Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
12.12.2022
Geschäftszahl
Ro 2021/09/0032
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie Ro 2021/09/0008 B 16. Dezember 2021 RS 6
Stammrechtssatz
Die Frage, ob das VwG zu Recht vom Vorliegen der Unzulässigkeit der Revision gemäß § 25a Abs. 3 VwGG ausgegangen ist, stellt keine den verfahrensgegenständlichen Einleitungsbeschluss in der Sache betreffende Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung dar. Es geht dabei vielmehr um eine eigene weitere Zulässigkeitsvoraussetzung für eine Revision gemäß § 34 Abs. 1 VwGG, nämlich die Zuständigkeit des VwGH für eine Revision (vgl. VwGH 24.3.2015, Ro 2014/05/0089).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2022:RO2021090032.J09