechtlichen Bestimmungen ergebenden formalrechtlichen Rechtsverhältnisse gestaltend oder feststellend ab, dh sie bestimmen die verfahrensrechtliche Rechtsstellung der Parteien. Nicht gesondert anfechtbare Verfahrensanordnungen regeln hingegen nur den Gang des Verfahrens. Die Entscheidung ist danach zu treffen, ob im konkreten Fall für die betroffene Partei ein Rechtsschutzbedürfnis nach sofortiger Anfechtbarkeit der Erledigung besteht (Hinweis E vom 18. Dezember 2003, 2002/06/0110). Zudem kann hinsichtlich der erforderlichen Abgrenzung auf die in Lehre und Rechtsprechung zu den entsprechenden Bestimmungen der ZPO (das Revisionsmodell solle sich nach den wiedergegebenen Erläuterungen an der Revision nach den Bestimmungen der §§ 500 ff ZPO orientieren) entwickelten Kriterien zurückgegriffen werden (Hinweis E vom 24. März 2015, Ro 2014/05/0089).Hinsichtlich der vorzunehmenden Abgrenzung zwischen - anfechtbaren - verfahrensrechtlichen Beschlüssen und - nicht gesondert anfechtbaren - bloß verfahrensleitenden Beschlüssen iSd Paragraph 25 a, Absatz 3, VwGG bzw Paragraph 31, Absatz 2, VwGVG 2014 kann auf die Judikatur zur Abgrenzung zwischen den mit Berufung anfechtbaren verfahrensrechtlichen Bescheiden und den bloßen Verfahrensanordnungen, die nicht gesondert, sondern nur mit dem gegen die Hauptentscheidung eingeräumten Rechtsbehelf anfechtbar sind, zurückgegriffen werden. Danach sprechen verfahrensrechtliche Bescheide über die sich aus verfahrensrechtlichen Bestimmungen ergebenden formalrechtlichen Rechtsverhältnisse gestaltend oder feststellend ab, dh sie bestimmen die verfahrensrechtliche Rechtsstellung der Parteien. Nicht gesondert anfechtbare Verfahrensanordnungen regeln hingegen nur den Gang des Verfahrens. Die Entscheidung ist danach zu treffen, ob im konkreten Fall für die betroffene Partei ein Rechtsschutzbedürfnis nach sofortiger Anfechtbarkeit der Erledigung besteht (Hinweis E vom 18. Dezember 2003, 2002/06/0110). Zudem kann hinsichtlich der erforderlichen Abgrenzung auf die in Lehre und Rechtsprechung zu den entsprechenden Bestimmungen der ZPO (das Revisionsmodell solle sich nach den wiedergegebenen Erläuterungen an der Revision nach den Bestimmungen der Paragraphen 500, ff ZPO orientieren) entwickelten Kriterien zurückgegriffen werden (Hinweis E vom 24. März 2015, Ro 2014/05/0089).

In Rechtsprechung und Lehre haben sich verschiedene Kriterien herausgebildet, die bloß verfahrensleitende Beschlüsse charakterisieren. Danach dienen solche Beschlüsse der zweckmäßigen Gestaltung des Verfahrens und haben "kein vom Verfahren losgelöstes Eigenleben". Das Gericht ist jederzeit in der Lage, sie abzuändern und einer geänderten Situation anzupassen. Als Beispiele werden der Stoffsammlung dienende Aufträge und Verfügungen wie z.B. die Aktenbeischaffung, aber auch sonstige den Verfahrensablauf betreffende Verfügungen wie die Anberaumung oder Erstreckung einer Tagsatzung genannt (vgl. RIS-Justiz RS0006327). Der Grund, warum bei verfahrensleitenden Beschlüssen von einer gesonderten Anfechtbarkeit abgesehen wird, besteht vor allem darin, dass solche Erledigungen nicht in die Rechtssphäre der Parteien eingreifen. Die Anfechtbarkeit einer gerichtlichen Entscheidung ist nämlich nach dem Gesichtspunkt der Beeinträchtigung rechtlicher Interessen zu beurteilen. Bei dieser Prüfung ist kein kleinlicher Maßstab anzulegen (vgl. RIS-Justiz RS0006327). Ist die Rechtsstellung der Parteien berührt, so liegt im Allgemeinen nicht lediglich ein verfahrensleitender Beschluss vor (vgl. RIS-Justiz RS0006327[T22]). Davon ausgehend kann der vorliegende Beschluss, mit dem über die auf eine Entscheidung in der Sache und endgültige Beendigung des Verfahrens gerichteten Anträge abgesprochen wurde, nicht als bloß verfahrensleitender Beschluss angesehen werden. Die Beeinträchtigung der rechtlichen Interessen an der alsbaldigen Beendigung des Disziplinarverfahrens des Revisionswerbers ist evident. Die Revision ist daher nicht gemäß § 25a Abs. 3 VwGG unzulässig. Das Disziplinargericht hätte daher gemäß § 25a Abs. 1 VwGG aussprechen müssen, ob dagegen die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Mangels eines solchen Ausspruches ist die vorliegende Revision als ordentliche Revision zu behandeln (vgl. VwGH 6.10.2021, Ro 2021/01/0021, 24.3.2015, Ro 2014/05/0089).In Rechtsprechung und Lehre haben sich verschiedene Kriterien herausgebildet, die bloß verfahrensleitende Beschlüsse charakterisieren. Danach dienen solche Beschlüsse der zweckmäßigen Gestaltung des Verfahrens und haben "kein vom Verfahren losgelöstes Eigenleben". Das Gericht ist jederzeit in der Lage, sie abzuändern und einer geänderten Situation anzupassen. Als Beispiele werden der Stoffsammlung dienende Aufträge und Verfügungen wie z.B. die Aktenbeischaffung, aber auch sonstige den Verfahrensablauf betreffende Verfügungen wie die Anberaumung oder Erstreckung einer Tagsatzung genannt vergleiche RIS-Justiz RS0006327). Der Grund, warum bei verfahrensleitenden Beschlüssen von einer gesonderten Anfechtbarkeit abgesehen wird, besteht vor allem darin, dass solche Erledigungen nicht in die Rechtssphäre der Parteien eingreifen. Die Anfechtbarkeit einer gerichtlichen Entscheidung ist nämlich nach dem Gesichtspunkt der Beeinträchtigung rechtlicher Interessen zu beurteilen. Bei dieser Prüfung ist kein kleinlicher Maßstab anzulegen vergleiche RIS-Justiz RS0006327). Ist die Rechtsstellung der Parteien berührt, so liegt im Allgemeinen nicht lediglich ein verfahrensleitender Beschluss vor vergleiche RIS-Justiz RS0006327[T22]). Davon ausgehend kann der vorliegende Beschluss, mit dem über die auf eine Entscheidung in der Sache und endgültige Beendigung des Verfahrens gerichteten Anträge abgesprochen wurde, nicht als bloß verfahrensleitender Beschluss angesehen werden. Die Beeinträchtigung der rechtlichen Interessen an der alsbaldigen Beendigung des Disziplinarverfahrens des Revisionswerbers ist evident. Die Revision ist daher nicht gemäß Paragraph 25 a, Absatz 3, VwGG unzulässig. Das Disziplinargericht hätte daher gemäß Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG aussprechen müssen, ob dagegen die Revision gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist. Mangels eines solchen Ausspruches ist die vorliegende Revision als ordentliche Revision zu behandeln vergleiche VwGH 6.10.2021, Ro 2021/01/0021, 24.3.2015, Ro 2014/05/0089).

Die Frage, ob das VwG zu Recht vom Vorliegen der Unzulässigkeit der Revision gemäß § 25a Abs. 3 VwGG ausgegangen ist, stellt keine den verfahrensgegenständlichen Einleitungsbeschluss in der Sache betreffende Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung dar. Es geht dabei vielmehr um eine eigene weitere Zulässigkeitsvoraussetzung für eine Revision gemäß § 34 Abs. 1 VwGG, nämlich die Zuständigkeit des VwGH für eine Revision (vgl. VwGH 24.3.2015, Ro 2014/05/0089).Die Frage, ob das VwG zu Recht vom Vorliegen der Unzulässigkeit der Revision gemäß Paragraph 25 a, Absatz 3, VwGG ausgegangen ist, stellt keine den verfahrensgegenständlichen Einleitungsbeschluss in der Sache betreffende Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung dar. Es geht dabei vielmehr um eine eigene weitere Zulässigkeitsvoraussetzung für eine Revision gemäß Paragraph 34, Absatz eins, VwGG, nämlich die Zuständigkeit des VwGH für eine Revision vergleiche VwGH 24.3.2015, Ro 2014/05/0089).

Das Disziplinarverfahren nach dem RStDG wird amtswegig aufgrund der Erstattung einer Disziplinaranzeige geführt. In der Phase der Vorerhebungen - sohin vor der Beschlussfassung über die Einleitung der Disziplinaruntersuchung - besteht noch kein Disziplinarverfahren gegen einen Beschuldigten (vgl. VwGH 26.6.2019, So 2019/03/0001).Das Disziplinarverfahren nach dem RStDG wird amtswegig aufgrund der Erstattung einer Disziplinaranzeige geführt. In der Phase der Vorerhebungen - sohin vor der Beschlussfassung über die Einleitung der Disziplinaruntersuchung - besteht noch kein Disziplinarverfahren gegen einen Beschuldigten vergleiche VwGH 26.6.2019, So 2019/03/0001).

Das RStDG sieht die Einstellung des Disziplinarverfahrens nur nach Abschluss der Disziplinaruntersuchung vor, wenn kein Grund zur Fortsetzung des Disziplinarverfahrens vorliegt (§ 130 Abs. 1 erster Satz RStDG) oder der Beschuldigte vor Rechtskraft des Erkenntnisses stirbt oder aus dem Dienstverhältnis austritt (§ 143 RStDG) (vgl. OGH 3.7.2017, 2 Ds 2/17t = RIS-Justiz RS0131544). Ein Antragsrecht des Beschuldigten auf Einstellung des Disziplinarverfahrens wird im RStDG nicht normiert (vgl. § 129 Abs. 2 RStDG, wonach dem Beschuldigten ein förmliches Antragsrecht lediglich in Bezug auf die Ergänzung der Disziplinaruntersuchung eingeräumt wird).Das RStDG sieht die Einstellung des Disziplinarverfahrens nur nach Abschluss der Disziplinaruntersuchung vor, wenn kein Grund zur Fortsetzung des Disziplinarverfahrens vorliegt (Paragraph 130, Absatz eins, erster Satz RStDG) oder der Beschuldigte vor Rechtskraft des Erkenntnisses stirbt oder aus dem Dienstverhältnis austritt (Paragraph 143, RStDG) vergleiche OGH 3.7.2017, 2 Ds 2/17t = RIS-Justiz RS0131544). Ein Antragsrecht des Beschuldigten auf Einstellung des Disziplinarverfahrens wird im RStDG nicht normiert vergleiche Paragraph 129, Absatz 2, RStDG, wonach dem Beschuldigten ein förmliches Antragsrecht lediglich in Bezug auf die Ergänzung der Disziplinaruntersuchung eingeräumt wird).

Der EuGH bejaht die Anwendbarkeit von Art. 19 Abs. 1 EUV iVm Art. 2 EUV und Art. 47 GRC auf Disziplinarverfahren für Richter, wenn und soweit Gerichte über Fragen des Unionsrechts zu entscheiden haben (vgl. EuGH [Große Kammer] 15.7.2021, Kommission/Polen, C-791/19). Der EGMR qualifiziert dienst- und disziplinarrechtliche Streitigkeiten öffentlich Bediensteter einschließlich der Richter, insbesondere über die Beendigung des Dienstverhältnisses, die Abberufung von einer Funktion oder ihre Versetzung (einschließlich diesbezüglicher Disziplinarverfahren) als zivilrechtliche Streitigkeiten iSd. Art. 6 MRK, nicht aber als Verfahren über eine strafrechtliche Anklage (vgl. EGMR 6.11.2018, 55391/13 ua., Ramos Nunes de Cavalho ua; 6.12.2022, 2463/12, Mnatsakanyan). Im Anwendungsbereich des Unionsrechts sieht Art. 47 GRC ebenso wie Art. 6 MRK ein Recht auf ein faires Verfahren vor. Das Recht auf ein faires Verfahren umfasst auch einen wirksamen Rechtsschutz gegen Säumnis und die Pflicht zur Entscheidung eines Gerichts innerhalb angemessener Frist. Der EGMR nimmt eine Verpflichtung der Staaten an, ihre Gerichtsorganisation entsprechend auszugestalten.Der EuGH bejaht die Anwendbarkeit von Artikel 19, Absatz eins, EUV in Verbindung mit Artikel 2, EUV und Artikel 47, GRC auf Disziplinarverfahren für Richter, wenn und soweit Gerichte über Fragen des Unionsrechts zu entscheiden haben vergleiche EuGH [Große Kammer] 15.7.2021, Kommission/Polen, C-791/19). Der EGMR qualifiziert dienst- und disziplinarrechtliche Streitigkeiten öffentlich Bediensteter einschließlich der Richter, insbesondere über die Beendigung des Dienstverhältnisses, die Abberufung von einer Funktion oder ihre Versetzung (einschließlich diesbezüglicher Disziplinarverfahren) als zivilrechtliche Streitigkeiten iSd. Artikel 6, MRK, nicht aber als Verfahren über eine strafrechtliche Anklage vergleiche EGMR 6.11.2018, 55391/13 ua., Ramos Nunes de Cavalho ua; 6.12.2022, 2463/12, Mnatsakanyan). Im Anwendungsbereich des Unionsrechts sieht Artikel 47, GRC ebenso wie Artikel 6, MRK ein Recht auf ein faires Verfahren vor. Das Recht auf ein faires Verfahren umfasst auch einen wirksamen Rechtsschutz gegen Säumnis und die Pflicht zur Entscheidung eines Gerichts innerhalb angemessener Frist. Der EGMR nimmt eine Verpflichtung der Staaten an, ihre Gerichtsorganisation entsprechend auszugestalten.

Der Säumnisschutz durch Fristsetzungsanträge verfolgt den Zweck, Abhilfe gegen die Untätigkeit des VwG zu bieten (vgl. VwGH 13.11.2018, Fr 2018/21/0019), was ihm mit dem früher nach dem VwGG vorgesehenen Rechtsbehelf der Säumnisbeschwerde gemein ist (vgl. VwGH 17.12.2014, Fr 2014/18/0033).Der Säumnisschutz durch Fristsetzungsanträge verfolgt den Zweck, Abhilfe gegen die Untätigkeit des VwG zu bieten vergleiche VwGH 13.11.2018, Fr 2018/21/0019), was ihm mit dem früher nach dem VwGG vorgesehenen Rechtsbehelf der Säumnisbeschwerde gemein ist vergleiche VwGH 17.12.2014, Fr 2014/18/0033).

Gemäß Art. 133 Abs. 7 B-VG kann wegen Verletzung der Entscheidungspflicht einen Antrag auf Fristsetzung stellen, wer im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht als Partei zur Geltendmachung der Entscheidungspflicht berechtigt zu sein behauptet. Die allgemeine Entscheidungsfrist für das VwG beträgt - sofern nicht gesetzlich anderes vorgesehen ist - sechs Monate (vgl. § 38 Abs. 1 VwGG). Eine von § 38 VwGG abweichende Entscheidungsfrist wird im RStDG nicht normiert. Im Übrigen ermöglicht § 38 Abs. 4 VwGG es auch dem VwG darzutun, aus welchen Gründen (etwa wegen der Komplexität des Falles) eine Erledigung innerhalb der (zunächst) gesetzten Frist nicht zu erweitern ist und eine einmalige Verlängerung um einen angemessenen Zeitraum geboten wäre. Die Parteistellung vor dem VwG ist Voraussetzung für die Antragslegitimation (vgl. VwGH 21.4.2021, Fr 2020/13/0004; 6.4.2016, Fr 2015/03/0011). Der Antragsteller muss gemäß Art. 133 Abs. 7 B-VG zur Geltendmachung der Entscheidungsfrist berechtigt sein. Ein Fristsetzungsantrag setzt daher ferner voraus, dass die antragstellende Partei in ihrem Recht auf Entscheidung verletzt wird, eine bloß die Möglichkeit einer solchen Rechtsverletzung relevierende Behauptung reicht nicht aus (vgl. VwGH 6.4.2016, Fr 2015/03/0011). Auch einer belangten Behörde als Partei iSd. § 18 VwGVG 2014 steht der Fristsetzungsantrag offen. Es enthalten nämlich weder § 34 VwGVG 2014 noch Art. 133 Abs. 7 B-VG eine nähere Regelung über die Antragstellung, wie dies für den Devolutionsantrag in § 73 Abs. 2 AVG normiert ist (vgl. VwGH 6.4.2016, Fr 2015/03/0011). Ausgehend davon ist dem Disziplinarbeschuldigten das Recht eingeräumt, einen Fristsetzungsantrag gemäß § 38 VwGG einzubringen, wenn das Disziplinargericht binnen sechs Monaten ab Einleitungsbeschluss keine Entscheidung getroffen hat. Der Fristsetzungsantrag setzt im Sinne der dargelegten Rechtsprechung des VwGH keinen unerledigten Antrag des Disziplinarbeschuldigten voraus.Gemäß Artikel 133, Absatz 7, B-VG kann wegen Verletzung der Entscheidungspflicht einen Antrag auf Fristsetzung stellen, wer im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht als Partei zur Geltendmachung der Entscheidungspflicht berechtigt zu sein behauptet. Die allgemeine Entscheidungsfrist für das VwG beträgt - sofern nicht gesetzlich anderes vorgesehen ist - sechs Monate vergleiche Paragraph 38, Absatz eins, VwGG). Eine von Paragraph 38, VwGG abweichende Entscheidungsfrist wird im RStDG nicht normiert. Im Übrigen ermöglicht Paragraph 38, Absatz 4, VwGG es auch dem VwG darzutun, aus welchen Gründen (etwa wegen der Komplexität des Falles) eine Erledigung innerhalb der (zunächst) gesetzten Frist nicht zu erweitern ist und eine einmalige Verlängerung um einen angemessenen Zeitraum geboten wäre. Die Parteistellung vor dem VwG ist Voraussetzung für die Antragslegitimation vergleiche VwGH 21.4.2021, Fr 2020/13/0004; 6.4.2016, Fr 2015/03/0011). Der Antragsteller muss gemäß Artikel 133, Absatz 7, B-VG zur Geltendmachung der Entscheidungsfrist berechtigt sein. Ein Fristsetzungsantrag setzt daher ferner voraus, dass die antragstellende Partei in ihrem Recht auf Entscheidung verletzt wird, eine bloß die Möglichkeit einer solchen Rechtsverletzung relevierende Behauptung reicht nicht aus vergleiche VwGH 6.4.2016, Fr 2015/03/0011). Auch einer belangten Behörde als Partei iSd. Paragraph 18, VwGVG 2014 steht der Fristsetzungsantrag offen. Es enthalten nämlich weder Paragraph 34, VwGVG 2014 noch Artikel 133, Absatz 7, B-VG eine nähere Regelung über die Antragstellung, wie dies für den Devolutionsantrag in Paragraph 73, Absatz 2, AVG normiert ist vergleiche VwGH 6.4.2016, Fr 2015/03/0011). Ausgehend davon ist dem Disziplinarbeschuldigten das Recht eingeräumt, einen Fristsetzungsantrag gemäß Paragraph 38, VwGG einzubringen, wenn das Disziplinargericht binnen sechs Monaten ab Einleitungsbeschluss keine Entscheidung getroffen hat. Der Fristsetzungsantrag setzt im Sinne der dargelegten Rechtsprechung des VwGH keinen unerledigten Antrag des Disziplinarbeschuldigten voraus.

Da dem Verfahren vor dem Disziplinargericht kein behördliches Verfahren vorgelagert ist, scheidet die Möglichkeit eines Devolutionsantrags oder die Erhebung einer Säumnisbeschwerde nach § 8 VwGVG 2014 im Disziplinarverfahren nach dem RStDG von vorherein aus.Da dem Verfahren vor dem Disziplinargericht kein behördliches Verfahren vorgelagert ist, scheidet die Möglichkeit eines Devolutionsantrags oder die Erhebung einer Säumnisbeschwerde nach Paragraph 8, VwGVG 2014 im Disziplinarverfahren nach dem RStDG von vorherein aus.